Einer unserer Leser schrieb, dass er sich angesichts zunehmend tendenziöser Berichterstattung in ARD und ZDF immer noch die Hoffnung erhalten hatte, bei ARTE einen kritischen Gegenpol zu haben. Diese Hoffnung sei nach dem Themenabend „Revolution in Russland“ am vergangenen Dienstagabend aber brutal enttäuscht worden. Wir befürchten: Der Leser hat Recht.

Von Carsten Weikamp.

Deutschlands Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Checks & Balances der Verfassung nicht mehr funktionieren könnten und die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt. Dass die Demokratie in Deutschland momentan unterminiert wird und die Bundesregierung munter dabei ist, die Checks & Balances des Grundgesetzes auszuhebeln, findet indes gar keine Beachtung. Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs. So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist. Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat. Was braucht es noch, um von einem kollektiven Versagen der Vierten Gewalt zu sprechen? Von Jens Berger.

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Gestern Abend liefen zwischen zwei Halbzeiten eines Fußballspiels die Tagesthemen. Dort wurde vom Moderator Zamperoni ab Minute 4:20 bis 5:48 berichtet, wir alle würden zur Zeit so viel Geld verlieren wie seit langem nicht mehr. Zuletzt habe 2012 die Inflationsrate im Jahresvergleich so hoch gelegen wie im Februar 2017: 2,2 %. Und dann wurden im Gespräch mit Anja Kohl auch gleich noch Konsequenzen ins Spiel gebracht: Erhöhung der Zinsen und der Staatsausgaben. Insgesamt leistet sich die ARD hier eine Dramatisierung, die durch nichts gedeckt ist. Es ist ein Beweis der Inkompetenz der Tagesschau- und Tagesthemenredaktion. Albrecht Müller.

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Jens Berger wird am 6. März in Wuppertal zu Gast sein. Auf Einladung der Bergischen VHS findet in den Räumlichkeiten der Bergische VHS Wuppertal-Elberfeld um 19.30 ein kurzer Vortrag, gefolgt von einer ausführlichen „Politischen Runde“ statt. Leitthema wird die Vermögensverteilung und die falsche Politik sein, die zur Spreizung der Vermögensschere geführt hat. Selbstverständlich ist auch eine ausführliche Debatte mit dem Publikum vorsehen. Einzelheiten zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte den Seiten der Bergischen VHS und dem „RundenBlog“ zur Veranstaltungsreihe.

Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“. Von Wolf Wetzel.

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In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu großem Verständnis für Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das „Gscherr“ so denkt wie der Herr. Albrecht Müller.

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Hendrik Zörner ist kein Freund der Entspannungspolitik und ganz und gar nicht damit einverstanden, dass Matthias Platzeck dem Sender RT Deutsch ein Interview gegeben hat. Dies lässt Zörner die Öffentlichkeit auch wissen, indem er einen kurzen – dafür aber sehr meinungsstarken – Blog-Beitrag verfasst. Mit der Wahrheit nimmt es Zörner dabei jedoch nicht so genau. Unter anderem versucht er RT Deutsch zu diskreditieren, indem er dem Sender vorwirft, den „Fall Lisa“ in die Welt gesetzt zu haben. Das ist jedoch falsch oder um es neudeutsch auszudrücken: Fake News. Das wäre alles nicht so dramatisch, wäre Zörner nicht Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands DJV und hätte seine falschen Tatsachenbehauptungen nicht ausgerechnet im offiziellen DJV-Blog veröffentlicht. Dadurch tritt nun die skurrile Situation ein, dass der oberste Journalisten-Verband durch seine Pressesprecher offiziell Fake-News verbreiten lässt. Peinlich. Von Jens Berger.

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In der vergangenen Nacht kam die folgende Mail. Albrecht Müller.

Auf den NachDenkSeiten wird das Thema Umwelt stiefmütterlich behandelt. Das folgt nicht aus Desinteresse unsererseits. Im Gegenteil. Aber wenn wir uns bei einem Thema nicht besonders gut auskennen, dann lassen wir die Finger davon. Manche NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser kennen sich besser aus als wir. Dennoch will ich auf zwei dramatische Entwicklungen hinweisen. Als Anstoß gedacht. Albrecht Müller

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Sahra Wagenknecht hat es wieder getan. Sie hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem sie ihre pessimistische Einschätzung zur ökonomischen Zukunft Griechenlands dargelegt und die diesbezügliche Informationspolitik der Bundesregierung hart kritisiert hat. Wie so oft bekam sie dafür leider nicht nur Applaus, sondern brachiale Kritik – und zwar nicht vom politischen Gegner, sondern von vermeintlichen Parteifreunden. In der Zeitschrift „Sozialismus“ und im „Neuen Deutschland“ warf ihr der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sogar vor, sie bediene „nationalistische Ressentiments“. Warum? Weil Wagenknecht die Milliardenzahlungen an Banken und Fonds, die hierzulande unter dem Begriff „Rettungsprogramm für Griechenland“ subsummiert werden, doch tatsächlich als „Milliardengrab für deutsche und europäische Steuergelder“ bezeichnet. Wenn das nicht erlaubt sein soll, kann sich die Linkspartei auch auflösen und mit der Politik aufhören. Von Jens Berger.

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