„Haltet endlich ein, tut was gegen dieses schreiende Verbrechen, gegen diese Unmenschlichkeit!“, rief ich heute früh beim Lesen der Worte des Direktors der World Peace Foundation, Alex de Waal, laut aus. Hellwach war ich sofort und sehr ernüchtert, weil ich wie viele Bürger in unserem Land sehe und dabei hilflos wie entsetzt bin, dass wir große, nicht wiedergutzumachende Schuld auf uns laden. Wir, konkret die Führung unseres Landes, sind dagegen nicht hilflos, doch lässt die schwarz-rote Bundesregierung der israelischen Regierung ihre Verbrechen durchgehen, sie duckt sich weg, sie behauptet gar, dass sie ja „protestiert“: Was für ein Hohn. Wir Bürger müssen von Friedrich Merz fordern: Machen Sie dem ein Ende – jetzt! Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der jüngste Angriff Israels auf Damaskus war kein isolierter Luftschlag. Er war ein weiterer Schritt in einer langfristigen Strategie, mit der die israelische Hegemonie in einer zersplitterten, geschwächten und geteilten Region durchgesetzt werden soll. Aber hier liegt Israels fatale Fehleinschätzung: Je mehr es expandiert, desto mehr Feinde schafft es sich. Von Soumaya Ghannoushi.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Regierung von Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fristgerecht die schriftliche Begründung ihrer Klage gegen Deutschland wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht vorgelegt. Bereits im April 2024 hatte Managua die Klage gegen Berlin eingereicht und in einem Eilantrag den Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen Deutschland gefordert. In der Klagebegründung legt Nicaragua dar, dass die Verstöße Deutschlands gegen das Völkerrecht bereits vor Jahrzehnten begannen. Von Rudi Kurz.

Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. Von Florian Warweg.

Ein beispielloses Urteil eines Brüsseler Gerichts ordnete nicht nur an, dass die flämische Regierung eine bestimmte, für Israel bestimmte Lieferung von militärischer Ausrüstung stoppen muss, sondern verbot auch jede weitere Lieferung von Waffen in dieses Land. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der in vielen anderen Ländern angewendet werden könnte. Von Marc Vandepitte.

Viel wurde in den vergangenen Tagen über „konfessionelle Konflikte in Südsyrien“ geschrieben und geredet. Die „vom schiitischen Islam abstammenden“ Drusen würden von „sunnitischen beduinischen Stämmen“ bekämpft, wurde über Medien verbreitet. Allerdings ist die ethnische und religiöse Vielfalt Syriens und der gesamten Region nicht der Grund, warum dort Kriege geführt werden. Die großartige kulturelle und soziale Vielfalt zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion – und darüber hinaus – ist eine Waffe, mit der verschiedene Akteure die Gesellschaft Syriens und der gesamten Region spalten und für eigene Interessen nutzen wollen. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 18. Juli stellte sich Friedrich Merz erstmals in seiner Funktion als Kanzler in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Auch die NachDenkSeiten waren dabei. Die NachDenkSeiten fragten ihn unter anderem, wieso er vor dem Hintergrund massiver Kriegsverbrechen und immenser ziviler Opferzahlen in Gaza auf EU-Ebene jede Form der Sanktionsbemühungen gegen Israel aktiv ausbremst, ganz im Gegensatz zu seinem diesbezüglichen Vorgehen gegen Russland. Seine Antwort zeugt von einer völlig verzerrten Sicht auf die Realitäten und humanitären Folgen der israelischen Kriegsführung in Gaza. Der SPIEGEL wird diese Realitätsverweigerung des Kanzlers später als „Merz’ stärkster Moment“ bezeichnen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der erste Dringlichkeitsgipfel auf Ministerebene der Haager Gruppe hat vom 15. bis 16. Juli in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá stattgefunden. Länder des Globalen Südens haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, Israels Krieg zu beenden. Die Haager Gruppe ist ein im Januar 2025 auf Initiative der Progressiven Internationale gebildeter Zusammenschluss von Staaten, die sich für „koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen“ zur Verteidigung des Völkerrechts und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk einsetzen. An der Konferenz in Bogotá nahmen Delegationen aus rund dreißig Ländern teil. Anwesend waren auch UN-Vertreter, darunter Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Marta Andujo.

Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk erscheint kritischen Hörern entgegen seines Auftrags (Rundfunkstaatsvertrag) wie ein Regierungssender, ein Verbreitungsmedium genehmer Nachrichten, Meinungen und „Einordnungen“: „Da geht es lang, liebe Mitbürger“, tönen DLF-Wortmeldungen oft. Da wütet in Gaza eine gemachte Katastrophe, die zum Monstrum der Unmenschlichkeit für die Ewigkeit auswuchert. Dennoch kommen zahlreiche Berichte und Nachrichten des DLF (und vieler anderer Medien) bislang im kühlen Stil daher, als braucht es Sachlichkeit und regierungsfreundliche Kunst, Böses zu relativieren, um sich so wegzuducken. Nun hörte ich einen Kommentar, der mich aufhorchen ließ, weil der kritisierte, dass „Gaza“ möglich gemacht (!) wurde durch Rhetorik, Wegsehen, Doppelmoral und Schweigen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte die ehemalige CIA-Analytikerin und Nahost-Expertin Elizabeth Murray Einblicke in Russlands veränderte Rolle im Nahen Osten. Zusammen mit Ray McGovern war sie für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Murray beleuchtet Russlands aktuelle Präsenz und seinen Einfluss auf die regionalen Machtverhältnisse, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der Dynamiken in Syrien. Dabei werden entscheidende Fragen aufgeworfen: Wird Moskaus Darstellung als glaubwürdige Alternative oder als Propaganda wahrgenommen? Welche Sicherheitsrisiken ergeben sich aus dieser Transformation, und wie beurteilt Murray die wachsende Gefahr eines Atomkonflikts im Nahen Osten? Das Interview mit Elizabeth Murray führte Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Selbst wenn die laufenden Gespräche in Doha zu einer Einigung führen sollten, wäre dies nicht mehr als ein vorübergehender Waffenstillstand. Jüngste Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und von Mitgliedern seiner Regierung haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald die vorgeschlagene 60-tägige Waffenruhe endet. Währenddessen hat sich die israelische Rhetorik in Bezug auf die Vertreibung der Palästinenser noch einmal verschärft. Sie verbirgt sich hinter einer sogenannten „humanitären“ Redeweise, wie etwa über Pläne, die Bevölkerung des Gaza-Streifens in Rafah ‚umzusiedeln‘, um sie angeblich „vor Schaden zu bewahren“. Von Yahya Dbouk.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Pankaj Mishra zählt zu Indiens wichtigsten kosmopolitischen Intellektuellen. Der Romanautor, Essayist und Sachbuchautor schreibt regelmäßig für The Guardian, The New Yorker und die New York Review of Books. Bekannt wurde er durch Werke wie „Aus den Ruinen des Empires“ und „Zeitalter des Zorns“. Im Gespräch erklärt Mishra, warum der Konflikt um Israel und Palästina weltweit Menschen tief bewegt – und wie sich der Kampf um die Deutungshoheit der Geschichte zwischen dem Westen und dem Globalen Süden zuspitzt. Während im Westen oft Israel unterstützt wird, findet Palästina besonders in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika breite Sympathie. Mishra kritisiert das moralische Versagen der deutschen Eliten, beleuchtet die Geschichte westlicher Imperialherrschaft, die Ursachen globaler Ungleichheit, den Aufstieg einer multipolaren Weltordnung – und spricht über die indische Besatzung Kaschmirs. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der Original-Mitschnitt des Interviews auf Englisch ist auch als Audio verfügbar.

Nach 21 Monaten israelischer Bombardements, Bodenoffensiven und Besatzung hat der Gazastreifen sein Gesicht verändert. Wo noch 2023 dicht besiedelte Wohngebiete, Sportanlagen, Souks, Schulen und kleinere Gewerbegebiete waren, ist heute eine dystopische Trümmerlandschaft. Wo einst Strand, Freiflächen und kleine Parks waren, stehen heute unzählige Reihen von Zelten und provisorischen Verschlägen, die den Flüchtlingen rudimentären Schutz bieten. Mit Googles Dienst Google Earth können Sie sich dank der Zeitleiste, mit der sie Satellitenbilder unterschiedlicher Jahre für den gewählten Bildausschnitt betrachten können, selbst ein Bild von der Zerstörung machen – eine schreckliche Erfahrung, die einen wütend und hilflos zurücklässt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der militärische Angriff Israels und der USA auf den Iran wurde mit dem Nuklearprogramm Irans begründet. Schaue ich mir die Kommentarspalten von Mainstreammedien und sozialen Medien an, so fällt eines ganz deutlich auf. Es gibt in der gesellschaftlichen Debatte eine starke Polarisierung: Die einen, die den Angriff als eine imperialistische Machtdemonstration kritisieren; und die anderen, die den eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff nichtsdestotrotz begrüßen, um dem Iran zu zeigen, dass sein „Regime“ nichts anderes verdient habe, bzw. die die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs selbst bestreiten. Und Atomwaffen oder auch nur die technischen Voraussetzungen zu ihrer Herstellung müssten dem Iran auf immer verwehrt bleiben. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.