Im Folgenden veröffentlichen wir die Leserbriefe zu diesem Artikel. Albrecht Müller hatte darauf aufmerksam gemacht, der Begriff Zeitenwende suggeriere, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten.

Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

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Nach monatelangem Schweigen berichtet der SPIEGEL über Impfschäden und man wundert sich: Sind die Hamburger Nachrichtenmacher zu den „Querdenkern“ übergelaufen? Natürlich nicht. Vielmehr war das Verleugnen von Opfern und Verleumden von Kritikern einer zunehmend beunruhigten Bevölkerung nicht länger vermittelbar. Deshalb soll es jetzt also doch Langzeitfolgen geben, verpackt im frisch entdeckten Post-Vac-Syndrom. Selbst Karl Lauterbach zeigt Einsicht, Herz und Opportunismus satt: Das Ganze sei „kein Tabuthema“. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier die Grenzen für Denk- und Meinungsverbote lediglich leicht verschoben werden, um von vielleicht größerem Ungemach abzulenken. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Auftritt von Olaf Scholz in der Ukraine sendet schlechte Signale: Zum einen hat sich der deutsche Kanzler mit der damit verbundenen Symbolik einmal mehr der transatlantischen Deutung des Ukrainekriegs unterworfen. Zum anderen ist der in Kiew von Scholz in den Raum gestellte EU-Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine ein sehr gefährlicher Schritt. Unabhängig von der heute erwarteten Entscheidung dazu ist bereits der Vorschlag höchst fragwürdig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Florian Warweg thematisiert in diesem Beitrag die Berichterstattung der „Tagesschau“ über den Beschuss der Stadt Donezk. Mit ihrer Darstellung, es habe sich um einen russischen Angriff gehandelt, stehe sie „ziemlich alleine da“. Andere Medien wie „dpa“, „Reuters“ und „Welt“ hätten den Sachverhalt korrekt wiedergegeben und von einem „ukrainischen Artillerieangriff“ geschrieben. Hinterfragt wird, was in der „Tagesschau“-Redaktion los gewesen sei, der Redaktion, die „seit 2014 ausnahmslos bei Berichten über Donezk über ´das von prorussischen Kräften kontrollierte Donezk´ oder ´das unter Kontrolle prorussischer Kräfte stehende Donezk´ sprach und schrieb“. Abschließend ist die Leserschaft der NachDenkSeiten um eine Einschätzung gebeten worden, ob diese „Falschdarstellung“ auf eine bewusste Verdrehung der Tatsachen oder auf einen versehentlichen redaktionellen Fehler zurückzuführen sei. Von zahlreichen Leserinnen und Lesern haben wir hierzu eine Rückmeldung erhalten. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur. Von Florian Warweg.

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Das kapitalistische System bedroht heute alles Leben auf dem Planeten. Doch Noam Chomsky und Marv Waterstone sehen diese Krise als große Chance, die kapitalistischen Strukturen herauszufordern. Dafür müssen wir zuerst verstehen, wie unser Leben, unsere Wahrnehmung und unser „gesunder Menschenverstand“ tatsächlich von den Bedürfnissen und Interessen der herrschenden Klassen bestimmt werden. Chomsky und Waterstone decken in ihrem neuen Buch „Konsequenzen des Kapitalismus“ diese oft unsichtbaren Verbindungen der strukturellen Macht auf. Ein Auszug.

Schon vor hundert Jahren wussten die Comedian Harmonists um die Bedeutung von Freundschaften. Doch was ist das Geheimnisvolle, das diesen großen Begriff der Freundschaft umweht? Welche Bedeutung hat Freundschaft für uns? Wie entstehen Freundschaften und warum zerbrechen sie zunehmend häufiger? Und zu guter Letzt: Können wir etwas dagegen tun, um den Wert von Freundschaften vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren – und sollten wir überhaupt? Diesen und weiteren Fragen versucht Sebastian Schoepp in seinem aktuellen Buch „Rettet die Freundschaft“ auf den Grund zu gehen. Eine Rezension von Lutz Hausstein.

Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.

Michael Fitz meint in diesem Beitrag, dass Neinsagen einsam mache. Wer nein sage, verliere Freunde und Kollegen, zerstreite „sich auch hie und da hoffnungslos mit der eigenen Familie“ und stehe „am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ“. Es sei „aber im Grunde“ eine gute Zeit, um Neinsagen zu üben. Anhand mehrerer Amtsträger – genannt werden u.a. die Damen Baerbock und Strack-Zimmermann sowie die Herren Habeck, Lauterbach, Lindner und Söder – wird das beispielhaft „geübt“. Abschließend wird der Wunsch geäußert, dass sie und ihre verantwortlichen Vorgänger „für das, was sie derzeit anrichten, eines Tages geradestehen müssen und zur Verantwortung gezogen werden“. Danke für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preisträger sich verdient gemacht haben, „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen“, an die drei weißrussischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange nahm dies zum Anlass, nach Aachen zu reisen, um ihrerseits Einsatz für Freiheit und Menschenrechte zu zeigen, auf denen der europäische Gedanke ja beruhen soll. Der folgende Offene Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin und Karlspreis-Laudatorin beschreibt, wie es den für Julian Assanges Freiheit und Rechte eintretenden Bürgern dabei ergangen ist. In diesen Tagen wird die britische Innenministerin Priti Patel, bei der der Fall momentan liegt, ihre Entscheidung zur Auslieferung von Assange bekanntgeben. Damit ist dieses Thema so aktuell wie die letzten 11½ Jahre, während denen Julian Assange seiner Freiheit beraubt war und noch ist. Einleitung von Moritz Müller.

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