Um die sogenannte Vierte Gewalt ist es schlecht bestellt. Ihrem Selbstverständnis nach sollte sie die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Justiz kontrollieren, sie sollte detektivisch Spuren nachgehen, die auf Korruption und Amtsmissbrauch hindeuten. Stattdessen tun Leitmedien heute genau das Gegenteil: Sie verwischen Spuren und machen sich mit den Mächtigen gemein. Mittlerweile merken es selbst große Teile der Gesellschaft. Gestandene Journalisten wissen das schon lange, erst recht Veteranen wie Patrick Lawrence. Seine Erfahrungen hat er in einem Buch ausgebreitet, das nun im Promedia-Verlag in deutscher Übersetzung erschienen ist. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Es beginnt mit einer zweiteiligen Serie. Von Leo Ensel.

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Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[1], gab es am 27. Mai Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg bei Mitgliedern, Freunden und Angehörigen des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. Ein Bericht von Ulrich Heyden.

Die Macher der ZDF-Reportage „Stresstest Verteidigung – wie abwehrbereit ist die Bundeswehr?“ lieferten in wahnwitzigen Aufrüstungszeiten aller Lebensbereiche eine interessante Produktion. Die Sendung muss aufmerksame, kritische und vielleicht auch dem Aufrüsten wohlwollend gesinnte Zuschauer zum Schluss kommen lassen, dass das Rüsten, Planen von Krieg, Stationieren von deutschen Soldaten im Osten alles andere als friedvoll, verteidigungsbereit und sinnvoll ist. Von wegen Schlachtfeld. Für mich gab es einen Funken Hoffnung, verbreitet vom ÖRR: Ein kleiner Satz zum Finale tauchte so entwaffnend auf, auf dass jede Argumentation für die gegenwärtige Militarisierung ad absurdum geführt ist. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung. Von Detlef Koch.

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„Fast 50.000 Männer bei versuchter Ausreise gestoppt“ – diese Nachricht vergraben Medien hierzulande in ihren Newstickern. Dabei offenbart sie etwas Furchtbares: Seit Kriegsbeginn lässt die Ukraine Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 nicht ausreisen. Wenn ein Land Bürger gegen ihren Willen dazu zwingt, zu töten oder sich töten zu lassen, dann ist das ein Akt der Barbarei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Das fragte die Tagesschau-Redaktion am 22. März 2025, also fünf Jahre nach Beginn der Pandemie. Siehe hier. Wir halten die Aufarbeitung in der Tat für dringend notwendig. Deshalb haben wir zwei kundige Persönlichkeiten mit eigener Covid-Erfahrung zum nächsten Pleisweiler Gespräch eingeladen: Felicia Binger und Christine Prayon. Angesichts der fortlaufenden Diskussion um diese Fragen erinnern wir an diesen Termin. Siehe hier: Samstag, 14. Juni, um 14 Uhr in Bad Bergzabern. Sie sind herzlich eingeladen. Allerdings bitten wir um Anmeldung. Diese werden wir bestätigen, wenn es noch Platz gibt.

„Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“ So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick“ die Interessen Europas vertreten und „entscheidende Weichen für die Zukunft“ gestellt. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. Von Florian Warweg.

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In diesem Beitrag thematisiert Albrecht Müller anlässlich der Meldung „Merz verspricht Hilfe gegen russische Bedrohung“ der Regionalzeitung Die Rheinpfalz die zunehmenden Verteidigungsausgaben. Da er „schon einige Jahre auf dem Buckel habe“, seien ihm „die Tiefen und Höhen der Sicherheitsdebatte noch aus eigenem Erleben bewusst“. Es habe „so blöd wie heute“ angefangen – mit Adenauers CDU-Anzeigen. „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau.“ Nach dem Mauerbau von 1961 seien einige deutsche Politiker zur Besinnung gekommen. Es könne „wie zwischen den 1950er-Jahren und 1963/1969 noch einmal eine Wende zur Vernunft geben“. Das setze jedoch voraus, jetzt die laufende Eskalation der Konfrontation zu stoppen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Das jüngste Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump hat kaum Fortschritte in Richtung Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gebracht, dafür viel Gesprächsstoff und viel Nährboden für Prognosen. Sowohl in der Wirtschaft als auch auf dem Schlachtfeld werden indessen die Fronten weiter verhärtet. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Hier kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass die beiden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, die beide in Russland leben, von der Europäischen Union auf die Liste des mittlerweile 17. Sanktionspakets gegen Russland gesetzt worden sind. Der Schritt sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Die Entscheidung der Sanktionierung folge seiner Meinung nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Der Vorgang illustriere außerdem die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik. Gestern gab Friedrich Merz bekannt, dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gibt. Damit kann die Ukraine nun Ziele tief in Russland treffen. Merz machte die Entscheidung auf einem Podium sitzend bei einer Veranstaltung öffentlich – und nicht etwa im Parlament, wo etwas so Weitreichendes hingehört. Merz‘ Auftreten folgt einem Kalkül. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ankündigung. Von Alexander Neu.

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