Trotz verzweifelter Versuche des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei seinem China-Besuch hat die Volksrepublik kein Interesse an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Dies ist bezeichnend für den Zustand der westlichen und vor allem deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik schreitet scheiternd voran in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit. Von Artur Leier.

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Das war das Thema, über das ich am vergangenen Freitag auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in einem Wirtshaussaal in Anger, eines Ortes zwischen Chiemsee und Salzburg, gesprochen habe. In diesem Text wird der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Und es werden die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen. Albrecht Müller.

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Anlässlich des 75. Jahrestages der NATO-Gründung hat die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ein Buch verfasst mit dem Titel „Die NATO – Abrechnung mit dem Wertebündnis“, welches sich derzeit auf Platz 10 der Spiegel-Bestsellerliste befindet. Ein Gespräch über Anspruch und Wirklichkeit von NATO-Mythen („Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“), Julian Assange als „Gefangener der NATO“ sowie die voraussichtlich verbliebene „Lebenserwartung“ des westlichen Militärbündnisses. Thematischer Abschluss bildet die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza. Dagdelen war die einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die an dieser Anhörung in Den Haag teilnahm und kann daher einige exklusive Einblicke und Einschätzungen dazu gewähren. Von Florian Warweg.

Es gibt keinen Grund, das 75-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Es gibt einen Krieg in Europa, und die Militärorganisation hat, gelinde gesagt, nicht genug getan, um ihn zu verhindern. Aber wenn wir auf dieses Dreivierteljahrhundert zurückblicken, sollten wir uns nicht wundern, denn die NATO war nie eine Verteidigungsorganisation, sondern eines der wichtigsten Werkzeuge und Diener amerikanischer Hegemonialbestrebungen, wenn nötig für offensive Zwecke. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

Vor Kurzem hat der renommierte russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin in einem Artikel geschrieben, dass das erste Mal seit 1945 der Westen aufgehört habe, sich vor Russland zu fürchten. Ein Angstdefizit kann laut dem ehemaligen Leiter des Carnegie-Instituts Moscow tödlich sein und muss daher überwunden werden, bevor es zu spät ist. Nach der Auflösung des Instituts 2022 ist Trenin im Gegensatz zu mehreren Kollegen in Russland geblieben. Seine im Artikel geäußerten Ansichten, die in mehreren Punkten Gemeinsamkeiten mit seinem Kollegen Sergej Karaganow zeigen, werfen für Europäer schmerzhafte und quälende Fragen auf: Wie sieht ein russischer Experte die Kriegstreiberei des Westens gegen Russland? Wie sind wir so weit gekommen? Was bedeutet diese Konfrontation für Russland? Wie schätzt er die Position Ungarns in diesem Konflikt ein? Und warum sollte man dem Westen das Fürchten beibringen? Das Interview mit Dmitri Trenin hat Éva Péli geführt und aus dem Russischen übersetzt.

Die öffentliche Diskussion über den Ukrainekrieg ist zumal in Deutschland eingesperrt in den Vorstellungsraum transatlantischer Falken. Sie manifestiert sich zu einem ganz erheblichen Teil in einer beispiellosen Hetze, die eine surreale Furcht vor dem ‚Bösen‘ nährt, das sich in der scheinbar omnipotenten Person ‚Putins’ sowie der von Russland verbreiteten Propaganda verkörpert[1]. Ein zentraler Plot im Diskurs der transatlantischen Falken besagt, dass eine Verhandlungslösung für die Beendigung des Kriegs kategorisch ausscheidet, weil man mit der Regierung Russlands nicht verhandeln könnte. Putin selbst zeigte angeblich keinerlei Bereitschaft, die legitimen Forderungen der Ukraine in Betracht zu ziehen: einen vollständigen Rückzug Russlands von der Krim und aus den besetzten Gebieten im Osten des Landes; zudem wäre die russische Regierung nicht vertrauenswürdig, daher stünde auch nicht zu erwarten, dass etwaige Vereinbarungen mittelfristig tragen würden. Ob Insider des Geschehens mit widersprüchlichen Informationen zu den fraglichen Sachverhalten aufwarten[2], spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Und dass in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Einfachheit der offiziellen Darstellung bestehen, wird in Politik und Medien völlig ignoriert. Von Günther Auth.

Bloß keine Angst vor dem Atomkrieg! Putin bluffe nur, so will es uns eine bellizistische Meute von Politikern und Medienmenschen einhämmern. Und deshalb soll im Ukrainekrieg immer weiter eskaliert werden. Von Rupert Koppold.

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Ein echtes Friedensabkommen sei nicht zu erwarten, und deshalb sei ein Ende des Konflikts nicht in Sicht, sagt am zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges der US-Politikwissenschaftler. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Einmarsches Russlands in die Ukraine veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times am 22. Februar 2024 ein Interview mit John J. Mearsheimer, dem R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor am Institut für Politikwissenschaft der University of Chicago[1]. Darin begründete Mearsheimer seine lang gehegte Überzeugung, dass der Westen an diesem Konflikt die Hauptschuld trage und die US-Politik gescheitert sei. In dem seit zwei Jahren andauernden militärischen Konflikt sei ein Ende nicht in Sicht. Warum das so ist und welche Auswirkungen zu erwarten seien, erläuterte er aus seiner realistischen Perspektive. Dieses Interview sowie weitere wichtige Texte von Mearsheimer habe ich ins Deutsche übertragen. Am Schluss folgt ein Kommentar mit zwei aufklärenden Hashtags. Von Klaus-Dieter Kolenda.

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Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis? Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Mit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die „zivile Infrastruktur“ (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet. Von Bernhard Trautvetter.

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Die NATO wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe kein richtiges Leben im falschen. Ein Artikel von Bernhard Trautvetter.

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Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt herauskommt.
Im Teil 2 fragt der Autor, warum für die Verluste in der Ukraine Wladimir Putin und nicht Boris Johnson und die von ihm vertretenen Politiker verantwortlich gemacht werden. Er kritisiert das systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen, welches zu diesem Konflikt geführt hat, und beklagt das Versagen des EU-Außenministers Josep Borrell in seiner Funktion. Den ersten Teil können Sie hier auf den NachDenkSeiten nachlesen. Ein Artikel von György Varga, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.

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Pazifistisches Denken gilt als veraltet, wenn nicht gar als naiv und unmoralisch, wie die jüngst bemühte, skandalöse Vokabel des „Lumpenpazifismus“ bezeugt. Populär ist hingegen – so Heinz Klippert[*] im Gespräch mit Albrecht Müller – eine neue politische Entschlossenheit, die den Krieg als Mittel der Friedenssicherung verklärt. Heinz Klippert beleuchtet die Hintergründe menschlicher Destruktivität, kommentiert die Aufrüstungs-, Entspannungs- und Friedenspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und plädiert für einen reflektierten Pazifismus, der Waffeneinsätze zwar nicht ausschließt, wohl aber dem sensiblen Hinterfragen, Verstehen und Deeskalieren internationaler Konflikte die absolute Priorität zuweist. Das neue Klippert-Buch richtet sich an alle, die der Alternativlosigkeit politischer und militärischer Konfrontation widersprechen und pazifistische Denkweisen retten möchten. Denn Schwarz-Weiß-Malerei bringt keinen Frieden!

Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.
Der Autor leitete zwischen 2017 und 2021 die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze zwischen Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Ein Artikel von György Varga, Übersetzung von Éva Péli.

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