Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Argumente für die Austeritätspolitik – scharfe Einschnitte bei den Staatsausgaben selbst angesichts einer schwachen Wirtschaftslage – in sich zusammen gefallen. Behauptungen, Ausgabensenkungen wirkten vertrauensbildend und führten deshalb zu einem Aufschwung am Arbeitsmarkt, haben sich als falsch erwiesen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Behauptung, es gäbe da so eine Art roter Linie bei der Verschuldung, die Staaten nicht überschreiten sollten, auf schwammigen und zum Teil schlicht falschen Berechnungen basierte. Voraussagen von Haushaltskrisen bewahrheiten sich nicht; Voraussagen von Desaster infolge der strengen Austeritätspolitik aber haben sich als nur allzu zutreffend erwiesen. New York Times Opinion Pages, 5.Mai 2013
(Aus dem Englischen übersetzt von ToberÜbersetzungenBerlin)

Unter den nicht zum neoliberal verseuchten Club gehörenden Ökonomen herrscht weit gehender Konsens darüber, dass ohne die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeiten im Euroraum die Karre der von uns allen gewünschten gemeinsamen Währung an die Wand fährt. Diese Tatsache beeindruckt bisher die handelnden Personen in Berlin und die sie unterstützenden Medien nicht. Dort herrscht eine unverantwortliche Nach-uns-die-Sintflutmentalität. Diese gefährliche Position ist publizistisch und semantisch kräftig unterfüttert – siehe hier. Bisher setzen viele von uns darauf, dass sich Berlin doch noch bewegt und eine innere Aufwertung auf deutscher Seite möglich macht; andere haben die Hoffnung aufgegeben. Zu Letzteren zählt Oskar Lafontaine. Von ihm erschien am 30. April ein Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“. Von Albrecht Müller

In seiner aktuellen Titelgeschichte beschäftigt sich der SPIEGEL ausführlich mit dem Thema „Altersvorsorge“. Wunderbar, so könnte man meinen – nach apolitischen und unsinnigen Titelgeschichten wie beispielsweise „Hitlers Uhr“ endlich mal ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch brisant ist. Wer vom SPIEGEL hier jedoch Aufklärung erwartet, hofft vergebens. Wahrscheinlich ohne es zu wissen, listen die Autoren nahezu sämtliche Argumente die gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sprechen, auf, um dann zu dem abstrusen Schluss zu kommen, dass eine Erhöhung des Anlagerisikos die beste Alternative zur „kalten Enteignung“ durch niedrige Zinsen sei. Vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dilettieren die Autoren dabei munter vor sich hin. Von Jens Berger

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Auf Einladung der Fraktion der PIRATEN im nordrhein-westfälischen Landtag werde ich morgen (7. Mai) um 19.00 Uhr ein Referat zum Thema „Die unternehmerische Universität – Kritik und Ausblick“ halten mit anschließender moderierter Diskussion auch im Netz.
Wenn Sie Interesse haben, können Sie diese Veranstaltung auf einem Live-Streaming verfolgen und sich ggf. einmischen. Die Veranstaltung soll anschließend auch noch über den Fraktionsaccount bei YouTube hochgeladen werden.

Diese Woche erscheint ein Spiegel-Gespräch mit den beiden Altkanzlern. Die Überschrift lautet „Willy verstand nichts von Wirtschaft“.
Diese Unwahrheit wird nun schon seit 40 Jahre verbreitet. Es begann schon vor dem Rücktritt von Willy Brandt 1974 mit der Behauptung, Willy Brandt sei ein „Außenkanzler“ gewesen. Er kann sich nicht mehr wehren dagegen, dass die gemachte herrschende Meinung ihren direkten Niederschlag in der Geschichtsschreibung findet. Die Wirtschaftsdaten der verschiedenen Kanzlerschaften wie auch die Bilanz der gesellschaftspolitischen Erfolge zeigen sowohl für Schmidt als für Schröder sehr viel schlechtere Ergebnisse als jene von Brandt. Siehe dazu das unten angehängte Kapitel 6 aus meinem Buch „Meinungsmache“. Als Mitarbeiter von Brandt und Schmidt kann ich beide vergleichen. Helmut Schmidt war ein leistungsfähiger Bundeskanzler. Dass er, um seine Leistungsfähigkeit hervorzuheben, die Leistung seines Vorgängers immer wieder mies machen muss, kann ich bis heute nicht verstehen. Die aggressive und wahrheitswidrige Kritik an Brandt wird inzwischen zum roten Faden der Äußerungen dieses ansonsten bewundernswerten Menschen. Albrecht Müller.

Wohl deshalb, weil die überwiegende Mehrheit die Verteilung von Einkommen und Vermögen für ungerecht und Steuererhöhungen für hohe Einkommensbezieher und für große Vermögen für richtig hält und weil nun SPD, Grüne und die Linkspartei in ihren Wahlprogrammen für eine Anhebung des Spitzensteuersatze oder für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintreten, erleben wir derzeit eine massive Gegenkampagne des „Großen Geldes“ gegen solche Pläne. Wenn man die Reaktion der Medien auf die Steuerbeschlüsse für SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen hört und liest, kann man wieder einmal ein Musterbeispiel für den in Deutschland inzwischen üblichen Kampagnenjournalismus zugunsten der derzeitigen Bundesregierung und der gesellschaftlich Privilegierten studieren. Dabei wird mit Zahlen getrickst und manipuliert. Fast nirgends wird erwähnt, dass die Steuern gerade für hohe Einkommen und Kapitalerträge im letzten Jahrzehnt gesenkt worden sind und wie hoch damit die Steuerausfälle waren. Und natürlich reden die Verteidiger der Steuerprivilegien für die großen Einkommen und für die Bezieher von Kapital- und Körperschaftseinkommen nicht über die Belastungen der Haushalte zur Rettung der Banken. Der „Klassenkampf von oben“ (Heitmeyer) nimmt im Wahljahr an Härte zu. Von Wolfgang Lieb

Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen Denkens, wie sie sich rund um die “Sparpolitik” manifestiert, manipuliert oder irritiert die Menschen: Hierbei werden elementare volkswirtschaftlich negative Rückwirkungen der “Sparpolitik” ignoriert oder geleugnet, wie sie makroökonomisch zur normalen Einsicht in die Grundzusammenhänge gehören. Es erscheint öffentlich fast als Tabu-Bruch, die gekürzten bzw. geminderten fiskalischen Ausgaben als relevant für die Reduzierung der Wachstumsraten zu interpretieren. Ein Gastartikel von Karl Mai [*]

Das könnte uns egal sein, wenn die hohe Zustimmung für Angela Merkel als Bundeskanzlerin sie nicht zugleich daran hindern würde, zur Einsicht zu kommen. Merkel und ihr Kabinett führen Europa ins Unglück. Siehe dazu auch den heutigen Beitrag „Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie“. Auf die dem Ansehen Merkels zu Grunde liegenden Manipulationen wies ich zuletzt am 25. April 2013 hin: „Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen …“. Weil die semantischen Tricks, also die Nutzung der Sprache zur Manipulation, so glatt funktionieren und wir quasi stündlich darauf hereinfallen, sei noch einmal darauf hingewiesen – auch wenn einige NachDenkSeiten-Leser diesen penetranten Aufklärungsversuch nicht goutieren. Von Albrecht Müller

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Was von vielen kritischen Beobachtern seit langem vermutet wurde, lässt sich jetzt belegen: Die Eurokrise hat das Vertrauen vieler Menschen in die Europäische Union zerstört. Der britische „Guardian“ veröffentlichte in der letzten Woche Daten der EU-Meinungsumfrage „Eurobarometer“, die von der unabhängigen Stiftung European Council on Foreign Relations (ECFR) ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Ein massiver Vertrauensverlust in die EU in Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien, die traditionell eigentlich pro-europäisch eingestellt sind. Ein Gastartikel von Günther Grunert.

Am 7. Mai 2013 findet im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung des NRW-„Hochschulfreiheitsgesetzes“ statt. Ich bin von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Sachverständiger benannt worden.
Dazu bin ich um eine schriftliche Stellungnahme gebeten worden. Meine Stellungnahme möchte ich auch den hochschulpolitisch interessierten Leserinnen und Lesern anbieten.
Sollte Sie Hochschulpolitik nicht interessieren, so könnten Sie ja meine Stellungnahme an Ihnen bekannte Hochschulangehörige oder mit Hochschulpolitik Befassten weiterleiten.
Ich wäre an Kritik, Anregungen und zusätzlichem Rat interessiert.
Die in der Anhörung zu erörternden Anträge der Landtagsfraktionen, geben einen Überblick über den Streitstand zu einer von der Landesregierung geplanten Novelle des NRW-Hochschulgesetzes: CDU und FDP wollen am Konzept der „unternehmerischen“ Hochschule festhalten, die Fraktion der PIRATEN wollen die Hochschulräte abschaffen und SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suchen nach einer neuen Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der demokratischer Verantwortung des Staates sowie der Stärkung der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule andererseits. Wolfgang Lieb.