Schlagwort:
Kommunalpolitik

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Wer in Quarantäne muss, wird wie ein Verbrecher behandelt.

Wer in Quarantäne muss, wird wie ein Verbrecher behandelt.

Eine 3-köpfige Familie in Bonn wurde in Quarantäne geschickt, weil ein Mitglied der Familie positiv getestet worden ist. Die Familie erhielt am 21. November das unten wiedergegebene Schreiben. Wahrscheinlich ist es repräsentativ für die gesamte Republik. Das Schreiben ist in einer aggressiven Tonlage abgefasst. Siehe z.B. die gelb markierte Passage unter Ziffer 2. Wörtlich: „… drohe ich Ihnen das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs an. Dies bedeutet für Sie, dass ich auch gegen Ihren Willen, notfalls unter Anwendung körperlicher Gewalt, sicherstelle, dass Sie den o. g. Quarantäne-Bereich nicht verlassen. Alternativ kann auch die zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Quarantänestation angeordnet werden“. Und so weiter geht es in einer aggressiven Sprache. Warum schreibt die Stadt Bonn nicht: „… es tut uns leid, dass wir Sie in Quarantäne schicken müssen. Bitte halten Sie sich an die Regeln. Wir hoffen, dass daraus keine unerträglichen Belastungen entstehen und Sie nicht wirklich krank werden, jedenfalls bald wieder alle gesund sind …“. Die Aggressivität des Schreibens entspricht der allgemein üblich gewordenen Aggressivität. Albrecht Müller

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit den Rücken

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit den Rücken

Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Rolf-Henning Hintze berichtet für die NachDenkSeiten über das Urteil. Im Anhang kommentiert Peter Vonnahme, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als „Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“.

Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich – und macht sie möglich

Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich – und macht sie möglich

Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der „Erpresser“ Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterstützung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gemüter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg dafür frei gemacht. Dagegen regte sich am Wochenende viel Unmut, ein Antrag verlangte den sofortigen Abbruch der eingeleiteten Ausschreibung. Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt – wegen fehlendem Papier, streikender Technik und aus Zeitmangel. Das war mal wieder typisch, meint Ralf Wurzbacher.

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Was uns die Berichterstattung zur „Taubenproblematik“ über die Verbundenheit von Medien und Politik zeigt

Was uns die Berichterstattung zur „Taubenproblematik“ über die Verbundenheit von Medien und Politik zeigt

Manchmal lohnt es sich, mit den Augen einer kritischen Wissenschaft auf politisch mehr oder weniger unverdächtige Themen zu schauen, wie zum Beispiel: Tauben. Minea Pejic hat in einer bemerkenswerten Studie aufgezeigt, dass viele Mediennutzer gar nicht so unrecht haben, wenn sie Journalisten vorwerfen, „herrschaftsnah“ zu berichten. Die Kommunikationswissenschaftlerin hat die Berichterstattung über ein Taubenproblem in den Städten München und Ingolstadt verglichen und dabei festgestellt: Der abgelieferte Journalismus orientiert sich stark an den Sichtweisen der vorherrschenden Politik. In München geht die Politik mit Härte gegen Tauben vor – dementsprechend fällt auch der Tenor in der Berichterstattung aus. In Ingolstadt wird auf sanfte Methoden im Umgang mit Tauben gesetzt – dementsprechend berichten die lokalen Medien. Im NachDenkSeiten-Interview berichtet Pejic über ihre Studie. Von Marcus Klöckner.

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Die neuen Kleider der Stadt – Der Kaiser ist nackt und bedeckt seine Blöße mit einem Leitbild

Die neuen Kleider der Stadt – Der Kaiser ist nackt und bedeckt seine Blöße mit einem Leitbild

Viele mittelgroße Städte wie Gießen suchen händeringend nach Einnahmequellen und ihrer Identität. Im betriebswirtschaftlichen Jargon, der seit dem Anbruch des neoliberalen Zeitalters die öffentliche Rede beherrscht, nennt man Bestrebungen, die diesen Zustand beheben sollen, „Branding“. Es bezeichnet das Bemühen, eine „Marke“ zu entwickeln, die „Wiedererkennung“ fördert und das jeweilige Produkt von Konkurrenzprodukten abhebt. Im Interview mit dem Gießener Anzeiger vom 11. Januar 2020 spricht der Bürgermeister davon, eine „Marke Gießen“ entwickeln zu wollen. Um diesen Prozess voranzutreiben, sei ein „Leitbild“ vonnöten, das „möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen ins Boot holt und dahinter versammelt.“ Von Götz Eisenberg.

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Der Milliardär schenkt uns ein Museum

Der Milliardär schenkt uns ein Museum

Die Stiftung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner eröffnet mit einem Museum für zeitgenössische Kunst bereits das zweite Kunsthaus in Potsdam. Neue Kulturorte sind sehr zu begrüßen, auch sollte privates Kultur-Engagement nicht pauschal diffamiert werden – aber der Vorgang wirft Fragen auf: In welchem Maß darf privates Geld die Kulturszene einer Stadt prägen? Wie intensiv darf Kultur-Engagement für Werbung in eigener Sache genutzt werden? Warum holt sich die Gesellschaft nicht die nötigen Mittel, um das Kulturleben selbstbestimmt zu organisieren? Von Tobias Riegel.

Recoleta, Chiles sozialistische Stadt-Oase

Recoleta, Chiles sozialistische Stadt-Oase

Eindrücke von Bürgermeister Daniel Jadues Kampf gegen die neoliberale Wüste der Hauptstadt Santiago. Daniel Jadue empfängt mich gegen halb zehn morgens in seinem Büro im 6. Stockwerk des Rathauses von Recoleta, in Norden der Hauptstadt gelegen. Es ist Ende August 2019, keiner von uns konnte sich vor knapp zweieinhalb Monaten den Ausbruch der Massenproteste lebhaft vorstellen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Mietenexplosion in Frankfurt: „Viele Menschen haben schlaflose Nächte“

Mietenexplosion in Frankfurt: „Viele Menschen haben schlaflose Nächte“

„Das Ziel des Mietentscheids ist es, in dieser desaströsen mietenpolitischen Lage viel und vor allem schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Das sagt Alexis Passadakis, der sich im Bündnis „Mietentscheid-Frankfurt“ engagiert. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert das Attac-Mitglied, wie hochproblematisch die Situation für viele Menschen ist, die in Frankfurt eine Wohnung zur Miete suchen müssen. Ein drastischer Rückgang von Sozialwohnungen seit den 90er Jahren, eine Politik, die die Weichen in Richtung des Kapitals stellt sowie kaum noch zu bezahlender Wohnraum haben nun ein breites Bündnis aus insgesamt 45 Gruppen auf den Plan gerufen, die die Frankfurter Verhältnisse nicht länger akzeptieren wollen. Von Marcus Klöckner.

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Ein Stadtratsbeschluss soll in München tabu sein

Vorbei sind die Zeiten, in denen man sich in München mit israelischer Besatzungspolitik befassen konnte, jedenfalls in städtischen Räumen. Das war das Ziel eines Stadtratsbeschlusses vom vergangenen Dezember, den SPD und CSU gemeinsam herbeigeführt haben. Aber nicht nur das: Selbst für ein Streitgespräch über eben diesen Stadtratsbeschluss wurde unlängst ein städtischer Saal verweigert. Der Initiator der Veranstaltung klagt nun beim Verwaltungsgericht. Von Rolf-Henning Hintze[*].