Die AfD wird immer stärker, weil ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos. Obwohl sie die AfD mit harten Bandagen bekämpfen, wird diese immer stärker. In Sonneberg im Süden Thüringens wurde jetzt der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. «Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger» plakatierte die AfD und forderte «Diplomatie statt Waffen». Mit solchen Plakaten oder Forderungen hätten früher SPD, Grüne oder die Linke Wahlkämpfe geführt. Und sie zeigen schlagartig, warum diese Parteien immer mehr Wähler verlieren. Sie haben die Interessen größerer Teile der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Von Oskar Lafontaine. Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die nun zur Schau getragene Überraschung über den Höhenflug der AfD ist heuchlerisch. Viele aktuelle Analysen sind erbärmlich. Das Parlament ist dominiert von einer ganz großen “Kriegskoalition”. Die, die jetzt „die Demokratie“ in Gefahr sehen, sind schuld an der Entwicklung, sie haben den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen: Sie haben der AfD die Rolle der politischen „Notbremse“ gegen eine grüne Schocktherapie geradezu aufgedrängt. Und was bedeutet das für die Gründung einer „Wagenknecht-Partei“? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf der ersten Seite der FAZ, links oben, also auf dem prominentesten Platz der Zeitung, steht heute das Folgende zu lesen.
Dazu ein paar Fragen und Anmerkungen. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit einem in Chile einzigartigen Umweltprojekt geht La Pintana erfolgreich mehrere Probleme seiner Unterentwicklung an: Kostenersparnis durch weniger Abfall in den Müllhalden, Verringerung der zahlreichen wilden Müllablagen im Stadtgebiet, kostengünstiges Düngematerial für die Pflanzenaufzucht in den Gemeindegärten, Begrünung von Plätzen und Parks, und schließlich Arbeitsmöglichkeiten für jugendliche Straftäter als Ersatz für Gefängnisstrafe. Von Michael Roth.

Der Oberbürgermeisters einer Stadt bei Stuttgart gibt dem Druck gegen einen geplanten Auftritt des Historikers Daniele Ganser nicht nach – das ist wichtig und beispielhaft: Cancel Culture funktioniert nur, weil viele Verantwortliche schnell einknicken, wenn aus politischer Motivation (nicht mit juristischen Argumenten) gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Ein aktuelles, negatives Beispiel präsentieren wir hier auch: zwei Städte und zwei sehr unterschiedliche offizielle Reaktionen auf die Diffamierung Gansers und Versuche der politischen Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Es gibt auch eine gute Nachricht: Ein Verwaltungsgericht hat nun die Absage des Ganser-Auftritts in Dortmund kassiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Würfel sind gefallen. Alles deutet darauf hin, dass der Senat der Stadt Bremen innerhalb der nächsten Wochen beschließen wird, dass das Gelände an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen, auch bekannt unter der Bezeichnung „Russenfriedhof“, freigegeben wird für den Bau einer großen Bahnwerkstatt. Obwohl sich der Landesparteitag der Linkspartei am 14. Januar 2023 noch kurz zuvor in einer Entschließung gegen den Bau ausgesprochen hatte, waren auch die beiden Senatorinnen der Linkspartei (in Bremen regiert rot-grün-rot) „umgefallen“ und hatten ihre Zustimmung signalisiert. Der französische Bahnkonzern Alstom hat angekündigt, wie der Weserkurier am 16. Januar meldete, „noch im Januar“, also in den nächsten Tagen, die notwendigen Unterlagen für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens bei der Baubehörde einzureichen. Von Sönke Hundt.

Während Bundespolitiker in Berlin laut über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nachdenken, kämpfen einfache Bürger im Land um den Erhalt von sozialen Mindeststandards bis hin zum Erhalt von Leistungen wie der, welche zum Beispiel die Tafeln in der Bundesrepublik erbringen – und das ganz ohne ein Sondervermögen. Denn es kommt gerade ziemlich dicke, das Jahr 2023 nimmt Fahrt auf und der Bundeshaushalt unter der Regie von Finanzminister Christian Lindner ist beschlossen, Kürzungen im sozialen Bereich inklusive. Die Lage an der Basis, wie zum Beispiel beim Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) im Vogtland, verbessert sich damit nicht. Zehn Tafel-Ausgabestellen betreibt der Verein, deutschlandweit gibt es über 960 Tafeln (Quelle: Tafel Deutschland). Nun wird wieder mal selbst auch bei den Menschen, die sich in diesen Einrichtungen für Hilfsbedürftige einsetzen und mitunter selbst hilfsbedürftig sind, gespart. Bei der Förderung. Ausgang offen. Von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil von bundesweiter Bedeutung heute vor einem Jahr einen Münchner Stadtratsbeschluss auf, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Über die Folgen dieses Urteils und Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Münchner Parteien berichtet Rolf-Henning Hintze.

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen bei Berlin hat sich in einem Offenen Brief konsequent gegen die Ukraine-, Russland- und Sanktionspolitik der Bundesregierung positioniert. So heißt es in dem Brief etwa: “Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. (…) Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres ‚Wertesystem‘, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! (…) Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.“ Die Aktion ist wichtig und andere Städte sollten diesem Beispiel folgen. Wir dokumentieren den Text hier im Wortlaut. Von Tobias Riegel.

Jeder Mensch wird in eine vorgefundene Geschichte hineingeboren. Sie prägt das Denken und auch das Handeln. „Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“, heißt es bei Karl Marx. Wer also verstehen will, warum ich, der viele Jahre die SPD und damit die Kreispolitik im Landkreis Aurich mitgestaltete, „seine“ Partei nach 58 Jahren verlassen habe und eine sehr kritische und nach allen Seiten hin skeptische Haltung gegenüber dem Krieg Russlands in der Ukraine einnehme, sollte in diese Lebensgeschichte eintauchen. Viele Menschen der Nachkriegsgeneration werden sich sicherlich wiedererkennen. Von Erwin Wenzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch eines Klägers auf einen städtischen Saal.
Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine Entstehungsgeschichte beleuchtet Rolf-Henning Hintze.

Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, diesen anonymen Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern. Schlimmer noch: Sie können sich auch hier bis in die kleinen Kommunen hinein konservativer, auf Eigentum orientierter Unterstützer sicher sein, die öffentlich beschwichtigend behaupten, das Wohl ihrer Bürger im Blick zu haben. Doch: Mitnichten haben diese Politiker das. Sie lassen stattdessen die Heuschrecken gewähren und sie hegen und pflegen nebenher ihre kleine provinzielle Macht und ihre Kontakte und ihre Positionen. Gerade jetzt nach diversen Wahlen. Doch es bleibt nicht unbeobachtet und unkritisiert. Es wird tapfer und ungeschminkt Empörung laut, so von einer Vorsitzenden eines Mietervereins. Von Frank Blenz.

Nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin sind bereits die Weichen für die künftigen Regierungskoalitionen gestellt worden. Und das anscheinend auch ziemlich reibungslos. Zuvor hatte sich der seit fünf Jahren amtierende rot-rot-grüne Senat sozusagen stilgerecht mit einem Paukenschlag aus der alten Legislaturperiode verabschiedet. Denn die Wahlen verliefen teilweise irregulär. Wahllokale wurden zeitweilig geschlossen, weil Stimmzettel fehlten, in anderen wurden die falschen ausgegeben oder auch an nicht wahlberechtigte Personen. Auch Wahlbeteiligungen von bis zu 159 Prozent und zunächst auf der Basis von „Schätzungen“ übermittelte Teilergebnisse erinnern eher an autokratische Systeme und Bananenrepubliken, als an den selbsternannten globalen Tugendwächter der Demokratie, als der sich Deutschland gerne aufspielt. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf eine wirklich soziale, humanistische Wende warten wir vergebens. Armut ist allgegenwärtig in diesem unserem Land. Die Armen kämpfen sich durch. Ein sichtbarer Beleg für Jedermann ist das Flaschensammeln von Menschen, die mit dem Erlös aus dem Pfand des Leergutes ein bisschen wenigstens über die Runden kommen wollen, müssen. Nun hat sich in den sozialen Medien eine Idee Bahn gebrochen, die von einem CSU-Politiker angeschoben wurde. In der fränkischen Saalestadt Hof nahe dem Vogtland. Zur Erleichterung der Sammelarbeit der Armen. Von Frank Blenz.

Ein schönes Wort: Schaufenster. Als Metapher eine ganze Gesellschaft widerzuspiegeln, ist es wohl eine Nummer zu groß, gut. Allein den Begriff „Berlin – Schaufenster einer Nation“ einmal herzunehmen, um sich via Rundgänge durch die Metropole und der Lektüre von Medien der Hauptstadt dieses „Fenster“ anzuschauen, um sich ein Bild zu machen, regt dennoch zum Nachdenken an. Berlin in diesen Wochen und Monaten gesellschaftlich negativ überbordender Energieflüsse anzusehen, hat für den Beobachter viel zum Nachdenken zutage gebracht. Über Berlin, das Land, die Menschen. Von Frank Blenz.