Wer sollte in einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik sitzen? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot geht es um das Thema Corona-Aufarbeitung. „Klar ist inzwischen, dass die meisten Corona-Maßnahmen übergriffig, unnütz und im Zweifelsfall rechtwidrig waren“, so Guérot. Die NachDenkSeiten haben die Politikwissenschaftlerin gefragt, wie sie über die Aufarbeitung der Corona-Politik denkt. Sie findet klare Worte und fordert eine Amnestie für Strafen, die für Maßnahmenverstöße verhängt wurden. Zum Umgang mit den Ungeimpften während der Corona-Krise sagt sie: Wie eine derart „rigorose, gruppenspezifische Ausgrenzung (…) politisch durchgewunken werden konnte“, müsse aufgeklärt werden. Guérot plädiert für eine Enquetekommission und einen Runden Tisch. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Von Marcus Klöckner.

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Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Kosovo-Krieg war ein wichtiges Ereignis in der deutschen Nachkriegsgeschichte – für Menschen, die noch das „Nie wieder Krieg“ der Zeit nach 1945 in Erinnerung haben, war das eine wirkliche Zäsur. Florian Warweg hat vorgestern schon auf dieses Ereignis hingewiesen: Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform. Dazu einige weitere Dokumente als Ergänzung zu diesem wichtigen, aber wenig zukunftsweisenden Schritt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Albrecht Müller.

Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) – kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um die Macht dieser drei Gewalten zu begrenzen und demokratie-untergrabende Verquickungen zwischen diesen zu enthüllen. Dieser Funktion kommen die Massenmedien jedoch zunehmend immer weniger nach. Den Ursachen für diese Deformierung sind Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem 1988 erschienenen Buch „Manufacturing Consent“ nachgegangen. Nun liegt zum ersten Mal dessen deutsche Übersetzung „Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie der Massenmedien“ vor. Eine Rezension von Lutz Hausstein.

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Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“ herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen. Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor Gysi. Von Redaktion.

Schulen funktionieren nicht so, wie es in den Schulgesetzen eigentlich vorgesehen ist: Sie fördern nicht kritisches Denken und einen demokratischen Geist, sondern Konformismus und einseitig ausgerichtete Weltbilder. Das ist in komprimierter Form die Kritik eines Gymnasiallehrers, der das getan hat, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: Er übte Kritik an den Verhältnissen an seiner Schule, was ihm sehr viel Ärger eingebracht hat. Deshalb schrieb er sein Buch „Mensch, lern das und frag nicht!“, in dem er deutsche Schulbücher und den Schulunterricht an sich analysiert. Dies war nur möglich, weil er sein Buch unter einem Pseudonym (Hauke Arach) veröffentlichte. Unser Autor Udo Brandes interviewte den Pädagogen zu seinem Buch und seiner Kritik am Schulunterricht an deutschen Schulen.

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Laut Umfrage fühlt sich nur noch eine historisch kleine Minderheit frei, ihre Meinung zu äußern – darunter selbstverständlich viele Grüne. In einer bereits zuvor problematischen Medienlandschaft wurden mit der enthemmten Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit zusätzlich Tabus gebrochen, darauf können aktuelle politische und mediale Kampagnen etwa zur Militarisierung aufbauen. Trotz Krokodilstränen: Vermutlich ist die Tendenz der Einschüchterung kritischer Bürger genau so gewollt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Entertainer hat sich am Wochenende mit bemerkenswerten Äußerungen zum überempfindlichen Zeitgeist von der „Wetten Dass“-Bühne verabschiedet. Auch wenn man kein Fan von Samstagabend-Shows ist: Damit hat Gottschalk ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wurden viele Menschen durch die Lockdown-Politik auch dauerhaft konditioniert? Zumindest einige Zeitgenossen machen es dieser Tage noch deutlich: Corona lebt! Ein Essay von Michael Freuding.

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Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar. Der Psychologe Rainer Mausfeld zeigt in seinem neuen Buch „Hybris und Nemesis. Wie die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt“ entlang historischer Linien auf, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratierhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen. Es folgt ein Auszug aus Mausfelds neuem Buch.

Die Wissenschaft war einmal der Motor der Aufklärung, einer geistigen Bewegung, die gegen Ende des 17. Jahrhunderts in Europa entstand. Die Forderung der Aufklärung: Vernunft und Rationalität sollten die entscheidenden Maßstäbe sein. Nur das, was rational begründet und bewiesen werden könne, das solle maßgeblich sein. „Habe den Mut, dich deines Verstandes zu bedienen!“ So brachte der Königsberger Philosoph und Aufklärer Immanuel Kant dieses Programm auf den Punkt. Und das bedeutete: Der Kern der Wissenschaft ist der Streit darüber, welche Theorien, Erkenntnisse oder Vorgehensweisen (zum Beispiel in der Medizin) richtig sind und welche nicht. Das ist vorbei, meint unser Autor Udo Brandes. Die Wissenschaft ähnele immer mehr Kirchen: Das Denken und Streiten würden zunehmend durch Glauben und Dogmen ersetzt.

Wir haben zwei Arten von Wählern. Die einen kümmern sich um nix und die anderen wollen immer recht haben. „Aber wir werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“ Da hatte unser Bert ganz recht, der Brecht. Die schweigende Mehrheit. – Immer mehr Menschen resignieren kopfschüttelnd und wollen nicht mal mehr wählen gehen. Ich versteh’ das auch, seit 3 bis 4 Jahren wird systematisch jeder, der anders denkt, diskreditiert. Sowas hab ich in meinem ganzen Kabarettistenleben noch nie erlebt. Dass jede Meinung, die vom offiziellen Narrativ abweicht, gedisst und wegdiskriminiert wird. Von Lisa Fitz.

Ich habe einen Roman geschrieben. So weit, so unspektakulär, zumal es sich um den vierten Band meiner aktuellen, in bescheidenem Ausmaß durchaus erfolgreichen Krimireihe handelt, sowie um mein elftes Buch insgesamt, alle veröffentlicht bei einem mittelgroßen, namhaften Kölner Verlag. Und doch ist dieses Mal alles anders. Der Roman wird nicht erscheinen, zumindest nicht bei diesem Verlag, der ihn wegen seines offensichtlich brisanten Inhalts nach Manuskriptabgabe abgelehnt hat. Von Sonja Silberhorn.

Vor dreizehneinhalb Jahren überschrieb der Autor dieses Beitrags einen in der Koblenzer Rhein-Zeitung erschienenen Artikel „Elite im Raumschiff entrückt?“ noch mit einem Fragezeichen. Anlass für die Sorge, dass die Führungselite in unserem Land die Bodenhaftung verloren hat, war das drastisch schwindende Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, belegt in einer damaligen Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Raus aus dem Raumschiff und rein in die ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern. Diesen Mut dürfen wir Bürger von den Politikern erwarten.“ Das war die Empfehlung des damaligen Artikels. Von Rüdiger H. Jung.

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„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten. Anlass des Interviews ist ein Urteil gegen einen Weimarer Richter. Das Landgericht Erfurt verurteilte im August den Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Er wurde bekannt, als er in der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Es ging um die Kindeswohlgefährdung. Zwei Jura-Professorinnen haben nach dem Urteil in der WELT gefordert, dass das Urteil gegen den Richter aufgehoben werden muss. Im Interview kritisiert Klundt das Urteil und macht darauf aufmerksam, dass gegen Richter Dettmar von Seiten des Staates konsequent vorgegangen worden sei, während die juristische Aufarbeitung im Hinblick auf die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik „niemanden vor Gericht“ stellt, „keiner versagt ihnen das Recht auf ihre Rente oder sonstiges.“ Von Marcus Klöckner.

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Immer häufiger werden in politischen Debatten Andersdenkende massiv ausgegrenzt. Ganz zu schweigen von der seit Jahren immer schlimmer werdenden „Cancel-Culture“, die auf die berufliche und soziale Vernichtung Andersdenkender aus ist. Solchen Vorgängen gemeinsam ist ein Denken, das dem „Anderen“ kein Recht mehr auf eine Meinung zugesteht, die von der Mehrheitsmeinung oder der Meinung der Eliten abweicht. Es wird nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgrenzt. Dies alles erinnert an den berühmten Aufsatz „Der Begriff des Politischen“ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt. Für diesen bestand das Politische in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Er lieferte damit dem nationalsozialistischen Staat eine geradezu perfekte Legitimation für Terror und Krieg. Von Udo Brandes.

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