Viereinhalb Stunden dauerte am Donnerstag die alljährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten, an der sich sowohl Journalisten als auch Bürger beteiligten. Wladimir Putin und die Journalisten saßen in einem Saal im Messezentrum Gostinyj Dwor, unweit des Roten Platzes. Die Bürger wurden live per Video zugeschaltet oder es wurden Telefonanrufe eingeblendet. Das Themenspektrum reichte von der Inflation, Problemen im sozialen und Gesundheitsbereich bis hin zum Ukraine-Krieg und Syrien. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Russland wird derzeit von Politik, Nachrichtendiensten und Medien verdächtigt, Einfluss auf die kommende Bundestagswahl auszuüben. Doch wie sieht es mit den USA aus? Welche Interessen haben sie eigentlich am Ausgang der Wahl und welche Möglichkeiten haben sie, darauf Einfluss zu nehmen? Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, der sich mit transatlantischen Lobbynetzwerken beschäftigt. Im ersten Teil wurden die konkreten Belege für eine russische Einflussnahme näher untersucht. Im dritten Teil werden weitere Einflussmöglichkeiten der USA dargestellt. Von Karsten Montag.

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Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland würde mithilfe Vortäuschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es dafür, und welche Möglichkeiten hat Russland dazu überhaupt? Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Im zweiten Teil werden die US-amerikanischen Interessen am Ausgang der Bundestagswahl sowie die Möglichkeiten der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die deutsche Politik über transatlantische Netzwerke dargestellt. Der dritte Teil beschäftigt sich mit weiteren Einflussmöglichkeiten der USA über Nachrichtenagenturen, Medien, Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Von Karsten Montag.

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Nachdem der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, General Igor Kirillow, der Regierung in Kiew zwei Jahre lang den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen und die USA wegen der angeblichen Einrichtung von Bio-Laboren zu militärischen Zwecken rund um die Ukraine beschuldigt hatte, wurde der 54 Jahre alte General am Dienstagmorgen vor seinem Haus im Süden von Moskau durch einen Sprengsatz getötet. Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass ein Tatverdächtiger gefasst wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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… stehen im Mittelpunkt eines interessanten Gesprächs, das wir im Folgenden in geraffter Form und übersetzt auf Deutsch wiedergeben: Der US-Journalist Chris Hedges, Pulitzer-Preisträger und ehemaliger Chef des Nahost-Büros der New York Times, befragt dazu Alastair Crooke; Crooke ist ein früherer britischer Diplomat, der mehr als 30 Jahre im Mittleren Osten gelebt und gewirkt hat. Unter anderem war er Sicherheitsberater des EU-Sondergesandten für den Mittleren Osten und er war an Vermittlungen zwischen der Hamas und Israel beteiligt.

Wie tief will Europa noch sinken? „Polen hat in Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff Schusswaffenunterricht für Grundschüler zur Pflicht gemacht“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Deutschen Welle. Dazu gibt es ein Video, das 13-, 14-jährige Teenager beim Schusswaffentraining in der Schule zeigt – unter Aufsicht der Schulleitung. Halten wir fest: Wir schreiben das Jahr 2024, und in einem EU-Mitgliedsstaat lernen halbe Kinder das Schießen aufgrund eines als real ins Auge gefassten Krieges gegen Russland. Wie tief will dieses Europa noch sinken? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auf der Moskau Buchmesse non/fictioN, die vom 5. bis zum 8. Dezember stattfand, war der Andrang dieses Jahr besonders groß. Nach Angaben der Veranstalter besuchten die Buchmesse über 50.000 Menschen. 400 Verlage und Aussteller nahmen an der Messe teil. Vor einigen Ständen war der Andrang so dicht, dass man nur mit Mühe ein Buch in die Hand nehmen konnte. Man hatte den Eindruck, dass alle, die sich irgendwie für intellektuell halten oder Abonnenten von Sammelausgaben sind, an den vier Messetagen wenigstens einmal im „Gostinyj Dwor“ gewesen sein wollten. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Wer Merz wählt, wählt den Krieg. Dieser Ausspruch ist längst zu einem Allgemeinplatz geworden. Und das ist wohl denkbar schlecht für einen Politiker, der gerade versucht, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Auch deshalb bewegt sich Merz im Wahlkampf als jemand, der einen Spagat zeigt. Einerseits bringt er zum Ausdruck, wie sehr er Hardliner in Sachen Russlandpolitik ist, andererseits will er „klarstellen“, dass Deutschland natürlich nicht Kriegspartei werden dürfe. Von seinem Ziel her betrachtet, möglichst viele Wähler abzugreifen, mag das Sinn ergeben. Schäbig bleibt es dennoch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Ervand Abrahamian ist Professor für Geschichte an der City University of New York. Außerdem unterrichtete er an den Universitäten Princeton und Oxford. Er gilt als einer der führenden Historiker des modernen Iran und ist Autor zahlreicher einflussreicher Werke, darunter „Eine Geschichte des modernen Iran“. Im Interview spricht er über die Gefahr eines großen Krieges im Iran, die moderne Geschichte des Landes und die historischen Verbrechen Großbritanniens, Russlands, der USA und Israels gegen das Land. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Die Europäische Union betreibt seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur eine Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, die schrille Rhetorik ihrer jüngsten Russlandresolution liest sich wie eine Kriegserklärung. Das vorliegende Konzeptpapier „Friedensmacht Europa“ entwirft eine dringend benötigte Alternative. Es versteht sich als parteiübergreifende Diskussionsgrundlage für alle Menschen innerhalb und außerhalb des Europaparlaments, die die martialische, im Worst Case suizidale Russlandpolitik der EU nicht mehr hinzunehmen bereit sind. Von Leo Ensel.

Kaum jemand hätte vor einigen Jahren gedacht, dass die Vernunft Wladimir Putins eines Tages die vielleicht größte Garantie dafür sein würde, dass Russland und die NATO nicht direkt aufeinanderprallen. Irgendwo tief im Inneren verlässt sich auch der Westen darauf, wenn er die „roten Linien“ überschreitet, was Moskau immer wieder provoziert. Währenddessen bereitet sich Europa auf einen großen Krieg vor. Wie lange kann dieses Spiel mit dem Feuer noch weitergehen? Welche Seite wird zum Bewusstsein zurückkehren? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Bis zur Bundestagswahl werden die Bürger noch eine massive Meinungsmache für NATO-Interessen erleben. Die Vorgeschichte des Ukrainekriegs wird dabei weiterhin skrupellos verzerrt. Von Bernhard Trautvetter.

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In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2024 geschah das, womit die allermeisten Beobachter tatsächlich nicht gerechnet hatten: Die syrische Hauptstadt Damaskus fiel an die Islamisten unter Führung der „Haiat Tahrir asch-Scham“ (HTS). Der syrische Präsident Assad floh buchstäblich Hals über Kopf nach Russland. Was war geschehen, und was wird dies für geopolitische Konsequenzen haben? Von Alexander Neu.

Russland habe nie die Absicht gehabt, die Regierung in Syrien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln militärisch zu unterstützen. Diese Botschaft verbreiten Moskauer Medien in diesen – für Russland bitteren – Tagen wie ein Trostpflaster. Moskau hofft derweil, dass es seine syrische Luftwaffenbasis Hmeimim und den Marinestützpunkt Tartus behalten kann, denn sie machen eine Luftbrücke nach Afrika möglich. Auch dort hat Russland Interessen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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In einer neuen Ausgabe des Formats „Wir drehen durch“ unterhalten sich der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi mit dem Konfliktforscher Leo Ensel. Ein Gespräch über den (lamentablen) Zustand der deutschen Friedensbewegung und die Gründe dafür, westliche Doppelmoral in Bezug auf Ukraine und Gaza, wieso Friedensinitiativen derzeit nur aus dem Globalen Süden kommen, den Niedergang der deutschen Diplomatie, anhaltende Erfolge von US-Softpower und was der „taumelnde Hegemon“ USA von der untergegangenen Sowjetunion lernen kann. Zudem entspann sich eine Debatte über die Bewertung der Leistung von Gorbatschow. Von Redaktion.