Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. Seit dem geradezu als Putschverhalten auf höchster Ebene empfundenen Handeln der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen seit dem Spätsommer 2015 wird die deutsche Politik von Entscheidungen bestimmt, die eher einem Überfall und auf staatlicher Ebene einem Putsch ähneln als der stolzen, demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands.

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Dies ist ein Beitrag von Christian Müller. Er erschien zuerst hier und gründet auf intensiven Recherchen des Autors. Dafür großen Dank. Wir übernehmen mit Zustimmung des Autors das ganze Stück auf den NachDenkSeiten.

In dieser Funktion ist der sogenannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er spricht für uns Bürgerinnen und Bürger in der EU, ob wir das wollen oder nicht. Am 09.04.2022 wurde hier wie anderswo berichtet, der Krieg in der Ukraine würde in der Schlacht um den Donbass entschieden. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenminister ist also ähnlich wie unsere deutsche Außenministerin nicht auf dem Weg, Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen anzustoßen. Das wäre sein Job. Aber er regt an, sich richtig für die Schlacht zu wappnen. Auch Putin plädiert für die Entscheidung in der Schlacht. Das Geringste, was wir für Sie tun können, meinte Borrell an den ukrainischen Präsidenten gewandt und im Beisein der EU-Kommissionspräsidentin, ist, Waffen zu liefern. – Sind wir denn alle verrückt geworden?! Wie kann man im 21. Jahrhundert auf eine militärische Schlacht setzen? Albrecht Müller.

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen. Von Wolfgang Bittner.

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Es ist schwierig, sich ein realitätsnahes Bild von dem Krieg in der Ukraine zu machen. Beide Seiten versuchen, die Lage zu ihren Gunsten zu beschönigen. In deutschen Medien bekommt man meist die Beschönigung unserer deutschen Medien präsentiert. Der Schweizer Militär Ralph Bosshard versucht eine neutrale Beschreibung. Wir geben hier wieder, was er dazu gestern geschrieben hat. Es beginnt so: „Nachdem nun offenbar ernsthafte Waffenstillstandsverhandlungen in Gang gekommen sind, macht es Sinn, sich ein Bild der Lage zu verschaffen. Für Jubel über einen Waffenstillstand ist es aber noch zu früh. … Fortsetzung als PDF. Nachtrag 4.4.2022: Diesen Beitrag hatten wir zwischenzeitlich entfernt – wegen Gebrauch des Wortes Säuberung. Das ist inzwischen vom Autor korrigiert.

Passanten, die an der russischen Botschaft in Riga vorbeigehen, erblicken ein irritierendes, großformatiges Plakat, das an der gegenüberliegenden Häuserwand aufgehängt ist: Vor rotem Hintergrund ist Wladimir Putins Kopf zu sehen, der sich von der Stirn zum Gebiss in einen Totenschädel verwandelt. Mit dieser Aktion will ein lettischer Künstler gegen den russischen Krieg in der Ukraine demonstrieren. Die russische Botschaft sandte dem lettischen Außenministerium eine Protestnote. Anlässlich dieses Streits stellen sich grundsätzliche Fragen zu Protest und Diplomatie. Von Udo Bongartz.

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Seit Kriegsbeginn leuchtet Selenskyjs Stern am westlichen Himmel. Er genießt in olivgrünen T-Shirts seine Rolle als Tag und Nacht präsenter Kriegsheld. In seiner Begeisterung über sich selbst ist kein Raum mehr für den Gedanken, dass er gerade dabei sein könnte, das ihm anvertraute Volk in den Untergang zu führen. Der Gedanke drängt sich ihm derzeit auch nicht auf. Immerhin ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, den russischen Vormarsch auf Kiew zu stoppen, vorerst. Doch bei nüchternem Nachdenken wird klar, dass der Untergang nach wie vor droht. Aus der Sicht der Betroffenen ist Untergang nämlich nicht nur die totale militärische Niederlage im Waffengang, sondern auch der totale Ruin eines Landes in einem auszehrenden Zermürbungskrieg. Dessen Folgen sind grauenvoll, Zusammenbruch der Versorgung, Hunger, Krankheit, Elend, Flucht, Massensterben. Nach Letzterem sieht es im Moment aus. Es ist nämlich nicht damit zu rechnen, dass die militärischen Rückschläge der letzten Tage den „versteinerten“ Kriegsherrn Putin zum Rückzug seiner Truppen bewegen werden. Nach der Analyse schlauer Kreml-Astrologen kann es sich der Diktator nicht erlauben, Schwäche zu zeigen, weil dann seine Tage an der Spitze Russlands gezählt wären. Also wird er sein Zerstörungswerk intensivieren. Von Peter Vonnahme.

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Während bis vor Kurzem im sich selbst als „linksliberal“ verortenden Milieu schon „Mikroaggressionen“ (also etwa die Frage „Woher kommst du?“ an einen dunkelhäutigen Menschen) und Nationalismus und Heldentum („toxische weiße Männer“) geradezu als die Inkarnation des Bösen angesehen wurden, kann es Vielen jetzt gar nicht patriotisch, heldenhaft, kriegerisch und feindselig genug sein. Außenministerin Annalena Baerbock etwa verkündet in Bezug auf die EU-Sanktionen: „Das wird Russland ruinieren“. So also sieht feministische Außenpolitik aus. Unser Autor Udo Brandes hat in diesem Zusammenhang eine Erfahrung gemacht, die ihn dazu inspirierte, mal über das Gut und Böse und das Richtig und Falsch in der Politik nachzudenken.

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Wie Spießer und Krämer Politik machen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Die deutsche Regierung liefert Waffen an die Ukraine – Panzerfäuste, Haubitzen und Stinger-Raketen. Das macht Deutschland zur Konflikt-, wenn nicht gar zur Kriegspartei. Es ist nicht sofort ersichtlich, welchen qualitativen Unterschied es da zu den derzeit heiß diskutierten polnischen MiG-29-Jets gibt, die vielleicht über deutsches Territorium an die Ukraine geliefert werden sollen. Waffen sind Waffen. Zu diesen und anderen Fragen hat der Völkerrechtler Norman Paech dem Kollegen Pascal Luig von proFakt ein interessantes Interview gegeben. Die besonders relevanten Aussagen kommen ab ca. Minute 8.30.

Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben. Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten. Von Wolf Wetzel.

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Der Westen liefert Waffen, reißt die letzten diplomatischen Brücken ein und gibt sich dabei ungemein solidarisch mit dem Volk der Ukraine. Die Solidarität der Menschen wird sicher gut gemeint sein. Auch mir tränt das Herz. Doch wer das Leid der Menschen minimieren will, sollte nicht auf Eskalation, sondern auf Deeskalation setzen. Ob wir es wollen oder nicht, dieser Krieg ist nur am Verhandlungstisch zu beenden und wer ihn in die Länge zieht, sorgt letztlich nur für noch mehr Leid – auch und vor allem in der Ukraine. Der geostrategische Konflikt zwischen dem Westen und Russland wird auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen und ein Ende ist nicht nur nicht in Sicht, sondern wahrscheinlich vom Westen auch gar nicht gewollt. Die Ukraine droht zu einem Schlachtfeld der Supermächte, einem neuen Afghanistan zu werden. Das ist auch für die Ukrainer keine wünschenswerte Perspektive. Von Jens Berger.

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Mit der Schnelllebigkeit der Zeiten wächst die Gefahr, in Erinnerungsverlust zu verfallen. Das kann den Humus für eine Politik bilden, die sich gegen die eigenen Interessen wendet. Vor allem US-Kräfte setzten in der Vergangenheit alle Hebel in Bewegung, um eine Verständigung mit Russland zu unterbinden. Einige vorläufige Gedanken zu Krieg und Frieden. Von Rainer Werning.

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Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr. Albrecht Müller.

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