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„Die Neokonservativen haben Trump auf die Knie gezwungen“ Von Robert Parry

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Lobbyismus und politische Korruption, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Angelika Eberl, Leserin der NachDenkSeiten, hat wieder einmal einen wichtigen Text übersetzt. In diesem Artikel des bekannten und bewährten Investigativreporters, veröffentlicht am 10. April 2017 in Consortium News, beschreibt Robert Parry, wie Robert Kagan, eine zentrale Figur der Neocons, auf Trumps Raketenschlag vom 6.4.2017 reagierte. Parry schildert, wie die Neokonservativen den neuen US-Präsidenten zurechtgestutzt haben. Nach Lektüre/Hören des Beitrags von Robert Parry vermag man die Geschehnisse der letzten Wochen besser einzuordnen. Parrys Analyse gibt auch eine wichtige Teilantwort auf die am 25. April gestellte Frage „Wer regiert die Welt?“. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Übersetzung zu lesen lohnt. Nach Lektüre vermochte ich auch einige andere Vorgänge besser einzuordnen. Dazu Nachbemerkungen am Ende des Textes.

Die Übersetzung (Teil A) wird durch Hinweise auf Robert Kagans familiäre Verbindungen zum neokonservativen Thinktank American Enterprise Institute, und zum Institute for the Study of War [ISW] ergänzt. Siehe Teil B.

Angelika Eberl hat nicht nur Parrys Text für die NachDenkSeiten übersetzt. Sie hat ihn auch aufgespürt – wie auch schon das Video mit McGovern, dessen Übersetzung die NachDenkSeiten am 29. April 2017 veröffentlichten.
Beides ist eine großartige Unterstützung der Arbeit für die NachDenkSeiten. Herzlichen Dank dafür, auch im Namen unserer Leserinnen und Leser.

Teil A

Übersetzung von „Neocons Have Trump on His Knees

„Die Neokonservativen haben Trump auf die Knie gezwungen“
Von Robert Parry, 10. April 2017

Exklusiv: Die Hysterie der Demokraten, Russland sei schuld an Hillarys Wahlniederlage, hat einen geschwächten Präsidenten Trump in die Arme der Neokonservativen getrieben; sie legen ihm jetzt eine lange Liste von Ideen für Endlos-Kriege vor, die er umsetzen soll, schreibt Robert Parry.
Von Robert Parry

Nachdem sie Donald Trump einige Monate lang gegeißelt haben, damit er seine Hoffnungen auf eine kooperativere Beziehung mit Russland aufgäbe, sagen die Neokonservativen und ihre liberal-interventionistischen Verbündeten dem zerschlagenen Präsidenten jetzt, was er als nächstes zu tun habe: Eskalation des Kriegs im Nahen Osten und Verschärfung der Spannungen mit der Nuklearmacht Russland.

Der „Star-Neocon“ Robert Kagan formuliert Trumps künftige Aufgaben in einer Kolumne der Sonntags-Ausgabe der Washington Post, indem er dem gedemütigten Präsidenten zunächst für dessen Entscheidung, 59 Tomahawk Raketen auf eine Landebahn in Syrien abzuschießen, den Kopf tätschelt; das geschah vorgeblich als Vergeltung für einen Giftgasangriff, der der syrischen Regierung zugeschoben wird, (obwohl nicht einmal eine ernsthafte Untersuchung durchgeführt wurde).
Trump erntete viel Lob für sein entschlossenes Handeln und sein „Herz-auf- der- Zunge-Tragen“, als er am 4. April mit bewegter Stimme vom Tod „kleiner Kinder und sogar wunderschöner Babys“ durch Giftgas-Einsatz sprach. Die US-Medien halfen ihm dabei, indem sie Berichte aus Syrien herunterspielten, dass Trumpfs Vergeltungsschlag vom 6. April etwa 15 Menschen getötet hatte, darunter neun Zivilisten, vier davon Kinder.
Doch für Kagan war dieser Raketenschlag nur ein guter Start. Als Befürworter des „Regime Change“ in Syrien und Mitbegründer des Project for the New American Century, das den Irak-Krieg vorantrieb, lobte Kagan Trump „für das, was die Obama-Regierung sich zu tun geweigert hatte“, d.h. das US-Militär direkt in Angriffe auf die syrische Regierung einzubeziehen.
„Aber“, fügte Kagan hinzu: „Die Aktion vom Donnerstag darf nur die Eröffnungssalve für eine breitere Kampagne sein; nicht nur, um das syrische Volk vor der Brutalität des Assad-Regimes zu schützen, sondern auch, um die Abwärtsspirale von sinkender Macht und schwindendem Einfluss der USA im Nahen Osten und auf der ganzen Welt umzukehren. Leider kann ein einziger Raketenangriff den Schaden, den die Politik der Obama-Regierung in den vergangenen sechs Jahren verursacht hat, nicht rückgängig machen.“

Kagan fuhr fort: „Trump lag nicht falsch, als er Präsident Obama die Schuld für die schlimme Lage in Syrien gab. Die Welt wäre heute ein anderer Ort, wenn Obama seine Drohung wahr gemacht hätte, Syrien anzugreifen, als Assad im Sommer 2013 die berühmte ‚rote Linie‘ übertrat. Die miserable Vereinbarung, die der damalige US-Außenminister, John F. Kerry, mit Russland traf, führte nicht nur dazu, dass es nicht gelang, Syriens Chemie-Waffen-Arsenale loszuwerden, sondern ermöglichte es dem Assad-Regime ja erst, Fassbomben auf Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder zu werfen und sie zu foltern. Und so konnte das Regime auch im Herbst 2015 eine großangelegte russische Intervention zu Hilfe rufen, die das Assad-Regime vor einem möglichen Zusammenbruch rettete.“

Ein bewährter Propagandist

Kagan, der während der Reagan-Regierung Erfahrung gesammelt hatte, als er im Außenministerium eine Propaganda-Abteilung gegen Mittelamerika betrieb, war nie besonders an Einzelheiten oder Wahrheit interessiert; darum kümmert es ihn auch nicht, dass Obama im Sommer 2013 von einem Angriff auf Syrien Abstand nahm, weil seine eigenen Geheimdienstberater ihm gesagt hatten, dass es ihnen an Beweisen dafür fehlte, dass Assad für einen mysteriösen Sarin-Angriff verantwortlich gewesen sein sollte. (Seitdem sind Beweise aufgetaucht, die darauf hindeuten, dass der Angriff vermutlich eher von syrischen Al-Kaida-Ablegern mit Hilfe vom türkischen Geheimdienst hervorgerufen worden war).

Aber das Gruppendenken ist nicht leicht aus der Welt zu schaffen – und so ziemlich jede wichtige Person im offiziellen Washington kennt nur die Version, dass Assad diesen Sarin-Angriff durchgeführt habe, so, wie sie ja auch alle wussten, dass der Irak Saddam Husseins im Jahr 2003 Massenvernichtungswaffen versteckt hatte. So folgt dieser verdrehten Logik gemäß, dass sie den falschen Bericht über die Sarin-Gas-Attacke von 2013 aufgreifen und auf ein neues Gruppendenken anwenden, das postuliert, Assad habe diesen neuesten Giftgas-Angriff ebenfalls durchgeführt. Seriöse Nachforschungen braucht es nicht mehr, wenn jeder es sowieso schon weiß.
Aber Kagan richtet den Blick schon nach vorne. Nachdem er letzte Woche Trumps Kapitulation in Bezug auf Syrien registriert hatte, wendet er sich lohnenderen Zielen wie Russland und Iran zu.
„Russland hat … seine militärische Präsenz im östlichen Mittelmeerraum stark erweitert“, schrieb Kagan. „Obama und Kerry verbrachten vier Jahre schwer atmend in dieser Partnerschaft, aber Russland war ein Partner, wie es die Mafia ist, wenn sie in Ihrem Sportartikelgeschäft auftaucht. Dank Obamas Politik hat Russland die Vereinigten Staaten als Machtfaktor in der Region verdrängt. Sogar U.S.-Verbündete wie die Türkei, Ägypten und Israel sehen in Moskau einen immer wichtiger werdenden Player im Nahen Osten.

„Obamas Politik ermöglichte auch dem Iran eine beispiellose Zunahme an Macht und Einfluss. … Wenn Sie die verheerende Wirkung der gewaltigen syrischen Flüchtlingsströme auf die europäischen Demokratien hinzufügen, hat Obamas Politik nicht nur den Tod fast einer halben Million Syrer zugelassen, sondern auch die globale Position Amerikas und die Gesundheit und den Zusammenhalt des Westens massiv geschwächt. “

Trumps Bewährung

Ja, all das war Obamas Schuld: dass er in Syrien nicht mit ein paar hunderttausend Mann starken U.S.-Truppen eingedrungen war, was nötig gewesen wäre, um Kagans ersehnten „Regime Change“ in Syrien zu erreichen. Und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die syrische Invasion weniger blutig verlaufen wäre als die blutige, von Kagan befürwortete Invasion des Irak. Aber Kagan und die Neokonservativen übernehmen niemals die Verantwortung für die von ihnen verursachten Blutbäder. Es ist immer jemand anderes schuld

Und nun erklärt Kagan Trump, was er alles noch tun müsse, um von den Neocons gnädig aufgenommen zu werden. Kagan fuhr fort: „Natürlich hat Trump mit seiner derben Rhetorik gegenüber Verbündeten diese Probleme während seines Wahlkampfs verschärft. Jetzt hat er einen wichtigen ersten Schritt zur Wiedergutmachung geleistet, aber das Lied ist noch nicht zu Ende. Ein Vergeltungsschlag wird Amerikas Gegner noch nicht davon überzeugen, dass die Vereinigten Staaten wieder als Vormacht präsent sind, um ihre Interessen und die Weltordnung zu verteidigen…

„Eigentlich beginnt erst jetzt die Prüfung von Trumps Entschlossenheit. Wenn die Vereinigten Staaten vor diesen Herausforderungen zurückschrecken, kann der Luftschlag, auch wenn er an und für sich angemessen war, den Eindruck der Welt verstärken, dass die Vereinigten Staaten nicht die Courage zur Konfrontation haben.“

Und Konfrontation ist sicherlich das, was Kagan im Sinn hat, wenn er hinzufügt:

„Anstatt ein einmaliges Ereignis zu sein, muss der Luftschlag der Anfang einer umfassenden politischen, diplomatischen und militärischen Strategie sein, damit die Situation in Syrien zu Gunsten Amerikas neu eingestellt wird. Das bedeutet, dass einige der Vorschläge, die Obama in den vergangenen vier Jahren abgelehnt hat, wiederbelebt werden: eine Flugverbotszone zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung, ein Startverbot für die syrische Luftwaffe und die effektive Bewaffnung und Ausbildung der gemäßigten Opposition, was alles darauf ausgerichtet ist, eine politische Lösung zu finden, die den syrischen Bürgerkrieg und damit das Assad-Regime beendet.“

„Das Engagement der Vereinigten Staaten für einen solchen Kurs muss so eindeutig sein, dass die Russen davon abgehalten werden, störend einzugreifen. Dies wiederum erfordert die Bereitstellung ausreichender militärischer Mittel in der Region, so dass weder Russland noch der Iran dazu verleitet werden, den Konflikt zu einer Krise auswachsen zu lassen und, falls sie es doch tun, die amerikanischen Streitkräfte darauf vorbereitet sind…“

„Wir hoffen, dass die Trump-Administration für den nächsten Schritt vorbereitet ist. Wenn es so ist, dann gibt es eine echte Chance, den Kurs des globalen Rückzugs umzukehren, den Obama begann. Eine starke Reaktion der USA in Syrien würde Leuten wie Putin, Xi Jinping, Ayatollah Ali Khamenei und Kim Jong Un deutlich machen, dass die Tage der amerikanischen Passivität vorbei sind. “

Auf seinen Knien

Nun, da die Neokonservativen Präsident Donald Trump auf die Knie gezwungen haben und um diese Botschaft in einfachen Worten darzustellen, so dass er sie verstehen könne, fordern sie von ihm, dass er den Mund aufmache. Sie werden sich nicht mit weniger zufriedengeben als einer massiven US-Militärintervention im Nahen Osten und einer umfassenden Konfrontation mit Russland (und vielleicht auch China).

Das ist die Art Kriegslust, die die Neokonservativen und liberalen Falken von Hillary Clinton erwartet hatten, deren Präsidentschaft Kagan unterstützt hatte. Einige Quellen behaupten, dass Hillary Clinton plante, wenn sie Präsidentin geworden wäre, Kagans neokonservative Ehefrau, Victoria Nuland, zur Außenministerin zu ernennen. Als Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums unter Obama und als solche zuständig für Eurasien managte Nuland den von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, wobei der gewählte Präsident Viktor Janukovitch durch ein streng anti-russisches Regime ersetzt wurde und ein Bürgerkrieg in der Ukraine sowie ein neuer Kalter Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland entfacht wurden. [Mehr Informationen über den Kagan Clan gibt es auf Consortiumnews.com’s “A Family Business of Perpetual War.

Clintons Niederlage war ein verblüffender Rückschlag, aber die Neocons geben niemals auf. Beide Gruppen sind gut organisiert und finanziert und beherrschen die offiziellen Washingtoner Think Tanks und Medien und teilen sich etwas Macht mit ihren Junior-Partnern, den liberalen Interventionisten, die sich meist nur in der Argumentationsweise unterscheiden, mit welcher ein Einmarsch in andere Länder begründet wird. (Die Neokonservativen sprechen meist von Weltmacht und Demokratieförderung, während die liberalen Falken die „Menschenrechte“ betonen.)

Im Umgang mit dem narzisstischen und unsicheren Trump lagen die Neokonservativen und liberalen Falken vorne, was zu einer klugen psychologischen Operation führte. Sie sammelten Mainstream-Medienpersönlichkeiten und Demokraten, die über Trumps Sieg entsetzt waren. Vor allem die Demokraten und ihre wütende Basis suchten nach einer Anklage-Möglichkeit gegenüber Trump. Sie entschieden sich für das Argument der angeblichen russischen „Einmischung“ in die US-Wahl.

Nacht für Nacht, betrieben MSNBC und andere Netze Russland-Bashing, um ihre Einschaltquoten bei den Trump hassenden Demokraten zu erhöhen. Mittlerweile nutzten demokratische Politiker wie Rep. Adam Schiff von Kalifornien die Sendungen über Russlands angebliches Hacking als Freifahrschein für den nationalen Ruhm. Und professionelle demokratische Wahlkampf-Strategen konnten sich ihrer Verantwortung für die desaströse Präsidentschafts-Wahlkampagne entziehen, indem sie die Schuld auf die Russen schoben.

Doch neben der bequemen Ausrede für Clintons Wahl-Niederlage blockierte die anti-russische Hysterie auch sämtliche Versuche Trumps und seines Teams, einen teuren und gefährlichen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Der Rußland-Hass nahm ein solch extremes Ausmaß an, dass die Formulierung einer schlüssigen Außenpolitik Trumps paralysiert wurde.

Nun, da die Neokonservativen über den nationalen Sicherheitsberater General H. R. McMaster, einem Schützling von „Neocon-Liebling“ General David Petraeus, wieder Einfluss auf den National Security Council gewonnen haben, ist die neokonservative Agitation gegen die neue Entspannungspolitik wieder offensiv geworden, um den heißen Krieg in Syrien auszuweiten und um den Kalten Krieg mit Rußland zu intensivieren. Wie Kagan erkannte, war Trumps eilige Entscheidung, Raketen abzuschießen, ein bedeutsamer Wendepunkt in der Wiederbelebung einer von Neokonservativen und Falken dominierten Außenpolitik.

Es wurde auch plötzlich offenbar, wie vollständig liberale Demokraten auf den „Kriegszug“ aufgesprungen waren, als man sie dazu brachte, Russland die Schuld für Hillary Clintons Niederlage zuzuschieben. Die Liberalen (und sogar viele Progressive) hassten Trump so sehr, dass sie sich für die Zwecke der neokonservativen, endlosen Kriegspolitik der Falken einspannen ließen. Jetzt kann es zu spät sein, um umzukehren.

Zum Autor:

Der Investigativ-Reporter Robert Parry veröffentlichte in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts viele Berichte über die Iran-Contra-Affaire in der Associated Press und in Newsweek. Sie können sein neues Buch kaufen, Amerika‘s stolen Narrative; entweder im Druck hier oder als E-Book (von Amazon und barnesandnoble.com).

Teil B

Hier hat Parry die Kriegs-Thinktanks herausgefunden, in denen die Kagan Familie (Robert Kagans Bruder und seine Schwägerin) aktiv sind:

Quelle: Robert Parry: “A Family Business of Perpetual War

„…But don’t think that this unlocking of the U.S. taxpayers’ wallets is just about this one couple. There will be plenty of money to be made by other neocon think-tankers all around Washington, including Frederick Kagan, who works for the right-wing American Enterprise Institute, and his wife, Kimberly, who runs her own think tank, the Institute for the Study of War [ISW].

According to ISW’s annual reports, its original supporters were mostly right-wing foundations, such as the Smith-Richardson Foundation and the Lynde and Harry Bradley Foundation, but it was later backed by a host of national security contractors, including major ones like General Dynamics, Northrop Grumman and CACI, as well as lesser-known firms such as DynCorp International, which provided training for Afghan police, and Palantir, a technology company founded with the backing of the CIA’s venture-capital arm, In-Q-Tel. Palantir supplied software to U.S. military intelligence in Afghanistan.
Since its founding in 2007, ISW has focused mostly on wars in the Middle East, especially Iraq and Afghanistan, including closely cooperating with Gen. David Petraeus when he commanded U.S. forces in those countries. However, more recently, ISW has begun reporting extensively on the civil war in Ukraine. [See Consortiumnews.com’s “Neocons Guided Petraeus on Afghan War.”]

(Hervorhebungen von Angelika Eberl)

Kommentar von Angelika Eberl: Ich halte Robert Kagan (Skull & Bones 1980), zusammen mit Paul Wolfowitz für einen wesentlichen Architekten neokonservativer Kriegspolitik. (Beide PNAC). Paul Wolfowitz gehört zu Quill & Dagger, einer ähnlichen „Studentenverbindung“ wie Skull & Bones, aber an der Cornell University.

Und bedenkt man, welche mächtige Organisation hinter Robert Kagan steht, so muss man fürchten, dass von seiner Propaganda leider eine starke Wirkung ausgeht. Man achte nur mal darauf, wie unsere Zeitungen und Zeitschriften ihm auch immer wieder mal ein Forum geboten haben und wie sie, seit Jahren, schleichend, aber stetig, immer mehr auf Kriegskurs geraten sind. Ein Beispiel: Noch in den 70er Jahren hat der Spiegel folgenden, kritischen Text über Rüstungslobbyismus in den USA zur Zeit des Kalten Krieges herausgebracht, mit dem Titel: „Das Land, aus dem die Träume sind“ vom 22.12.1975.

Und was macht der Spiegel heute?

Nachbemerkungen Albrecht Müller:

Die Analyse von Robert Parry hilft dabei, auch einige andere Ereignisse besser einzuordnen, zum Beispiel:

  1. Wie konnte es geschehen, dass die neokonservative Victoria Nuland, Ehefrau des Neocon-Ideologen und Agitators Kagan, eine Schlüsselrolle im State Department auch während der Präsidentschaft von Barack Obama einnimmt (zuständig für Eurasien) und von dort aus zum Beispiel die Politik in der Ukraine bestimmt und damit die Wiederbelebung des West-Ost-Konfliktes vorantreibt? Von ihr wissen wir ja auch, dass die USA 5 Milliarden $ in den Regime Change in der Ukraine investiert haben.
  2. Willy Wimmer berichtete in seinem Brief an den Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 2. Mai 2000 von einer Tagung, die vom State Department zusammen mit dem American Enterprise Institut arrangiert worden war und wo die neue russlandfeindliche Ostpolitik des Westens propagiert wurde. Auch da wurde sichtbar, dass amtliche US-Stellen und neokonservative Einrichtungen eng und direkt zusammenarbeiten. (Den Wimmer-Brief haben die NachDenkSeiten hier veröffentlicht. Siehe dort im Anhang.)
  3. Ein kleines Detail: Der Spiegel öffnet seine Spalten selbstverständlich und wie gebucht für Äußerungen der harten Ideologen aus dem neokonservativen Lager. Siehe hier am 23.06.2014 z.B.: „Eine Großmacht geht nicht in Rente. Präsident Obamas Außenpolitik schafft Krieg statt Frieden. Von Robert Kagan

Alles nicht schön. Eigentlich deprimierend. Aber wir können Ihnen trotzdem die Information darüber nicht ersparen, wenn wir unseren selbst gesetzten Aufklärungsauftrag weiter erfüllen wollen.

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