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Trumps Anti-Kuba-Wende und der neue (K)alte Krieg in Lateinamerika

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Strategien der Meinungsmache

„We now hold the cards – Jetzt haben wir die Karten in der Hand”, skandierte US-Präsident Donald Trump am vergangenen 16. Juni auf der Bühne des Manuel Artime Theaters in Miami und verkündete Applaus heischend das „Ende der einseitigen Politik” seines Vorgängers Barack Obama gegenüber Kuba. Zur Begründung der radikalen Kurswende führten Trump und sein farbloser Außenminister und ehemaliger Exxon-CEO Rex Tillerson an, sämtliche Geldströme aus den USA kämen „allein den kubanischen Militärs und ihren Unternehmen zugute”, denen der Besitz ganzer Hotelketten, ja die Kontrolle der gesamten Wirtschaft unterstellt wurde. Während draußen vor dem Theater kleinere Gruppen von Anhängern und Gegnern des Präsidenten sich gegenseitig zu übertönen versuchten, dröhnte der Saal unter rauschendem Beifall, als ein theatralischer Trump seinem Publikum die Rücknahme der im März 2016 zwischen den Regierungen Obama und Castro ausgehandelten politischen Entspannungspolitik und die Fortsetzung der 1962 von den USA eingeleiteten Wirtschaftsblockade „mit sofortiger Wirkung” versprach. Ob er wohl selbst daran glaubte? Von Frederico Füllgraf.

„Ein Rückfall um Jahrzehnte”

Das Manuel Artime Theater ist nicht irgendeines, sondern die Hochburg der Anti-Castro-Hardliner unter den US-Kubanern. Sein Name ehrt den in den USA verstorbenen Exil-Kubaner und Anführer der von den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy mit mindestens 4,5 Millionen Dollar finanzierten Schweinebucht-Invasion, bei der am 17. März 1961 1.300 Söldner der CIA am Strand von Girón zu landen versuchten und die erbärmlich scheiterte. Bei dem Invasionsversuch kamen 176 Angehörige der kubanischen Revolutionsregierung und 118 Söldner ums Leben. Unter den 1.202 Gefangenen befand sich Manuel Artime, der nach anderthalbjähriger Haft und Zahlung eines hohen Lösegeldes Ende 1962 in die USA zurückreisen durfte, von wo aus er bis zu seinem Lebensende 1977 als CIA-Ausbildungsagent für geplante Anschläge auf Kuba diente.

Der weltweit schärfstens kritisierte Invasionsplan der USA stärkte nicht nur die gerade an die Macht gelangte Revolutionsregierung in Havanna, sondern bestimmte ihre Annäherung an die Sowjetunion, ferner ihre sozialistische Ausrichtung, und eskalierte in der sogenannten „Kuba-Krise” von 1962. Ohne es zunächst zu ahnen, bildete Kuba den Nebenschauplatz einer US-amerikanischen Provokation mit der Stationierung von 25 atomar bestückten Mittelstreckenraketen in Italien und der Türkei, die auf das sowjetische Territorium zielten. Worauf die UdSSR mit der Stationierung eigener Mittelstreckenraketen auf Kuba geantwortet hatte. Die Kuba-Krise war ein Höhepunkt des Kalten Krieges und verhinderte nur um ein Haar den atomaren Casus Belli.

Wirtschaftspolitisch genauer betrachtet darf Trumps wortgewandte Kurswende jedoch als „halbes Embargo” interpretiert werden. Zum einen will er den individuellen Reiseverkehr verhindern, der sich trotz der Obama-Wende seit 2014 ohnehin auf sogenannte „Bildungsreisen” und Familienbesuche beschränkte. Zum anderen verbieten die neuen Restriktionen auch den Handel mit von Militärs angeblich verwalteten kubanischen Unternehmen, doch bisherige Verhandlungen über Fernmelde-Technologien, Häfen und Flughäfen dürfen weitergeführt und ausgebaut werden.

Dennoch warnte William M. Leogrande, Kuba-Experte und Professor an der American University, Washington, D.C.: „Trump hat die US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen um Jahrzehnte zurückgeworfen” (Trump Has Set U.S.-Cuba Relations Back Decades – Foreign Affairs, 22.06.2017).

Von Hardpower zu Softpower und retour

In der Tat beschwor der amerikanische Präsident 55 Jahre nach Beginn des Embargos mit fahrlässiger Aggressivität die Wiederbelebung der diplomatischen Eiszeit, als er sagte, „Amerika wird die Verbrechen des Castro-Regimes offenlegen und dem kubanischen Volk in seinem Kampf für die Freiheit zur Seite stehen”. „Das ist … keine wirksame Verteidigung der Menschenrechte, sondern eine SOP [„standard operating procedure”) für die Wähler in Miami”, kommentierte Leogrande.

Die Vermutung eines platten Wahlmanövers macht Sinn. Die Umarmung der Anti-Castro-Hardliner durch Trump signalisiert das Ende des von Obama eingeleiteten „weichen” und die Restauration des „harten” Vorgehens gegenüber Kuba; ein Thema, das Leogrande bereits vor zwei Jahren in seinem Essay Von Hard- zu Soft-Power thematisierte, als er den Bewusstseinswandel unter Kubano-Amerikanern und kubanischen Neuankömmlingen in den USA untersuchte.

„Für die Republikaner war die kubano-amerikanische Community lange so etwas wie eine naturgegebene Wählerklientel in einem umkämpften, strategisch bedeutsamen Bundesstaat. Obwohl die Ansichten der aus Kuba stammenden Amerikaner hinsichtlich sozialer und ökonomischer Fragen denjenigen anderer Latinos gleichen – und daher eigentlich eher der Demokratischen Partei nahestehen müssten –, waren viele von ihnen doch lange Zeit glühende Antikommunisten”, bemerkte der Kuba-Experte.

Die hervorragende Rolle bei der Erzeugung der Anti-Castro-Stimmung in den USA fiel der Cuban American National Foundation (CANF) zu, deren Direktoren und ihr politisches Aktionskomitee Free Cuba PAC in jeder Wahlperiode Dutzenden sympathisierender Kongress- und Präsidentschaftskandidaten Hunderttausende Dollar spendeten, die innenpolitische Debatte über Kuba in den USA während der folgenden zwanzig Jahre dominierten, den einflussreichen Radio- und Fernsehsender „Martí“ gründeten und reihenweise politische Siege – darunter insbesondere den „Cuban Democracy Act“ von 1992 (der das Kuba-Embargo nach dem Niedergang der Sowjetunion in der Hoffnung auf einen Zusammenbruch des kubanischen Regimes verschärfte) und den „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act“ von 1996 (auch als Helms-Burton Act bezeichnet) – errangen.

Aus diesem Milieu stammen der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, und der demokratische Senator aus New Jersey, Robert Menendez, die Obama „den schlechtesten Unterhändler, den wir zu Lebzeiten im Weißen Haus gehabt haben“ nannten, und denen Trump während der Verkündung seines Kurswechsels als Schlüsselfiguren seiner engsten Kuba-Berater in Miami lautstark dankte.

Warum? Trump und seine exilkubanische Hardliner-Lobby sind um den breiten Bewusstseinswandel unter den Kuba-Amerikanern äußerst besorgt. Umfragen der Florida International University ermittelten, dass seit 1991 ein wachsender Einstellungswandel unter Kuba-Amerikanern, insbesondere unter Neuankömmlingen, festzustellen ist. Während zu Umfragebeginn 1991 noch 87 Prozent der Befragten die Fortsetzung des US-Embargos befürworteten, waren 2014 bereits 52 Prozent dagegen und 71 Prozent – also mehr als Zweidrittel – zweifelten stark an seiner Wirksamkeit. Ähnlich der Einstellungswandel gegenüber den Kuba-Reisen: waren 1991 noch 55 Prozent gegen uneingeschränkten Reiseverkehr mit Kuba, sprachen sich 2014 immerhin 69 Prozent klar dafür aus.

Obwohl Anfang des Millenniums die langjährigen Exilanten und eingefleischten Antikommunisten immer noch 30 Prozent der Wählerschaft ausmachten, wandte sich Barack Obamas Wahlstrategie im Jahr 2008 vor allem an die Wählerminderheit der nach 1990 zugewanderten Kubaner, versprach vielerlei Erleichterungen, plädierte für Dialog und eine Politik der Verständigung mit der Castro-Regierung und gewann schließlich mit 35 Prozent der Stimmen den Bundesstaat Florida für die Demokraten.

Nur auf Druck der lateinamerikanischen Staaten

Jedoch „entgegen Obamas Zusicherung änderte sich die US-Politik gegenüber Kuba in den Folgejahren kaum”, registrierte Leogrande, der jahrelang dem Politischen Komitee der Demokratischen Partei im US-Senat diente.

Die Mitte-Links-Regierungen in einschlägigen Ländern wie Venezuela, Brasilien, Argentinien und Bolivien waren nicht mehr bereit, den mit der Blockade seit den 1960er Jahren andauernden Ausschluss Kubas aus der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) hinzunehmen. Auf Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wurde 2008, im Jahr Obamas erstem Wahlsieg, somit die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) als politisches Gegengewicht zur OAS gegründet. Dahinhalten und leere Versprechungen der Obama-Administration gipfelten schließlich 2010 in der Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC); diesmal auf Vorschlag Präsident Hugo Chávez´.

Die gesamte erste Amtsperiode des Demokraten Obama verstrich ohne ein einziges Zugeständnis an Kuba. Auf dem 6. OAS-Gipfel, im April 2012, sah sich der US-Präsident im kolumbianischen Cartagena mit einer geschlossenen Front lateinamerikanischer Staatschefs konfrontiert. Einige Präsidenten hatten das Treffen boykottiert, andere drohten, es sei ihre letzte Teilnahme. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Kurs, der uns in einem Kalten Krieg festhält“, erklärte ausgerechnet Juan Manuel Santos als Präsident Kolumbiens; der engste Verbündete Washingtons in Südamerika. Roberta S. Jacobson, Assistant Secretary of State für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, gab zu: „Unsere bisherige Kubapolitik war sicherlich ein Störfaktor und eine Belastung für unsere Politik in der Region“. Doch es änderte sich noch lange nichts.

Die „Bombe” ging erst hoch, als Obama 2015 mit einer ausgesprochen peinlichen Auseinandersetzung vor dem 7. Gipfel der OAS konfrontiert wurde: ungeachtet der Einwände der USA votierten die lateinamerikanischen Staaten einhellig für die Einladung Kubas. Erst dann kam das Thema auf die Tagesordnung Washingtons. Die weiteren Anstöße – man könnte auch treffender sagen: angemessene Bedrängnis – für Obamas neuen Kuba-Kurs sind bekannt: der zunehmende, innenpolitische Druck, ein offener Brief an den Staatschef, gar mitunterzeichnet von konservativen Republikanern, und dies synchron geschaltet mit einer unnachgiebigen Medienkampagne der New York Times, die mit sechs Leitartikeln auf radikale Veränderungen im Umgang mit Kuba drängte.

Kaum zynischer klang daher Obamas Statement in einem Bericht zur Lage der Nation, in dem er doch tatsächlich behauptete, die Kurswende im Verhältnis zu Kuba erfolge „zeitgleich mit einer erneuerten US-Führungsrolle in den beiden Amerikas“.

Ob „Softpower“ oder „Hardpower“: regimechange!

Trump behauptete in Miami:

„Wir werden Schritte in die Wege leiten, die sicherstellen, dass die Investitionen direkt zu den Menschen fließen, womit sie private Unternehmen eröffnen und damit beginnen können, die große, große Zukunft ihres großen, großen Landes, mit einem großen Potenzial selbst planen können”.

Wie das an der kubanischen Regierung vorbei geschehen soll, ist schleierhaft – das Credo könnte auch als Provokation zu verstehen sein, der subversive Wege ankündigt. Die US-amerikanischen Beschwörungen des „großen kubanischen Volkes” und seiner „großen Zukunft” sind demagogischer Schmarren. Was Demokraten und Republikaner nach wie vor vereint, ist die Aushöhlung des wirtschaftlich zugegebenermaßen prekären, doch sozialen Spitzenleistungssystems auf Kuba und die Errichtung der Marktherrschaft.

Obamas „Softpower” und Trumps „Hardpower” unterscheiden sich selbstverständlich in der Wahl der Mittel. Wie Leogrande anmerkt, sollten aus Sicht der Obama-Fraktion langfristig Bedingungen geschaffen werden, dass Kuba sich in „Richtung Demokratie” entwickelt. Diese Bedingungen hatten Obamas Finanz- und Handelsministerium entsprechend „formatiert”. Nämlich mit „einer Strategie… zur Förderung … unabhängigen Handelns zwecks Stärkung der Zivilgesellschaft“ und „der Unabhängigkeit von den kubanischen Behörden“; Ziele, die mit denen Trumps nahezu identisch sind.

Was Soft- und Hardpower im Vorgehen unterscheidet, ist, dass Trumps Hardliner keinen Dialog und keine Verhandlung mit der sozialistischen Regierung, sondern deren vollständige Ausschaltung und Beseitigung fordern – ein Konfrontations-Kurs, der potenziell Gewalt herausfordert und unter den gegebenen Bedingungen zum Scheitern verurteilt ist.

Hingegen schwebt dem Obama-Konzil die friedliche Unterwanderung auf zwei Ebenen vor: zum einen mit Ausbau der seit 1995 auf Kuba abzielenden Programme zur „Demokratieförderung“, sprich: mit der Finanzierung von Regimegegner-NGOs. Zum anderen mit privaten US-Investitionen, die politisch mit der Forderung nach einer „offeneren (soll heißen: marktgesteuerten) Volkswirtschaft” verzahnt werden. Beides zusammen ist ein von dubioser Moral und zweifelhaftem Erfolg gewürzter Cocktail für eine „Farben-Revolution”.

Selbstverständlich befördert Donald Trumps Kurswende im Verhältnis zu Kuba den seit 2014 grassierenden, konservativen Restaurationskurs in Lateinamerika. Mit seiner neuen Zweckallianz mit der Regierung Mauricio Macris in Argentinien und dem korrupten Temer-Regime in Brasilien zielt die US-Außenpolitik auf die Ausschaltung von UNASUR und CELAC und die Neuprofilierung der OAS als fragwürdiges „Tribunal” zur Belehrung in Sachen Demokratie.

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