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11. Dezember 2017
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Gedanken zum Scheitern der Jamaika-Gespräche

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden Erklärungen und Nachrichten zum Thema verfolgt haben. Im Anhang 2 sind die Erklärungen von Merkel und Seehofer und Lindner aufgelistet. Siehe auch Hinweis Nummer 1 von heute. Hier nun ein paar Bemerkungen zu Auffälligkeiten und Chancen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

  1. Insbesondere die Grünen stellen fest, dass die FDP-Führung von Anfang an das Scheitern der Gespräche einkalkuliert hat, zugespitzt: geplant hat. Das ist wohl richtig. Aber dem wäre hinzuzufügen:
  2. Die Grünen haben das von Anfang an gewusst und haben ihre Strategie auf diesen Fall eingestellt: Sie haben sehr früh Zugeständnisse gemacht bzw. haben immer wieder laut betont, sie seien in Vorleistung gegangen. Das konnte man harmlos verstehen als einen Appell an die anderen, sich auch zu bewegen. Aber so harmlos ist Politik nicht. Die Grünen haben mit ihren angeblichen Zugeständnissen und den Erklärungen dazu die Basis für ihre aktuelle Argumentation nach der Aufkündigung der Gespräche durch die FDP geschaffen. Clever gedacht. Vorausgesetzt, Sie durchschauen das Spiel nicht.
  3. Wer etwas von Vernunft und Verantwortung hält, kann die FDP für ihr Verhalten nicht belohnen. Immerhin sind jetzt schon acht Wochen seit der Wahl vergangen und es ist mindestens vier Wochen sondiert worden. Vier Wochen sondieren, ohne ernsthaft zu einem Ergebnis kommen zu wollen – das verträgt ein Land nicht gut. Deshalb wäre es angebracht, die Sympathie für die FDP auf null fallen zu lassen und diese Einschätzung auch bis zur nächsten Wahl durchzuhalten.
  4. Auch auf null fallen lassen könnte man die Sympathie für unsere Hauptmedien. Sie haben nämlich die Jamaika-Verhandlungen mit Engelsgeduld und Leisetreterei begleitet. Das war typisch. Denn die am Jamaika-Tisch sitzenden bürgerlichen Interessen entsprachen ungefähr auch dem, was Journalistinnen und Journalisten und die Medieneigentümer sowieso gerne hätten.
  5. Das Scheitern der Verhandlungen signalisiert auch ein Scheitern von Angela Merkel. Das betonte Dankeschön des CSU-Vorsitzenden Seehofer bei den Erklärungen der beiden Parteivorsitzenden ist wie das Pfeifen im Walde. Er dankt und lobt Angela Merkel für ihre Verhandlungsführung, weil er sie in die nächste Runde, entweder zu Neuwahlen oder zu einer Minderheitsregierung, retten will. In beiden Fällen wäre ein Verzicht auf Angela Merkel als Spitzenkandidatin sehr riskant. Das würde auch der CSU bei den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen schaden.
  6. Insgesamt kann man froh sein, dass eine Versammlung von bürgerlich geprägten Politikerinnen und Politikern, wie das die Jamaika-Koalition ins Haus gebracht hätte, gescheitert ist. Das wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung geworden, die die ohnehin schon vernachlässigten lohnabhängig arbeitenden Menschen und vor allem jene, die in prekären Arbeitsverhältnissen oder gar in Arbeit auf Abruf arbeiten müssen, noch mehr vernachlässigt hätte.
  7. Die SPD hat sich der großen Koalition schon am Wahlabend verweigert und sie setzt diese Strategie fort und hofft darauf, dass sich das bei potentiellen Neuwahlen auszahlt. Auch bei vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wird diese Strategie vermutlich für richtig gehalten. Ich habe schon direkt nach der Wahl in einem Beitrag für die NachDenkSeiten begründet, warum ich es für strategisch falsch halte, nicht einmal zu Gesprächen bereit zu sein. (Siehe hier: Vom kollektiven Wahn der „Die-Groko-ist-schuld-an-der-Niederlage“-Erzähler und den Folgen für unser Land: Eine schlimme Koalition steht ins Haus.) Damals war schon klar, dass die SPD-Führung mit Schulz an der Spitze die Tatsache, eine große Koalition eingegangen zu sein, für das schlechte Wahlergebnis von 20,5 % verantwortlich macht. Das war eine fantastisch gelungene Ausrede. Die meisten Zeitgenossen sind darauf wohl auch hereingefallen. Dass die SPD-Führung jetzt bei diesem Alibi bleibt, ist verständlich, denn nur so kann sie sich in die nächste Runde retten. Verantwortungsvoll ist das nicht und es wird sich auch nicht für die SPD auszahlen. Denn genau an diesem Mangel an Verantwortungsbereitschaft wird die Wahlstrategie der Gegner, von FDP über CDU/CSU bis zu den Grünen, ansetzen.
  8. Mit der Absage an jedes Gespräch über eine Regierungsbeteiligung hat die SPD vermutlich schon ihr vom Wahltag bis heute unverändertes Schweigen zu den Koalitionsverhandlungen von Jamaika eingeleitet. Sie wird auch jetzt nicht viel dazu zu sagen haben.
  9. Auch programmatisch hat sie sich nicht auf diesen Fall vorbereitet. Die einschlägigen Papiere von Schulz und auch von Scholz sind jämmerlich dürftig.
  10. Wenn die SPD sich die Tür zur Mitsprache offengehalten hätte, dann hätte sie jetzt der CDU/CSU oder auch der CDU/CSU ein inhaltliches politisches Angebot machen können, das genau darauf zielt, die bürgerlich konservative Konstellation der Jamaika-Verhandler zu korrigieren. Ein Vorschlag für die Elemente eines solchen Angebots zur politischen Zusammenarbeit in einer neuen Koalition und zugleich die Basis des Programms für eine möglicherweise anstehende neue Bundestagswahl findet sich in Anlage 1. Vermutlich wieder mal Perlen vor die Säue.

Anlage 1:
9-Punkte-Papier
Programmatischer Vorschlag der SPD für eine mögliche Zusammenarbeit:

  1. Auf allen relevanten politischen Feldern – Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigungspolitik, Steuerpolitik – muss die Lage der Lohnabhängigen und insbesondere der prekär Beschäftigten deutlich verbessert werden. Arbeit auf Abruf, Leiharbeit, und sonstige Formen der üblich gewordenen Gängelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss bekämpft werden und vor allem muss durch eine aktive Beschäftigungspolitik das Angebot an Arbeitsplätzen erhöht werden. Die Hintergrundüberlegung: Es stimmt nicht, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht. Einem großen Teil geht es nicht gut. Die Löhne müssen steigen.
  2. Dazu passt ein umfassendes Programm zur Erneuerung der Infrastruktur.
  3. Die Privatisierung öffentlicher Leistungen und öffentlicher Unternehmen war in vielen Bereichen der falsche Weg. Deshalb keine weiteren Privatisierungen und Rückführung wichtiger Bereiche in öffentliche Verantwortung. Das gilt für Wasser, Post, Energie, auch für Telekommunikation und vor allem auch für soziale Dienstleistungen und die Wohnungswirtschaft. Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.
  4. Rückbesinnung auf die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das hat Konsequenzen zum Beispiel für die Regelung der Altersvorsorge. Wir konzentrieren alle Mittel auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente zum Beispiel.
  5. Starke Akzente bei Umwelt- und Naturschutz und gegen Klimawandel. Soweit die bisher im Kontext von Jamaika verhandelten Veränderungen in der Agrarpolitik vernünftig und ökologisch fortschrittlich sind, sollten sie aufgegriffen werden.
  6. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen Abrüsten und Rückzug der Bundeswehr aus militärischen Interventionen.
  7. Verständigung mit Russland unter Einbeziehung der osteuropäischen und südosteuropäischen Partner. Schluss mit den Sanktionen.
  8. Bei aller Freundschaft mit den USA: wir sind nicht weiter bereit, die Militärbasis für ihre Militärpolitik und ihre Politik der Regime Changes zu sein. Deshalb müssen wir in Verhandlungen darüber eintreten, die vertraglichen Bindungen für diese Politik zu lösen. Dabei könnte sich herausstellen, dass wir diese Freiheit gar nicht haben. Dann wäre die mangelnde Souveränität allerdings ein wichtiges Thema für den nächsten Bundestagswahlkampf.
  9. Die Kriege der USA und des Westens sind eine der Hauptgründe dafür, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen müssen. Auch deshalb sind wir gegen diese Kriege. Wir werden fliehenden Menschen weiterhin helfen, im Rahmen dessen, was wir leisten können, und im Rahmen unserer Rechtsordnung.

Anlage 2:

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