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SPD-Führung ist eine einzige Lachnummer

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Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird. Siehe dazu das SpiegelOnline Interview im Anhang. Albrecht Müller

  1. In Hessen, im Bund, in Nordrhein-Westfalen führt die bisherige Linie der SPD-Führung dazu, dass politische Wähler-Mehrheiten nicht zu einer Alternative zum neoliberal geprägten schwarz-gelben Bündnis genutzt werden. (Siehe zuletzt hier.) Wir, die Bürger und Bürger, können wählen, was wir wollen, die SPD-Führung nimmt uns die politische Alternative. Der neue Kandidat verstärkt und zementiert diese Linie. Wörtlich: “Rot-Rot-Grün wünsche ich mir nicht und kann es mir auch überhaupt nicht vorstellen”,
  2. Gauck stärkt mit seinen Ausführungen konservative Positionen und Personen: Merkel ist prima. Und: „Ich finde es richtig zu sparen“ – Gauck hat nichts von der Fragwürdigkeit mitbekommen, in der jetzigen Situation am Rande einer Deflation das Sparen zu verschärfen. Er weiß nichts davon, dass Sparabsicht nicht gleich Sparerfolg ist.
  3. Auch Gaucks programmatische Anmerkung, er werde als Bundespräsident „daraufhin wirken, dass die Regierung ihre Politik besser erklärt“ wirkt zu Gunsten der Regierenden und nicht zu Gunsten eines Wechsels: Reformpolitik – Skepsis ist die Folge des schlechten Verkaufs und nicht der schlechten Politik zulasten der Mehrheit unseres Volkes. Afghanistan-Skepsis des Volkes – die Folge einer schlechten Verkaufe. Lesen Sie mal nach, wie Gauck meint, den Afghanistan Krieg besser verkaufen zu können. „Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun.“ – Auf solche albernen Erklärungen, die auch nicht andeutungsweise die wirkliche Lage skizzieren, sind andere schon vor Gauck gekommen. Da ist Peter Strucks Bemerkung, wir würden unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen, ja geradezu ein Ausbund an dynamischer Verkaufe.
  4. Gauck schwätzt die konservativen Formeln gegen die Linke nach: ihr fehle die programmatische Verlässlichkeit, behauptet er. Selbst wenn das so wäre, wie ist es denn um die programmatische Verlässlichkeit bei den andern bestellt? Bei den Parteien der Steuersenkung, die gleichzeitig große Steuererhöhungen vorbereiten. Bei den Parteien, die die Regulierung der Finanzmärkte propagieren. Und dann nichts tun, wenn sie wieder dran sind. Hat Gauck nichts davon mitbekommen, dass der Parteivorsitzende Müntefering sich einmal darüber beklagt hat, es sei unfair, wenn die Wähler verlangten, dass man umsetzt, was man versprochen hat?
  5. Gauck tut so, als gäbe es bei uns – nicht nur formal – eine freie Presse und freie Meinungsbildung. Eine ausführliche Debatte um Freiheit ist an diesem Mann vorbeigegangen. Er hat noch nicht einmal etwas von Paul Sehte gehört, der schon in den sechziger Jahren richtig feststellte, Meinungsfreiheit sei die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu sagen. Seitdem hat sich die Lage noch massiv verschlechtert. Die Bild-Zeitung und einige Talkshows bestimmen über weite Strecken die großen Linien der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Eines der letzten Beispiele: die Verzögerung der Hilfe für Griechenland, die uns alle sehr teuer zu stehen kam. Ganz klar ein Ergebnis einer Kampagne unter maßgeblicher Beteiligung der Bild-Zeitung. – Der Präsidentschaftskandidat ist unbeleckt von Zweifeln. Irgendwo habe ich gelesen, er sei ein Intellektueller. Offensichtlich ist dieser Begriff inzwischen auch umdefiniert. Vielleicht sollte Herr Gauck einmal das Medienkapitel in „Meinungsmache“ lesen oder gelegentlich mal bei den NachDenkSeiten vorbeischauen.
    Die undifferenzierte Sicht von der Medienlage und Meinungsfreiheit geht zulasten der SPD, denn sie wird auch in Zukunft unter 30 % hängen bleiben, wenn sie nicht endlich die Medienbarriere gegen eine fortschrittliche Politik zum Thema macht. Mit Gauck als Präsidenten wird sie für dieses notwendige Vorhaben keinen Verbündeten haben. Er ist der typische Agitator der formalen Freiheit und darin Herrn Westerwelle sehr ähnlich.

Auch dieses hier kurz beschriebene und analysierte Interview bei SpiegelOnline zeigt: Gauck als Kandidat von SPD und Grünen ist, wenn man die Inhalte der Parteien an ihrer ursprünglichen Programmatik messen wollte, eine einzige Fehlbesetzung. Dass sein Ansehen und seine Popularität dennoch wie eine Rakete aufgestiegen sind, belegt einmal mehr, wie wichtig und richtig unser Ansatz als Macher der NachDenkSeiten und Autoren der „Meinungsmache“ ist: Wer nicht untersucht, wie total in diesem Land Meinung gemacht werden kann und wird, der begreift viele politische Entscheidungen nicht.
SPD und Grüne haben diese Personalentscheidung getroffen, weil sie wussten, dass diese Entscheidung von den Hauptmedien bejubelt werden wird. Das war der einzige wirkliche Maßstab. Die politische Machtoption nicht. Deshalb muss man die SPD und eigentlich auch die Grünen als Lachnummer betrachten.

Präsidentschaftskandidat
Gauck warnt vor Rot-Rot-Grün

Joachim Gaucks Kandidatur als Bundespräsident hat so viel Begeisterung entfacht, dass er selbst erschrickt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview verrät er seine Agenda für das höchste Staatsamt – und geht hart mit der Linkspartei ins Gericht. Obwohl er sie für die Wahl in der Bundesversammlung eigentlich braucht.
Berlin – Joachim Gauck, rot-grüner Kandidat für das Bundespräsidentenamt, spricht sich gegen eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der Linken im Bund aus. “Rot-Rot-Grün wünsche ich mir nicht und kann es mir auch überhaupt nicht vorstellen”, sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Gleichzeitig greift Gauck die Linke scharf an: “Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit.” Von führenden Linken, die seine Wahl ablehnen, grenzt sich Gauck klar ab. “Mit Herrn Gysi verbindet mich persönlich eher wenig – um nicht zu sagen, nichts.” Er hoffe auf die Jüngeren in der Partei.
Quelle: SPIEGEL Online

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