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25. Juli 2014
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Das kritische Tagebuch

TTIP- Generalangriff auf Sozialstaat?

Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa keine Zukunft mehr habe. Diese Abwärtsspirale ist längst in Gang gesetzt. In den EU Krisenländern müssen die Menschen für die finanziellen Rettungsoperationen rigorose Kürzungsauflagen bei Löhnen, Renten, Gesundheitsversorgung und sonstigen sozialen Maßnahmen hinnehmen. Auch in der Bundesrepublik sind spürbare Einschränkungen bei den steuerlichen Zuschüssen für die soziale Sicherheit und die öffentlichen Leistungen bereits eingeleitet. Von Ursula Engelen-Kefer.
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)
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Deutsche Eliten setzen auf aggressivere Außenpolitik, Militarisierung und Krieg

Die deutsche Außenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer offenen Unterstützung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter zum Ziele der Übernahme der Ukraine in den europäischen Einflussbereich führten, auf Militarisierung und „Bereitmachung“ für den Krieg. Bereits 1992 erklärte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Spiegel-Interview die planmäßige Art und Weise [PDF - 1.2 MB], mit der die wiedervereinigte Bevölkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden solle: “Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.” Inzwischen fordert der amtierende Bundespräsident Gauck bereits in aller Deutlichkeit, Deutschland müsse endlich noch “entschlossener” vorgehen, um den globalen “Ordnungsrahmen … zu formen” – woraufhin die BILD umgehend jede Kritik hieran verunglimpft -, während die Bundeswehr längst schon offen dafür wirbt, zur Sicherung deutscher Handelswege verstärkt das Militär einzusetzen. Für die Nachdenkseiten sprach Jens Wernicke mit Horst Teubert, Geschäftsführer und Redakteur von german-foreign-policy.com, einem Nachrichtenportal für Informationen zur deutschen Außenpolitik.
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Welche Konsequenzen muss die Justiz aus dem Fall Mollath ziehen?

Fehlurteile begleiten die Strafprozesswirklichkeit seit jeher. Für die zu Unrecht Verurteilten sind Fehlurteile der persönliche Super-GAU. Um diese nach Möglichkeit zu vermeiden, sollte der Rechtsstaat Instrumentarien vorhalten, welche geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit solcher Fehlurteile auf ein unvermeidliches Minimum zu reduzieren. Denn gänzlich werden Fehlurteile – solange Menschen mit ihrer Fehlbarkeit in Prozessen richten – nie zu vermeiden sein. Von Jan Bockemühl[*]
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Warum „mangelnde Transparenz“ zwar kein falsches, aber auch kein gutes Argument gegen TTIP ist

Eines der am häufigsten vorgebrachten Argumente gegen die derzeitigen Verhandlungen über ein mögliches EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ist das der „mangelnden Transparenz“. Es werde hinter verschlossenen Türen verhandelt, niemand erfahre etwas, da sei Misstrauen mehr als berechtigt. Falsch ist dieser Vorwurf nicht. Ein gutes Argument gegen TTIP aber auch nicht. Von Jan Peter Althoff.
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Ablenkungsmanöver der Staatsspitze

Bitte beachten Sie, dass sich sowohl der Bundespräsident als auch die Bundeskanzlerin in eine typische Ablenkungsstrategie einbauen lassen. Es ist bekannt, dass der deutsche BND mit den amerikanischen Geheimdiensten einschließlich der NSA zusammenarbeitet und die NSA viele Deutsche bespitzelt. Der Bundespräsident und auch die Bundesregierung haben dies nahezu klaglos hingenommen. Jetzt wird bekannt, dass ein einzelner BND-Mitarbeiter für US-Dienste gearbeitet haben soll. Und darüber regen sich nun Merkel und Gauck auf. „Doppelagent beim BND. Merkel fassungslos über mögliche US-Spionage“, heißt es bei Spiegel Online. Gauck war richtig aufgebracht. Man sieht an diesem Beispiel, für wie blöd Bundespräsident und Bundeskanzlerin das deutsche Volk halten. Geben Sie diesen Hinweis bitte weiter an Ihre Freundinnen und Freunde.

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