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Das kritische Tagebuch

Unser Land wird betrügerisch geplündert. Und wo bleiben Deutschlands Juristen? (Teil IV)

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Hier in den NachDenkSeiten und in manchen anderen Medien können Sie in diesen Tagen immer wieder davon lesen, wie sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, wie Steuergelder veruntreut werden, wie dem Land zu Gunsten privater Interessen Schulden aufgebürdet werden, wie zu diesem Zweck Informationen unterdrückt werden und schlicht gelogen wird und wie Falsches vorgespiegelt wird. Wo bleiben die festen oder losen Zusammenschlüsse von Juristen, die in dieser Situation intervenieren? Es riecht nach Veruntreuung, nach Betrug, nach Hehlerei – und der organisierte Aufstand von kundigen und verantwortungsbewussten Juristen bleibt aus. Ich verstehe das nicht und nenne einfach mal einige der letzten Fälle, die mir als Laien juristisch interessant zu sein scheinen und der fachkundigen Untersuchung und des gebündelten Widerstands bedürften. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Bundessozialgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt
  • Die politische Irrfahrt der Bad Bank
  • „Bad Bank – Bad System“
  • Oskar Lafontaine: Mit Helmut Schmidt gegen die Regierung
  • Konjunkturpaket II
  • Steuerentlastung im Konjunkturpaket II: „1.500 Mio. für die Reichen, 150 Mio. für die Armen“
  • Armutsrisiko im Osten höher
  • Rüttgers lässt Obdachlose frieren
  • Für Arbeitnehmer gilt: Gerichtsvollzieher statt Rettungsschirm
  • Kfz-Steuer: Chance vergeigt – aus Rücksicht auf Spritfresser
  • Windenergie wird nur im Norden der Republik ausgebaut
  • Außer Kontrolle: Digitale Daten
  • Obama nimmt erst Anlauf
  • 9. Weltsozialforum mit 100.000 Teilnehmern in Amazonia eröffnet
  • Wirtschaftspolitiker Wend wechselt zur Post
  • Stockholm spart Asylbewerber krank
  • Sarkozy: Ein König unter den Märchenerzählern
  • Zulassungschaos geht weiter – Studierende zahlen weiter die Zeche
  • Europaweite Demonstrationen für die gewerkschaftlichen Forderungen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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Die Redaktion von Anne Will schadet Wills Image. Und eine Anmerkung zur Rolle und wirtschaftspolitischen Kompetenz Klaus von Dohnanyis.

Veröffentlicht in: Finanzkrise, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse

Als Anne Will Sabine Christiansen ablöste, dachten wir, es werde sich einiges bessern. NachDenkSeiten waren zu Beginn freundlich mit der neuen Moderatorin umgegangen, zum Beispiel im Beitrag: „Thema Bahn bei Anne Will – ganz gut, aber es fehlte der Blick hinter die Kulissen“. Aber offensichtlich ist der Redaktion insgesamt nicht zu helfen. Die Sendung vom 25.1. war wieder einmal von einer seltsamen Personenauswahl gekennzeichnet. Worin liegt zum Beispiel die Kompetenz von Dohnanyis für das Thema „Verbrannte Milliarden – mit Vollgas in den Staatsbankrott?“ (eine Anmerkung zu dieser Personenauswahl siehe am Ende dieses Beitrags).

Die Redaktion ist auch nicht sonderlich großzügig im Umgang mit kritischen Beiträgen für den Anne-Will-Blog. Von seiner Odyssee, dort einen Beitrag unterzubringen, berichtet ein NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Zumwinkel: Denn er wusste, was er tat
  • Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens
  • CDU blockiert Bekämpfung von Steueroasen
  • USA arbeiten an neuem Bankenfonds
  • Irland : Das EU-Wunderland schwächelt
  • Baltische Länder : Von der Demokratie enttäuscht
  • Bund will Mehrheit der HRE übernehmen
  • Die BAFIN wusste bereits 2007 über die DePfa Bescheid
  • Stellungnahme der Gewerkschaften zum „G20-Krisengipfel “
  • Hartz IV trotz Arbeit: Häufig spielen fehlende Kinderbetreuung oder gesundheitliche Einschränkungen eine Rolle
  • Steuerzahler müssen Atommüllkosten übernehmen
  • Rentenrendite bleibt deutlich positiv
  • Konrad Weiß: Altert Deutschland wirklich?
  • Bild, Müller-Vogg: „Jetzt rückt die Union nach links, stärkt so die FDP.“
  • Ranke-Heinemann: „Ich fasse es nicht, was sich der Papst leistet“
  • Exzellenzinitiative Lehre gestartet: fzs erwartet wenig Resonanz
  • Nochmals: Müntefering: “Die Linkspartei vertritt nationale soziale Politik”
  • Bertha-von-Suttner-Kunst- und Medienpreis

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen

Veröffentlicht in: Hochschulen und Wissenschaft, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Markt und Staat

Ein Impulsreferat von Wolfgang Lieb auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh.
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Heiner Geißler: Rattenfänger für die CDU im linken und ökologischen Spektrum

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Das kritische Tagebuch, einzelne Politiker, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Der langjährige Generalsekretär der CDU und in dieser Zeit einer der demagogischsten Aufwiegler gegen die Grünen und die Sozialdemokraten, gibt sich heute als das „linke Gewissen der CDU“. Dieses Image hat er mit seinem spektakulären Beitritt zu Attac kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ausgebaut. Alle, die meinen, hier wäre ein Saulus zum Paulus geworden, sollten sein Interview im Tagesspiegel lesen. Dort lobt er Kanzlerin Merkel in höchsten Tönen und versteigt sich sogar zu der Behauptung, der enttäuschende knappe Wahlsieg der Union bei den letzten Bundestagswahlen sei ein „Votum gegen die neoliberalen Reformen“ gewesen. Geißler war schon immer einer der geschicktesten Strategen, wenn es darum ging, mit Geschichtsklitterungen Wasser auf die Mühlen der CDU zu lenken. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(AM/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Harald Schumann: Angriff auf die Staatskasse
  • Vermögen schwindet – Börsenbaisse reißt Riesenlöcher in Pensionskassen
  • Urike Herrmann: Die Riester-Rente ist absurd
  • „Depression“ ist lukrativer als „psychische Verstimmung“
  • Milliarden-Boni für UBS-Mitarbeiter – Aufsicht stimmt trotz Verlusten zu
  • Wirtschaft will noch mehr Hilfe vom Staat
  • Wirtschaft besorgt über Neuverschuldung des Staates
  • Merkel warnt vor Staatsbankrott
  • Spekulanten haben die Währungsunion ins Visier genommen
  • „The banks are fucked, we’re fucked, the country’s fucked.“
  • Das Misstrauen gegenüber den Versicherern wächst
  • Kampf gegen Steuerhinterziehung – Glos durchkreuzt die Pläne Steinbrücks
  • Schaeffler und Conti brauchen Staatshilfe
  • Hartz IV: ALG II- Regelsatz ist verfassungswidrig 
  • Müntefering: „Die Linkspartei vertritt nationale soziale Politik“
  • Im Namen Gottes – Kirche rettet Uni Witten
  • Gegen Privatisierung und Ausgrenzung – Gute Bildung für alle

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