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25. Juli 2014
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Das kritische Tagebuch

Spaßmacher und Miesmacher. Die große Koalition überzieht ihre knallharten Basta-Entscheidungen mit der süßen Soße der Harmonie.

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 09“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 3. März 2006.

Quelle: Freitag 09 – Spaßmacher und Miesmacher »

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Hinweise des Tages

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Steinbrücks Außenbetrachtungen

„Deutschland ist heute eine der am weitesten liberalisierten und deregulierten Volkswirtschaften Europas“. Die Steuerquote betrage gerade mal 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in der Europäischen Union läge nur die Slowakei besser.
Das sagte Finanzminister Steinbrück nach einer Meldung der „Welt“ vom 28.2.06 im New Yorker University Club.
Das sagen wir in den NachDenkSeiten schon seit langem, und kritisieren deshalb das Gerede vom „Reformstau“.
Komisch, im Inland hören wir das von der Regierung immer ganz anders – noch mehr Markt, noch mehr Deregulierung, weitere Steuersenkungen. Man muss wohl Deutschland von außen betrachten, um ein realistisches Bild vom Inneren zu bekommen.

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Alle fordern mehr Studierende, aber keiner will sie wirklich.

Mehr Studierende fordern fast alle, aber keine Uni, kein Rektor oder Präsident und auch nur ganz wenige Professoren wollen sie wirklich haben. Im Gegenteil, mit der Umdefinition von Lehr- in Forschungsuniversitäten, mit der Selbstauswahl der Studierenden durch die Hochschulen, mit höheren Studiengebühren, versuchen sich die Hochschulen, die Studierenden fern zu halten. Ein Beitrag von Karl-Heinz Heinemann.
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Hinweise des Tages (2)

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Hinweise des Tages

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Studie von Irene Becker und Richard Hauser: Hartz IV: Umverteilung von unten nach ganz unten.

Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60% verlieren, etwa 40% gewinnen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Unter den 60 % „Verlierern“ verliert ein Viertel seinen Anspruch komplett. Die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens treffe vor allem Frauen. Vielen bisher „verdeckten Armen“, die nur wenig Arbeitslosenhilfe bezogen hätten, aber keine ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen hätten (darunter viele Alleinerziehende), gehe es besser. Die relative Armut – nach EU-Definition 60 Prozent des mittleren Einkommens – steige unter den Betroffenen von etwa 50 auf 65 Prozent.

Siehe dazu auch eine grafische Darstellung [PDF - 200 KB] der „Gewinner“ und „Verlierer“.

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