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11. Dezember 2016
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Das kritische Tagebuch

Mit dem Versammlungsgesetz trägt die CSU ein elementares Bürgerrecht zu Grabe

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Erosion der Demokratie

Die CSU hat am 16. Juli über das umstrittene Versammlungsgesetz abgestimmt. Das Gesetz wurde mit 100 zu 45 Stimmen beschlossen. Die 15 Abgeordneten der GRÜNEN im Bayerischen Landtag trugen als Zeichen ihres Protests während der Plenardebatte weiße T-Shirts mit dem aufgedruckten Artikel 113 der Bayerischen Verfassung „Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“ Auf der Vorderseite der Shirts prangte der Schriftzug „Wir sind so frei“. Die CSU kommentierte diese Uniformierung, die unter anderem als Provokation gegen die im Versammlungsgesetz verbotene Uniformierung gedacht war, mit der Forderung „Ausziehen“.Von Christine Wicht
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Der Eilerlass gegen Mehdorn, ein „rein formales Schreiben“?
  • Peinliche Fehler beim Einbürgerungstest
  • Der Armutswahn des Herr Jörges vom stern
  • Bayern: Wer demonstriert wird registriert
  • Die FAZ und der Lobbyismus bei den Grünen
  • Einfluss von Biokraftstoffe auf Nahrungsmittelkrise gering
  • Steuerschlupfloch nach Österreich wird abgedichtet
  • Wie die UBS den Amerikanern bei Steuerhinterziehungen half
  • Liberalisierung des Messwesens auf Kosten der Verbraucher
  • Die Kanzlerin tut nix
  • Der Papst als Pop-Ikone
  • Jauch und die SLK-Show werden abgeschaltet
  • Unis im Kern verrottet – PPP wartet
  • 17.354 Stipendien bei 1,9 Millionen Studierenden

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Medienrecht auf dem Bierdeckel

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medien und Medienanalyse

Da hat das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), geleitet von dem Medienforscher und Publizisten Lutz Hachmeister, für die SZ wieder mal eine schöne Generalabrechnung mit dem öffentlichen Rundfunk gemacht und wie einstmals „der Professor aus Heidelberg“ (Gerhard Schröder) ein Medienrecht sozusagen auf dem Bierdeckel (Friedrich Merz) angemahnt. Die Kompliziertheit von Medienpolitik und Medienrecht in Deutschland werde inzwischen nur noch vom Steuerrecht übertroffen. Dabei hätten doch Computer und World Wide Web alle alten Medienvorstellungen kassiert. Hachmeister tut gerade so, als habe die Technik den Auftrag des Rundfunks, nämlich als Faktor und Medium zur demokratischen Meinungsbildung und zur Allgemeinbildung beizutragen, überholt. Ob solcher Attacken auf den öffentlichen Rundfunk reiben sich die Verleger die Hände und fordern prompt uni sono: ARD und ZDF müssen in ihren Online-Aktivitäten gebremst werden – und sollen keine Werbung mehr senden dürfen.
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Vergessen: „Vorrang der Arbeit vor dem Kapital“

Veröffentlicht in: Kirchen, Markt und Staat, Wertedebatte

Das hatte vor wenigen Jahren jedenfalls der jetzige Ratsvorsitzende der EKD Wolfgang Huber noch eingefordert. Davon ist jetzt keine Rede mehr in einer Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die von der Kammer für soziale Ordnung erarbeitet wurde. Ihr Titel: „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive.“ In diesem Text hat sich die Arbeitgeberseite der Mitglieder der Kammer durchgesetzt. Dr. Franz Segbers hat diese Denkschrift für Publik Forum kommentiert. Die Denkschrift ist im download [PDF – 488 KB] verfügbar:
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Koalitionskompromiss zu Mindestlöhnen
  • Biokraftstoffe und Klimaschutz
  • Zur Privatisierung, speziell der Bundesdruckerei
  • Zur Schadensersatzklage der Stadt Hagen gegen die Deutsche Bank
  • Joseph Stiglitz zum Untergang des Neoliberalismus
  • Zu Profilierungsversuchen innerhalb der Union
  • Zum Lobbyismus
  • Walter Riester und Abgeordnetenwatch
  • ZEW-Studie zur angeblichen Benachteiligung von Familienunternehmen in Deutschland
  • Miegel mal wieder auf allen Kanälen
  • Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren höheres Kindergeld
  • Neues Unterhaltsrecht beschlossen: Risikofaktor Kind
  • Deutsche Wirtschaft fordert Milliarden für Hochschullehre – von Studierenden

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Buchbesprechung: „Das Wissen vom Geld – Auf dem Weg zum Finanzbildungsbürgertum“ von Martin Schürz und Beat Weber

Veröffentlicht in: Chancengerechtigkeit, Finanzen und Währung, Länderberichte, Rezensionen

„Das Bildungsbürgertum kehrt als Leitbild zurück. Doch das Wissen um den Kanon literarischer Klassiker, gepaart mit kultiviertem Auftreten, rückt zugunsten von Finanzwissen und souveränem Finanzverhalten beim Portfoliomanagement in den Hintergrund. Finanzwissen wird zum gesellschaftspolitischen Credo, Distinktionsmerkmal und zur Überlebenshilfe. Das Finanzbürgertum will sich vom unwissenden Pöbel unterscheiden, und sich im Gegenzug weniger an der Abfederung von dessen Unglück finanziell beteiligen“, so lautet das Fazit des Buches „Das Wissen vom Geld“ der beiden österreichischen Autoren Martin Schürz und Beat Weber. Eine Rezension von Klemens Himpele, Wien.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Verfassungsänderung für Jobcenter
  • Privat statt Staat – Bürger zahlen drauf
  • Postbank trommelt für private Pflichtversicherung
  • Euro so teuer wie noch nie
  • Mehdorn musste zu ICE-Kontrollen gezwungen werden
  • US-Kreditkrise
  • Studienabbruchsquoten

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