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4. August 2015
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Das kritische Tagebuch

Eine andere Sicht auf Putins Strategie und den Öl-Streit

Ein Freund der NachDenkSeiten, der lange in Russland und heute in Kiew arbeitet, schickt folgende Mail, die ich zur Balance der Meinungsbildung wichtig finde: „Anbei eine m.E. wirklich treffende Einordnung und Einschätzung – gegen den unqualifizierten, nachgeplapperten, immer noch von sachfremder Unkenntnis bis nicht abgelegten Kalte-Krieger-Schablonen bestimmten Blabberbrei!“:

Putins Profitstrategie: Kooperation statt Druschba, vom Sonntag, 14.01.2007.

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Die Auflösung jedes demokratischen Anstandes

Nachtrag zur Meldung von 9:14 h über „Altersvorsorge macht Schule“. Gerade erreichte mich folgende Mail:

Heute kommen Versicherungsvertreter in die Schule meines Sohnes, um die Schüler über die verschiedenen Möglichkeiten und „Notwendigkeiten“ von Versicherungen zu informieren. Dabei werden diese selbstlosen Menschen mit Sicherheit die Schüler „informieren“, wie wichtig (mit den gängigen Propagandaparolen) eine private Altersvorsorge sei. Jetzt bekommen die Schüler wahrscheinlich von Versicherungsvertretern gezeigt und erklärt, wie unser Staat zu funktionieren hat. Schöne Demokratie – Danke u.a. Bertelsmann. Mit freundlichen Grüssen, Uwe M.

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Hinweise des Tages

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Münteferings Kapitulationserklärung für die gesetzliche Rente: Umverteilung von unten nach oben statt Sozialstaat

Mit der Initiative „Altersvorsorge macht Schule“ gibt der Sozialminister eine weitere Kapitulationserklärung für die gesetzliche Rente ab: Ohne zusätzliche private oder betriebliche Absicherung lasse sich der während des Erwerbslebens gewohnte und für später gewünschte Lebensstandard in aller Regel nicht halten. Die zusätzliche Altersvorsorge müsse noch größere Verbreitung finden.
Keiner der Projektbeteiligten verfolge ein „spezifisches“ Geschäftsinteresse.
„Spezifisch“ im Sinne des Geschäftsinteresses eines einzelnen Finanzkonzerns vielleicht nicht, wohl aber im Geschäftsinteresse der gesamten Versicherungsbranche. Welchen Vorteil es für Arbeitnehmer bringen sollte, sich zusätzlich zur gesetzlichen Rente und ohne einen paritätischen Finanzierungsanteil der Arbeitgeber auf eigene (Mehr-) Kosten bei kommerziellen Finanzkonzernen zu versichern, statt erheblich weniger Geld zur auskömmlicheren Finanzierung des umlagefinanzierten Rentensystem ausgeben zu müssen, auf diese Fragen geben die Renten-Schulmeister leider keine Antwort. Letztlich geht es um eine staatlich finanzierte Werbekampagne für die Verlagerung des Kapitalrisikos und von zusätzlichen Kosten für die Altersvorsorge auf die Arbeitnehmer bei gleichzeitiger dauerhafter Entlastung der Arbeitgeberseite, also um Umverteilung von unten nach oben.
Warum dabei der DGB, die Deutsche Rentenversicherung, die Verbraucherverbände und die Volkshochschulen mitmachen, verstehe wer will.

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Hinweise des Tages

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Der „Aufstand der Alten“ oder die Panik der „Generation Ich“. Nötig wäre ein Aufstand der demokratischen Kontrollorgane des ZDF gegen eine einseitige Werbekampagne

Der Autor und Regisseur der Doku-Fiction „Aufstand der Alten“, Jörg Lühdorff ist Jahrgang 1966, gehört also zu der Generation der 40-Jährigen, die von der ARD-Sendung Greisenland für die Überalterung verantwortlich gemacht wird, weil sie nicht genug Kinder gezeugt hat.
Das ist natürlich simpler Quatsch. Aber die Grundphilosophie des ZDF-Stücks lässt einen doch darüber nachdenken, ob sie nicht den Zeitgeist eines Teils der zu den derzeitigen Gewinnern zählenden Altersgruppe ausdrückt, die ihrem eigenen Nutzen lebt sich vor allem auf ihre Ellbogen verlässt und die keine Orientierung an anderen gesellschaftliche Normen mehr anerkennt und für die Solidarität oder das Gefühl für sozialen Ausgleich unbekannt oder verschüttet sind. Solche nur ihren eigenen Nutzen maximierenden Leute müssen natürlich in Panik geraten, wenn sie an ihr Alter im Jahre 2030 denken, wo ihr Paradigma – jeder ist seines Glückes Schmied – für sie persönlich an ihre physischen Grenzen stößt. Und diese Panik drückt sich nach meinem Eindruck in der Horror-Doku-Fiction aus. Wolfgang Lieb.
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Die Sozialstaatsreformer vor der großen Weltwirtschaftskrise vertraten nicht nur dieselben Konzepte, sie trugen – Ironie der Geschichte – auch noch den gleichen Namen

Peter Hartz, früher Personalvorstand des größten Automobilkonzerns in Europa, Leiter der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und Miturheber der nach ihm benannten vier Gesetze (Hartz I-IV), steht wegen seiner Verwicklung in den sog. VW-Skandal um „Lustreisen“ für Manager wie Betriebsräte vor Gericht und mit einem Bein im Gefängnis. Hier geht es allerdings weder um ihn als Person noch um sein Konzept, das die Arbeitslosigkeit nicht verringert, aber die Armut erhöht hat, sondern um einen Namensvetter von Peter Hartz, der bisher weitgehend unbekannt, aufgrund seiner Rolle als geistiger Vorläufer aktueller und Pionier während der Weimarer Republik entwickelter „Reformpläne“ jedoch sehr interessant ist. Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass die „Sozialstaatsreformer“ damals und heute denselben Familiennamen hatten. Christoph Butterwegge hat uns die Langfassung seines heute in der FR veröffentlichten Beitrags zur Verfügung gestellt.
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