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Das kritische Tagebuch

SPD Baden-Württemberg: Bahnreform statt Bahnverkauf.

Veröffentlicht in: Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Singen hat am 14.02.2009 einstimmig einen von Peter Conradi initiierten Antrag „Bahnreform statt Bahnverkauf“ beschlossen und an den SPD-Bundesparteitag für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gerichtet. Auch die anwesenden SPD- Mitglieder der Bundesregierung und des SPD-Parteivorstands stimmten zu. Offensichtlich beginnt die SPD-Parteiführung zu begreifen, dass die SPD-Basis eine Reform der Deutschen Bahn verlangt und dem geplanten Teilverkauf der DB AGF grundsätzlich ablehnt. Damit zeichnet sich ab, dass die von einigen SPD-Ministern gewünschte zeitliche Verschiebung des geplanten Börsengangs auf eine spätere Legislaturperiode auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit finden wird. Wolfgang Lieb
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Geburten: Tom Buhrow-Tagesthemen, SpiegelOnline, BILD und eine Reihe anderer Medien erweisen sich wieder als Teil der PR-Industrie

Veröffentlicht in: Demografische Entwicklung, Familienpolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Wolfgang Lieb hat schon auf die tollen Erkenntnisse der Familienministerin von der Leyen hingewiesen: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“ Beachtlich viele Medien sind unkritisch wie immer in demographischen Fragen auf die PR-Geschichte der Ministerin eingestiegen. Tagesthemen, SpiegelOnline und BILD/BamS wie so oft vereint. Siehe Anhang A. – Sie können an diesem Fall Ihre eigenen Medien, Ihre Lokalzeitung und Rundfunk testen. Meine Regionalzeitung, Die Rheinpfalz, brachte die Meldung im Sinne der Ministerin auf der ersten Seite, SWR3 machte sich lustig über die Tagesthemen (Bravo!). Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Steuerzahler stützen Wirtschaft mit 11.000 Milliarden Franken
  • DIW: Deutsche Wirtschaft schrumpft um 4,5 Prozent
  • Japans Wirtschaft schrumpft um 13 Prozent
  • Bundesagentur widerspricht Jobprognose
  • Guttenberg der „Think positive-Minister“
  • Über die Probleme von Rentenfonds, Privatversicherungen und über die Werbung für die Privatvorsorge
  • Warum darf die HRE nicht pleitegehen?
  • Lucas Zeise: Schrumpft sie!
  • Harald Schumann: Recht und billig
  • Wie Staaten anderswo enteignen
  • Lafontaine: Sinnlose Verschleuderung von Milliarden
  • Manager – Ein Fall fürs Gericht
  • Gerettet wird immer
  • Länder spielen Opel-Rettung durch
  • Regierung verordnet Ölwechsel
  • Zeitenwende im schweizer Banking
  • Wer sich Verbrechen leisten kann
  • Private Uni Witten/Herdecke: Staatsanwalt nimmt ehemalige Chefs ins Visier
  • VGH Baden-Württemberg: Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben
  • Marius Reiser: „Ein deutliches Zeichen der Ablehnung setzen“
  • Abitur 2009 – 2011 in Deutschland
  • Sieg für Hugo Chávez
  • Kosovo: Der morsche Balkan
  • Zum Tod des ehemaligen Chefredakteurs des Handelsblatts Hans Mundorf

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Nachtrag: Phönix ersetzt Bert Rürup durch Klaus Ernst

Veröffentlicht in: Medien und Medienanalyse, Rente

Als wir den Beitrag zu Phönix („Grob einseitige Besetzung pro Privatvorsorge bei Phönix „Unter den Linden““) einstellten, war noch Bert Rürup vorgesehen. Jetzt ist Klaus Ernst eingeladen.
Christoph Minhoff diskutiert u.a. mit Klaus Ernst (stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) und Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: „Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?“. Wir gratulieren zur Einsicht. Albrecht Müller

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Grob einseitige Besetzung pro Privatvorsorge bei Phönix „Unter den Linden“ und wie das Kapitaldeckungsverfahren in den Niederlanden strandet

Veröffentlicht in: Finanzkrise, Medien und Medienanalyse, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Heute Abend trifft bei Phönix Bert Rürup (demnächst Chefökonom von AWD) auf Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: „Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?“. Das wäre nicht erwähnenswert, wenn daran nicht wieder einmal sichtbar würde, wie einseitig auch viele öffentlich-rechtliche Sender ausgerichtet sind und sich schamlos zum Wurmfortsatz von Public Relations Aktionen machen lassen. Ein Vertreter der FDP, des politischen Arms der privaten Versicherungswirtschaft, und ein Vertreter des Finanzdienstleisters AWD, getarnt als Mitglied des Sachverständigenrates. Das passt so gar nicht zu dem, was immer neu über die Unsicherheit der Privatvorsorge berichtet wird. Jetzt gerade in der FAZ. Albrecht Müller
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Von der Leyen: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Demografische Entwicklung, Familienpolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Bild am Sonntag: Mit jedem Kind steigt das Armutsrisiko. Führt die Wirtschaftskrise zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen?
URSULA VON DER LEYEN: Nein, die Zahl sinkt. Wenn die Zeiten rauer werden, sagen dreiviertel der Menschen: Mein wichtigster Halt ist meine Familie. Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur. Das zeigt sich auch daran, dass die Scheidungen weniger werden und die Zahl der Singlehaushalte konstant bleibt. Außerdem ändert sich die Vaterrolle. Die Männer wollen heute mehr Zeit mit der Familie verbringen.“
Schlussfolgerung also: Die wankende Wirtschaft stärkt den Familiensinn und sie fördert nebenbei auch noch die Zahl der Geburten. Somit hat selbst die größte Wirtschaftskrise doch noch ihre guten Seiten. Wolfgang Lieb
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Hessen streicht „sozial“ aus dem Sozialministerium

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Sozialstaat, Wertedebatte

„Als bisher einziges Bundesland hat Hessen das Wort Soziales aus dem bisher kurz „Sozialministerium“ genannten Ressort getilgt. Auf ausdrücklichen Wunsch des neuen Ressortchefs Jürgen Banzer heißt es nun offiziell: „Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit“… „Sozialministerium klingt abstrakt, theoretisch und nach Metaebene“
Der CDU-Politiker, der das Ressort von der acht Jahre lang nur „Sozialministerin“ genannten Parteifreundin Silke Lautenschläger übernahm, hat inoffiziell sogar einen noch neueren Namen kreiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Banzer: „Es ist für mich das ,Gesellschaftsministerium`, es ist das Haus, in dem Gesellschaftspolitik gemacht wird“, berichtet die FAZ. Dem Wirtschaftsministerium steht somit in Hessen kein Sozialministerium mehr gegenüber. Die hessische CDU streicht also das „Soziale“ aus der „sozialen Marktwirtschaft“. Wolfgang Lieb
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