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Das kritische Tagebuch

Haben Lehrer/innen es nötig, gegen Geld Lobbyarbeit für die Deutsche Versicherungswirtschaft zu betreiben – und dazu ihre Schulen und Schüler zu missbrauchen?

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Bildung, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Gestern wurde in Stuttgart der Lehrerpreis des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verliehen. Er ist mit insgesamt 23.000 € dotiert und wurde an Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe I und II aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern während der Bildungsmesse didacta überreicht. Wofür? Der GDV hat zusammen mit Partnern vielfältige Materialien für komplette Unterrichtseinheiten zur privaten Altersvorsorge vorbereitet. Die gibt es hier: www.safety1st.de . Interessierte sollten sich diese verschiedenen Unterrichtsmaterialien anschauen. Sie enthalten die gängigen Propagandaelemente: Dass die gesetzliche Rente nur noch das Existenzminimum sichere, dass ihr größtes Problem der demographische Wandel sei, dass sich die Alterslast zum Beispiel vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2050 fast verdoppele (wie „dramatisch“ die Alterung vor dem Jahr 2000 war, wird wie üblich unterschlagen). Und dann wird für Privatvorsorge geworben, um „spätere Versorgungslücken“ auszugleichen. Dass sich mit der Privatvorsorge nichts an den demographischen Relationen ändert, wird natürlich nicht gesagt.

LehrerInnen, die diese Grundlinien der privaten Versicherungswirtschaft besonders engagiert im Unterricht umsetzen, werden mit Geldpreisen belohnt. Albrecht Müller.
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„vorwärts“ lehnt Anzeige für das NachDenkSeiten-Jahrbuch ab.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, SPD, Veröffentlichungen der Herausgeber

Wir wollten die Mitglieder der SPD über die Mitgliederzeitung „vorwärts“ auf „Das kritische Jahrbuch“ mit einer Anzeige aufmerksam machen. Der „vorwärts“, dessen regelmäßiger Kolumnist ich immerhin länger als sechs Jahre lang war, hat die Anzeige abgelehnt. Wenn man bedenkt, für was sonst alles im vorwärts geworben wird, ist die Ablehnung einer Buchanzeige von zwei altgedienten Sozialdemokraten schon eine beachtliche Leistung. Lapidar hieß es von der vorwärts-Anzeigenverwaltung, man habe keine Freigabe erhalten. Nicht die in der Redaktion arbeitenden Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen haben die Ablehnung zu verantworten, das kam offensichtlich von „Oben“. Schon die Entscheidung, meine Kolumne „Gegen den Strich“, die eines der beliebtesten Stücke des „vorwärts“ war, zu streichen, ging nicht auf die Redaktion, sondern auf die Parteiführung zurück.
Wenn Sie Mitglieder der SPD oder Sympathisanten in Ihrer Nähe haben, geben Sie bitte die Anzeige weiter. Albrecht Müller.
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Mit der Rente „knapsen“

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Vielleicht kennt nicht jeder, der das liest dieses Wort. Oder auch das, was es meint. Doch es steht im Duden – mit der Erläuterung: umgangssprachlich für „geizen, eingeschränkt leben“. In unserem Zusammenhang erscheint die zweite Bedeutung treffender.
Von Kurt Pittelkau, Mitglied im Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Warum bekommt Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein das Fracksausen? Wegen der Beihilfe bei der Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte? Wohl kaum.

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Gestern konnte man allerlei lesen, hören und sehen zum Streit mit Liechtenstein. In der Regel ging es um die Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte und um die Frage, was man dagegen tun könnte. Im Heute Journal des ZDF zum Beispiel wurden gestern Interviews mit wilden Theorien über den Spaß an diesem Spiel und dem Risiko, erwischt zu werden, geführt. Das ist ja schön und gut und recht. Aber wenn sich S.E. Erbprinz Alois aus Liechtenstein so aufregt, wie das gestern im Fernsehen zu greifen war, dann geht es nicht um die Sorge, dass solche Spielleidenschaften auffliegen könnten, dann muss anderes dahinter stecken. Außerdem wurde in den meisten Einlassungen zum Thema nicht die Frage besprochen, wie das Geld, dessen Zinserträge nicht gemeldet wurden, zur Anlage nach Liechtenstein kommt. Auf welchem Weg und warum? – Der vermutlich zielführendere Tipp kam von einem unserer Leser um 16:38 Uhr. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Karlsruhe: Der Dienstherr als Herr der Beamten

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof

Die Verlängerung der Arbeitszeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Mit diesem lapidaren Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die seit dem 1. September 2004 geltende Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte von 40 auf 42 Stunden nicht zur Entscheidung angenommen.
Gerade zeitgerecht zu den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst, wo die Arbeitgeber eine Verlängerung der Arbeitszeit verlangen, präsentiert das oberste Gericht eine Entscheidung, die auf jegliches Pro und Contra von Arbeitszeitverlängerungen verzichtet und geradezu obrigkeitsstaatliche Züge erkennen lässt. Wolfgang Lieb
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