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28. November 2014
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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

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Buchkritik – Jürgen Roths Deutschland Clan

Ein Buch, das ziemlich willkürlich zahllose politische, wirtschaftskriminelle und Justizskandale und Skandälchen aneinander reiht und moralische Empörung über den „schleichenden Niedergang der demokratischen Kultur“ auslösen will. Welche Art der Politik und welche wirtschaftlichen und politischen Interessen dabei im Spiel sind – also das eigentlich Spannende – bleibt blass, ist aufgesetzt oder nachgeschoben. Das Buch moralisiert, aber es ist letztlich unpolitisch.
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Konsum aus dem Nichts

Von Heiner Flassbeck aus FR vom 03.06.2006.
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Die Macht der „Krake“ Bertelsmann als Beratungsinstitution und politischer Einflussfaktor wird regelmäßig unterschätzt – sie reicht in fast alle gesellschaftliche Bereiche und alle staatliche Ebenen

Wir haben schon erwähnt, dass in einschlägigen Texten der Machtfaktor Bertelsmann nicht oder ungenügend vorkommt.
Bertelsmann, meist deklariert als Bertelsmann Stiftung, nimmt als Beratungseinrichtung und als politischer Machtfaktor wesentlichen Einfluss auf politische Konzeptionen und ihre Umsetzung. Bertelsmann ist ein demokratisch nicht legitimierter politischer Machtfaktor. So war die Bertelsmann Stiftung zum Beispiel schon in der Benchmarking Gruppe des Bündnisses für Arbeit im Frühstadium der Regierung Schröder an der Vorbereitung der späteren Hartz-Reformen beteiligt.
Glücklicherweise haben die NachDenkSeiten aufmerksame Nutzer, die uns immer wieder Hinweise auf das Wirken von Bertelsmann geben. Drei Beispiele werden hier im Folgenden wiedergegeben. Ich verbinde diese kurz Dokumentation mit der Anregung, uns ähnliche Fälle der Einflussnahme von Bertelsmann zu nennen. Wir würden diese dann gelegentlich gesammelt dokumentieren. Allerdings übernehmen wir nur solche Hinweise, die mit Links oder in anderer Form ausreichend belegt sind.
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Informationen zur Rentendebatte – in den NachDenkSeiten zurückblättern.

Wir bringen auf diesen Seiten so viele Informationen, dass wir manchmal selbst übersehen, dass in früheren Texten schon Wesentliches stand. So wurde ich jetzt im Zusammenhang mit der Sendung „Quergefragt“ auf einen Beitrag meines Herausgeberkollegen Wolfgang Lieb vom 27.12.2005 aufmerksam gemacht: „Die allgemeine Verunsicherung über die Rente ist angekommen“. Dort finden Sie weitere Links zu anderen Beiträgen.
Ich möchte diesen Hinweis mit der Empfehlung verbinden, einfach selbst einmal im Kritischen Tagebuch und in den anderen Rubriken zurück zu blättern. Meist erkennen Sie schon an den kurzen Tagebucheintragungen, ob Sie ein Beitrag interessiert oder nicht.

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Die Lügen über den Missbrauch von Hartz IV

Der Missbrauch von Hartz IV beherrscht die Schlagzeilen. Regierungsoffiziell wird von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ geredet, bei Christiansen behauptete Ex-Superminister Clement dreist eine Missbrauchsquote von 25%. In dieser Stimmungslage wird mit Schnellgesetzen ein Reformgesetz nach dem anderen zur Verhinderung des Hartz IV- Missbrauchs durchs Parlament gejagt. 4 bis 5 Milliarden sollen durch das jüngst verabschiedete „Optimierungsgesetz“ eingespart werden.
Ganz versprengt, in der Thüringer Allgemeinen findet man eine knappe Meldung der Bundesagentur für Arbeit: Nach belastbaren Zahlen seien lediglich 26 Millionen Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden. Allenfalls 5 % der Langzeitarbeitslosen hätten Alg II zu Unrecht neben weiteren, nicht angegebenen Einkünften erhalten.
Wetten, dass auf diese Zahlen kaum jemand reagieren wird, sie passen schlicht nicht in die Lügenkampagne, mit der die Bevölkerung gegen die Langzeitarbeitslosen aufgehetzt werden soll.
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Die wichtigsten Argumente gegen einen größeren Niedriglohnsektor

Joachim Jahnke hat diese zusammengestellt. Er hat dafür die neuesten verfügbaren Daten, wie den letzten Arbeitsmarktbericht und den IAT-Report vom März 06 sowie viele internationale Vergleichszahlen ausgewertet. Danke vielmals. Hier die Fundstelle.

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