Das gesellschaftliche Megaprojekt eines flächendeckend gesetzlich regulierten Mindestlohns ist nicht mehr aufzuhalten. Sicherlich sind gegenüber dem lupenreinen, in sich konsistenten Konzept einer gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze unter dem Druck massiver Kritik von Wirtschaftsverbänden und neoklassischen Ökonomieberatern auch problematische Kompromisse durchgesetzt worden. Dazu zählt die Vorgabe, Jugendliche unter achtzehn Jahren müssten vor der Wahl eines kurzfristig günstigen Mindestlohnjobs gegenüber einem Ausbildungsplatz „selbst geschützt“ werden. Auch die geplante Sonderregelung für Langzeitarbeitslose ist problematisch. Allerdings sind im bisherigen Entscheidungsprozess über das Mindestlohngesetz die vielen Versuche, ganze Branchen zur Ausnahmezone zu erklären, verhindert worden. Von Rudolf Hickel.

Gibt man die drei Worte Flucht, Investitionen, Russland bei Google ein, erhält man am 27.03.2014 gegen 17 Uhr 4.480.000 Ergebnisse. Schränkt man die Suche ein auf “News”, sind es immerhin noch 1.300 Ergebnisse. Ganz oben bei den Suchergebnissen steht: “Investoren ziehen massiv Kapital aus Russland ab”, Quelle: Cash. Das wirft die Frage auf, um was für Kapital es sich denn da handelt? Und inwiefern jener Abzug von Kapital geeignet ist, Russland zu schaden? Von Thorsten Hild.

Inzwischen mussten sich die Deutschen ja daran gewöhnen, dass alles, was die Politik „Reform“ nennt, entweder zu Sozialabbau oder zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer führt. Mit der „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung leistet sich die Politik ein besonders hinterhältiges Täuschungsmanöver, um die Mehrbelastung der Versicherten zu vertuschen. Von Wolfgang Lieb.

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Manchmal ist das echte Leben erleuchtender und aufklärender als jedes Kabarett. Obama und sein Häuflein der G 7 schicken das Schmuddelkind aus Moskwa vor die Tür und sinnieren laut über die notwendige Prügelstrafe, genannt Sanktionen statt Gesprächen. Schmuddelkind Russland müsse einen Preis zahlen. Wir vernehmen aufgeregtes Geschnatter statt des notwendigen Nachdenkens. Obama spottet Russland als Regionalmacht. Wir sehen Fotos mit den feixenden Sieben und wie sie sich wichtig tun. Und wir sehen, wie die beiden Zwerge aus Brüssel, Barroso und Rompuy, sich königlich freuen, weil der Onkel aus Amerika ihnen die Hand schüttelt. SpiegelOnline freut sich mit. Und dann kommen gleich zwei ordentliche Klatschen. Albrecht Müller.

Kritische Zeitgenossen, zu denen die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser meist gehören, fragen sich gelegentlich, wie die Gleichschaltung der Meinungsbildung stattfindet. Mit Staunen hören und lesen wir zum Beispiel von der „Krim-Krise“, wenn die Vorgänge um die Krim und um die Ukraine gemeint sind. Zum Beispiel taucht immer wieder die Version auf, die rechtsradikale ukrainische Swoboda sei nur mit der Führung unbedeutender Ministerien gesegnet: mit Landwirtschaft und Umwelt und dem Job eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. „Doch über viel Einfluss verfügen sie im Kabinett nicht.“ (FAS 23.3. S.4) Die Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Swoboda wird „geschlabbert“. So im Heute Journal in der vergangenen Woche wie in der FAS vom 23. März. An Zufall kann man da wie bei vielen anderen Beispielen nicht glauben. Im Hintergrund arbeitet eine gut geschmierte Manipulationsmaschinerie. – Am vergangenen Freitag und am Donnerstag hatten wir auf die weit gehende Gleichrichtung vieler unserer Medien hingewiesen. Jetzt ist die Zusammenfassung der dort erwähnten Untersuchungen des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger im Netz zugänglich. Außerdem hat uns ein anderer Nachdenkseiten-Leser auf seine Untersuchungen der „Atlantikbrücke“ aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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Als die Krise kam, war Griechenland in keiner Weise darauf vorbereitet, wie man ihre Auswirkungen bewältigen sollte. Und in den fünf Jahren, die das ökonomische Tief mittlerweile andauert, hat sich die Lage noch dramatisch verschlimmert. Das belegt auch der jüngste OECD-Länderbericht [PDF – 395 KB], der die Notwendigkeit hervorhebt, dass die Reformen die Schwächsten der Gesellschaft schützen müssen. Von Nikos Konstandaras[*].

Wenn nun die Landesregierung NRW gehofft hatte, durch einen Kotau vor den Hochschulleitungen den Hochschulfrieden wieder herstellen zu können, so muss sie sich spätestens durch das Interview der Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz und Rektorin der TU Dortmund, Ursula Gather mit der Welt am Sonntag vom 23. März 2014 vom Gegenteil belehren lassen. Die Rektorinnen und Rektoren setzen offenbar auf die bedingungslose Kapitulation der Landespolitik gegenüber den Hochschulen. Von Wolfgang Lieb.

In den vergangenen Wochen beherrschte die Causa Hoeneß maßgeblich die Medienlandschaft, wobei man sich auf die Frage der Steuerhinterziehung konzentrierte. Zusammenhänge, die sich hinter diesen Fakten verbergen, stellte jedoch kaum jemand her. So wurde der nunmehrige Ex-FC-Bayern-Präsident in einem Schnellprozess wegen der Hinterziehung von 28,5 Mio. Euro Steuern verurteilt, die – wenngleich nicht gerichtsrelevante – Frage nach Spekulationsgewinnen und -verlusten sowie deren jeweilige, ursächliche Herkunft blieb unbeachtet. Hinter dem Betrag an nichtgezahlten Steuern stehen jedoch erheblich höhere Beträge an Spekulationsgewinnen. Von Lutz Hausstein[*].

Am 12. März erschien auf den NachDenkSeiten mein Beitrag: „Kriegsgefahr? Jedenfalls haben wir den Aufbau der neuen Konfrontation West-Ost verschlafen. Friedensbewegung – wo bist Du geblieben?“. Das ist von einigen als Kritik an der Friedensbewegung verstanden worden. So war es nicht gemeint. Ich stand und stehe unter dem Eindruck vieler Gespräche über die Möglichkeit eines Krieges. Meine Bemerkungen zur Friedensbewegung sollten eher als Ermunterung denn als Kritik verstanden werden. Wenn ich mich missverständlich ausdrückte, dann tut mir das leid. Einer, der sich getroffen fühlt, ist Peter Strutynski. Er hat in Erwiderung auf meinen Beitrag vom 12. März einen Text geschickt, den wir im Folgenden wiedergeben. Albrecht Müller

„Die Welt“ berichtete kürzlich von den Ergebnissen einer neuen Studie des europäischen Sachverständigenrats EEAG (European Economic Advisory Group), einer Gruppe von sechs Volkswirten aus fünf Ländern, darunter Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut. Die Untersuchung zur europäischen Wirtschaft bietet die üblichen Diagnosen und Vorschläge: In den Euro-Krisenländern sei ein „gewisser Grad an fiskalischer Austerität“ ebenso erforderlich wie eine Lohnflexibilität nach unten, Arbeitsmarktreformen könnten die Rezession verkürzen etc. (EEAG 2014, S. 7). Ein Gastartikel von Günther Grunert [*]