Als regelmäßiger, aufmerksamer und kritischer Nutzer unserer gemeinsam finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss einem in diesen Zeiten auffallen, dass nicht viel von den blumigen Worten des Rundfunkstaatsvertrages, die eben dem Wirken der ÖRR zugrundeliegen sollen, betreffs der geforderten Inhalte wie Vielfalt, Unterschiede, Staatsferne geblieben ist. Die Maschinerie der Durchsetzung der Meinung und Vorgaben des herrschenden Mainstreams läuft auf Hochtouren und das umso schneller und heftiger, je mehr sich Widerspruch regt. Deutschlandfunk Kultur ist mir als Bürger eigentlich angenehm – ein buntes Angebot beinah alternativ zum Formatradio-Einerlei sollte es sein, so die Werbung. Doch auch hier ist zu vernehmen: eine enorm kräftige Meinungsmache, ein permanentes Basta versus andere Auffassungen selbst in so genannten Pro-und-Contra-Kommentaren. Das empört. Von Frank Blenz .

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Heute Früh, ein Tag vor der Wahl, ging wie üblich auf der E-Mail-Adresse der NachDenkSeiten eine größere Zahl von E-Mails ein. Zwei fand ich besonders bemerkenswert und möchte sie deshalb noch vor dem Wahlsonntag an unsere Leserinnen und Leser weiterreichen. Das 1. war der Hinweis auf einen Beitrag von Dagmar Henn für RT Deutsch: „16 Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen“. Das Zweite ist der Bericht eines unserer Leser über seinen Rundgang auf dem Marktplatz von Hünxe und insbesondere über ein Gespräch mit einer Vertreterin der FDP. An ihrer Einlassung wird klar, dass der Umgang mit Krieg und Frieden fahrlässig geworden ist. Kriegseinsatz, auch ohne UNO-Mandat – „wieso nicht“. Wir sind auf einem gefährlichen Weg. Darauf wollte ich Sie vor Ihrer Wahlentscheidung noch hinweisen. Wir müssen die wenigen wirklichen Gegner von Kriegseinsätzen stärken. Nachtrag: Zwei weitere interessante Mails als 3. und 4. Albrecht Müller

Der Westen, allen voran die USA, sind einem ihrer vorgeblich wichtigsten Ziele in Afghanistan in keiner Weise gerecht geworden: Den afghanischen Frauen zu einem besseren Leben zu verhelfen. Die Politikwissenschaftlerin und Frauenrechtskämpferin Cheryl Benard mit einem analytischen Kommentar über dieses kolossale Versagen.

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Wahlkämpfe könnten der Aufklärung dienen, Wahlkämpfe könnten die Besinnung auf Defizite und miserable Verhältnisse im Land befördern, Wahlkämpfe könnten sogar dem Frieden zwischen den Völkern dienen. Überall, auch in den vielen Fernsehdebatten des Spitzenpersonals wie beispielsweise am 23. September um 20:15 Uhr bei ARD und ZDF, Fehlanzeige und das Gegenteil, obwohl die Verhältnisse teilweise himmelschreiend sind und einen Linksruck statt eines Rucks nach rechts verlangen würden. Albrecht Müller.

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Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste Olaf Scholz im Finanzausschuss aussagen. Es ging um Missstände bei der Geldwäschebekämpfung – nicht die einzige Fehlleistung des Finanzministers. Das Timing hätte für die CDU kaum besser sein können. Während alle Welt über Olaf Scholz’ Fehler und Versäumnisse spricht, geraten die zahlreichen Affären der CDU und CSU aus dem Blickfeld. Das ist fatal, denn das, was sich Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer geleistet haben, steht Scholz’ Fehlern keinesfalls nach – im Gegenteil. Die NachDenkSeiten haben die Fehlleistungen der Union während der letzten Legislaturperiode ausführlich begleitet. Von Jens Berger.

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Nach 20 Jahren „War on Terror“ sind die USA aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban haben, wie zu erwarten war, die Macht übernommen. Der Krieg „endete“, wie er begann: Mit einem Drohnenschlag, bei dem vermeintlich Terroristen liquidiert wurden, bei dem aber die USA am Ende doch keinen Schimmer hatten, wen sie hier gerade töten. Beim Drohnenangriff am 29. August wurden nicht zwei „hochrangige“ ISIS-Funktionäre getötet, sondern zehn Zivilisten, sieben Kinder darunter. Mit der Verkündung seiner „Über-den-Horizont“-Strategie hat US-Präsident Biden nun klargemacht, dass das Drohnenmorden auch über den Truppenabzug hinaus in alle Ewigkeit weitergehen wird – Afghanistan: der Krieg, der niemals endet. Von Jakob Reimann.

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Tobias Riegel vertritt in diesem Beitrag die These, dass die Löschung von „Querdenker“-Kanälen durch Facebook als „Skandal und als Akt der politischen Zensur“ gewertet werden müsse. Der US-Tech-Konzern habe sein Vorgehen mit Vorwürfen begründet, die von keinem deutschen Gericht überprüft worden seien. Der Beifall von deutschen Journalisten und Politikern sei „verstörend“. Begleitet würden die Vorgänge von einer zunehmenden Diffamierung von Regierungskritikern und einer Verrohung der Gesellschaft, die bereits vor der Corona-Politik tief gespalten gewesen sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

… meint Christoph Butterwegge in dem folgenden Interview. Auf Rheinisch kann man eine solche Wahrheit aussprechen, ohne bösartig zu sein. Aber eben wahr. Butterwegge begründet sehr wohl und mit Fakten aus der Sozialpolitik und dem miesen Umgang mit Kindern, dass und warum seine Bewertung des CDU/CSU-Kandidaten zutrifft. Hier das Interview. Albrecht Müller.

Deutschland hat ein Geldwäsche-Problem. Sichtbar wurde dies einmal mehr am vergangenen Montag, als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor den Finanzausschuss des Bundestages geladen wurde, um über die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) Rede und Antwort zu stehen – einer Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung, die seit 2017 dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Das Pikante dabei, nach der Wirecard-Pleite und dem Cum-Ex-Steuerskandal ist dies bereits die dritte Affäre, die in den Zuständigkeitsbereich von Olaf Scholz fällt. Von Thomas Trares.