Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annähernd gerecht geworden. Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin. Albrecht Müller.

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Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. – Vorbemerkung Albrecht Müller: In diesem Beitrag zeigen die Autoren am aktuellen Geschehen um die Entsendung der Fregatte „Bayern“, wie abstrus die deutsche Außen- und Militärpolitik ist. Und sie zeigen weiter, wie Tagesschau und andere Medien der gleichen Art rundum versagen. Sie sind unfähig und unwillig, das Geschehen kritisch zu begleiten.

Das Wort „Verschwörungstheorie“ ist in seinem Gebrauch die Vernichtung seines eigentlichen Wortsinnes. Es transferiert etwas ins Reich weitschweifiger Phantasien und haltloser Spinnereien, was nichts weiter ist als eine notwendige Annäherung an Formen der Konspiration. Faktisch kontaminiert dieser umgedrehte Begriff den Untersuchenden und schützt das verdeckt Vorhandene durch ihre offizielle Leugnung. Dies ist der erste von drei Artikeln zum Thema „Verschwörungstheorie“, es wird dabei auf politische, sprachliche, inhaltliche, historische und aktuelle Aspekte eingegangen. Von Wolf Wetzel.

Teil 1: Vom Abgang Ricardo Salles‘ zur Nachfolge Joaquim Leites. Ende des vergangenen Monats Juni wurde nach zweieinhalb Jahren langer, einheimischer und internationaler Empörung Jair Bolsonaros Umweltminister Ricardo Salles seines Amtes enthoben. Doch nicht etwa allein als Folge der genannten Proteste, sondern vor allem wegen der Polizei-Ermittlungen. Die Affäre liest sich wie ein filmreifes Drehbuch mit weltumspannender Szenerie und Akteuren, doch die Hauptfigur gibt höchstens den Schurken eines billigen Krimis her. Salles, so bewies Polizeikommissar Alexandre Saraiva, handelte als Mitglied einer internationalen Waldrodungs- und Holz-Schmugglerbande. Ausgerechnet ein Umweltminister als Holz-Schmuggler? Von Frederico Füllgraf.

Jeder Bürger soll für seine individuelle Impfentscheidung eine Risikoabwägung vornehmen. Das ist jedoch überhaupt nicht möglich, da die dafür nötigen Informationen überhaupt nicht vorliegen, meint Rainer Fischbach in seiner ausführlichen Betrachtung der Impffrage, die die NachDenkSeiten gerne mit ihren Lesern teilen.

Der schönen, neuen, grünen Finanzwelt scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Wir hören von „grünem Stahl“, einer „klimafreundlichen EU“ oder einer „Blue Economy“, die die Meere sauber macht. Nahezu jeden Tag kommen ökologische Finanzprodukte auf den Markt, und das nachhaltig investierte Vermögen erklimmt immer neue Höchststände. Flankiert wird das Ganze von einer Politik, die sich immer ehrgeizigere Klimaziele setzt. Über diese Entwicklung hat sich Thomas Trares für die NachDenkSeiten mit dem Siegener Ökonomen Helge Peukert unterhalten, der sich in seinem neuen Buch „Klimaneutralität jetzt!“ genau mit diesen Themen beschäftigt hat.

In diesem Artikel hat sich Tobias Riegel mit den Beschlüssen der letzten Bund-Länder-Runde zu Corona befasst. Er stellt zum einen fest, dass diese Beschlüsse einen skandalösen Inhalt haben. Zum anderen sei es beunruhigend, dass auf diesen Skandal keine angemessen scharfen Reaktionen folgen würden – etwa aus der „Opposition“, den Medien, von Juristen, Kirchen, Künstlern oder Gewerkschaften. Wir bedanken uns für die interessanten Leserbriefe, hier folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

Der Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, Professor Dr. Günter Kampf, zeigt und belegt in dem folgenden Text, dass der bayerische Ministerpräsident Söder nicht die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, von Geimpften gehe keine Ansteckungsgefahr aus. Die Gefahr ist zwar bei weitem nicht so groß wie die Ansteckungsgefahr ohne Impfung. Aber in der ohnehin wirren und von vielen Menschen nicht mehr zu begreifenden Debatte sollten die Verantwortlichen auf jeden Fall bei der Wahrheit bleiben. Albrecht Müller.

Der Kriegseinsatz ist abgebrochen worden, von den USA und dann auch von Deutschland. Es wurden Milliarden verpulvert. 12,5 Milliarden waren es allein von deutscher Seite bis April 2021. Ca. 2 Billionen, also 2000 Milliarden US-Dollar – das sind die Kosten der USA. 59 deutsche Soldaten sind umgekommen, 2.442 US-Soldaten, geschätzte 50.000 Taliban-Kämpfer, 111.000 Zivilisten allein seit 2009. Die genannten Zahlen sind Anhaltspunkte. Eine gute Übersicht, auch über Fehlentscheidungen, bot die Deutsche Welle am 30.6.2021 in diesem Artikel. Die Alliierten einschließlich der NATO haben sich ins Zeug gelegt und jetzt erobern die Taliban eine Stadt und eine Region nach der anderen. Um die Afghanen, die für die deutschen Militärs gearbeitet haben und die deshalb jetzt bedroht sind, kümmert man sich halbherzig. Das gesamte Unternehmen ist ein Beleg dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich zur Disposition gestellt werden müssen. Wo ist diese grundsätzliche Diskussion in den deutschen Medien? Albrecht Müller.

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Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz haben das Ziel ausgegeben, die Impfquote zu steigern und dafür abermals weitreichend in die Grundrechte einzugreifen. 80 Prozent der Erwachsenen sollen so zur Impfung „animiert“ werden. Nun musste das RKI jedoch einräumen, dass es gar keine belastbaren Daten zur Impfquote hat. Womöglich könnten sogar heute schon mehr als 80 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, womit die ohnehin fragwürdige „Begründung“ für die angekündigten Maßnahmen, die sich vor allem gegen Ungeimpfte richten, passé wäre. Nach den falschen Daten zur Intensivbettenbelegung und der willkürlichen Ausrichtung der Maßnahmen an den Inzidenzen ist dies ein weiterer skandalöser Fall, bei dem die Regierung auf Basis falscher oder fragwürdiger Daten in die Grundrechte eingreift und Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt. Es herrscht die reine Willkür. Von Jens Berger.

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An den Eltern vorbei hat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren direkt angeschrieben, um sie von einer Impfung zu überzeugen. Die politische Niveaulosigkeit kennt in der aus dem Ruder gelaufenen Impfdebatte offenbar keine Grenze mehr. Von Tobias Riegel.

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