Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) „politisch links geneigt“, wie der Medienbeauftragte der Bundesregierung, Wolfram Weimer, kürzlich sagte? Ist das Wort „Zwangsbeitrag“ ein Kampfbegriff einer rechten Kampagne? Und ist der ÖRR trotz seines katastrophalen inhaltlichen Zustands wert, erhalten zu bleiben? Von Tobias Riegel.
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Die massenmedialen Informationen und politischen Erklärungen über Zwischenfälle im Ostseeraum häufen sich seit über einem Jahr. Immer wieder scheinen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit Russland im Ostseeraum unfreundlich aufeinanderzutreffen. Derzeit nimmt das Kriegsgeheul Züge an, die eine wachsende Irrationalität nahelegen. Seien es entdeckte Drohnen in Dänemark, wo die Russen, so die verlautbarte Vermutung, dahintersteckten, sei es die Zerstörung von Unterwasserkabeln, die auch die Russen mutmaßlich zu verantworten hätten, oder die angebliche Luftraumverletzung durch russische Kampfjets. Was sind Fakten, was ist Propaganda? Von Alexander Neu.
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In der letzten Woche, am 2. Oktober 2025, stellten über 100 Nahostexperten ihr Positionspapier „Jenseits der Staatsraison“ in Berlin vor und forderten darin eine Neuausrichtung der deutschen Israelpolitik. Wird sich jetzt endlich etwas am deutschen „Sonderweg“ ändern? Von Maike Gosch.
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In der heutigen Rheinpfalz, in der in meiner Region und in der gesamten Pfalz verbreiteten Zeitung, erschien heute ein Artikel samt Kommentar mit der oben wiedergegebenen Überschrift. Im Text wird dann ausführlich berichtet, was der Vizepräsident des Verfassungsschutzes gesagt haben soll. Es wurde aber kein einziger Beleg für die Behauptung angeführt, kein einziges Beispiel für eine der behaupteten Äußerungen, die den angeblich wachsenden Judenhass belegen. Albrecht Müller.
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Es gibt viele Gründe, in dieser Jahreszeit nach Usedom zu fahren. Die Touristenströme auf Deutschlands zweitgrößter Insel lassen allmählich etwas nach, und man kann relativ entspannt entlang der kilometerlangen Standpromenade flanieren, dem Rauschen der Ostsee lauschen und die Formationen zahlreicher Zugvögel anschauen, die sich auf den langen Weg zu ihren Winterquartieren machen. Von Rainer Balcerowiak.
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Zum in der Überschrift genannten Thema habe ich am 2. Oktober beim NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mannheim einen Vortrag gehalten. Da das Thema vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten interessiert, veröffentlichen wir den Text des Vortrages. Albrecht Müller.
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, SPIEGEL-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten. Von Florian Warweg.
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Nach Polen, Dänemark und Norwegen hat es nun auch München erwischt: Zwei Nächte hintereinander mussten Tausende Passagiere wegen gestrichener Flüge am Münchner Flughafen verbringen. Schuld waren mysteriöse Drohnen, die angeblich im Raum des Flughafens gesichtet wurden. Wie viele und welcher Art – das konnte niemand sagen. Für Top-Politiker waren die „Sichtungen“ jedoch Grund genug, radikale Maßnahmen zu initiieren, bis hin zur „Ausrufung eines Spannungsfalls“. Aber schon vor dem Vorfall in München ließ man sich originelle „Gegenmaßnahmen“ einfallen – etwa „die Moskauer U-Bahn für einen Tag stillzustellen“. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Wie jedes Mal zum Semesterstart stehen noch zahllose Studenten ohne Bleibe da. Öffentliche Heimplätze gibt es viel zu wenige, und auf dem freien Markt herrscht Hauen und Stechen. Wer‘s hat, blättert in München 900 Euro für ein WG-Zimmer hin oder 320 Euro für ein Wohnklo in Freiburg. Mittlerweile gelten drei Viertel der allein lebenden Hochschüler als „armutsgefährdet“, und es könnten noch mehr werden. Abhilfe durch die Bundesregierung lässt auf sich warten. Die zuständige Ministerin denkt lieber an Mondmissionen. Von Ralf Wurzbacher.
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Die jüngsten Vorschläge für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen – allen voran der von Tony Blair mitentwickelte „Gaza International Transitional Authority“ (GITA) Plan – sorgen für kontroverse Debatten. Offiziell präsentiert sich der Blair-Plan als technokratisches Stabilisierungskonzept für die vom Krieg verheerte Küstenenklave. Doch viele Palästinenser und Beobachter sehen darin den Versuch, die palästinensische Souveränität auszuhöhlen. Von Detlef Koch.
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Als am Freitag die Boote der „Global Sumud Flotilla“ von der israelischen Armee abgefangen und die Aktivisten festgenommen wurden, nahm man dies in Deutschland eher beiläufig zur Kenntnis. Ganz anders fiel die Reaktion in anderen europäischen Ländern aus. In spanischen Städten kam es zu Massenprotesten, in Italien riefen die Gewerkschaften gar zu einem Generalstreik auf, bei dem zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten bei Protesten ihre Solidarität mit Gaza und ihre Kritik an Israel kundtaten. Die Unterschiede sind erstaunlich: Glaubt man den Umfragen, sehen die Deutschen Israel nämlich nahezu genau so kritisch wie die Spanier und die Italiener. Von Jens Berger.
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Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat. Von Diether Dehm.
Am Tag der Deutschen Einheit haben sich auf dem Berliner Bebelplatz rund 20.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet versammelt, um ein Signal gegen Hochrüstung und Kriegspolitik zu setzen. Was diese Demonstration besonders auszeichnete, war das tiefe persönliche Engagement der Teilnehmer. Mehrere Demonstranten, mit denen Tilo Gräser und Éva Péli sprachen, hatten weite Reisen auf sich genommen – aus dem Münsterland, Gießen, Hamburg oder Minden. Sie kamen nach Berlin, um ihre Stimme zu erheben, und erzählten ihre persönlichen Beweggründe. Ein Bericht von Éva Péli.