Auch Berichte über Kultur sind wichtige Transportmittel der Meinungsmache. Zusätzlich zur Verbreitung verzerrender Darstellungen ist dabei zu kritisieren, dass die propagandistische Intention teils hinter „unschuldigen“ Themen versteckt werden soll. Beispiele für mutmaßliche Manipulationen  lieferte wohl auch das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat. Frank Blenz hat „Kulturzeit“-Produktionen zu den Themen „Russland“ und „Julian Assange“ untersucht – wir drucken seinen Beitrag hier ab. Von Redaktion.

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CDU und CSU haben nach dem Krieg sorglos mit Nazis zusammengearbeitet. Darauf hat Oskar Lafontaine heute hingewiesen; auf den NachDenkSeiten konnten Sie schon häufiger Belege dafür finden. So unter anderem hier. Der NDS-Leser Lang hat dazu eine weiterführende Mail geschickt. Siehe im Nachtrag. Ich habe mich im Interview mit RT Deutsch mit dem Thema beschäftigt. Da geht es auch um die Ost-CDU und ihre enge Verflechtung mit der SED. Und dann um die Kampagne gegen die „roten Socken“, die man ausdrücklich als verlogen bezeichnen muss. Aber offenbar war diese Kampagne so wirksam, dass die maßgeblichen CDU-Leute ihre eigene Verwobenheit mit den Mächtigen der DDR vergessen haben oder verdrängen. Deshalb ist es angebracht, etwas konkrete Nachhilfe zu leisten. Albrecht Müller.

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Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen. Ein solcher Text ist ungemein wichtig, weil es höchste Zeit ist, von der Existenz einer Staatspartei, als die sich die CDU/CSU immer gesehen hat, Abschied zu nehmen. Das geht nicht von alleine. Daran muss man arbeiten. Dazu möchte ich Sie unabhängig von Ihrer Parteipräferenz ermuntern. Es gibt keine besonderen Parteien in diesem unserem Land. Albrecht Müller.

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Das gescheiterte Experiment einer schwarz-gelben Minderheitsregierung unter AfD-Duldung in Thüringen hat für Klarheit gesorgt: Die CDU ist unter bestimmten Vorzeichen bereit, sich ihren Machterhalt durch die AfD abzusichern. Auch der heute verkündete Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der Parteivorsitzenden könnte für mehr Klarheit sorgen und die klaffende Lücke zwischen dem von den Medien vermittelten Image und der Politik der CDU schließen. Wenn SPD, Grüne und Linke die Signale richtig lesen und sich endlich zu einer echten Alternative zusammenraufen könnten, hätte diese „Chaoswoche“ ja einiges gebracht. Von Jens Berger.

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Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert? Von Tobias Riegel.

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Thomas Kemmerich wird nicht nur als der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, sondern auch als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. 25 Stunden nach seiner skandalösen Wahl verkündete er heute seinen Rücktritt. Man wolle den Landtag nun auflösen und Neuwahlen anstreben. Warum das? Wenn es CDU und FDP mit ihrem – von den jeweiligen Bundesparteien angeordneten – Katzenjammer ernst meinten, müssten sie doch jetzt erst recht ein Zeichen setzen und gemeinsam mit Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. So heißt der einzige Gewinner dieses skandalösen Tages Björn Höcke. Derweil versucht Christian Lindner, aus dem Totalversagen seiner Partei mit Hilfe der Medien persönlichen Profit zu schlagen. Das ist widerlich. Von Jens Berger.

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In Thüringen schließen sich CDU und FDP mit Björn Höckes rechtsextremer AfD zu einer informellen Koalition zusammen, um den für die Linkspartei kandidierenden gemäßigten Sozialdemokraten Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten aus dem Amt zu fegen. Die NachDenkSeiten kommentierten dies bereits gestern. Ein vergleichbarer Vorgang, der jedoch ungleich höhere Folgen haben könnte, spielte sich derweil gestern auf der anderen Seite des Atlantiks im ländlichen US-Bundesstaat Iowa ab. Dort sorgte ein „seltsame“ Verkettung von angeblichen Fehlern dafür, dass nicht der linke Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, sondern der dem Establishment nahestehende junge Außenseiter Pete Buttigieg faktenwidrig von den Medien als Sieger der ersten Vorwahlen der demokratischen Partei gefeiert und nun als großer Sanders-Gegner aufgebaut wird. Auch hier heißt die Botschaft: Hauptsache nicht links! Und am Ende wird wahrscheinlich Donald Trump seine zweite Amtszeit antreten können. Um „links“ zu verhindern, scheint dem Establishment alles recht zu sein. Von Jens Berger.

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Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.

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Fleisch- und Milchprodukte sind in deutschen Supermärkten billig – zu billig, wie zahlreiche Stimmen aus Politik, Gesellschaft und insbesondere der Bauernschaft immer wieder feststellen. Die Kollateralschäden der Dumpingpreise sind Umweltschäden, Nitrate im Grundwasser, schlechte Löhne und natürlich nur noch katastrophal zu nennende Tierwohlbedingungen. All dies ist Fakt, jedoch würde ein höherer Preis an diesen negativen Rahmenbedingungen monokausal erst einmal gar nichts ändern. Geradezu zynisch ist zudem, wie Politik und Handel nun die Armut instrumentalisieren, um den Status Quo zu verteidigen. Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Von Jens Berger.

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Auslöser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber es gärte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdrücken, das kaum noch ein würdiges Leben in der Rente zulässt. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die übliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer älter, die Kosten steigen, Beitragserhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb müssen die Franzosen in Zukunft entweder länger arbeiten oder privat vorsorgen. Von Marco Wenzel.

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Die Kampagne zur Förderung der privaten Altersvorsorge mit Aktien nimmt mehr und mehr an Fahrt auf. Die NachDenkSeiten werden sich in dieser Woche noch ausführlich mit der Kampagne beschäftigen. Ein Argument, das bei der Kampagne immer wieder ins Feld geführt wird, ist besonders abstrus. Demnach soll ein „Investment“ in Aktien der Wirtschaft benötigtes Kapital zuführen und somit die Konjunktur stärken. Das ist jedoch schlichtweg falsch. Während klassische Formen des Sparens indirekt in der Tat die Wirtschaft mit Kapital versorgen, ist dies beim Erwerb von Aktien nicht der Fall. Von Jens Berger.

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Das Projekt Stuttgart 21 rückt in diesen Tagen neu in die Schlagzeilen. Ein Grund ist die Tatsache, dass am 3. Februar 2020 in Stuttgart die 500. Montagsdemo stattfindet. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal der Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21. Unser Anlass, das Thema hier aufzugreifen, ist ein ganzseitiger Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, der typisch ist für unsere Medienlandschaft. In ihm wird das zerstörerische Projekt ein weiteres Mal gerechtfertigt – und dies unter anderem, in dem fünf Mal faustdick die Unwahrheit gesagt wird.

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Wenn Sie diese Kennzeichnung für übertrieben halten, dann lesen Sie bitte dieses Dokument, ein Interview mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es geht um Assange. Die NachDenkSeiten hatten schon in den Hinweisen II vom 31. Januar darauf aufmerksam gemacht. Das Dokument ist aber so wichtig, dass es dazu dieses gesonderten Hinweises bedarf. Wenn Sie nicht alles lesen können, dann reicht zum Beleg der Aussage in der Überschrift alleine die Lektüre der Vorgänge in Schweden. Was da in Schweden von Polizei und Justiz an Rechtsbrüchen bewerkstelligt wurde, ist nicht auf schwedischem Mist gewachsen, sondern auf „westlichem“ und es ist ungeheuerlich. Albrecht Müller

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Das Auschwitz-Gedenken wurde von vielen Medien für antirussische Verzerrungen benutzt. Auch aus der Politik kommen fatale Signale, etwa in einer EU-Erklärung. Russland will mit einer Info-Offensive antworten. Von Tobias Riegel.

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Der Bundespräsident redet in Yad Vashem. Der israelische Präsident redet im Deutschen Bundestag. Alle sind vereint im Kampf gegen aufkeimenden Antisemitismus. Das ist gut so. Aber entscheidende Kräfte des gleichen Lagers heizen den Antisemitismus an. Der Ministerpräsident Israels zusammen mit Trump z.B.. Nach ihrem gerade gemeinsam präsentierten Plan zur Ordnung des Verhältnisses zwischen Israel und Palästina werden die Rechte und auch das Leben der Palästinenser mit Füßen getreten. Da wird eine Politik der “ethnischen Säuberung” fortgesetzt und unmenschlich mit anderen Menschen umgegangen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Antisemiten in Deutschland und sonstwo auf der Welt. Warum spricht das niemand aus? Albrecht Müller.

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