Nun ist es offiziell: Australien hat in Afghanistan zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Doch die jüngsten Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs – zumindest für jeden, der den Krieg am Hindukusch ausführlich verfolgt hat. Von Emran Feroz.
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Die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat hohe Wellen geschlagen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der an einem Projekt forscht, wie ein alternatives Mediensystem aussehen könnte, beobachtet die Diskussion genau. Im NachDenkSeiten-Interview legt Meyen dar, wie eine von Bürgern bestimmte Rundfunkaufsicht aussehen könnte, und er zeigt auf, wie viel bei den Öffentlich-Rechtlichen doch im Argen liegt. Ein Interview über eine Gebührenerhöhung von 86 Cent, hinter der mehr steckt, als man es annimmt, und über Redaktionen, die sich so verhalten, als hätten sie „Angst vor ihrem Publikum“.
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Die Corona-Politik zieht Gräben, selbst durch die Familien. Wir könnten die Feiertage nutzen, um diese Spaltungen wenigstens kurz zu überbrücken: Wir brauchen uns noch! Unnachgiebige Debatten am Küchentisch führen zur Erschöpfung. Feindschaft in der Familie lähmt. Ein Plädoyer für einen (vorübergehenden) „Burgfrieden“ beider Seiten zugunsten der Besinnung. Von Tobias Riegel.
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In Gesprächen mit verschiedenen Bekannten, die bisher als Kritiker der Politik von Bundeskanzlerin Merkel und sogar als Multiplikatoren dieser Kritik in Erscheinung getreten waren, musste ich mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass Merkels scharfe Corona-Politik auf Verständnis stößt. Offenbar wirkt die geplante Strategie, Angst zu erzeugen – wie ein Morgenstern, die Totschlagwaffe des Mittelalters. Damit konnten Frau Merkel und ihre Mitstreiter verbergen und überlagern, dass 15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel ein in vieler Hinsicht desolates Land hinterlassen hat. In „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ habe ich unter der Überschrift „Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt“ in 19 Kapiteln beschrieben, wie diese Rückschritte das Leben der Mehrheit der Menschen beeinträchtigen. Dank der erzeugten Angst und des unentwegten Eindrucks von Corona-Politikaktivität wird diese schlechte Bilanz total überlagert. Corona ist für die Wahlkampfstrategen der Union wie ein Geschenk des Himmels. Albrecht Müller
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Am vergangenen 7. Dezember fand in Venezuela eine politisch bedeutsame Wahl zur Erneuerung der Nationalversammlung (Bundesparlament) statt. Die Regierung Nicolás Maduro hatte Monate zuvor einen Aufruf zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter veröffentlicht, dem nach Regierungsangaben 300 Vertreter aus 34 Ländern folgten. Die Europäische Union (EU) weigerte sich dennoch. EU-Außenminister Josep Borrell behauptete, der Wahlvorgang im Land verspreche keine Transparenz. Somit vollzog die EU einen Schulterschluss mit dem umstrittenen und diskreditierten Oppositionsführer Juan Guaidó, der längst vor der Wahl der Regierung Maduro einen programmierten „Betrug“ unterstellte und zum Abstimmungsboykott aufrief. Von Frederico Füllgraf.
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Anlässlich Chelsea Mannings Geburtstag fanden sich am vergangenen Donnerstag Nachmittag ein weiteres Mal ca. 25 Assange-Unterstützer vor dem Londoner Büro der Zeitung The Guardian ein, um auf eine bessere Berichterstattung und die Rücknahme einer nicht belegten Behauptung zu drängen. Etwas über 24 Stunden später erschien ein Editorial im Guardian, in welchem die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Siehe auch Hinweise des Tages vom 21. Dezember. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, die eine Begnadigung Assanges durch Donald Trump fordern, ähnlich der Aussetzung von Chelsea Mannings Haftstrafe durch den abgehenden Barack Obama. Ein kurzer Überblick von Moritz Müller.
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Vor einer Woche erschien auf den NachDenkSeiten um 8:42 Uhr dieser Artikel Lockdown ab Mittwoch -zwei Wünsche: Ohne Amazon und mit Trinkgeld für Paketboten von Anette Sorg und um 9:20 dieser Artikel Beschäftigen sich die NachDenkSeiten zu viel mit Corona? von Albrecht Müller. Auf der Facebook-Seite der NachDenkSeiten konnte man dann beobachten, wie verschieden die Artikel von den Kommentatoren behandelt werden. Vieles spricht dafür, dass auf den verschiedenen Seiten mit Kommentarfunktion Trolle unterwegs sind. Und vieles spricht auch dafür, dass diese in bestimmten Fällen gezielt eingesetzt werden und dass es Sprachregelungen bzw. Sprachempfehlungen für ihre Kommentierungen geben könnte. Wie genau das organisiert ist, würden wir gerne wissen. Unsere Leserinnen und Leser wahrscheinlich auch. Wer definitiv mehr darüber weiß, sollte sich melden. Wir geben das dann weiter an unsere Leserinnen und Leser. Albrecht Müller
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„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ Das sagt der Jurist Niko Härting im NachDenkSeiten-Interview. Härting, der als niedergelassener Anwalt, aber auch als Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig ist, betont im Interview, dass die nächtlichen Ausgangssperren „verfassungswidrig“ sind und kritisiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das „den Regierungen bislang so gut wie alles durchgehen“ lasse. Von Marcus Klöckner
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter Bürger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den ÖRR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von Tobias Riegel.
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Gelegentlich bekommen die NachDenkSeiten Mails aus der rechtsradikalen Ecke, in denen wir und alles, was nicht weit rechts ist, als „links-versifft“ beschimpft werden. Das kennzeichnet eine interessante Beobachtung: Politikerinnen, Politiker und Medien, die im Kern und im Einzelnen konservative Positionen vertreten, gelten inzwischen als links, wahlweise auch als linksliberal und eben, wenn es hart auf hart kommt, als „links-versifft“. Diese Verschiebung des Blicks auf die politische Geographie wird für die Programmatik und auch bei Wahlen Folgen haben – für die Rechtskonservativen und Rechten positive, für die fortschrittlichen, linken Kräfte bittere Folgen. Albrecht Müller.
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„Wir dürfen denken, was wir wollen, aber als Staatsbürger haben wir zu funktionieren“ – dieses Zitat stammt von Richard David Precht. Der Pin-Up-Philosoph der deutschen Talkshow-Prominenz hat kein Verständnis für jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. An Regeln habe man sich zu halten. Punkt. Einem guten Staatsbürger stünde es nicht frei, diese zu interpretieren. Hört auf, selbstständig zu denken, Eure Regierung weiß am besten, was gut für Euch ist. Aussagen wie diese könnten auch von chinesischen oder nordkoreanischen Staatsphilosophen stammen. Erstaunlich, dass derartige Äußerungen heute unwidersprochen bleiben. Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt? Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.
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Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: „Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“ Von Marcus Klöckner.
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Die Berichterstattung zu Corona hat einen großen emotionalen und ablenkenden Anteil: Sie transportiert dadurch weitgehend nicht die suggerierten „wissenschaftlichen Erkenntnisse“. Als letzter „Verbündeter“ der Meinungsmache wird nun auch Jesus von Nazareth missbraucht: So naheliegend die Nutzung der mythischen Figur ist, so schief ist das Bild. Von Tobias Riegel.
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Es ist davon auszugehen, dass Regierungen immer eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, bevor sie Maßnahmen oder Gesetze beschließen, vor allem dann, wenn diese wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf viele verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben werden. Die weltweiten Lockdowns als Reaktion auf die Covid-Pandemie stellen wahrscheinlich die größten und extremsten Eingriffe dar, die westliche Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt haben. Man sollte also wirklich annehmen, dass sogar eine sehr sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden ist, bevor solch einschneidende Entscheidungen getroffen werden. Von Sebastian Rushworth, aus dem Englischen von Henning Rosenbusch.
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Die Corona-Strategie der Bundesregierung sieht derzeit nur ein Exit-Szenario vor. Und das geht davon aus, dass mindestens zwei Drittel der Bundesbürger geimpft sind. Ob und vor allem wann dies überhaupt der Fall sein wird, ist jedoch unbekannt. Gesundheitsminister Spahn hält dieses Ziel bereits Ende kommenden Sommers für erreichbar – eine völlig realitätsferne Prognose, wie nicht zuletzt die vorläufige Version des Impfplans der Ständigen Impfkommission zeigt, dessen zeitlicher Horizont eher ernüchternd ist. Demnach wird die Gruppe der unter 60-Jährigen ohnehin nicht vor Dezember 2021 bei der Impfung zum Zuge kommen. Will man das Land nicht noch monate- oder gar jahrelang in einen Dauerlockdown mit verheerenden Kollateralschäden zwängen, sollte die Politik die nächsten Wochen und Monate besser dafür nutzen, einige grundsätzliche Fragen anzugehen. Von Jens Berger
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