Jahrhundertgewinn bei Mercedes-Benz. 2021 war das mit weitem Abstand beste Jahr für Mercedes in der gesamten Unternehmensgeschichte. Bei einem Umsatz von 168 Milliarden Euro wurde ein EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 29 Milliarden Euro erzielt. Das waren 340 Prozent mehr als 2020, als der Vorsteuergewinn 6,6 Milliarden betrug. Der Nettogewinn nach Steuern und Zinsen betrug 23,4 Milliarden Euro, ein Plus von 480 Prozent gegenüber 2020, als der Konzerngewinn 4 Milliarden Euro betrug.[1] In den Jahren 2011 bis 2020 hat das EBIT zwischen rund 4 und 14 Mrd. Euro gelegen, das Konzernergebnis nach Steuern zwischen 2,7 und 10,6 Mrd. Euro.[2] Daran gemessen war das Jahr 2021 also wirklich herausragend. Auch für 2022 zeichnen sich bereits jetzt äußerst hohe Gewinne ab. Das erste Quartal 2022 lief für Mercedes ganz ausgezeichnet und übertraf das Vorjahresquartal deutlich.[3] Von Christian Kreiß.

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Die herrschende Krankheitspolitik. Sogar für den noch größeren Arbeitsaufwand wegen der Pandemie haben die Bundesregierungen, die Betreiber und Eigentümer von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Verbesserungen zugestanden. Ob die Bundesregierungen von CDU oder SPD, von Merkel oder Scholz geführt werden: Deren Gesundheits- beziehungsweise besser: deren Krankheits-Politik schließt viele Krankheiten aus und verursacht enorme gesundheitliche Schäden, im Gesundheitssystem selbst, in den Unternehmen, in der ganzen Bevölkerung. Von Werner Rügemer.

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Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.

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Vor 20 Jahren erschien die erste nationale Schulleistungsstudie in OECD-Regie. Ein halbes Jahr nach dem großen „Schock“ verschaffte auch das Bundesländermessen keine Linderung – außer Bayern nur Sitzenbleiber. Dabei sollte man auf die ganze Testerei nichts geben, meinen Bildungsforscher. Zielrichtung wären nicht bessere Schulen, sondern Standardisierung, Ökonomisierung und Privatisierung. Dafür werden auch schon mal Fake News produziert, Sieger gekürt, die keine sind, und ostasiatische Drillstaaten zu Musterschülern verklärt. Selbst Deutschland hat seine Lektion gelernt: Pauken für die Prüfung und den Bildungsnotstand ignorieren. So klappt’s auch mit der Volksverdummung. Von Ralf Wurzacher.

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Das Handelsblatt verschickt jeden Morgen ein so genanntes Handelsblatt Morning Briefing. Das ist eigentlich eine vernünftige Einrichtung. Aber sie ist zu oft mit abstrusen Texten und Behauptungen gefüllt. Heute ist das mal wieder so. So bodenlos, dass ich daraus zitieren muss. Albrecht Müller.

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Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und gleichzeitig die Inflation in den eigenen Ländern drücken. Dafür prüft man nun die Umsetzbarkeit von Preisobergrenzen für russische Ölimporte. Doch das ist – genauso wie die in Deutschland diskutierten Zölle auf russische Öl- und Gasimporte – eine ökonomisch unsinnige Idee, die am Ende die Inflation nur weiter ankurbeln würde. Reine Symbolpolitik ist das verabschiedete Importverbot für russisches Gold. Im März wurden gerade einmal 26 Kilogramm russischen Goldes auf dem größten G7-Markt importiert. Der Wegfall dieser zwei Barren wird Russland nicht schmerzen. Von Jens Berger.

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Dem aktuellen Versuch vieler Redakteure und Politiker, die Gesellschaft zu militarisieren, muss jetzt schnell ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden. Weil viele einflussreiche gesellschaftliche Gruppen die unsoziale, umweltschädliche und selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung gewähren lassen oder gar aktiv verteidigen, bleibt momentan vor allem die Straße als Forum. Den Meinungsmachern bei den Fragen „Verteidigung“ (Aufrüstung) und „Sondervermögen“ sollte dort ein großes „NEIN!“ der Bürger entgegengestellt werden: Mit friedlichem Protest können sie an diesem Samstag (2. Juli) in Berlin dem aufziehenden Irrsinn die Gefolgschaft verweigern. Dann fordert ein großes Bündnis von Initiativen auf einer bundesweiten Demonstration eine „zivile Zeitenwende“. Von Tobias Riegel.

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Am 5. Mai hatte ich schon einmal darauf hingewiesen: Für die Bewertung des Krieges und vor allem für das Bild, das in der Öffentlichkeit von Russland und seiner Führung gezeichnet werden soll, ist es ungemein wichtig, festzuzurren, dass dieser Krieg von Russland mutwillig begonnen worden ist und dass es keine Bedrohung Russlands gab, die seine militärische Invasion zumindest erklären, wenn auch nicht rechtfertigen könnte. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass das Morden und Töten mit den Angriffen auf die Teilrepubliken im Osten der Ukraine schon lange vorher begann. Jetzt werden wir auf das Wirken der sogenannten Helsinki-Kommission der US-Regierung aufmerksam gemacht. In dieser Kommission wird offen darüber beraten, wie man Russland aufbrechen und aufteilen, und letztlich einen Regime Change bewirken könnte. Albrecht Müller.

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Das Eskalationskarussell im Namen der Freiheit der Ukrainer dreht sich im Angesicht des Krieges weiter und weiter. Von Versuchen, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen – keine Spur, so scheint es: Jetzt wurde im Nachbarland Russlands das Spielen russischer Musik verboten. Die einfachen Menschen sind wohl nicht gefragt worden, die ukrainischen Bürger nicht, die russisch-ukrainischen Bürger im selben Land nicht, die Musiker auch nicht. Doch, wohin soll die Reise noch gehen, wenn die Türen zwischen den Menschen fester und fester verstellt und vernagelt werden, selbst wenn die Wut im Krieg groß und heftig ist wie die Reaktionen? All die Wut zu überwinden, ist das Gebot für die Zukunft. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Während die Führer der G7-Staaten im bayerischen Elmau Einigkeit demonstrierten, steht der von ihnen repräsentierte Westen mittlerweile im globalen Maßstab isoliert da. Kecke Fotos in schöner Alpenkulisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die sieben mehr oder weniger wichtigen Nationen des Westens der Welt ihre Regeln diktieren konnten. Das gilt nicht nur für die Fragen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland. Rund um das Staatenbündnis der BRICS entsteht aktuell ein Gegenblock, der nicht nur die Mehrheit der Weltbevölkerung umfasst, sondern durch seine Wachstumsdynamik das 21. Jahrhundert eher charakterisiert als die stagnierenden Mächte der G7. Von Jens Berger.

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… sagt man in Bayern, wenn etwas schnell gehen soll, eilig, dringend ist. Im Leben und auch im Zusammenleben öffnet sich manchmal ganz von selbst ein Zeitfenster. In diesem geöffneten Zeitfenster ist dann etwas möglich, etwas machbar, aber eben nur für eine gewisse Zeit. Dann schließt sich das Zeitfenster wieder und man grämt sich einmal mehr wegen einer verpassten Gelegenheit. Von Michael Fitz.

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„Unsere Botschaft ist, dass ihr den Sommer ohne Sorgen genießt sollt. Feiert, umarmt und küsst ohne Bedenken“ – so lautet die frohe Botschaft, mit der die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ihren Landsleuten die neue nationale Corona-Strategie vorstellte. Maßnahmen wie Lockdowns oder eine Maskenpflicht schließen die Dänen auch für den Herbst und Winter aus. Zeitgleich warnt Karl Lauterbach in Deutschland vor einer schweren Welle und im Bundeskanzleramt denkt man laut über eine O-bis-O-Regel nach, mit der von Oktober bis Ostern die allgemeine Maskenpflicht wieder Einzug halten soll. Dänemark und Deutschland – wenn es um Corona geht, sind die in vielen anderen Dingen so gleichen Nachbarn grundverschieden. Von Jens Berger.

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Beim Parteitag der LINKEN haben die Delegierten es versäumt, überlebenswichtige Signale zu senden. Um die NATO-Kritik abzuschwächen, wurde auch mit fragwürdigen Inszenierungen gearbeitet. Immerhin: Nun herrscht Klarheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unter der Rubrik „Lernen“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Broschüre für Schüler zum Thema „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ herausgebracht. Die NachDenkSeiten haben sich dieses offizielle Lernmaterial für Schulen näher angeschaut und sind dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen gestoßen. Von Florian Warweg.

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