Im japanischen Hiroshima hat der in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickte US-Präsident Joe Biden dem ebenfalls in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickten ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Herzenswunsch erfüllt. Er stimmte der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine zu und entsprach damit auch dem Wunsch deutscher Kriegstreiber wie dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Panzerexperten Anton Hofreiter, die ihn in einem peinlichen Brief gebeten hatten, der Ukraine doch endlich diese Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Interessant war die Begründung von Kiesewetter und Hofreiter: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“ Von Oskar Lafontaine.

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„Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf. (…) ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ Dieser Satz über die US-amerikanische Globaldominanz während der Hochphase der unipolaren Weltordnung, der „Pax Americana“, findet sich in dem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Autor war der einflussreiche US-Sicherheitsberater sowie Außen- und Geopolitiker Z. Brzezinski. An dem Verständnis der US-Eliten von Europa und insbesondere Deutschland als „amerikanischer (tributpflichtiger) Vasall“ hat sich bis heute nichts geändert. Von Alexander Neu.

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Kein Thema heizt zurzeit die Gemüter der Republik derart auf wie die von Wirtschaftsminister Habeck geplante Gesetzesnovelle zum schrittweisen Verbot von öl- und gasbetriebenen Heizungen. Dabei ist dieses Gesetz eigentlich ohnehin unnötig. Während man sich in Politik und Medien die Köpfe über die Sinnhaftigkeit eines Verbots heißredet, wurde auf EU-Ebene – ohne dass dies in Deutschland sonderlich wahrgenommen wurde – eine Richtlinie verabschiedet, in deren Folge ab 2027 die Preise für Heizöl und Erdgas ohnehin so stark verteuert werden, dass der Fortbetrieb von Öl- und Gasheizungen zu einem Luxus wird. Egal ob mit oder ohne Heizungsgesetz – wir werden gezwungen, auf Techniken wie die Wärmepumpe umzusteigen, und das wird richtig teuer für die Haushalte. Die sozialen und ökonomischen Folgen dieser erzwungenen „Wärmewende“ sind gesellschaftlicher und somit auch politischer Sprengstoff. Von Jens Berger.

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Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro. Von Jens Berger

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Lidl lohnt sich – vor allem für Firmengründer Dieter Schwarz. Den Grundstein seines Handelsimperiums legte er vor 50 Jahren, heute ist er Deutschlands schwerster Milliardär. Die Medien bedenken den Jubilar für sein Schaffen mit Bewunderung und Ehrfurcht. Und verlieren kein Wort dazu, dass er seinen Reichtum der Armut von Millionen verdankt und dem, was etwa Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ dazu beigetragen hat. Telegener ist da doch das Bild des selbstlosen Philanthropen, der die Kamera scheut. Das hat der Mann nicht verdient, findet Ralf Wurzbacher.

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„Experte“ mausert sich zum Beruf des Jahres (der letzten Jahre). Der Beruf ist nicht geschützt, es bedarf keiner Ausbildung – und somit auch keiner Bildung. Also etwas für uns alle, ausnahmslos. Um als Experte überhaupt noch aus der Masse der Experten herauszuragen, scheint es, muss man sich nur immer skurrilere Ideen ausdenken, mit denen man seine berühmte Viertelstunde Ruhm erlangen kann. Neuester Trend: Mutter- und Vatertagsexperte! Von Susanne Bur.

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Die Bundesregierung und namentlich das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock sehen kein Problem im Einsatz von westlicher Uranmunition gegen die Russische Föderation. Der Einsatz dieser Art von panzerbrechender Munition habe angeblich keine messbaren Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Dies geht aus Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung von Uranmunition durch NATO-Partner an die Ukraine hervor. Den NachDenkSeiten liegen die Dokumente vor. Mit ihrer Darstellung ignoriert die Bundesregierung bewusst Erkenntnisse aus dem Einsatz im Irak- und Jugoslawien-Krieg. Von Florian Warweg.

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Plötzlich auftauchende Modewörter oder Propagandabegriffe sowie sprachliche Umdeutungen sollen hier in unregelmäßigen Abständen thematisiert werden. Die Sprache ist einerseits Mittel der Ablenkung, andererseits ist sie Ziel von Angriffen und Neuinterpretationen – Stichwortgeber, politische Skrupellosigkeit, ein beflissener journalistischer Herdentrieb und andere Faktoren machen das möglich. Der heute vorgestellte Begriff zählt zu den aktuellen Lieblingswörtern zahlreicher „Multiplikatoren“: Resilienz. Wenn unseren Lesern weitere solcher Ausdrücke aufgefallen sind, bitten wir um Hinweise. Von Tobias Riegel.

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Mit einer gewissen Häme kommentierten gestern zahlreiche Grünen-Politiker eine Meldung der Bundesnetzagentur, nach der der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie vor einem Monat den Strompreis nicht etwa steigen, sondern sogar leicht sinken ließ. Und der „befürchtete“ Blackout blieb auch aus. Das ist ja auch alles richtig, aber es hatte auch niemand ernsthaft das Gegenteil behauptet. Die gesamte Debatte erinnert vielmehr an ein Kasperletheater, das davon ablenken soll, warum der Strom so teuer ist. Kleiner Tipp: Die Kernkraft hat damit nichts zu tun, egal ob die AKW abgeschaltet werden oder nicht. Von Jens Berger

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Für ein „herzliches Du“ macht der Kanzler alles: Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij war geprägt von der bereits bekannten Unterwürfigkeit von deutscher Seite – und von zähem Pathos, das der Ablenkung dient. Gegenüber dem Personal aus der Ukraine gelten bekanntlich besondere Regeln – da ist keine Forderung zu dreist, keine Waffenlieferung zu riskant und keine Beschimpfung zu unverschämt. Für die Bürger bleiben die negativen Folgen von Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen – zum „Ausgleich“ bekamen sie nun ein bisschen emotionales Theater. Von Tobias Riegel.

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Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue. Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten. Von Andrea Drescher.

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Achten Sie auf Ihre Gesundheit? Sehr vernünftig! Aber man sollte dies nicht übertreiben. Denn dann könnte dies zu einem Bumerang werden, der mehr schadet als nützt. Das meint jedenfalls unser Autor Udo Brandes. Er warnt vor zu viel gesundheitlicher Selbstoptimierung.

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Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Bei vielen großen Entscheidungen in der Politik und der Wirtschaft beobachtet der Bürger, dass bei entsprechendem Willen Geld keine Rolle spielt. Bei der Umsetzung und selbst im Fall eventueller Nicht-Machbarkeit ziehen die Etablierten ihre Vorhaben in unserem Land durch, als gäbe es kein Morgen. Beim kleinen Mann, im Alltag der kleinen Leute wird dagegen weniger kulant und willens agiert, selbst wenn die Geschäftsidee, das Vorhaben noch so originell und tragfähig, mitunter gar erfolgreich ist – das wäre ja noch schöner. Der Spaß hat schon längst aufgehört, merken die Bürger. Man nehme nur ein aktuelles Beispiel aus unserem Wirtschaftswunderland (für Große), das offenbart, wie dem Kleinen die Beine weggehauen, mindestens aber große Steine in dessen Weg gelegt werden. Dem Großen hingegen wird der Teppich ausgerollt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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In der Auseinandersetzung um die Coronapolitik wie auch um den Krieg in der Ukraine wird dieses Wort ungemein oft gebraucht. Zuletzt begegnete es mir auf markante Weise in einem Disput über Daniele Gansers geplanten Auftritt im Cirkus Krone in München. Siehe hier z.B.: Circus Krone will Einnahmen aus Auftritt von Daniele Ganser spenden – DER SPIEGEL. Dort steht u.a.: „Die Empörung über den Vortrag Gansers ließ nicht lange auf sich warten. Das Bündnis »München ist bunt« warf Ganser »antisemitische und verschwörungsideologische Aussagen« vor – und rief zum Protest gegen die Veranstaltung auf.“ Von Albrecht Müller.

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Dirk Oschmann schreibt in seinem Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ über das anhaltende Missverhältnis zwischen Ost und West. Eine befreiende Lektüre, die aber auch schmerzhaft ist: Denn Stück für Stück fallen einem diverse Diskriminierungen ein, die man schweigend über sich ergehen ließ und verdrängte. Dirk Oschmann verschafft Menschen im Osten Genugtuung und kann Bürgern im Westen beim Verständnis helfen. Von Irmtraud Gutschke.

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