Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dağdelen.
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Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6 Prozent statt 4 Prozent gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co. und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden. Von Reiner Heyse.
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Die deutsche Luftwaffe muss „Siegfähigkeit“ mitbringen. Das sagte der Luftwaffenchef am Wochenende. In Frankreich meldet sich ein General zu Wort, der meinte: „Das Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren.“ Und der Spiegel echauffiert sich in einem Leitartikel darüber, dass Trump seinen Friedensplan mit der „Brechstange durchsetzen“ will. Während hinter den Kulissen gerade über Frieden verhandelt wird, fokussiert man in Europa lieber auf Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Wie kriegstüchtig ist unser Gesundheitssystem?“, fragt der Tagesspiegel in der Überschrift eines Interviews, und ein Chefarzt antwortet darauf – versunken im Meer der politischen Propaganda. Das Interview dokumentiert einmal mehr: Schon wie bei Corona sind Mediziner mit kritischem politischen Verstand eine Rarität. Auch Ärzte unterliegen der Gefahr, Medienrealität als reale Realität wahrzunehmen. Am Ende wird dann wiedergekäut, was die Politik im Verbund mit der NATO ohne Unterlass öffentlich behauptet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger“ – mit dieser Überschrift kommentierte eine deutsche Finanzplattform am Freitag die Reaktion der Spekulanten auf die US-Friedensinitiative für den Ukrainekrieg. Doch anstatt den Autor für ein zynisches Arschloch zu halten, sollte man ihm lieber dankbar sein, spricht er doch offen aus, wie große Teile des deutschen politisch-medialen Sektors denken. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Hört, hört, Schluss mit dem Zaudern, mit dem Gehen in gebückter Haltung, mit dem Pessimismus, dass die Zeiten schlecht seien. Nein, sie sind es nicht. Das Hier und Jetzt ist wunderbar. Bei so viel In-die-Hände-Spucken, um unser Land so richtig nach vorne zu bringen, also bis unters Dach zu bewaffnen, kommen gerade begeisterte, nicht zweifelnde, wehrhafte Bürger aus der Schnappatmung gar nicht mehr heraus. So auch der Chef des deutschen Konzerns Rheinmetall, der die Steigerungsraten seines Rüstungsunternehmens – Produktion, Umsatz, Gewinn, Anerkennung, Perspektiven – vor Augen hat und sich diese manchmal (noch) ungläubig reibt. Beinah lyrisch sagt der hocherfreute, euphorische Pappenheimer, Pardon Armin Papperger der Presse, dass er sich fühle wie in einer Wunderwelt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Prominent auf der ersten Seite erschien heute in der Tageszeitung Die Rheinpfalz der oben abgebildete Artikel. „Steigende Ausgaben für das Militär … werden zu einem Jobmotor“, wird behauptet. Und es wird dabei unterschlagen, dass andere wichtige öffentliche Güter und Einrichtungen wie Schulen, Schienenwege, Straßen, Kindergärten usw. genauso mit diesem Geld produziert werden könnten. Und dies oft – anders als bei militärischen Gütern – ohne Vorleistungen aus anderen Ländern wie den USA oder Frankreich geschehen könnte. Die Überschrift könnte dann heißen: „Der Boom an Ausgaben für Schulen, Schienenwege und andere öffentliche Leistungen sichert Hunderttausende Jobs“. Albrecht Müller.
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Krieg? Es gab eine Zeit, da sind die Grünen bei diesem Wort wie auf Knopfdruck Sturm gelaufen. Heute sieht das anders aus. Da hat die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner eine Idee: Warum nicht schon mal tatkräftig für den „Ernstfall“ das Land vorbereiten und ein „freiwilliges Wehr-Register“ für ältere Bürger aufbauen? Und ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckhardt fordert parallel auf der Plattform X: „Wir sollten Taurus liefern.“ Der Abgesang auf eine Grüne Friedenspolitik war noch nie so laut wie jetzt – aus der Partei selbst, wohlgemerkt. Aber da geht bestimmt noch mehr. Sie sind motiviert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Eine geplante und teilweise abgesagte Reise einiger AfD-Abgeordneter zum BRICS-Europa-Symposium („BRICS-Europe“) im russischen Sotschi sorgte in den letzten Tagen für Aufregung, heiße Debatten und Spekulationen. Was sind die Hintergründe, und wie glaubhaft ist die friedenspolitische Ausrichtung der AfD? Ein Kommentar von Maike Gosch.
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Krieg beginnt nicht mit Panzern, sondern mit Lüge, Kontaktverbot und Denunziation. Diplomatische Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere deutsche Politiker sollen von einer Kontaktaufnahme zu russischen Gesprächspartnern abgehalten werden. Von Sevim Dağdelen.
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Immer weiter rückt das Militärische in den öffentlichen Raum. „Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Berliner Zeitung. Es geht um eine Übung der Bundeswehr mit Namen „Bollwerk Bärlin III“. Dabei sollen unter anderem „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt werden. Doch wozu? Auf der Webseite der Bundeswehr finden sich Antworten, die tief blicken lassen. Eine Bundeswehr wird sichtbar, die der politischen Manipulation nicht gewachsen ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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12.501,30 Euro fielen in den ersten vier Monaten der Dienstzeit des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz für Styling, Friseur, Visagisten und Fotografen an. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD im August, über die der SPIEGEL gestern mit dreimonatiger Verspätung berichtete. Der SPIEGEL findet das „im Verhältnis zu der Bühne, auf der er steht“, eigentlich schon ganz okay. Nun ließe sich über Merz’ Friseurkosten ja eine prächtige Glosse schreiben, doch dafür ist das Thema zu ernst, zeigt es doch, wie weit die politischen Eliten sich heute vom Ideal eines bescheidenen Staatsdieners entfernt haben. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig. Von Frank Kemper.
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„Nein, dein geheimdienstlich-medialer Komplex ist doch echt nur ein Hirngespenst“, lachte mir kürzlich ein guter Freund entgegen. Und ja, das mag alles nur Einbildung sein. Aber die Koordination jahrzehntelanger Anschläge auf Sozialstaat und grundgesetzliche Friedensvorgaben sollte nicht ohne argwöhnischen Begriff bleiben. (Einige nennen es „tiefen Staat“. Aber das klingt eher nach einer Unkrautwurzel, die mit einem Spatenstich auszuheben wäre.) Von Diether Dehm.
