Seit 9. Oktober 2025 kann die größte Tankstellenkette Serbiens keine Kartenzahlungen mehr über Visa, American Express oder Mastercard annehmen. Es ist die Folge eines beispiellosen Akts der Erpressung, die das Land US-gefügig machen soll. Und Brüssel hakt nach. Von Hannes Hofbauer.
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Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement für die Menschen in Gaza zielt auch auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region. Von Karin Leukefeld.
Die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen des Bundes gegen sogenannte „Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid. Aus den Antworten ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt „Desinformation“ in einem gigantischen Ausmaß gesteigert hat. Gefragt nach konkreten und aktuellen Fällen von „Desinformationskampagnen“, zeigt sich die Bundesregierung noch nackter als im Falle jenes Kaisers im legendären Märchen von Hans Christian Andersen. Von Florian Warweg.
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Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.
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Seit einiger Zeit entsteht in Dessau das Julian Assange Archiv. In Zusammenarbeit mit Wikileaks-Gründer Julian Assange und seinem Team werden dort Artefakte gesammelt, die mit seinem Weg vom gefeierten Enthüllungsjournalisten über das Botschaftsasyl und Hochsicherheitsgefängnis zurück in die Freiheit zusammenhängen. Eine zentrale Rolle im Archiv spielt die Protestbewegung, die mithalf, ihn vor einem Lebensende in einem US-Gefängnis zu bewahren. Von Moritz Müller.
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Gerade in einem Moment, in dem es angesichts der anstehenden BSW-Klage in Karlsruhe wegen der Neuauszählung der Bundestagswahl sowie dem im Raum stehenden AfD-Verbotsverfahren eigentlich geboten wäre, dass die höchsten Vertreter von Exekutive und Judikative im Sinne der Gewaltenteilung mehr Abstand wahren als sonst – geschieht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Friedrich Merz und das Bundeskabinett trafen sich letzte Woche im Bundeskanzleramt zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts als „Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung“. Politische Instinktlosigkeit oder bewusste Provokation? Von Florian Warweg.
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Ein neuer Mausfeld ist immer ein willkommenes Ereignis. Seit seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ erfreut sich der emeritierte Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel einer treuen Fangemeinde. Ähnlich wie Noam Chomsky in den USA ist er Intellektueller, Wissenschaftler, politischer Analyst und unbestechliche moralische Instanz in einer Person. Sein neuestes Buch „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“ widmet sich der „Krise des Westens“ und demontiert in gekonnter Manier die Begriffe und Diskurse, die Gewalt und Ungerechtigkeit des Westens rechtfertigen und kaschieren, anhand der aktuellen Ereignisse. Eine Rezension von Maike Gosch.
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Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsräson für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten. Eine wie auch immer definierte Staatsräson endet nämlich spätestens dort, wo die Normen des Völkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten. Von Peter Vonnahme.
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Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran: Nun sollen Munitionslager gebaut werden – und zwar auch gegen den Willen der Kommunen. „Lehnen Gemeinden ein solches Bauprojekt ab, soll sich das Verteidigungsministerium mit den Ländern künftig darüber hinwegsetzen können“, heißt es in einem Welt-Artikel. Mit anderen Worten: Von ganz oben lenkt die Politik die Gefahren bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Denn: Im Kriegsfall werden Munitionslager schnell zur Zielscheibe – und dann kann es auch die Bürger treffen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Interne Kriegspropaganda, Austerität und Repression. Ecuador befindet sich in einer schweren politischen Krise, deren Ursprung in Regierungsmaßnahmen mit ausgeprägtem Autoritarismus liegt, die das Leben der Land- und Stadtbevölkerung beeinträchtigen. Angesichts verfassungswidrig geltender Gesetze und anderer Zwangsmaßnahmen riefen der Einheitsverband der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT), das Volksbündnis (Frente Popular), die Nationale Vereinigung von Dozenten (Unión Nacional de Educadores, UNE) und viele andere Organisationen zu Protestaktionen in den Straßen von 22 der 24 Provinzen des Landes auf. Ihnen schlossen sich die indigene Bewegung und die linken Parteien an. Von Edgar Isch López.
Kürzlich fanden in der kleinen postsowjetischen Republik Moldau (landläufig als Moldawien bekannt) Parlamentswahlen statt. Wie auch bereits ein Jahr zuvor bei den Präsidentenwahlen zeigte sich ein Muster: Das ungewöhnlich hohe politische und massenmediale Interesse an diesem kleinen, rund 2,5 Millionen Menschen umfassenden Staat an der Schnittlinie Ost-Südosteuropa. In beiden Wahlen wurde von Schicksalswahlen für das Land gesprochen und geschrieben. Und wie so oft in den letzten beiden Dekaden ging es zumindest bei uns natürlich um einen grundlegenden Orientierungskampf zwischen der bei uns mittlerweile zwangsläufigen Polarisierungssprache von Gut und Böse. Darunter geht es nicht mehr. Von Alexander Neu.
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Die politische Elite Frankreichs verhält sich nicht wie eine Elite, erlesen und edel. Diese „Elite“ agiert stattdessen arrogant, machthungrig, wie Leim. Sie klebt am Stuhl und gibt vor, ihr Wirken folgt dem edlen Ziel, dem Volk, den Bürgern zu dienen. Diese Botschaft wird von führenden Medien täglich verbreitet, das Volk aber wird verachtet. Frankreich wirkt da wie ein Schachbrett, welches vor den elitären Akteuren liegt und auf dem immer die Bauern geopfert werden. Präsident Emmanuel Macron und seinesgleichen spielen das Spiel „Eine Regierung installieren oder scheitern lassen“. In der Zwischenzeit schaffen es viele Menschen im Land noch, über die Runden zu kommen. Doch die Not wächst, so auch die Wut über die Elite. Die bastelt ungeniert weiter an Haushaltsplänen, die das Gürtel-enger-Schnallen (für die vielen) zur Grundlage haben. Was sagen wir Nachbarn? Unsere deutsche Regierung findet, dass das kein Drama sei, von wegen Krise. Dabei ist es die größte seit den 1950er-Jahren. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Die jüngsten Vorschläge für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen – allen voran der von Tony Blair mitentwickelte „Gaza International Transitional Authority“ (GITA) Plan – sorgen für kontroverse Debatten. Offiziell präsentiert sich der Blair-Plan als technokratisches Stabilisierungskonzept für die vom Krieg verheerte Küstenenklave. Doch viele Palästinenser und Beobachter sehen darin den Versuch, die palästinensische Souveränität auszuhöhlen. Von Detlef Koch.
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Als am Freitag die Boote der „Global Sumud Flotilla“ von der israelischen Armee abgefangen und die Aktivisten festgenommen wurden, nahm man dies in Deutschland eher beiläufig zur Kenntnis. Ganz anders fiel die Reaktion in anderen europäischen Ländern aus. In spanischen Städten kam es zu Massenprotesten, in Italien riefen die Gewerkschaften gar zu einem Generalstreik auf, bei dem zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten bei Protesten ihre Solidarität mit Gaza und ihre Kritik an Israel kundtaten. Die Unterschiede sind erstaunlich: Glaubt man den Umfragen, sehen die Deutschen Israel nämlich nahezu genau so kritisch wie die Spanier und die Italiener. Von Jens Berger.
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Ruth Firmenich (BSW), Abgeordnete des Europaparlaments, war als Wahlbeobachterin der Parlamentswahlen in der Republik Moldawien vor Ort. Im Interview mit den NachDenkSeiten berichtet sie von massiven Behinderungen der Wähler aus Transnistrien, Russland und Belarus, ihre Stimmen abzugeben. Während die in der Wahl bestätigte Regierungspartei sowie die Leitung der Wahlbeobachtungskommission die Wahl trotz russischer Manipulationsversuche als fair und demokratisch bezeichneten, vermisst die Europaabgeordnete Kritik an der einseitigen Einflussnahme des Westens. Ihre größte Befürchtung ist, dass eine mögliche zukünftige Diskussion um eine NATO-Mitgliedschaft Moldawiens die Bevölkerung nicht nur weiter spalten, sondern das kleine Land angesichts der Entwicklung in der Ukraine in eine prekäre Situation bringen könnte. Das Gespräch führte Karsten Montag.
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