Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären. Von Günther Burbach.

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Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der deutschen Justiz abzubauen. Von Alexander Kiknadze.

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Trotz Vollzeitjob abends in der Notunterkunft oder gar auf der Straße schlafen – was nach einem unvorstellbaren Widerspruch klingt, ist in Deutschland längst Realität: Tausende Menschen finden trotz Erwerbsarbeit keine eigene Wohnung. Diese Menschen führen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand – sichtbar vielleicht für Sozialarbeiter vor Ort, im politischen Berlin jedoch weitgehend unsichtbar. Von Detlef Koch.

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„Haltet endlich ein, tut was gegen dieses schreiende Verbrechen, gegen diese Unmenschlichkeit!“, rief ich heute früh beim Lesen der Worte des Direktors der World Peace Foundation, Alex de Waal, laut aus. Hellwach war ich sofort und sehr ernüchtert, weil ich wie viele Bürger in unserem Land sehe und dabei hilflos wie entsetzt bin, dass wir große, nicht wiedergutzumachende Schuld auf uns laden. Wir, konkret die Führung unseres Landes, sind dagegen nicht hilflos, doch lässt die schwarz-rote Bundesregierung der israelischen Regierung ihre Verbrechen durchgehen, sie duckt sich weg, sie behauptet gar, dass sie ja „protestiert“: Was für ein Hohn. Wir Bürger müssen von Friedrich Merz fordern: Machen Sie dem ein Ende – jetzt! Frank Blenz.

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Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der Leyen gerade zur fragwürdigen „Zoll-Einigung“ mit den USA. Dieser irrationale Beschluss kommt noch zum kürzlich beschlossenen (18.) anti-russischen EU-Sanktionspaket hinzu: Beide Pakete wirken selbstzerstörerisch und sie sind abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 beobachten sie einen massiven Abbau von Grundfreiheiten in Argentinien. In einem förmlichen Schreiben an die Regierung kritisieren sie insbesondere das repressive Vorgehen gegen soziale Proteste und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Von Yannik Mallmann.

Seit vielen Jahren ist in fast allen Wirtschaftsbereichen ein Trend zur Monopolisierung zu beobachten. Einige wenige große Akteure dominieren den jeweiligen Zweig und gehen gegen kleinere Unternehmen teilweise mit unlauteren Mitteln vor – auch weil sie um ihre Macht wissen. Auf dem deutschen Buchmarkt ist dafür vor allem Zeitfracht bekannt. Der Konzern mit Sitz in Kleinmachnow bei Berlin gehört neben Libri und Umbreit zu den drei wesentlichen Großhändlern – im Fachjargon „Barsortimente“ genannt. Der gesamte Buchhandel läuft praktisch über sie ab. Von Eugen Zentner.

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„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautete der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts am 27. Juli 2023. Vorausgegangen war ein sich über zwölf Monate hinziehender Rechtsstreit, da die Bundespressekonferenz e.V. mit Verweis auf ihren Charakter als Privatverein sich geweigerte hatte, den NDS-Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg zu den Regierungspressekonferenzen in der BPK zuzulassen. Der BPK-Vorstand legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts umgehend Berufung ein. Vom Berliner Kammergericht wurde dieser Berufungstermin nun auf den 19. November, 11:30 Uhr, Sitzungssaal 145 gelegt. Dann wird sich entscheiden, ob die NachDenkSeiten weiterhin das Recht haben werden, in der BPK Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Der Termin ist öffentlich. Von Redaktion.

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Das ARD-Sommer-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel schlägt immer noch hohe Wellen – zu Recht: Das Zulassen der Störungen ist ein klarer Fall der Ungleichbehandlung. Der Vorgang ist offensichtlich ungerecht und wird darum die Rechten stärken. Pseudolinke Akteure wollen diesen kontraproduktiven und undemokratischen Charakter ihrer Aktionen nicht wahrhaben – dadurch werden auch „reale“ Linke in Verruf gebracht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nach oben organisiert und demokratische Einflussmöglichkeiten systematisch untergräbt. Von Detlef Koch.

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Während die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es plötzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu befördern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks. Sanktionen sind eine Waffe der wirtschaftlichen Kriegsführung. Es ist längst an der Zeit, sie als solche zu behandeln. Von Michael Galant und Eleonora Piergallini.

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Geheime Treffen in der Lobby eines Berliner Hotels, ein USB-Stick mit vertraulichem, brisantem Material aus dem Innern des Robert Koch-Instituts, die Übernachtung im anonymen Hotelzimmer am Vorabend einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz – zugleich der zähe juristische Kampf eines kleinen, aber feinen Online-Magazins gegen die wichtigste staatliche Behörde in der Corona-Pandemie: Das ist der Stoff für eine klassische David-vs.-Goliath-Story. Von Volker Rekittke.

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In Moldau zeigt sich wie in einem Brennglas der eingeschlagene politische Weg der EU. Präsidentin Maia Sandu regiert zunehmend autoritär. Die Opposition ist verboten, die Polizei reagiert auf Proteste gegen ihren EU-freundlichen Kurs mit dem Einsatz von Gewalt. Die EU mischt sich inzwischen ganz offen ein und unterstützt Sandu, wobei die EU die wachsende Repression durch Schweigen billigt. Ausdehnung und Festigung des Brüsseler Einflusses stehen über den Interessen der Bürger Moldaus. Von Demokratie keine Spur. Von Gert-Ewen Ungar.

In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.

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Pankaj Mishra zählt zu Indiens wichtigsten kosmopolitischen Intellektuellen. Der Romanautor, Essayist und Sachbuchautor schreibt regelmäßig für The Guardian, The New Yorker und die New York Review of Books. Bekannt wurde er durch Werke wie „Aus den Ruinen des Empires“ und „Zeitalter des Zorns“. Im Gespräch erklärt Mishra, warum der Konflikt um Israel und Palästina weltweit Menschen tief bewegt – und wie sich der Kampf um die Deutungshoheit der Geschichte zwischen dem Westen und dem Globalen Süden zuspitzt. Während im Westen oft Israel unterstützt wird, findet Palästina besonders in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika breite Sympathie. Mishra kritisiert das moralische Versagen der deutschen Eliten, beleuchtet die Geschichte westlicher Imperialherrschaft, die Ursachen globaler Ungleichheit, den Aufstieg einer multipolaren Weltordnung – und spricht über die indische Besatzung Kaschmirs. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der Original-Mitschnitt des Interviews auf Englisch ist auch als Audio verfügbar.