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Demokratie » Erosion der Demokratie

Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin? Eine schonungslose Analyse von Willy Wimmer.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Erosion der Demokratie, Rezensionen, Strategien der Meinungsmache
Willy Wimmer

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.

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„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Interviews, Terrorismus
Rolf Gössner

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Leserbriefe zu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Leserbriefe, Militäreinsätze/Kriege

Zu dem Beitrag “Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. Es folgt der Link auf den Text des Gutachtens.” gab es einige Leserbriefe, die den Vorgang aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Einerseits ignorieren Regierung und deren Sprecher den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, andererseits kann der normale Bürger die Justiz nicht einfach ignorieren. Vielen Dank an die Leserbriefschreiber! Zusammmengestellt von Moritz Müller.
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Tag der Pressefreiheit – Tag der Heuchelei

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Die Güte und Meinungsvielfalt einer Medienlandschaft bemisst sich nicht allein nach der „Freiheit“, die Medienunternehmen genießen. Und selbst am Tag der „Pressefreiheit“ trommeln Politiker für die Zensur des Internets. Derweil verabschieden sich immer mehr Menschen vom herkömmlichen Nachrichtenbetrieb. Von Tobias Riegel.

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Demokratie gab‘s (fast) nie. Es gab nie in der Geschichte der Bundesrepublik einen fairen Wettbewerb zwischen rechts und links. Und heute schon gar nicht.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Fangen wir mit der aktuellen Situation an: Der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, ist seit Januar Mitglied einer „hochrangigen“ Expertengruppe der EU, die Fake News in den alternativen (!) Medien beobachten soll. Da ist mit Dr. Gniffke der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wörtlich steht über einem Bericht der EU, der gestern veröffentlicht worden ist: „Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor“. Da wird der bekannte billige Trick angewandt: Haltet den Dieb. Man beschuldigt die Medien des Internets der Desinformation. Das ist das, was die etablierten Medien ständig tun. Albrecht Müller.

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„Eine Republik wird abgewickelt“ – So lautet der Untertitel von Willy Wimmers neuem Buch.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Hartz Gesetze, Militäreinsätze/Kriege

„Deutschland im Umbruch“, so der Titel. Als ich davon hörte, fand ich den Untertitel etwas übertrieben. Aber was wir inzwischen erleben, rechtfertigt diese Wertung. Hierzulande wird abgewickelt: das Versprechen und der Wille, mit allen Nachbarn friedlich und gut zusammenzuleben und das Völkerrecht zu achten; der einigermaßen ehrliche Umgang miteinander; die Achtung demokratischer Regeln und die Absage an jede faschistische Attitüde; der Wille, eigenständige Politik für unser Land zu machen und sich nicht selbst in die Rolle des Vasallen zu begeben. Das alles wird seit einiger Zeit und zur Zeit besonders eifrig abgewickelt. Das muss man mit Entsetzen feststellen. Albrecht Müller.
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. Es folgt der Link auf den Text des Gutachtens

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege

Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Lesenswert. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. Albrecht Müller
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