Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.

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Wie oben abgebildet, wirbt die Bundesregierung für die Corona-Warn-App. Noch unbeeindruckt von der aufkommenden Kritik. In der Regionalzeitung “Die Rheinpfalz” erschien heute ein Artikel auf der dritten Seite mit der Überschrift: “Was die App gebracht hat. Seit fünfeinhalb Wochen ist die Anwendung nun in Gebrauch. Hält die App auch, was sie verspricht? Zweifel sind angebracht.“ Albrecht Müller.

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Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag hat sich Albrecht Müller mit den Äußerungen der Meinungsführer in der Politik und Wissenschaft und der daran anschließenden Berichterstattung durch Medien auseinandergesetzt. Den politisch Verantwortlichen wirft er erneut Engstirnigkeit vor, weil sie zu wenig differenzierte Entscheidungen treffen. Außerdem sind diese Entscheidungen lediglich kurzfristig gedacht und berücksichtigen langfristig wirkende negative Auswirkungen nicht. Den Grund sieht er darin: „Undifferenzierte, eindeutige Entscheidungen sind leichter zu begreifen als differenzierte und weitsichtige. Und sie sind vor allem leichter zu verkaufen. Mit eindeutigen, undifferenzierten Positionen ist leichter Propaganda machen und vor allem leichter Angst machen. Ich hätte mir vor dem jetzigen Geschehen nicht vorstellen können, dass so schamlos auf die Angst der Menschen spekuliert wird.“

Engstirnigkeit und zu wenig Weitsicht geschehen nicht lediglich in dieser merk-würdigen Coronazeit. Albrecht Müller nennt mehrere andere Beispiele – u.a. Atomkraft, Bologna-Prozess sowie Digitalisierung aller Lebensbereiche und Stuttgart 21.

Medien und Politik haben eine neue Großgefahr für unsere Gesundheit ausgemacht – den Mallorca-Urlaub! Gesundheitsminister Spahn sieht ein neues Ischgl auf uns zukommen, der Ärzte-Funktionär Montgomery fordert eine Zwangsquarantäne für Mallorca-Rückkehrer und der oberste Mahner vom Dienst, Karl Lauterbach, nennt die Baleareninseln ein „Risikogebiet“, fordert eine Testpflicht für Urlauber und prophezeit eine von Mallorca-Urlaubern ausgehende „zweite Welle“ in Deutschland. Die Medien stimmen in den Tenor ein und übertreffen sich gegenseitig mit schrillen Meldungen und Bildern, die teilweise aus dem Archiv stammen. Klar, der „Sauftourismus“ am Ballermann ist ein denkbar einfaches Ziel. Wenn man die Sache aber nüchtern betrachtet und einen Blick hinter die Schlagzeilen wagt, wirkt die derzeitige Hysterie doch ziemlich schräg. Von Jens Berger.

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In dieser merk-würdigen Corona-Zeit werden viele Diskussionen geführt. Der Diskussionsstil wird jedoch – zumindest teilweise – zunehmend aggressiver. Freundschaften stehen in der Zerreißprobe, hat Albrecht Müller bereits vor etwa zwei Monaten geschrieben. In diesem Beitrag hat sich Anette Sorg ausführlicher mit der Art und Weise der Diskussionen über das Thema Impfen auseinandergesetzt. Anlass dafür ist ein Artikel des von ihr sehr geschätzten Dietrich Krauß in der Kontextwochenzeitung. Dieser hatte sich gegen die Anhänger von Rudolf Steiner gewandt. Über die Empfehlungen/Theorien seiner Lebensreformerbewegung hat er sich abwertend geäußert und stattdessen für Impfungen plädiert.
Anette Sorg weist darauf hin, dass es sehr wohl ernstzunehmende Kritik vor allem an der nun gewünschten Impfung mit mRNA gegen Covid-19 gibt. Auch alternative und sanftere Methoden wie Bewegung, gesunde Ernährung, Luft sowie Sonne und Wasser können sich positiv auf das Immunsystem auswirken. Im Ergebnis plädiert Anette Sorg für Diskussionen, bittet aber um eine „Mäßigung im Ton“.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken – über das Impfen generell und über Impfungen gegen Covid-19 im Besonderen. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Gut, man kann das machen: alle Menschen, die bei den Grünen sind, als Rudolf-Steiner-Anhänger etikettieren, man kann auch alle Menschen, die sich Gedanken über die Sinnhaftigkeit einer Corona-Impfung machen, als Esoteriker oder sonst irgendwie nicht von dieser Welt etikettieren und man kann eine ganze Stadt und deren Bewohner in einen Topf werfen, den großen Quirl herausholen und Stuttgarter, Grüne, Impfgegner, Anthroposophen, Querdenker, Antisemiten, Nazis kräftig durchmischen. Irgendwas Negatives wird da an irgendwem schon hängenbleiben. Anette Sorg.

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Jens Berger hat sich in diesem Beitrag mit den Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt auseinandergesetzt. Sie werden mit der Corona-Krise begründet. Merkwürdig ist jedoch, dass zahlreiche Staaten, vor denen gewarnt wird, eine wesentlich bessere Bilanz aufweisen als Deutschland. Einige Reiseländer haben zumindest offiziell erheblich weniger positiv getestete Personen und sogar keine Corona-Toten zu beklagen. Nach Ansicht von Jens Berger liegt der Verdacht nahe, dass die aktuellen Reisewarnungen politische Gründe haben könnten. Sie scheinen jedenfalls dafür geeignet zu sein, den Inlandstourismus zu stärken. Und auch wenn dadurch vermutlich die Ökologie geschont wird, entsteht der Eindruck eines politisch gewollten „Urlaubs-Nationalismus in Corona-Zeiten“.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell auf diesen Artikel reagiert. Die generelle Zustimmung ist groß, aber es werden auch andere, eigene Eindrücke und Einschätzungen mitgeteilt. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe, für die wir uns sehr bedanken. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wer kurzentschlossen seinen Sommerurlaub an der Ostsee oder in Bayern buchen will, braucht viel Glück und sollte sich auf happige Preisaufschläge einstellen. Im türkischen Antalya sind Hotels und Strände menschenleer. Das Auswärtige Amt warnt immer noch vor Reisen in die Türkei. Angeblich wegen Corona. Die Reisewarnung für das viel stärker betroffene Großbritannien wurde jedoch aufgehoben und auch in den bayerischen Urlaubsregionen sind die Infektionszahlen höher als in den türkischen Urlaubsregionen. Für Länder wie die Türkei ist der Einbruch des Tourismus eine einzige Katastrophe. Und nicht nur die Türkei muss sich wegen der fortbleibenden Touristen auf eine schwere wirtschaftliche Krise einstellen. Die Folgen werden tiefgreifend sein – auch für Deutschland. Von Jens Berger.

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Marcus Klöckner hat in zwei Beiträgen Stromsperren thematisiert. Seine Beiträge finden Sie hier und hier.
Zunächst in einem Interview mit Stephanie Kosbab von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird die oftmals schwierige Situation für von Stromsperren betroffene Haushalte erläutert. Anschließend fordert Marcus Klöckner in seinem gesonderten, zweiten Beitrag ein Eingreifen der Politik, um der gängigen Praxis des Stromsperrens, von dem jährlich hunderttausende Haushalte betroffen sind, ein Ende zu machen. Sein Fazit: Es fehlt am politischen Willen. Jens Berger weist in seinem Beitrag auf die fortgesetzte Ungleichbehandlung in Krankenhäusern hin. Beiden Themenkomplexen gemeinsam ist, dass sie auf die offenbar auch politisch gewollte Benachteiligung von Personengruppen – hier das Pflegepersonal und die von Stromsperren betroffenen Haushalte – aufmerksam machen. Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben sich ebenfalls Gedanken zu diesen Themen gemacht und diese recht schnell per Email gesendet. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit kürzeren Fristen werden trotz massiv sinkender Fälle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag macht Jens Berger auf die nun zwei EU-Geberkonferenzen aufmerksam, die der Entwicklung von Impfstoffen und medizinischen Behandlungen gegen Corona-Viren und deren mögliche Erkrankungen dienen sollen. Jens Berger bezeichnet diese Veranstaltungen als „skurril“. Er begründet das u.a. mit der mangelnden Transparenz hinsichtlich der Zuständigkeiten der Aktion, die den Namen „Global Response“ trägt. Formal zuständig sind die WHO und private Organisationen wie die Bill und Melinda Gates Stiftung. Unbekannt und ohne demokratische Kontrolle ist aber z.B. auch, wie mögliche Impfstoffe verteilt werden sollen, zu welchen Preisen sie angeboten und wie groß die Neben- bzw. Spätwirkungen sein werden. Jens Berger verweist abschließend auf die ähnliche Situation mit der Schweinegrippe 2009 und stellt die Frage, ob nichts daraus gelernt geworden ist.
Marcus Klöckner hat hier den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow über Lobbyismus im Deutschen Bundestag generell und zum Fall Amthor im Besonderen interviewt. Der fraktionslose MdB Bülow bezeichnet aktuelle Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble als „den eigentlichen Skandal“, weil dieser sich „schützend“ durch „Beschönigungen und Verharmlosungen“ vor seinen Parteifreund stelle. Auch bei diesem Themenkomplex ist ein Mangel an Transparenz unübersehbar. Herr Bülow fordert „ein verbindliches, detailliertes und unabhängig kontrolliertes Lobbyregister und die Einführung eines legislativen Fußabdruckes für alle Gesetze“. Weitere Forderungen von ihm sind „eine Karenzzeitregelung von zwei bzw. drei Jahren auch für Abgeordnete“ sowie „eine Neuregelung von Parteispenden und -sponsoring mit einer Obergrenze und strengeren Veröffentlichungsregeln“.
Beiden Beiträgen ist gemeinsam, dass sie auf die vielfältigen Wege zur Durchsetzung von politischen Interessen aufmerksam machen.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese recht schnell in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Von Fabian Goldmann.

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Noch nicht einmal auf die Zahlen ist Verlass. Etwas mehr als 15 Milliarden Euro sind wohl bei den zwei EU-Geberkonferenzen zusammengekommen. Genau weiß man das nicht, aber das ist auch zweitrangig, geht es doch zum größten Teil ohnehin um vage Zusagen, Garantien und Mittel, die ohnehin bereits zur Verfügung standen. Es soll – so melden es zumindest die großen Medien – um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Corona gehen. Bei den „Spendensammlern“ selbst hört sich das anders an. Sonntagsreden über eine gerechte Verteilung und einen Zugang für alle haben Konjunktur. Das ist alles skurril. Schließlich gibt es noch keinen Impfstoff, die Spitzenforschung findet vor allem in den USA und China statt und durch die Zeitnot werden einmal mehr Sicherheitsbedenken und Ethik ignoriert. Offenbar hat man aus der chaotischen Impfkampagne gegen die Schweinegrippe nichts gelernt. Von Jens Berger mit einem älteren Artikel zur „Schweinegrippeimpfung“ im Anhang.

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In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die zahlreichen Medienauftritte von Karl Lauterbach, der für die SPD-Fraktion Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Auffällig ist, dass er in dieser merk-würdigen Corona-Zeit sehr oft für harte, Freiheiten einschränkende Maßnahmen plädiert. Auf Anerkennung stoßen die Mahnungen und Warnungen dieses MdB vermutlich, weil Herr Lauterbach gelernter Epidemiologe ist und sogar auf einen Professorentitel verweisen kann. Jens Berger macht auf Merkwürdigkeiten hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Qualifikation, seinen Einsatz für Privatisierungen im Gesundheitswesen und zugunsten der Pharmaindustrie aufmerksam.
Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.