Kategorie:
einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte

Alexei Nawalny: Schweigt Nicht! Eine Rezension

Alexei Nawalny: Schweigt Nicht! Eine Rezension

Er gilt dem deutschen Mainstream als wichtigster lebender russischer Oppositioneller: Alexei Nawalny. Während seines Aufenthalts in der Berliner Charité, wo er sich von einem mutmaßlichen Giftanschlag erholte, besuchte ihn sogar die Kanzlerin. Inzwischen ist Alexei Nawalny wieder in Russland. Er sitzt im Gefängnis. Seine Bewährungsstrafe wurde wegen zahlreicher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in eine Haftstrafe umgewandelt, die er nun verbüßt. Seine Organisation wurde als extremistisch eingestuft und ist faktisch verboten. Im Droemer-Verlag erschien nun ein Buch, das Nawalnys Reden vor Gericht einem deutschen Publikum zugänglich macht. Von Gert Ewen-Ungar.

Ankündigung des Video-Films “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!

Ankündigung des Video-Films “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!

Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari — der seit 2011 in der EU lebt — leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar ein Strafverfahren wegen Landesverrates ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er fürchtet in der Ukraine um sein Leben. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Dieter Dehm und Andrej Hunko. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Bills Monopoly mit Bildern … Geschäftsmann damals wie heute

Bills Monopoly mit Bildern … Geschäftsmann damals wie heute

Ein Mediziner und Leser der NachDenkSeiten hat uns einen in vieler Hinsicht interessanten alten Artikel aus der Süddeutschen Zeitung geschickt. Er stammt von 1997 und beschreibt den in der Regel gelungenen Versuch von Corbis, einer Gründung von Bill Gates, 1995 ff. die digitalen Verwertungsrechte an Millionen von Bildern einer Reihe bekannter Sammlungen zu erwerben. Im Artikel wird berichtet, dass Bill Gates damals schon dreiviertel des Welthandels mit digitalen Bildrechten kontrolliert hat. Gates stecke Geld in die Gen- und Biotechnologieforschung, so zu lesen im SZ-Artikel von vor 24 Jahren. Wir dokumentieren den historisch interessanten und zugleich aktuellen Beitrag, und zur Einführung vorweg das Anschreiben unseres Lesers, der diesen alten Artikel dankenswerter Weise aufgetan hat. Albrecht Müller.

Ein Held, den man kennen sollte

Ein Held, den man kennen sollte

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des „War on Terror“ im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz.

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Die Inhaftierung von Craig Murray ist der jüngste Schritt im Kampf gegen den unabhängigen Journalismus

Die Inhaftierung von Craig Murray ist der jüngste Schritt im Kampf gegen den unabhängigen Journalismus

Seit gestern sitzt ein Autor, den die NachDenkSeiten sehr schätzen und dessen Artikel sie wiederholt in deutscher Übersetzung veröffentlicht haben, im Gefängnis – wegen seiner journalistischen Arbeit: Craig Murray, früherer britischer Botschafter in Usbekistan, Menschenrechtsaktivist und Journalist. Ihm hat die interessierte Öffentlichkeit unter anderem zu verdanken, dass mehr als nur ein paar spröde Worte über die Anhörungen im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange berichtet wurden. Murray hat das juristische Prozedere als einer von nur einer Handvoll Journalisten täglich im Londoner Gericht verfolgt und Nacht für Nacht sorgfältige Protokolle dessen angefertigt, was er dort miterlebte: himmelschreiendes Unrecht und Rechtsbeugung in erschütterndem Ausmaß.
Die Hintergründe zu Murrays eigenem Prozess haben die NachDenkSeiten schon im Mai in einem Artikel beleuchtet. Heute bringen wir eine Analyse des unabhängigen britischen Journalisten Jonathan Cook. Er sieht in der Inhaftierung von Craig Murray einen weiteren heftigen Schlag gegen die Pressefreiheit. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Baerbock-Dämmerung

Baerbock-Dämmerung

Die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im freien Fall. Überraschend ist das nicht. Es überrascht vielmehr, dass die Grünen davon überrascht sind. Denn außerhalb der grünen Blase war wohl den meisten klar, dass Baerbock keine gute Kandidatin ist. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Die tragikomische Nominierung Baerbocks ist typisch für eine Partei, die es nicht schafft, über die engen Grenzen ihrer Filterblase hinauszuschauen und auch die Interessen derer im Blick zu haben, die nicht ohnehin zur festen Wählerschaft gehören. So kann man keine Wahlen gewinnen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Julian Assange „feiert“ 50. Geburtstag im Gefängnis, während die US-Anklage weiter zu bröckeln scheint

Julian Assange „feiert“ 50. Geburtstag im Gefängnis, während die US-Anklage weiter zu bröckeln scheint

Am kommenden Samstag, den 3. Juli, wird der Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt. Er, der zurzeit Untersuchungshäftling ist, dessen Auslieferung in die USA vor einem halben Jahr abgelehnt wurde, erlebt nun zum 11. Mal seiner Freiheit beraubt einen Geburtstag. Für Samstag sind rund um den Globus Solidaritätskundgebungen mit dem Geburtstagskind und seiner Familie geplant. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass einer der Hauptzeugen der US-Anklage Teile seiner Aussage nicht aufrechterhält. Sigurdur Ingi Thordarson arbeitete vor 10 Jahren für einige Monate ehrenamtlich für Wikileaks, bevor er wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten entlassen wurde und dann zum FBI-Informanten wurde. Von Moritz Müller.

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Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!

Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!

Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen. Die Opposition beklagt dagegen Lügen, Rechtsbrüche und Versagen auf ganzer Linie. Aber auch Dilettantismus will gekonnt sein, findet Ralf Wurzbacher und würdigt einen Amtsträger unter Remote-Control-Einfluss.

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Julian Assange und der Zusammenbruch der Herrschaft des Rechts

Julian Assange und der Zusammenbruch der Herrschaft des Rechts

Im Folgenden dokumentieren wir eine Rede, die Chris Hedges am 10. Juni in New York City auf einer Demonstration zur Unterstützung von Julian Assange hielt. Auch John und Gabriel Shipton, Julians Vater und Bruder, sprachen dort. Sie sind derzeit auf Amerika-Tour, auf der sie um Unterstützung für ihr Anliegen werben: #Homerun4Julian#. Julian Assange wartet derweil immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis auf seine Freilassung, in Isolation. Jüngst durfte er das erste Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Freundin und seinen kleinen Kindern bekommen. Aus dem US-Amerikanischen von Susanne Hofmann.

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