Das Auswärtige Amt in Berlin scheint eine Art Wurmfortsatz des StateDepartments, des Pentagon und des CIA zusammen zu sein

Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.

Nichts zu verbergen

Nichts zu verbergen

Der IT-Experte Wolfgang Romey beschreibt hier die Untiefen und Abgründe, die sich in der modernen Telekommunikation aufgetan haben. Auch wenn man das ganze Thema eher gelassen sehen wollte, so ist doch die Frage zu stellen, ob es klug ist, sich in diesem Bereich auf Quasi-Monopole zu verlassen, noch dazu, wenn diese fast alle aus nur einem Staat stammen, der zurzeit seine „wir zuerst“-Politik auf die Spitze treibt. Dadurch, dass diese Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten ist und weiter fortschreitet, wird eine Umstellung bzw. Abnabelung natürlich immer schwieriger und ist mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden, vor denen viele auch verständlicherweise zurückschrecken. Aber man sollte zumindest mit einer Einschätzung der individuellen IT-Lage nicht warten, bis eine mögliche Umstellung noch schwieriger geworden ist. Wenn in Bildungseinrichtungen ein Anfang gemacht würde, wäre das ein Schritt in eine gute Richtung. Diese Einleitung ist von Moritz Müller.

Das Gewaltmonopol der USA. Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Hinweise des Tages

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„Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung

„Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung

Gesichtserkennung und weitere angewandte Praktiken der Massenüberwachung sind durch den Fall des US-Unternehmens „Clearview“ in den Fokus gerückt. Gleichzeitig verwirrt die EU mit Plänen eines (angeblichen) „Verbots“ der Gesichtserkennung. Und in Deutschland fehlt laut Kritikern die rechtliche Grundlage für konkrete Überwachungs-Vorhaben des Innenministeriums. Von Tobias Riegel.

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Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“

Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“

Wenn alljährlich die Weltelite im Januar im verschneiten Schweizer Wintersportort Davos beim Weltwirtschaftsforum tagt, gibt es auf der Rollfläche des nahe liegenden Flughafens Zürich einen Stau. Während einer Woche landen und starten dort 1.500 Privatjets. US-Präsident Trump kommt gleich mit zwei Jumbos aus den USA. Bereits letzte Woche landeten drei Großraumfrachtflugzeuge der US-Regierung in der Schweiz, um seine Entourage – darunter 600 Secret-Service-Mitarbeiter – mehrere Hubschrauber und seine „The Beast“ genannte Limousine anzuliefern. Man ahnt es, das zentrale Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos lautet Nachhaltigkeit und Klimapolitik. Auch Greta Thunberg wird auf dem Forum mit der geschätzten CO2-Jahresbilanz eines afrikanischen Kleinstaates anwesend sein und den mahnenden Finger erheben. Die Kameras sind ja auch dabei und man weiß sich zu verkaufen. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. Von Jens Berger.

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Der aktuelle Umgang mit Libyen, dem Irak und dem Iran zeigt, wie wichtig es ist, die Manipulationsmethode, eine Geschichte verkürzt zu erzählen, im Kopf zu behalten.

Der aktuelle Umgang mit Libyen, dem Irak und dem Iran zeigt, wie wichtig es ist, die Manipulationsmethode, eine Geschichte verkürzt zu erzählen, im Kopf zu behalten.

Bei der öffentlichen Debatte zur Libyen-Konferenz in Berlin wie auch in der Debatte um die Hinrichtung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad und in den Überlegungen, ob der Westen der Bitte des irakischen Parlaments nachkommen will, die Streitkräfte aus dem Irak abzuziehen, immer können wir und müssen wir feststellen, dass die Vorgeschichten nicht zur Sprache kommen – obwohl sie zur Beurteilung wichtig sind. Auf diesen Mangel möchte ich Sie aufmerksam machen. Wir sollten unsere Urteile und Bewertungen nicht treffen, ohne wenigstens ein bisschen zurück zu denken. Im Folgenden beispielhaft für Irak und Libyen. Albrecht Müller.

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