Der neue Kalte Krieg hält sich in all seinen Facetten an die zehn Gebote der Kriegspropaganda, welche der britische Politiker Arthur Ponsonby vor fast 100 Jahren aus der Erforschung des Ersten Weltkrieges ermitteln konnte. Von Michael Klundt.

Bloß keine Angst vor dem Atomkrieg! Putin bluffe nur, so will es uns eine bellizistische Meute von Politikern und Medienmenschen einhämmern. Und deshalb soll im Ukrainekrieg immer weiter eskaliert werden. Von Rupert Koppold.

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Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar mitgeteilt, dass es der Bundesrepublik eine entsprechende Verbalnote hatte zukommen lassen. Als die NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten, negierte das Auswärtige Amt den Erhalt. Wir fragten jetzt erneut nach. Die auf der Bundespressekonferenz gezeigte Arroganz gegenüber Nicaragua könnte noch massiv auf Berlin zurückfallen. Denn das mittelamerikanische Land hat umfangreiche Erfahrungen vor dem IGH vorzuweisen und bereits eine dortige Klage gegen die USA gewonnen. Von Florian Warweg.

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In diesem Beitrag thematisiert Albrecht Müller das Reisen nach Russland. Eine mit Freunden geplante Reise sei heute anders als vor fünf Jahren nicht mehr so einfach und direkt. Hinter der neuen Konfrontation stecke „als Katalysator das alte Feindbild Russland“. Es sei in den letzten Jahren massiv wiederbelebt worden. Vor allem falle auf, „dass eine Grunderkenntnis des Umgangs mit anderen Völkern nahezu völlig verlorengegangen ist: Vertrauen bilden. – Statt mit den Repräsentanten eines wichtigen Nachbarn wohlwollend und freundlich umzugehen, wird hierzulande ständig Öl ins Feuer gegossen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen auch wertvolle Tipps enthalten sind. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe.Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier kommentiert Jens Berger den Auftritt des ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dem Spitzenpolitiker seien zum Thema „AfD-Verbot“ ehrliche Sätze heraus gerutscht. Laschet habe vor einer AfD-Regierungsbeteiligung oder gar AfD-Alleinregierung gewarnt, weil sie „die Demokratie vernichten“ könne, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetze. Das sei zwar richtig. Hinterfragt wird, weshalb niemand bemerke, dass er genau die Praxis beschreibe, mit der heute Parteien wie die CDU diese „unabhängigen Staatsorgane“ in ihrem Sinne lenken würden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

An Reaktionen mancher Grüner auf die wichtige Rede von Rolf Mützenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer großen Koalition der Kriegsverlängerer. Keine Behauptung ist zu unseriös, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die Länge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD verdienen Respekt und Unterstützung. Aber sie stehen unter Beschuss, wie Albrecht Müller gestern schon berichtet hat. In diesem Text wird ergänzend auf infame Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Daniel Cohn-Bendit eingegangen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein echtes Friedensabkommen sei nicht zu erwarten, und deshalb sei ein Ende des Konflikts nicht in Sicht, sagt am zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges der US-Politikwissenschaftler. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Einmarsches Russlands in die Ukraine veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times am 22. Februar 2024 ein Interview mit John J. Mearsheimer, dem R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor am Institut für Politikwissenschaft der University of Chicago[1]. Darin begründete Mearsheimer seine lang gehegte Überzeugung, dass der Westen an diesem Konflikt die Hauptschuld trage und die US-Politik gescheitert sei. In dem seit zwei Jahren andauernden militärischen Konflikt sei ein Ende nicht in Sicht. Warum das so ist und welche Auswirkungen zu erwarten seien, erläuterte er aus seiner realistischen Perspektive. Dieses Interview sowie weitere wichtige Texte von Mearsheimer habe ich ins Deutsche übertragen. Am Schluss folgt ein Kommentar mit zwei aufklärenden Hashtags. Von Klaus-Dieter Kolenda.

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Noch am 22. Februar 2024 hatte Victoria Nuland beim „Center für Strategic and International Studies“ in Washington eine Grundsatzrede zum Ukrainekrieg gehalten und erklärt: „Wir können nicht zulassen, dass Putin mit seinem Plan, die Ukraine von der Landkarte der freien Nationen zu tilgen, Erfolg hat. Denn wenn Putin in der Ukraine gewinnt, wird er dort nicht Halt machen, und Autokraten überall werden sich ermutigt fühlen, den Status quo mit Gewalt zu ändern.“ Zwei Wochen später hat US-Außenminister Blinken, weitgehend unkommentiert von den europäischen Medien, mitgeteilt, dass Nuland das State Department Ende März verlassen werde. Damit wird die einflussreichste außenpolitische Strippenzieherin der USA nach mehr als drei Jahrzehnten die Bühne der Außenpolitik verlassen. Es stellt sich die Frage, warum das so plötzlich passiert, was dahinterstecken könnte und welche Außenwirkungen Nulands Ausscheiden auf die Außenpolitik der USA haben könnte. Von Jürgen Hübschen.

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Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war. Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuhören. Hier ist sie. Ich komme aus verschiedenen Gründen darauf zurück: Erstens ist bemerkenswert, was Mützenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. Zweitens sind die Reaktionen bemerkenswert – was nicht in den neuen Kram („Zeitenwende“) passt, wird als „umstritten“ bezeichnet. Siehe zum Beispiel oben die Unterzeile bei NTV. Drittens: Der ehemalige Botschafter der Ukraine Melnyk darf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker” nennen, ohne von der deutschen Außenministerin oder dem Bundespräsidenten zurechtgewiesen zu werden. Albrecht Müller.

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Hier thematisiert Florian Warweg die „bemerkenswerte Intervention“ von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, „man sei zwar gerade unter sich, ´aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum´“. Anlass für die Äußerung war die Frage eines Deutsche-Welle-Journalisten zur „Finanzierung der ´ausländischen Legion´ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt ´Internationale Legion´) durch die Bundesregierung“. Das Verhalten von Hebestreit spreche „vor allem deswegen Bände, weil er hier völlig unverschleiert“ versuche, „massiv Einfluss auf das Frageverhalten der Journalisten in der BPK zu nehmen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auch auf einen Kriegsfall vorzubereiten. Und der Lehrerverband unterstützt das auch noch. Der zunehmenden Tendenz, dass Kinder und Jugendliche direktes Ziel der Meinungsmache für Militarisierung sind, muss entgegengetreten werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist. Albrecht Müller.