Ein Abhörskandal macht Schlagzeilen. Laut internationalen Recherchen wurden offenbar in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle mittels einer hochentwickelten Spähsoftware abgehört. In den Meldungen ist davon die Rede, dass die verwendete Spähsoftware Pegasus von einem israelischen Hersteller stammt. Werner Rügemer hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die Hintergründe geworfen.

Wieder einmal hat es ein Jahrhunderthochwasser gegeben. Betroffen waren diesmal vor allem Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Schnell setzte sich die dominierende Deutung durch, dies sei vor allem eine Folge des Klimawandels. Es mag sein, dass der Klimawandel dazu führt, dass derartige Wetterereignisse häufiger auftreten werden. Mit dieser Erkenntnis lassen sich künftige Hochwasserereignisse jedoch auf absehbare Zeit nicht verhindern. Je mehr nun wieder einmal „nur“ über Klimapolitik gesprochen wird, desto mehr geraten leider auch Themen in den Hintergrund, die im konkreten Kontext viel wichtiger wären. Wie schützen wir uns vor Hochwasser und extremen Wetterereignissen? Und hier hat Deutschland großen Aufholbedarf. Ein wenig zugespitzt: Die Toten hätten sich durch eine CO2-Steuer und Teslas nicht verhindern lassen, durch Deichbau, Überflutungsflächen und Dämme vielleicht schon. Von Jens Berger.

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In einem Grundsatzartikel erklärte der russische Präsident, Russen, Ukrainer und Weißrussen seien ein Volk, denn sie hätten eine gemeinsame Sprache, Religion und Geschichte. Putin erklärte, er werde es niemals zulassen, dass die Russischstämmigen in der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden. Die deutschen Medien sticheln und werfen dem Kreml-Chef Großmachtambitionen vor. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Man stelle sich einmal vor, eine Regierung gäbe Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einschätzungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Wo wäre man dann? In einem autoritären Staat? In Kuba? In China? Hierzulande und im freien Westen überhaupt ist so etwas natürlich völlig undenkbar und höchstens das Konstrukt von böswilligen Verschwörungstheoretikern. Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens überhaupt, in den USA, ist genau das – Zensur – offenbar üblich. Da hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses die Presse freimütig, ja fast schon prahlerisch darüber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt. Jedenfalls, was „Desinformation“ über die Corona-Politik betrifft – Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone anders. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Tobias Riegel meint in diesem Artikel, dass derzeit eine weitere „Verschwörungserzählung“ Realität werde – nämlich „die Vorbereitung eines (vorerst indirekten) Impf-Zwangs“, der lange geleugnet wurde. Dem Motto „Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern“ folgend, würden Medien und Politik nun ihre Rhetorik verschärfen, indem „die Gesellschaft spaltende und verfassungswidrige Forderungen nach harten Schikanen für Ungeimpfte“ aufgestellt werden. Gefordert wird stattdessen das sofortige Ende der „gefährlichen Panikmache in vielen Medien“, denn die Propaganda sei nicht evidenzbasiert. Danke für die interessanten E-Mail-Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Verantwortung für die Geschichte entscheidet über die Zukunft: Über den Konflikt um eine Gräberstätte mit sowjetischen Opfern in Bremen als Exempel für Verdrängung und Aufklärung hat Bernhard Trautvetter mit Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum gesprochen.

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959. Von Frederico Füllgraf.

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Mit Corona hat sich der Begriff „Verschwörungstheorie“ endgültig als Totschlagargument etabliert. Politische Verschwörungen sind verschwiegene Absprachen mächtiger Akteure zum eigenen Vorteil. Es prinzipiell zu leugnen, dass es solche Absprachen geben kann, bedeutet entweder eine wenig glaubwürdige Naivität oder eine böswillige Irreführung. Es wäre Zeit, den moralischen Spieß bei diesem Thema umzudrehen. Von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag vertritt Raimund Allebrand die Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Medien wie die „tagesschau“ auf „subtile Art“ das tägliche Leben manipulieren. „In krasser Weise“ werde die Wirklichkeit manipuliert, wenn „über die Kapitulation der Politik vor Populismus und Geldgier scheinbar neutral berichtet“ wird. Unter Einhaltung sämtlicher journalistischer Kriterien werde eine kranke Kultur als normal verkauft. Das sei die „Pathologie der Normalität“, die vom Presserecht nicht sanktioniert werden könne. Danke für die interessanten Leserbriefe, in denen auch Kritik geäußert wird. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. Und am Ende noch die Reaktion des Autors Allebrand, dem wir die Leserbriefe – auch wegen der teilweise persönlichen Angriffe – zur Kenntnis gegeben hatten.

Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Christian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete und mit Sahra Wagenknecht die Protestbewegung AUFSTEHEN initiierte, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem neuen Buch An ihren Taten sollt ihr sie erkennen den Kampf an. Er fordert ein „Bündnis der Betrogenen“, eine Bewegung von unten mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn. Ein Auszug.