Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.

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Die nachfolgenden Leserbriefe erreichten uns zu den Beiträgen a) Manipulation mit der „Lebenserwartung“ in der Rentendiskussion und b) Die Energiewende stockt – dies ist ein politisches Versagen und ökologisches sowie ökonomisches Desaster. Zum Thema Subventionen für erneuerbare Energien könnte man sagen, dass die Folgekosten der Nutzung fossiler Brennstoffe und Atomenergie nicht richtig eingepreist sind und de facto von vielen (allen!) weiteren Generationen subventioniert werden müssen. Wir können den 4000 Jahre alten Pyramiden gemütlich beim langsamen Verfallen zuschauen, aber unsere Nachkommen werden damit beschäftigt sein, Tschernobyl oder Gorleben zu renovieren oder höhere Deiche zu bauen und zu versuchen, Windmühlenflügel zu recyclen. Die werden sich bedanken. Vielen Dank an alle Leser, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Nachdenken über Deutschland auf Papier. Hervorragend!” Das schrieb uns ein früherer Abgeordnetenkollege über das vorherige Jahrbuch. Das freut uns sehr, und das gilt hoffentlich auch wieder für das neue Jahrbuch 2019/2020, das es nun überall im Buchhandel zu kaufen gibt. Auf 285 Seiten finden sich in dem im Westend Verlag erschienenen Buch wichtige NachDenkSeiten-Beiträge von Jens Berger und Albrecht Müller thematisch geordnet wieder. Damit Leserinnen und Leser interessante Texte auf Papier zur Verfügung haben und jederzeit nachschlagen können; damit man das Buch verschenken kann, um lieben Menschen eine Freude zu machen und nebenbei an der weiteren Verbreitung der NachDenkSeiten mitzuwirken.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen herrscht die weitverbreitete Meinung vor, dass der Osten ein massives Nazi-Problem habe. Nach der jüngsten Landtagswahl werden die Wähler der AfD selbst zu Tätern gemacht. Sogar mit Hilfe von Soziologen, obwohl deren Disziplin als physique sociale im revolutionären Frankreich des 19. Jahrhunderts einst das Licht der Welt erblickte. Sie war damals nötig geworden, um die ungeordneten Verhältnisse zu durchdringen und aus der Erkenntnis über die Funktionsweise der Gesellschaft ein Herrschaftswissen zu formen, das brauchbare Empfehlungen für ein vernünftiges politisches Handeln bietet. Heute ist es umgekehrt. Die professionalisierte Sozialwissenschaft ordnet sich den herrschenden Verhältnissen unter, lässt sich von ihnen instrumentalisieren und leistet damit einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Von André Tautenhahn.

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Der bekannte Journalist und Autor Heiko Flottau hat für die NachDenkSeiten das Buch der französischen Übersetzerin Bérengère Viennots „Die Sprache des Donald Trump“ rezensiert. Eine interessante Besprechung. Ein Zitat: ‚„Das von Trump gewählte Vokabular ist ausgesucht brutal.“ Diese Feststellung untermauert die Autorin an zahlreichen Beispielen … .‘ – Vorweg will ich anmerken, dass Trump als Repräsentant der USA die Gewalt in Sprache und Umgang nicht erfunden hat. Mir bleibt die Reaktion Hillary Clintons, als ihr die Vernichtung Gaddafis mitgeteilt wurde, unvergessen. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Um 11:00 Uhr im Foyer der Rudolf-Wild-Halle, Schulstraße 2 in 69214 Eppelheim bei Heidelberg. Hier finden Sie eine Einladung und weitere Informationen. Anlass der Einladung des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar ist das 50-Jährige der ersten Regierungserklärung Willy Brandts mit den Schwerpunkten „Mehr Demokratie wagen“ und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Im Innern und nach außen“. Ich werde in meiner Einführung nicht nachtrauern, sondern anregen, darüber nachzudenken, was dies heute aktuell heißen könnte und müsste. Albrecht Müller.

Die Empörung über die türkische Militäraktion ist berechtigt – inakzeptabel ist aber, dass nun urplötzlich jene Medien und Politiker auf das Völkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutmaßlich brechen. Von Tobias Riegel.

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Am 26. Oktober 2019 demonstrierten alleine in der Hauptstadt Santiago de Chile über eine Million Menschen gegen das, was die Militär-Diktatur etabliert hat und was die (parlamentarische) Demokratie in den folgenden 30 Jahren unangetastet ließ. Nun hat der Präsident Sebastian Piñera sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Ein Beitrag, der nicht nur die letzten 30 Jahre Demokratie in Chile reflektiert, sondern auch daran erinnert, welche Ideen und Kämpfe unter der 17 Jahre währenden Militärdiktatur begraben liegen. Von Wolf Wetzel.

Nachfolgend finden sich einige Leserbriefe zu den Beiträgen a)Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt – eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte b)Leserbriefe zu allgemeinem Tempolimit und der Abstimmung im Bundestag darüber c)Die mit großem Aufwand betriebene Mitgliederbefragung zur Wahl der/des Vorsitzenden der SPD müsste für ungültig erklärt werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Parteien haben sich in der Medienlandschaft eingerichtet. Ihre Begeisterung kennt keine Grenzen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) jubelt: „Egal ob Papier oder Pixel: Zeitungen sind immer stärker ein sowohl gedruckt als auch digital genutztes Produkt. Ihre Gesamtreichweite aus Print und Digital beträgt 79,4 Prozent. Damit lesen in Deutschland 56,1 Millionen Personen ab 14 Jahren mindestens wöchentlich Zeitung.“. Ein Kommentar von Hermann Zoller.

Heute Früh sendete Deutschlandfunk Kultur ein kurzes Stück zum Thema. Hier finden Sie den Text und den Link auf das Audio. Bitte weiterverbreiten. – Und hier ist auch noch der Text der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt vom 28. Oktober 1969: zunächst der Text als PDF, hier in einer Sendung des SWR als Audio und hier als Bundestagsdrucksache mit Zwischenrufen (Seite 4 ff).