Von Wolfgang Bittner. In den ARD-Tagesthemen am 7.12.2016 wurde zum Krieg in Syrien gefragt: „Wo ist die Friedensbewegung?“ Eine Ungeheuerlichkeit! Man ruft jetzt plötzlich nach der Friedensbewegung, aber nicht gegen die westliche Aggressionspolitik und NATO-Aufrüstung, sondern im Propagandakrieg gegen Russland.

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Zum Ende von Barack Obamas Amtszeit müssen viele verschiedene Bilanzen erstellt werden. Wie gewohnt, gibt es dabei meist keinen Fokus auf Afrika. Dabei hat der erste afroamerikanische US-Präsident die Eskalation auf dem afrikanischen Kontinent vorangetrieben wie kein anderer. Aus dem Schatten heraus hat der US-Imperialismus Afrika wieder voll im Griff. Von Emran Feroz.

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Aber das Gegenteil findet statt: nur wenige Medien und wenige Politiker machen darauf aufmerksam, dass wir Steuerzahler diese Sonderbelastung einem „beispiellosen Aktionismus“ der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung Merkel zu verdanken haben. Für solches Fehlverhalten müssten die verantwortlichen Politiker zur Kasse gebeten werden. Das geschieht nicht, sie werden nicht einmal medial und politisch sanktioniert, also bestraft. Das Medienecho auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von gestern ist ausgesprochen schwach. Offenbar will man Merkel schützen. Albrecht Müller.

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Immer wieder geistert die Meldung durch die Gazetten, „russische Hacker“ mit „Verbindungen zu den russischen Diensten“ oder gar „dem Kreml“ hätten dies oder das gehackt und würden über gezielte Informations- und Desinformationskampagnen Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen. Die drei großen „Leaks“ im US-Wahlkampf werden dafür gerne als Beleg zitiert und es gilt als ausgemachte Sache, dass „Moskau“ auch in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen wird. So berichtet es beispielsweise die Frankfurter Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Titelstory. Dieses Geraune ist erstaunlich. Bereits ein kleiner Faktencheck zeigt nämlich, dass es in keinem Fall Beweise für eine russische Beteiligung gibt und selbst die Indizien mehr als mager sind. Von Jens Berger.

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Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass diese vermeintlich gerechten Kriege bereits jetzt hundertfach mehr Tote gefordert haben als alle Terroranschläge gegen „unsere“ Länder zusammen. Und auch die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen durch den Einsatz von Uranmunition im Irak und nun auch in Syrien. Überhaupt scheint kaum bekannt zu sein, dass die großen Tragödien des Krieges in aller Regel noch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende zu beobachten sind. Zu diesen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Buch- und Filmautor Peter Jaeggi.

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Termin: 6.12.2016 um 22:15 Uhr

Weitere Termine:

• So, 11.12 | 20:15 auf 3Sat
• Mo, 12.12 | 02:00 auf zdf neo

Die Gäste.

Der französische Soziologe Didier Eribon wird gegenwärtig gern als Gewährsmann dafür genommen, dass “die Linke” mitverantwortlich für den Aufstieg der neuen Rechten sei. Das greifen unsere Leitmedien auf, und auch Menschen, die sich als links verstehen, fallen darauf herein und verfallen in Schuldgefühle. Doch Eribon, der seine Argumentation dadurch als glaubwürdiger zu belegen versucht, dass er penetrant seine Herkunft als “Arbeiterkind” betont, trägt selbst zu der Entwicklung bei, die er zu analysieren scheint.

Gute Beobachter des Zeitgeschehens fanden die Aussichten auf Hillary Clinton so entsetzlich, dass sie aufatmeten, als Trump gewählt war. Reiner Braun hält das für nicht angebracht. Das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei hier erkennbar falsch. Der Präsident des Internationalen Friedensbüros hat am 24.11.2016 nüchtern skizziert (Weltnetz.tv), wen Trump in wichtige Ämter holt und was das für seine Außen-und Sicherheitspolitik bedeuten kann. Die NachDenkSeiten haben den Vortrag Brauns verschriften lassen. Das erleichtert Ihre Wahrnehmung. Die mit der Lektüre einhergehende Depression hätte ich Ihnen gerne erspart. Aber die Augen vor dem zu verschließen, was an Grauen auf uns zukommen kann, macht auch keinen Sinn. Albrecht Müller.

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Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. Von Markus Krüsemann[*].

Die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff erörtern in Ihrer Sendung vom 11.03.14 gemeinsam mit ihren Gästen Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp die Argumente und Maßnahmen, mit denen die gesetzliche Rente im Laufe der vergangenen Jahre konsequent für nicht mehr tragfähig erklärt und demontiert wurde. Carsten Weikamp.