Im zweiten Teil der Leserbrief-Sammlung zu den Artikeln zum Ukraine-Krieg und den politischen Reaktionen in Deutschland weist Tobias Riegel in seinem Beitrag darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine bereits seit acht Jahren laufe. Aus humanitärer Sicht seien die Zustände im Donbass nicht akzeptabel. Außerdem habe wegen eines sich abzeichnenden NATO-Beitritts und/oder einer schweren Bewaffnung der Ukraine aus russischer Sicht Gefahr im Verzug bestanden. Der russische Kriegseinsatz sei daher teilweise als Notwehr einzuordnen. Jens Berger stellt hier fest, dass die Falken stark seien wie nie. Mit Verweis auf das Buch „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein wird aufgezeigt, dass sie die „russische Invasion in die Ukraine“ als einen „Schock“ genützt hätten, um Fakten zu schaffen. Die Hochrüstung mit 100 Milliarden Euro sofort und nun zusätzlich „Jahr für Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ wird als ein Beispiel benannt. Danke auch für diese zahlreichen Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die NachDenkSeiten sind bemüht, ein breites Spektrum von kritischen Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, beschäftigt uns zurzeit wohl alle. Der schottische Aktivist und ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich dazu Gedanken gemacht. Er kritisiert dabei das russische Vorgehen scharf, warnt aber auch ausdrücklich davor, hier mit doppelten Standards zu messen und in Heuchelei zu verfallen. Unser Kollege Marco Wenzel hat den Artikel aus dem Englischen für uns übersetzt. Auch wenn Murray in einigen Punkten sicher von der Position unserer Redaktion abweicht, so sind seine Gedanken sicherlich lesenswert.

Zu den drei gestern auf den NachDenkSeiten erschienenen Artikeln zum Ukraine-Krieg und den politischen Reaktionen in Deutschland erreichten uns sehr viele Leserbriefe, die abermals das gesamte Spektrum der Debatte abbilden. Aufgrund der Menge der Zuschriften haben wir uns entschieden, die Sammlung zweizuteilen. Im ersten Teil finden Sie die allgemeiner gehalteneren Zuschriften unserer Leser und die Leserbriefe zu Albrecht Müllers Artikel „Wie 1914: Wir kennen keine Parteien mehr“. Der zweite Teil der Zusammenstellung folgt heute nachmittag. Zusammengestellt von Jens Berger.

In der öffentlichen Debatte über die verhängten Sanktionen konzentriert man sich sehr auf den Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System. Dadurch geriet eine viel wirkmächtigere Sanktion in den Hintergrund. Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank treffen Russland nämlich besonders hart. Der Ökonom Maurice Höffgen erklärt in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten, warum das so ist und was wir daraus über Geld und Macht lernen können.

Im ersten Teil wurde Lauterbachs an der US-Elite-Universität Harvard gelernte „Gesundheits“-Ökonomie geschildert, als Element der Agenda 2010: Die gewinnbringende wirtschaftliche Gesundheit der privaten Eigentümer, auch bei der privaten Riester-Rente, steht an erster Stelle. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zog er das Programm auch konkret vor Ort durch, eine Folge war die für den Staat bis heute endlos teure Privatisierung des Universitäts-Klinikums Marburg/Gießen (UKGM). Von Werner Rügemer

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Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr. Albrecht Müller.

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Während in den Straßen Berlins mehr als 100.000 Menschen für den Frieden demonstrierten, verkündete die Bundesregierung zeitgleich nur wenige Meter entfernt das größte Aufrüstungsprogramm, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jemals gesehen hat. Besonders traurig – vielen Demonstranten dürfte dieser Widerspruch noch nicht mal einmal bewusst sein. Man nutzt den Schock der russischen Invasion in die Ukraine, um Fakten zu schaffen; irreversibel, im Grundgesetz verankert. 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ plus mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nun in die Rüstung gehen. Das sind mindestens 171 Milliarden Euro – mehr als 4.000 Euro für jeden Haushalt in Deutschland; für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, die Atombomben transportieren sollen. Und für Schulen, Universitäten und Krankenhäuser hat man kein Geld. Viele Demonstranten unter dem Banner der weißen Taube haben für die Falken applaudiert – vielleicht ja, ohne dies zu wissen. Von Jens Berger

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Russland ist in einen seit acht Jahren wütenden Krieg eingetreten. Völkerrechtlich ist der brutale Schritt trotzdem verboten. Die Schrecken des Krieges, die durch Russlands Angriff nun auch Zivilisten in der westlichen Ukraine treffen, sind nicht zu leugnen. Die Lebensgefahr der Bewohner des Donbass und die drohenden NATO-Aggressionen an der russischen Grenze – beides jahrelang ignoriert – aber ebensowenig. Die nun explodierenden Militärausgaben in Deutschland kann man nicht Russland anlasten, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sind strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach versteht nichts von Gesundheit, jedenfalls nicht der Patienten und Beschäftigten. Seit über 20 Jahren sorgt er aber für die gewinnbringende Gesundheit privater Investoren, und mit der Pandemie-Politik noch mehr. Von Werner Rügemer

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Viele Bürger haben falsche Vorstellungen über das Arbeiten in kreativen Bereichen. Während oft das Bild verwöhnter Stars diese Vorstellung dominiert, sieht die materielle Realität etwa für viele Schauspieler ganz anders aus. Eine fragwürdige Rolle spielen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Sender. Von Matthias Bauer[1].

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Sie machte uns auf „Olga Geheimnikowa“ aufmerksam, zwei Videos aus dem Jahr 2016. Schauen Sie sich in einer freien Minute OLGA Teil1 und OLGA Teil2 an. Es lohnt sich – schon wegen ihres Hinweises auf Zbigniew Brzeziński, den „geopolitischen“ Berater mehrerer US-Präsidenten und Autor des für den jetzigen militärischen Konflikt einschlägigen Buches „The Grand Chessboard“, auf Deutsch: „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997). Viele Beobachter des Zeitgeschehens haben die Thesen Brzezińskis und seine politischen Absichten und Empfehlungen nicht ernst genommen, Lisa Fitz schon. – Wenn Ihnen OLGA 1 und 2 gefallen und etwas gebracht haben, dann bitte weitersagen. Albrecht Müller

Seit längerem schon kritisiert der Ukraine-Botschafter Melnyk die deutsche Bundesregierung. So am 24. Februar auch bei Lanz. Er warf Mitgliedern der Bundesregierung Kälte und Gleichgültigkeit vor. Das ist kein neuer Auftritt dieses Botschafters. Das hat Tradition. Genauso Tradition hat die Untätigkeit der Bundesregierung. Normalerweise wird ein Botschafter, der die Regierung seines Gastlandes so maßlos kritisiert, wie Botschafter Melnyk das tut, umgehend des Landes verwiesen. Ich habe in 14 Jahren Tätigkeit im Dienste von Kanzleramt und Bundesregierung keinen einzigen Fall erlebt, der auch nur annähernd die Dimension des unfreundlichen Auftritts des Botschafters Melnyk hatte. Man kann das Schweigen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung nur so erklären, dass andere Mächte ihre Hand über diesem Botschafter halten. Albrecht Müller.