Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten, teilte Petro mit, dies betrifft auch Deutschland. Des Weiteren sprach er sich für Palästina als UNO-Vollmitglied aus und begrüßt eine Klage gegen Netanjahu vor internationaler Justiz. Von Hans Weber.

Deutschland, Großbritannien und Kanada gehören zu den elf rüstungsproduzierenden Staaten, die sich der Stimme enthalten haben. Die USA, Israel und Österreich zählen zu den vier Rüstungsexportländern, die gegen die UN-Resolution gestimmt haben. Bekanntlich stimmten 120 Staaten für den Waffenstillstand, 14 dagegen und 45 enthielten sich.

Die Ankündigung Petros erfolgte anlässlich der Bombardierung von drei Krankenhäusern im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte. Der kolumbianische Staatschef kündigte außerdem an, dass Kolumbien der UNO vorschlagen werde, Palästina als Vollmitglied in diese internationale Organisation der Staaten aufzunehmen.

Petro bezeichnete die Bombardierung des Krankenhauses Al Shifa als „Gemetzel” und als „Kriegsverbrechen”. „Demokratische und fortschrittliche Länder müssen für den Erhalt des humanitären Völkerrechts kämpfen, um die Ausbreitung der Barbarei in der Welt zu verhindern”, so der südamerikanische Präsident.

Die Regierungen der USA und Europas könnten „der Welt nicht sagen”, dass die israelische Regierung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen darf, nur weil sie ein finanzieller Verbündeter ist”, kritisierte Petro weiter. Er rief „die Länder des Südens” dazu auf, „sich zusammenzuschließen, um ein Embargo gegen Waffenkäufe aus allen Ländern zu verhängen, die diesen Völkermord unterstützen”.

Die Regierung Petro unterstützt auch die Initiative Algeriens, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels gegen Palästina vor die internationale Justiz zu bringen. „Die Republik Kolumbien wird sich der Klage der Republik Algerien vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gegen Benjamin Netanjahu wegen der Massaker an Kindern und Zivilisten der palästinensischen Bevölkerung anschließen”, teilte Petro mit.

Auf der Buchmesse in Venezuela warf Petro Israel vor, die Regierung betreibe „ein Massaker an Babys”. „Wir erleben den Untergang des Völkerrechts, das Recht des Stärkeren.” Krieg, internationale Untätigkeit angesichts der Klimakrise, die Verbreitung tödlicher Drogen wie Fentanyl, all dies führe zu einer globalen „Kultur der Ausrottung”.

Auch beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco, zu dem Kolumbien eingeladen war, äußerte Petro seine Besorgnis über das „Scheitern des Lebens” rund um den Globus. In seiner Rede vor den Staatschefs der Pazifikstaaten wie USA, China, Japan und Russland prangerte er „eine Welt ohne internationales Recht” und die Aussicht auf „eine Verschärfung der Klimakrise, die Dutzende Millionen Menschen zur Flucht zwingen wird” an.

„An diesem Tisch sitzen auch diejenigen, die den Krieg, die Barbarei zulassen”, sagte Petro. Anlässlich der Klimakrise, die ein zentrales Thema des Apec-Gipfels war, rief der kolumbianische Präsident dazu auf, die Kriege zu beenden, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass er in internationalen Foren auf den Zusammenhang zwischen Krieg und Klimakrise hinweist. „Der erste Punkt, den ich zur Diskussion stellen möchte, ist, dass wir den Krieg beenden müssen, wenn wir unsere Volkswirtschaften klimagerechter gestalten wollen”, sagte er.

Petro warf die Frage auf: „Wie sollen wir global für die Klimagerechtigkeit planen, wenn die Zeit der Menschheit, ihre Energie und ihre Ressourcen für den Krieg aufgewendet werden?”

Nach der Ankündigung der israelischen Regierung, sich mit der palästinensischen Hamas auf einen Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand zu einigen, kommentierte Petro:

„Ein Licht der Hoffnung in der Welt.”

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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