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19. November 2018
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Leserbriefe zur Landtagswahl in Bayern und den diesbezüglichen Artikeln auf den Nachdenkseiten

Veröffentlicht in: Grüne, Leserbriefe, SPD, Wahlen

Die Artikel: Bayern-Wahl stülpt einiges um und Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt stießen verständlicherweise auf großes Interesse und Resonanz in unserer Leserschaft. Die folgenden Zuschriften sind durchzogen von einer gewissen Ratlosigkeit und der Erkenntnis, dass es im bayerischen Landtag im Moment keine Mehrheit für eine wirklich fortschrittliche Politik gibt, und dass dies auf Bundesebene zumindest ähnlich ist. Ein erstaunlicher Zustand, wenn man bedenkt, dass viele Menschen unterschwellig wissen, dass etwas sehr schiefläuft in der gegenwärtigen Politik. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Liebe NachDenkSeiten-Redaktion,

die SPD ist nach dieser Landtagswahl endgültig auf der Palliativstation der bundesdeutschen Demokratie gelandet. Keine andere Partei hat bei dieser Wahl relativ mehr Stimmen verloren als die SPD. Nun wird der Rücktritt der Spitzenkandidatin Kohnen gefordert. Warum fordert niemand öffentlich den Rücktritt der Parteivorsitzenden Nahles? Frau Nahles kommentiert den Wahlausgang mit der Bemerkung, dass Wahlergebnis müsse auf allen Ebenen analysiert werden und “schlechter Performance”. Aus Bayern hört man, dass es an Hartz IV – also der Agenda 2010  – und fehlender Glaubwürdigkeit der Partei gelegen habe, also beides Begründungen die in erster Linie von der Politik der Bundes-SPD abhängig sind. Einen drohenden Verlust der Glaubwürdigkeit mahnte in einem DLF-Interview am Wochenende auch MdB Hilde Mattheis an. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist nach diesem Wahlergebnis offensicht längst abhanden gekommen. Welche Analyse braucht da noch Frau Nahles und die SPD-Führung? Die SPD operiert personell im Bund mit ihrem letzten Aufgebot: Nahles, Scholz, Maaß, Klingbeil, Carsten Schneider und Johannes Kahrs. Die Ministerinnen Barley, Giffey und Schulzke dürfen offenbar nichts eigenständig in ihren Ressorts politisch voranbringen. Welche Botschaft geht von diesen Personen an die Wähler aus, wenn es an einem glaubwürdigen Programm fehlt, dass von überzeugender Politik der handelden Personen repräsentiert wird? – Fehlanzeige! Das Trauerspiel wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der anstehenden Hessen-Wahl ähnlich wiederholen. Kandidat Schäfer-Gümbel ist nicht nur optisch einer denkbaren Kandidatin Andrea Ypsilanti unterlegen. Er steht Nahles & Co. inhaltlich sehr nahe. Wenn der Appell von Frau Schwan im ZEIT-Interview der letzten Woche in der Partei keine Resonanz erhält,  ist die Endzeit-Agonie wohl nicht mehr fern. Quo vadis SPD?

MfG, Ansgar Lanwert


2. Leserbrief

Werter Herr Müller!
 
Warum freue ich mich als ehemaliger Juso über den Niedergang der SPD?

Weil sich die SPD zu einer Partei für jene Menschen entwickelte, die sie einst ob ihres zynischen Lohndumpings bekämpfte. Lohndumping war neben dem biologisch-technischen Fortschritt immer die erste Wahl, eine höchstmögliche Verzinsung des Kapitals zu erreichen.

Das Schleifen nationaler Grenzen unter dem verführerischen Wort einer vermeintlichen „Weltoffenheit“, das für die SPD offenbar eines der höchsten Ziele ist, ist dem Grunde nach nichts anderes als eine Gleichsetzung von Mensch, Ware und Kapital mit den Ziele eines ungehinderten Geld- und Warenverkehrs, den Stärkeren im Markt, den Globalplayern den Weg frei zu machen. Dass die Freizügigkeit des Personenverkehrs Menschen zu Allokationsfaktoren macht, ist für Ökonomen dabei die einzig sinnvolle Betrachtungsweise. Doch nicht alle Menschen sehen sich als Allokationsfaktoren, die nach einer bestmöglichen Verwertung ihrer Arbeitskraft im Weltmarkt suchen, wenn denn dieser beispielsweise in Singapur sein sollte.

Da „Nebenwirkungen“ dieser Migrationsbewegungen für Geld, Waren und Personen nur in den wenigstens Fällen ökonomisch korrekt zu bewerten sind, werden Widersprüche sich in wachsenden Spannungen innerhalb der Völker niederschlagen. Dass Deutsche bisher davon weitgehend verschont geblieben sind, ist ein Folge, dass „wir“ in der Lage sind, aufgrund „unserer“ wirtschaftlichen Macht und im Schlepptau der US-Amerikaner „uns“ aller Ressourcen der Welt bedienen zu können um wiederum mit unseren Exportprodukten die Wirtschaft anderer Länder zu ersticken, deren Bevölkerung zu Konsumenten machen, finanziert über den Target, der bekanntlich für führende Ökonomen kein Problem darstellt, vermutlich aus dem Grund, dass Folgewirkungen weniger genau abschätzbar sind als der Anstieg des Klimas in Grönland im Jahr 2068.

Heute sind es multinational operierende Finanz-, Wirtschafts- und Handelsimperien, deren Besitzer und Manager mit Hilfe willfähriger Politiker und deren Verfügungsgewalt über Armeen sich die ganze Welt „unter den Nagel“ zu reißen und mit Hilfe ihrer Massenmedien und williger Redakteure der Bevölkerung vorzugaukeln vermögen, dass sie eine Wahl hätten.

Die SPD ist zum Büttel dieser Oligarchien geworden. Sie wird sich weder in der Regierung noch in der Opposition „regenerieren“, bestenfalls unattraktive Personen durch attraktivere für den Wähler zu ersetzen versuchen.

Diejenigen, die nicht am Weiterleben einer abgelebten Partei, sondern an einer Besserstellung jener Bürger interessiert sind, die nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer darwinistischen Durchsetzungsfähigkeit zu den Winnern zählen, sollten sich jener Bewegung anschließen, die von Sarah Wagenknecht angeführt wird und gemeinsam mit der Frau eine Partei gründen, die nicht auf „internationale Solidarität“ setzt, sondern ein Beispiel gibt für alle Proletarier der Welt, über demokratische gewählte Parlamente ihre Ziele zu erreichen. Dass Wagenknecht nicht die gleiche Unterstützung der Medien haben wird wie Macron dürfte klar sein.

Da Kriege obsolet würden, gäbe es auch keine Kriegsflüchtlinge. Die „internationale Solidarität“ bliebe lebendig in der strikten Beherzigung des „kategorischen Imperativs“, der die Ausbeutung von Menschen und deren Rohstoffen untersagt.

Auch wenn der Vorwurf erhoben werden sollte, solche Gedanken wie die der „Bewegung“ wären „National-Sozialistisch“ (Prof. Dr. Wolffsohn) oder Nationalbolschewistisch usw., so sollte man deutlich machen, aus welcher „Ecke“ denn nun solch perfide Zuschreibungen herrühren. Es sind nun mal Nato-Trommler, Neoliberale, und andere „Linke“ und „Linksliberale“, die als Steigbügelhalter für Oligarchen in West und Ost, Nord und Süd das Geschäft jener betreiben, die den Rest der Menschheit als ihr natürliches Dienstpersonal ansieht.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Krähling, Schloßhof, Direktor i.R., Alumni der Georg-August Universität Göttingen

Abschrift an Sahra Wagenknecht, Andrea Nahles, Kevin Kühnert

PS: Es bedarf keiner seherischen Gaben, dass: Je länger die Protagonisten der Linken mit einer gemeinsamen Neugründung einer solchen Partei warten, desto stärker wird sich die AFD etablieren.


3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

die Lektüre Ihres heutigen Artikels “Bayern-Wahl stülpt einiges um” bewegt mich, Ihnen zu schreiben.

Dort sagen Sie, der Begriff links sei “in den letzten Jahren, eigentlich unentwegt seit der Wende von 1989, diffamiert worden”.

Ich würde noch weiter gehen und die Behauptung aufstellen wollen, dass das Wort “Links” in der deutschen (Umgangs-)Sprache tiefgreifend und schon viel länger mit kognitiver Dissonanz versehen ist; Einige Beispiele:

  • von Jemandem, dem übel mitgespielt wurde sagt man, er sei ‘gelinkt’ worden,
  • Jemand Ungeschicktes benimmt sich ‘linkisch’,
  • Jemand haptisch Ungeschicktes hat zwei ‘linke’ Hände,
  • eine tückische Persönlichkeit wird als ‘linker Hund’ bezeichnet,
  • eine heuchlerische Vorgehensweise wird als ‘linke Tour’ bezeichnet,
  • wird etwas nicht beachtet, übersehen oder vernachlässigt, spricht man von ‘links liegenlassen’
  • etc.

Gleichzeitig sind politische Anliegen, zu denen eigentlich Anhänger aller politischen Strömungen einen Zugang finden könnten, als ‘linke Projekte’ gebrandmarkt und damit für Viele diffamiert worden.

Dazu zähle ich z.B. das Einsetzen für den Erhalt des Ökosystems des Planeten Erde.

Die Parteien des sogenannten Linksspektrums haben dies ohne Widerstand geschehen lassen.

Ich habe einige Zeit in Bayern gelebt und dabei gelernt, dass dort viele herumlaufen, die niemals, wirklich niemals, eine Partei wählen würden, die im Verdacht steht, links zu sein.

Selbst dann nicht, wenn deren Zielsetzungen im Detail für gut befunden werden.

Das ist etwas, was sich ‘echte Linke’ in ihrer Echokammer anscheinend schlecht vorstellen können, aber wenn die BLÖD-Zeitung von einem linken Projekt berichtet, dann ist damit meist kein Ritterschlag verbunden.

Konsequenz ist für mich:

Verfolgt man politische Ziele, muss man erklären, warum dies für alle Menschen (und nicht nur für Linke) erstrebenswert ist.

Das Etikett ‘links’ muss man (gegen Widerstand von interessierter Seite) verhindern.

Ach ja: Und die Linkspartei müsste sich dringend umbenennen…

Hochachtungsvoll und mit allergrößtem Dank für die Nachdenkseiten,
M. Bertsch


4. Leserbrief

Hallo Herr Müller,

ich möchte gerne noch einen Hinweis zur Landtagswahl geben. Ich wohne südlich von Würzburg und in der Tat gleicht es einer “Sensation”, dass der Spitzenkandidat der Grünen in den Landtag einzieht. Man darf aber nicht vergessen, dass es auch noch den Landkreis gibt und da scheiden die Grünen doch denkbar “schlechter” ab.

Nimmt man beispielsweise im südlichen Landkreis von Würzburg die Gemeinde Sonderhofen, so erzielt die CSU dort immer noch > 50 Prozent. Grün haben dort knapp 10 Prozent gewählt. Das lässt sich auch an den Gemeiden Gelchsheim, Gaukönigshofen oder Riedenheim beobachten, die alle ländlich geprägt sind.

Je näher man sich dann Würzburg nähert, beispielsweise Sommerhausen, desto höher der Anteil der Grünen. Vermutlich wird das in anderen Regionen Bayerns ähnlich sein.

Interessant ist vielleicht noch der Würzburger Stadtteil Heuchelhof, der im Volksmund auch “Kleinmoskau” bezeichnet wird, da hier (zumindest früher) viele Spätaussiedler leb(t)en. Der Anteil der AFD ist Vergleich zum Rest von Würzburg deutlich höher und liegt bei über 13 Prozent. Auch Lindleinsmühle ist/war ein Viertel mit hohem Ausländeranteil und auch hier ist der Anteil bei knapp 13 Prozent. Stellt sich die Frage: Liegt der hohe Anteil der AFD daran, dass hier das Multi-Kulti aktiv praktiziert wird? Vielleicht haben Sie eine Antwort.

Viele Grüße + Danke für die tolle Arbeit der Nachdenkseiten
UM


5. Leserbrief

Jens Berger hat recht mit seiner Analyse. dass die Macht im bürgerlich-liberalen Spektrum bleibt. Zwei Drittel aller Wähler haben konservativ gewählt. Das Wahlergebnis ist nur eine leichte Variation der Machtverhältnisse. Jens Berger sollte sich überlegen, ob SPD und Grüne die zu kritisierenden Hauptgegner sind.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Runde


6. Leserbrief

Liebe NDS, lieber Herr Berger,
 
ersteinmal vielen Dank für eure aufklärerische Arbeit, die mir schon oftmals die Augen geöffnet hat. Vorallem zum Thema Russland habe ich hier viele wertvolle Informationen gefunden und das hilft mir, die ständige negative und einseitige Presse der MSM weitgehend als (Kriegs-) Propaganda zu entlarven. 
 
Zum Thema Bayernwahl möchte ich meine etwas andere Sicht der Dinge äußern. Mit den Grünen sehe ich die Sache sehr ähnlich wie Herr Berger. Es ist eine Wohlfühlpartei, die Gesellschaft soll schön bunt sein. Der Naturschutz ist mir auch ein wichtiges Anliegen. Das spricht viele Menschen an. Aber gibt es da echte Strategien? Ich nehme immer nur Forderungen nach Verboten wahr. Und in den Syrienkrieg sollte D, wenn es nicht anders geht und Assad Giftgas einsetzt (das übliche Narrativ eben) auch ohne Mandat militärisch eingreifen. Dazu die grüne Haltung zur unbegrenzten Migration. Das alles ist verantwortungslos. Das grüne Selbstbild ist selbstverständlich ein ganz anderes (Wir sind ja so humanistisch.) Aber dieses Image ist rein äußerlich. Daher denke ich – es wird immer einen gewissen Anteil Menschen geben, die sich gut fühlen und die Grünen wählen. Zumal sie ja i.d.R. sehr positiv von den Medien in die Öffentlichkeit transportiert werden. Das hat sicher Grenzen, mein Tipp liegt bei maximal 20% Stimmenanteile.
 
Aber solange die Probleme Massenmigration, illegale und unbegrenzte Migration, Missbrauch der Asylgesetze nicht vernünftig angegangen und wirklich geregelt werden, wird die AFD gewählt und hat ihre Daseinsberechtigung. Da nützt es auch nichts, die Medien zu schelten dafür, dass sie die Probleme hochschreiben und die AFD so stärken. Ich sehe eher, dass trotz der ständigen Versuche, diese Partei zu diskreditieren, sie in die Parlamente gewählt wird. So viele Nazis gibt es wohl nicht, die dafür sorgen. Und auch der sogenannte Abgehängte, der nur auf den Schwächeren treten will, weil er es so gelernt hat, greift hier zu kurz. Diese Begrifflichkeit mag vielleicht auf einzelne Personen zutreffen, aber die vielen anderen werden sich einfach unverstanden fühlen, bzw über soviel Unverständnis verzweifeln. 
Nein, es ist das Leugnen dieser Probleme, und das Diffamieren derer, die diese Politik kritisieren, das unsere Gesellschaft spaltet. Und solange diese Ideologisierung betrieben wird, und da können noch so viele schöne Bilder von Demonstrationen ala #unteilbar mit Unterstützung von Politikern und Künstlern über die Monitore flimmern, nicht jeder fühlt sich so vertreten. Mir kommen da eher unangenehme Erinnerungen aus meiner Jugend in den 80er Jahren hoch. 
 
Es wäre durchaus nicht so schwer, etwas zu ändern. Dieses drängende Problem anzugehen, gleichzeitig sich um eine echte Friedenpolitik zu bemühen, natürlich auch sinnvolle Klimapolitik und gute Sozialpolitik zu betreiben, vielleicht nicht so wahnsinnig moralisierend argumentieren, das sollte doch die meisten Menschen überzeugen. Dann bräuchte sich keiner über Nazis aufzuregen. Mir scheint, es ist so eine verfahrene Kiste mittlerweile, alle haben sich darin verrannt. Die Ansage “Wir haben verstanden” bleibt leider folgenlos, und so vergeht die Zeit mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, Diffamierungen, Rücktrittsforderungen (m.M. nach gegen die falschen Personen), bis man es eben nicht mehr hören kann, und die Wahlen fallen eben so aus wie sie ausfallen. Und die Selbstzerfleischung der Parteien geht weiter. Was für ein Preis! 

In der Hoffnung auf eine echte bessere Verständigung und Akzeptanz zwischen verschieden denkenden Menschen grüßt euch 
B.A.


7. Leserbrief

Wertes Nachdenkseiten-Team,

ich teile Ihre Analyse, ich würde sie allerdings gern noch ergänzen. 

Meiner Meinung nach haben die Linken den entscheidenden Moment in der Geschichte versäumt, als die Umweltfrage immer drängender wurde. Sie erzeugte nämlich einen Konflikt zwischen der Wirtschaft und Umwelt, den man mit klassischer linker Programmatik gar nicht lösen kann. Die ist ja schliesslich wie ein siamesischer Zwilling der kapitalistischen Wirtschaft, die wiederum ökologische Fragen nur dann zur Kenntnis nimmt, wenn es wirtschaftlich profitabel ist. Dadurch ist der Machthebel, an dem die Unternehmer sitzen, gegenüber den Beschäftigten und Gewerkschaften noch länger geworden. Umweltschutz ist ja auch teuer und es kann daher schnell passieren, dass man als umweltbewusster Linker gegen Gewerkschafter kämpft, die Umweltzerstörung genauso klein reden wie die Unternehmensbosse, um zu verhindern, dass Arbeitsplätze angebaut werden. 

Eine umweltbewusste Linke müsste den Zusammenhang zwischen Migration, Armut und Umweltzerstörung/Klimawandel viel deutlicherer problematisieren und sich stärker für sinnvolle Arbeit einsetzen, die Umwelt schont und auch die Gesellschaft nicht anderweitig schädigt (Kriegsindustrie usw.). Der verschwenderische Konsum produziert ja auch fortlaufend immer  neue Flüchtlinge und es muss daher klar sein, dass ihr Schicksal auch davon abhängig ist wie wir leben und was wir mit unserer Arbeit schaffen. 

Sie muss auch deutlich machen, dass die gesellschaftlichen Probleme grösstenteils durch das Geschäftsgebahren multinationaler Konzerne verursacht wird, die sich Rechtsextreme Hetzer wiedereinmal zum Werkzeug machen, um ihre eigene Verantwortung zu verschleiern. Als progressiver Linker sollte man daher aufhören sich über rechtsextreme Sprüche künstlich aufzuregen, sondern aufzeigen, dass die Macher und ihre Unterstützer aus dem selben Holz geschnitzt sind wie die, die mit der sozialen Ungerechtigkeit Geschäfte machen. 

Vor allem aber müssen Linke demokratisch aktvierend wirken und Menschen dazu animieren sich basisdemokratisch konstruktiv zu betätigen. Die Überwindung der feudal-kapitalistischen Hegemonie wird nämlich irgendwann auch für uns zu einer existeziellen Frage und die Flüchtlinge heute berichten nur davon was uns vielleicht auch mal ereilen könne.

Herzliche Grüße,
E. Rozanski 


8. Leserbrief

Volksparteien ohne Volk

Wir Bürger als Initiatoren und Zuschauer des Niedergangs der angeblich „bürgerlichen“ Parteien fassen uns nur an den Kopf: Die Realitätsferne der Vertreter des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist trotz massiver Nackenschläge ungebrochen. Die Politiker sind weder bereit noch scheinen sie in der Lage, gegen die Interessen der Hochfinanz zur Sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren – obwohl dies die einzige Möglichkeit für ihr politisches Überleben ist. Sie haben trotz gegenteiliger Beteuerungen „überhaupt nicht verstanden!“ und stürzen Deutschland unaufhaltsam in die größte gesellschaftliche Krise seit dem 2. Weltkrieg.

Peter Richartz, Solingen, 16.10.2018


9. Leserbrief

Liebes nachdenkseiten-Team,
 
im Widerspruch zu den meisten deutschen Medien sehe ich in dem Bayernwahlergebnis nicht zwangsweise einen Niedergang der Volkspartei CSU. Sicher das Ergebnis ist gemessen am Anspruch dieser Partei ein schwaches. Jedoch sei Folgendes angemerkt:
 

  1. Die gesamten Wochen vor Wahl gab es im Bayerischen Wahlkampf nur ein Thema: Die schlechten Umfragewerte für die CSU und die möglichen Folgen für Söder und Seehofer. Alles andere ging völlig unter. Der CSU Vorstand hatte sich jedoch offensichtlich schon vor der Wahl auf Söder als neuen/alten Ministerpräsidenten verständigt und die wahrscheinliche Ablöse von Seehofer zum nächsten Parteitag ist wohl schon geplant. Andere Möglichkeiten wie Bär, Weber oder Aigner wurden nie diskutiert.
  2. Die schwachen Umfragewerte für CSU haben sich nicht ganz bewahrheitet. Statt 33% sind es dann doch 37,2% geworden. Während alle anderen Parteien mehr oder weniger hinter den Umfragen zurückblieben. Es scheint fast so, als wenn die CSU-Debakel-Berichterstattung der CSU schlussendlich genützt hat und konservative Wähler aus Angst vor dem Erstarken der Grünen an die Wahlurne spühlte. Durch die erhöhte Wahlbeteilgung verlor die CSU “nur” ca.10,5% ihrer Wähler von der letzten Wahl 2013. Das Ergebnis ist dem der Bundestagswahl ähnlich. Fast schon erstaunlich, dass nach so einem grottenschlechten Wahlkampf (Maaßen, Asylstreit, Söder vs. Seehofer ,Bavaria One) die Stimmenanzahl so hoch ist. Die SPD büßte hingegen 46% ihrer Wähler ein. Somit erleidet die CSU ganz schlicht den selben Stimmverlust, den die CDU seit der Bundestagswahl 2013 stetig erfährt, während der Dauerabsturz der SPD wirklich schon zynische Züge annimmt.

 
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Staude, Berlin


10. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten – Hallo Jens Berger!

Als ein vormaliger Grünen-Wähler der ersten Stunde – Petra Kelly, Gert Bastian & Joseph Beuys waren in den 1980er Jahren meine Helden – wäre es mal interessant den nachfolgenden Sachverhalt detailliert zu analysieren.

Wofür die Grünen in der breiten Öffentlichkeit stehen bzw. wie sie dort wahrgenommen werden:

  • Ökologie, z.B. bei der ökologischen Landwirtschaft
  • Alternative Energien, z.B. bei der Energiewende
  • Frieden & Gleichberechtigung
  • Sozial-ökologisches Miteinander
  • ÖPNV + Eisenbahn statt Individual-PKW-Verkehr

Die Grüne Wahrheit in politischer Verantwortung sieht genau anders aus:

  • Die Grünen vertreten in allen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene die Belange der Industrie- & Konzernlandwirtschaft, die jährlich ca. 35.000 t Ackergifte (darunter Bio- & Pestizide, Glyphosat etc..) auf unseren Feldern aufbringen
    • Die Schäden für Mensch, Flora, Fauna, Boden, Grundwasser und Luft (die Industrielandwirtschaft zählt zu den größten Emittenten von Feinstaub) sind immens
  • Energiewende: ein komplettes Desaster auf allen Ebenen – klimapolitisch und finanzpolitisch – die CO2-Emissionen steigen seit 25 Jahren stetig an, während zugleich die Stromkosten explodiert sind; einzig die Investoren, die den Energiewende-Subventionsrahm mit Grüner Unterstützung komplett abschöpfen, profitieren davon; deren Gewinne zahlt der Bürger via EEG-Umlage, während die energieintensive Konzernindustrie von derlei Zahlungen weitgehend befreit wurde;
    • In der NRW-Koalition mit der SPD haben sie die Fortführung des Kohlebergbaus (s. aktuell Streit Abholzung Hambacher Forst) brav mit abgesegnet
  • Frieden: für die heutigen Grünen ist Krieg ein Mittel der politischen Wahl; sie stehen für steigende Militärausgaben und deutsche Kriegseinsätze im Ausland, sowie für Waffenlieferungen an quasi alle Staaten, selbst die übelsten Despotenländer werden beliefert, wie z.B. Saudi Arabien
  • Die Grünen haben in der Koalition mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt – und damit eine neue Kaste der Zwangsarbeiter definiert, bestehend aus: 1-Euro-Jobbern, einem Heer an Zeitarbeitern, Aufstockern, unbezahlten Praktikanten mit Studienabschluss, 450-Euro-Jobbern, schlecht bezahlten Teilzeitkräften etc…
  • Die Grünen haben die Finanzmärkte dereguliert und damit die Finanzkrise mit verantwortet
  • Die Grünen haben die Bahn mit abgewirtschaftet, sie aus der Fläche als Teil der Daseinsgrundvorsorge zunehmend herausgelöst und ferner auch den Güterfernverkehr zunehmend von der Schiene auf die Straße verlagert

Es wäre mal interessant detailliert anhand von Parteitagsbeschlüssen und Parteiprogrammen diese eklatanten Widersprüche bei den Grünen lückenlos aufzuklären, und ebenso detailliert deren heuchlerisches Abstimmungsverhalten in Koalitionen auf Bundes- und Länderebene lückenlos zu dokumentieren. Danach müsste man die gesamte Öffentlichkeit über dieses Greenwashing der Grünen informieren, mit dem sie bis heute den Menschen Sand in die Augen streuen.

Ich würde mich freuen wenn ein Kollege aus der Redaktion sich dieses Themas annehmen würde. Vielleicht wird sogar ein Buch daraus.

In diesem Sinne, mit freundlichen Grüßen,
Marc Wilhelm Lennartz

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