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1. Deutschland und Europa: Schwere Rezession, sinkende Preise und eine total verfehlte Wirtschaftspolitik
2. Nato members may send troops to Ukraine, warns former alliance chief
3. RAND-Papier wird umgesetzt: Kiew soll Nord Stream gesprengt haben
4. Am Rande des Krieges (II)
5. Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Digital Democracy Festival der Fundacao Getulio Vargas in São Paulo
6. Kosovo hui, Krim pfui? Die Logik der EU- und NATO-Ostexpansion.
7. Dekonstruktion der israelischen Propagandamaschine
8. Ruf zur Ordnung
9. Demokratieverachtung: Macrons Rentendiktat
10. Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient
11. „Ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck“
12. Krankenkasse: Höchststand bei Krankheitsausfällen im Jahr 2022
13. Impfzwang wird Dauereinrichtung – WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm
14. Mondpreise für Erdmieten
15. Linke fordert Kehrtwende: “Das ist sozial nicht zu verantworten”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland und Europa: Schwere Rezession, sinkende Preise und eine total verfehlte Wirtschaftspolitik
   Am 9. Dezember vergangenen Jahres habe ich geschrieben, dass Deutschland in der Rezession ist, während sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik einbildet, es könne nur noch aufwärts gehen. Seitdem ist unendlich viel Blödsinn über Winterrezessionen, technische Rezessionen und Ähnliches geschrieben worden. Die Wirtschaftspolitik hat sich hinter dieser Schönfärberei der Medien verstecken können. Jetzt ist Deutschland inmitten einer schweren Rezession und es wird nicht leicht werden, die Abwärtsdynamik zu stoppen, weil die Politik die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. […]
   Die deutsche Finanzpolitik hat sich offenbar vollkommen von der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage bei ihren Entscheidungen verabschiedet. Der Bundesfinanzminister agiert so, als sei die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse in den Krisen der letzten Jahre Grund und Rechtfertigung dafür, die Schuldenbremse nun unabhängig von der konjunkturellen Situation einhalten zu müssen, also auch dann, wenn die deutsche Wirtschaft 2023 und womöglich auch 2024 einbricht. Es gibt aber keine Gesetzmäßigkeit, die sagt, dass auf mehrere Krisen mit einer gewissen Automatik eine Erholung folgt. Macht die Wirtschaftspolitik erneut große Fehler, wird sich die Krise ungebremst fortsetzen. Die Idee, man müsse nun wieder zu staatlichem Vorsorgesparen zurückkehren, um für exogene Krisenfälle aus den Vorräten (in Form eines wieder erreichten geringeren Staatsschuldenstandes) schöpfen zu können, ist absurd, wenn genau dieses Vorsorgesparen die Krise anfeuert, die ein Herauswachsen aus Schulden verhindert.
   Christian Lindner hat die gesammelte Konfusion der Regierung in wirtschaftspolitischen Fragen in zwei kurze prägnante Sätze gefasst. In einem Interview sagte er: „In Zeiten der Inflation wären uferlos neue Schulden unverantwortbar… wir (würden) die Bekämpfung der Inflation verzögern.“ Es gibt aber, erstens, keine Inflation, es geht, zweitens, niemals um „uferlos neue“ Schulden, und neue Schulden würden, drittens, eine Rezession verhindern, aber unter keinen Umständen den ohnehin angelegten Rückgang der Preise verzögern oder gar in Frage stellen.
   Schon mit der Formulierung „in Zeiten der Inflation“ beweist der Bundesfinanzminister seine vollständige Ahnungslosigkeit.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
2. Nato members may send troops to Ukraine, warns former alliance chief
   Security guarantees and membership path needed at Nato summit to avoid escalation, says Anders Rasmussen
   A group of Nato countries may be willing to put troops on the ground in Ukraine if member states including the US do not provide tangible security guarantees to Kyiv at the alliance’s summit in Vilnius, the former Nato secretary general Anders Rasmussen has said.
   Rasmussen, who has been acting as official adviser to the Ukrainian president, Volodymyr Zelenskiy, on Ukraine’s place in a future European security architecture, has been touring Europe and Washington to gauge the shifting mood before the critical summit starts on 11 July.
   He also warned that even if a group of states did provide Ukraine with security guarantees, others would not allow the issue of Ukraine’s future Nato membership to be kept off the agenda at Vilnius.
   He made his remarks as the current Nato chief, Jens Stoltenberg, said the issue of security guarantees would be on the agenda at Vilnius, but added that Nato – under article 5 of the Washington treaty – only provided full-fledged security guarantees to full members.
   The US ambassador to Nato, Julianne Smith, said: “We are looking at an array of options to signal that Ukraine is advancing in its relationship with Nato.”
   Quelle: The Guardian

   dazu: Ex-NATO-Chef: Nato-Staaten könnten Truppen in die Ukraine schicken
   Einige Nato-Staaten könnten künftig Truppen in der Ukraine stationieren, wenn unter anderem die USA Kiew keine konkreten Sicherheitsgarantien geben. Das sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius, wie die britische Zeitung The Guardian berichtete.
   Quelle: FR Online

3. RAND-Papier wird umgesetzt: Kiew soll Nord Stream gesprengt haben
   Im Februar habe ich darüber berichtet, dass die RAND-Corporation wieder ein sehr interessantes Papier veröffentlicht hat, das den Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) trug. Wie der Titel schon andeutete, trat die RAND-Corporation in dem 32-seitigen Papier dafür ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden. (…)
   In dem Papier kam die RAND-Corporation – kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten der USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert.
   Daher hat die RAND-Corporation empfohlen, den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber sie hat auch festgestellt:
   „Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“ (…)
   Seitdem sind vier Monate vergangen und nun scheint genau das einzutreten, denn es gibt immer mehr Meldungen, die genau darauf hindeuten.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Gibt es eine Verhandlungslösung in der Ukraine?

4. Am Rande des Krieges (II)
   Mit dem am Montag beginnenden Luftkriegsmanöver Air Defender 23 sucht die Bundesrepublik ihre Stellung innerhalb der NATO weiter aufzuwerten. Das Manöver, an dem nach Angaben der deutschen Luftwaffe rund 10.000 Militärs mit 250 Flugzeugen aus 25 Staaten beteiligt sind, steht unter deutscher Führung; Übungsflüge werden hauptsächlich über Deutschland stattfinden. Das Manöver geht zudem auf eine Initiative der Bundesrepublik aus dem Jahre 2018 zurück. Damals hatte sich Berlin innerhalb der NATO bereiterklärt, als sogenannte Rahmennation den Aufbau multinationaler Luftwaffen-Großverbände voranzutreiben. Air Defender 23 soll nun den Erfolg dieses Projektes demonstrieren. Mit dieser und vergleichbaren Initiativen im Rahmen der Kriegsvorbereitungen des NATO-Blocks stärkt Berlin nicht nur seine Stellung im transatlantischen Bündnis; es treibt zugleich die Integration europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung voran („europäischer Pfeiler der NATO“) und baut nationale militärische Fähigkeiten auf, die ihm auch unabhängig von NATO und EU zur Verfügung stehen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Mit „Air Defender 23“ probt die NATO den dritten Weltkrieg. Sicherheitsmaßnahmen außer Kraft gesetzt: Das ist keine Übung!
   Dass Deutschland zur zentralen Drehscheibe der Übung wird, ist daher kein Zufall. Auch im Ernstfall würden unzählige NATO-Jets von deutschen Flugplätzen starten und ausschwärmen. Ebenso realitätsnah sind die Flugrouten, die die Kampfflugzeuge testen werden. Sie führen an die Ostgrenzen des NATO-Gebietes, bis an die russische und die ukrainische Grenze. Was auf den ersten Blick wie eine dreiste, aber übliche Provokation wirkt, ist in Kriegszeiten eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Ein Unfall mit russischen Militärmaschinen, eine fehlgeleitete Navigation oder ein Pilotenirrtum können ausreichen, um einen Übungsflug wie einen Angriffsakt erscheinen zu lassen. Besonders bedrohlich wird es, wenn die Ukraine den Windschatten des Manövers nutzen sollte, um Angriffe durchzuführen, während die russische Luftüberwachung gezwungen ist, die NATO-Aktivitäten zu verfolgen.
   Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit

5. Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Digital Democracy Festival der Fundacao Getulio Vargas in São Paulo
   Denn wie im Fußball: Wenn manche sich nicht an die Regeln halten, wenn sie die Spielregeln einfach nicht akzeptieren, dann kann es kein faires Spiel mehr geben.
   Deswegen werbe ich bei Ihnen heute hier – bei meinen Gesprächen mit der Regierung, an ganz unterschiedlichen Orten – dafür, dass wir gemeinsam alles dafür tun, dass es endlich wieder Frieden in der Ukraine gibt.
   Und das beginnt aus meiner Sicht damit, den Aggressor beim Namen zu nennen. Und es beginnt damit – und dafür sind wir mehr als dankbar – dass wir gemeinsam in den Vereinten Nationen unsere Stimme erheben. 142 Staaten haben auch bei der letzten Generalversammlung im Februar deutlich gemacht: Wir stehen für unsere regelbasierte internationale Ordnung ein. Brasilien so wie Deutschland, so wie viele afrikanische Länder, asiatische Länder – Länder auf der ganzen Welt.
   Dazu gehört, dass wir nicht nur mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, sondern auch weit darüber hinaus immer da, wo unsere regelbasierte internationale Ordnung herausgefordert wird, uns gemeinsam für diese Regeln in einer multipolaren Welt einsetzten.
   Denn dann können wir alle gemeinsam profitieren. Und ja, eine multipolare Welt ist eine andere Welt als 1970. Zum Glück, sonst hätte sich die Welt nicht weiterentwickelt. Und das Leben entwickelt sich immer weiter, sonst wären wir alle kleine Kinder geblieben.
   Quelle: Auswärtiges Amt

   Anmerkung Florian Warweg: Eine Rede durfte Baerbock in Brasilien halten, bei der Fundação Vargas, einer privaten Denkfabrik (co-finanziert vom AA). Der dortige Vortrag ist haarsträubend: Sie erklärt u.a., Lateinamerika würde sich eher für Preise von Reis & Bohnen interessieren – statt für Ukraine-Krieg. Daran anschließend behauptet sie, es sei aber “der russische Krieg gegen die Ukraine, der weltweit die Preise für Reis und Bohnen in die Höhe treibt.” Zudem impliziert Baerbock in ihrer Rede in bester eurozentrischer, paternalistischer Manier, dass die Menschen im Globalen Süden gar nicht wüssten wo die Ukraine liege: “Ich habe überall auf der Welt gehört: ‘Wo ist eigentlich die Ukraine?’. Des Weiteren wartet sie mit völlig albernen und forcierten Fußballvergleichen an: “Denn wie im Fußball: Wenn manche sich nicht an die Regeln halten, wenn sie die Spielregeln einfach nicht akzeptieren, dann kann es kein faires Spiel mehr geben”. und zum Abschluss, absurd-banaler geht es nicht mehr: “Und ja, eine multipolare Welt ist eine andere Welt als 1970. Zum Glück, sonst hätte sich die Welt nicht weiterentwickelt. Und das Leben entwickelt sich immer weiter, sonst wären wir alle kleine Kinder geblieben.“ Wer zum Teufel schreibt Ihr solchen Stuss in die Rede?

6. Kosovo hui, Krim pfui? Die Logik der EU- und NATO-Ostexpansion.
   Unruhen im Norden des Kosovo wecken die Erinnerung an den Jugoslawienkrieg. (…) Die verbliebenen Serben konzentrieren sich heute in Gemeinden nördlich der Stadt Mitrovica. Bei den wiederkehrenden Konflikten zwischen ihnen und der Regierung in Pristina geht es um den Status des Kosovo und um die Rechte der Serben. Ihnen werden Selbstverwaltungsrechte in einem Gemeindeverbund bisher verweigert, da Pristina dahinter Separatismus wittert. 2008 erklärte sich das Kosovo einseitig für unabhängig, als letzter aus der Zerschlagung Jugoslawiens hervorgegangener Teilstaat. Die deutsche Regierung, die zuvor schon die Sezessionen der anderen ehemaligen Teilstaaten ermuntert hatte, erkannte Kosovos »Unabhängigkeit« unverzüglich an. Die Aussagen der UNO-Resolution 1244 zur territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens interpretierte Berlin nunmehr als »rein deklamatorisch«. Daß alle BRD-Regierungen die Sezession des Kosovo fördern, während sie die Sezession der Krim sanktionieren, hat seine Logik. In beiden Fällen geht es nicht um Selbstbestimmung oder Menschenrechte, sondern um die Ostexpansion von EU und NATO. Die Zerstückelung Jugoslawiens war dafür förderlich, die Sezession der Krim eine Beschränkung. Bis Ende 2022 erkannten nur 99 aller 193 UNO-Mitgliedstaaten das Kosovo als eigenen Staat an. 94 taten dies nicht, darunter die EU- und NATO-Mitgliedstaaten Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und das EU-Land Zypern. EU-Kommission, Berliner Regierung und Macron wollen ihrerseits den Beitritt der Westbalkanländer beschleunigen, nicht zuletzt angesichts neuer, im Ukraine-Krieg offengelegter internationaler Kräfteverhältnisse.
   Quelle: Beate Landefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
7. Dekonstruktion der israelischen Propagandamaschine
   Morgens, wenn ich mich auf meinen Lauf vorbereite, schalte ich meist die BBC-Nachrichten ein. In letzter Zeit hat der Nachrichtensprecher in nüchterner britischer Manier die Zahl der Palästinenser genannt, die in der Nacht zuvor von der israelischen Armee bei ihren fast allabendlichen Angriffen auf Häuser und Flüchtlingslager in den besetzten palästinensischen Gebieten getötet wurden. Wenn ich mich auf amerikanischen Nachrichtenseiten umschaue, um mehr zu erfahren, werden diese Gräueltaten mit keinem Wort erwähnt. Der Äther ist jedoch voll von Nachrichten über den russisch-ukrainischen Krieg und den Tod von Zivilisten.
   Was viele Amerikaner von diesen “Nachrichten”-Quellen nicht erfahren, ist, dass die israelische Armee im Jahr 2022 mehr als 170 palästinensische Zivilisten, darunter 30 Kinder, im Westjordanland und in Ostjerusalem getötet hat; und dass die israelische Besatzungsarmee seit Anfang 2023 bereits 158 Palästinenser, darunter 26 Kinder, getötet hat.
   Sie werden nicht hören, dass Israel das Leben und die Ressourcen (Zugang zu sauberem Wasser) von etwa 7 Millionen Palästinensern kontrolliert und dass palästinensische Städte, Dörfer, Häuser, Obstgärten und Unternehmen systematisch zerstört und mit mehr als 750.000 illegalen jüdischen Besetzern (“Siedlern”) neu besiedelt wurden.
   Quelle: Antikrieg
8. Ruf zur Ordnung
   US-Außenminister zu Besuch in Saudi-Arabien. Ölpreis, Bündnispolitik und Verhältnis zu Israel als Themen im Mittelpunkt.
   Der Blinken-Besuch in Saudi-Arabien hatte vor allem drei Ziele: Erstens soll Riad die Ölförderung erhöhen und damit den Preis drücken. Zweitens will Washington den Einfluss von China und Russland zurückdrängen und drittens die Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Israel vorantreiben. 2020 hatte die Trump-Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Sudan erreicht. Auch wenn Saudi-Arabien und Israel zumindest gelegentlich geheimdienstlich kooperieren, ist Riad weit entfernt davon, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Am Tag vor seiner Abreise hatte Blinken beim AIPAC, der Lobbyorganisation Amerikanisch-israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten, erklärt, eine Normalisierung diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien sei »im nationalen Sicherheitsinteresse« der USA.
   Dank der von China vermittelten Wiederannäherung mit Iran im März konnte sich Saudi-Arabien beim jüngsten Gipfel der Arabischen Liga als Ordnungsmacht präsentieren. Die Rückkehr Syriens in das Staatenbündnis war offen von Riad unterstützt und vorangetrieben worden. Der Empfang des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad durch Kronprinz bin Salman war in den USA auf Ablehnung gestoßen. Washington warnte unverhohlen, dass eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien nicht unterstützt werde. Staaten und Unternehmen, die sich an diesen »Rat« nicht hielten, müssten mit Sanktionen rechnen.
   Ende Mai hat die Biden-Regierung zwei syrische Geldtransferunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Weil die Syrische Zentralbank unter Sanktionen der EU und USA steht und ihr Vermögen eingefroren wurde, können Unternehmen und Einzelpersonen kein Geld nach Syrien überweisen und umgekehrt. Mittlerweile füllen private Geldtransferunternehmen diese Lücke.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
9. Demokratieverachtung: Macrons Rentendiktat
   In seiner zweiten Amtszeit zeigt der Mann, der den Franzosen seit Jahren den »Wunsch nach einem König« aufzuschwatzen versucht, dass Demokratie sich für ihn darauf zu beschränken hat, dass die Leute immer mal wieder einen angekreuzten Zettel in eine amtlich beglaubigte Urne stecken. »Die Straße«, wie das Volk im Präsidentenpalast Élysée gern genannt wird, verfügt über »keinerlei Legalität«, weiß Macron, wenn sie sich lautstark gegen eine »Rentenreform« auflehnt, die auf Lohnarbeit angewiesene Menschen zwingen wird, zwei Jahre länger als bisher auch Steinquader auf einen Hügel zu schleppen. Was nun das Parlament für ihn bedeutet, hat der Verkünder des christlich-kapitalistischen »Universalismus« nie näher erklärt. Es konnte aber in den vergangenen Monaten regelmäßig beobachtet werden.
   Neben seiner lückenlos dokumentierten Verachtung für Leute, die beispielsweise ihm und seinesgleichen den Dreck vor den Palasttoren wegräumen, registrierten selbst die dienstfertigsten Abgeordneten seiner eigenen Fraktion, dass der Chef sie in entscheidenden Momenten lieber nicht brauchen möchte. Sein Rentendiktat dekretierte und legalisierte er schlau mit Hilfe der ganz im Sinne aller Präsidenten formulierten Verfassung, ohne sie auch nur anzuhören. Dem französischen Wahlvolk aber werden die schwer missbrauchten Artikel 49.3, 47.1, 44.3 und 40 sowie die geschändete Idee von Demokratie in Erinnerung bleiben. Das hofft nicht nur Marine Le Pen, die in diesen Tagen zur vorläufigen Favoritin für die nächste Präsidentschaftswahl (2027) aufstieg.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Demokratie ist passé: Zur Entmachtung des französischen Parlaments.
   Frankreich brennt, seit Präsident Macron sich entschlossen hat, den Wunsch des Kapitals nach zwei Jahre längerer Ausbeutung der Werktätigen gegen den Willen der großen Mehrheit der Gesellschaft durchzusetzen. Die eher konservative Fraktion LIOT unternahm den Versuch, wesentliche Teile dieser »Rentenreform« mittels eines Gesetzentwurfs rückgängig machen. Der Umgang damit zeigt deutlich, wie wenig Macron von Demokratie hält. Am 31. Mai behandelte der Sozialausschuß der Nationalversammlung die Vorlage. Im Vorfeld hatten zwei Fraktionen Gegner der »Reform« unter ihren Ausschußvertretern durch linientreue Mandatsträger ersetzt. Sicherheitskräfte verwiesen Journalisten unter Androhung körperlicher Gewalt des Saals. Nicht jeder Abgeordnete bekam einen Sitzplatz. Die Vorsitzende des Ausschusses, Mitglied in Macrons Partei »Renaissance«, begrenzte die Redezeit pro Abgeordnetem auf eine Minute. »Abdriften ins Mafiöse« sei das, kommentierte La France insoumise. Nach abgebrochener Debatte stimmte der Ausschuß mit 38 zu 34 Stimmen dafür, just den Artikel aus der Vorlage zu streichen, der die Erhöhung des Renteneintrittsalters rückgängig machen sollte. Die Ausschußvorsitzende Khattabi wies pauschal sämtliche Änderungsanträge linker Fraktionen ab. Deren Abgeordnete verließen ob dieser historischen Entrechtung wütend den Saal. Könne das Parlament am 8. Juni nicht über die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters abstimmen, befinde man sich nicht mehr in einer Demokratie, stellte Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), fest. LIOT wollte diese Abstimmung durch einen kurzfristigen Änderungsantrags doch noch ermöglichen. Den werde sie als unzulässig zurückweisen, kündigte Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet an, weil er Kosten verursache. Das ist offenkundiger Blödsinn und klar verfassungswidrig. Längst dreht sich der Abwehrkampf gegen die »Rentenreform« nicht mehr nur um die Verteidigung eines sozialen Rechts. Jetzt geht es auch um die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie, für die die herrschende Klasse Frankreichs offensichtlich nichts mehr übrig hat. Und Macrons ständige Tricksereien könnten nach der nächsten Wahl zum Instrumentarium einer faschistischen Nachfolgerin werden. Die einzige Feuerwehr in Sicht: Frankreichs Gewerkschaftsverbände.
   Quelle: Valentin Zill in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   dazu auch: Rentenreform in Frankreich: Debatte per Verfassung verboten
   Die französische Opposition will über die Erhöhung des Rentenalters debattieren, aber Präsident Macron verhindert das. Wie demokratisch ist das Land?
   Über die Erhöhung des Rentenalters in Frankreich dürfen die Abgeordneten künftig definitiv nicht mehr debattieren und abstimmen. Diese Macht behält sich die staatliche Exekutive vor. Frankreich ist keine parlamentarische Demokratie – wer etwas anderes glaubte, wurde durch den Streit um die Rentenreform von Staatspräsident Emmanuel Macron eines Besseren belehrt. Denn in Frankreich bestimmt die Staatsführung, was geht und was nicht sein darf. Der Präsident verkörpert die Staatsräson, auch wenn das Volk opponiert.
   Quelle: taz

10. Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient
    Liberale und Konservative, die den Klimaschutz ganz dem Markt überlassen wollen, suchen nur einen Vorwand fürs Nichtstun.
    In der Debatte um den anstehenden Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung zeigt sich die ganze Plumpheit und Engstirnigkeit der neoliberalen Klimapolitik auf exemplarische Weise. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus der Feder des Wirtschaftsministeriums rief gewaltige Entrüstung hervor. Wäre der Zustand unserer politischen Debattenkultur nicht dermaßen besorgniserregend, wäre dieser Sturm der medialen Aufregung vor allem eins: unheimlich langweilig. Von allen Seiten wird wieder einmal mit den altbekannten Buzzwords um sich geworfen.
    »Der Bund will Planwirtschaft bei der Wärmewende«, kräht Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident. Von einem »gefährliche[n] Flirt mit der Staatswirtschaft« spricht der Wirtschaftsredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Johannes C. Bockenheimer. »Staatliche Heizungsspionage« nennt die CSU die Pläne zur kommunalen Wärmeplanung und vom »Angriff auf das Eigentum« und »planwirtschaftlicher Regelungswut« handelt ein Dringlichkeitsantrag der FDP, der von dreißig ihrer Bundestagsabgeordneten mitgetragen wurde.
    Die CDU ließ es sich nicht nehmen, mit ihrer Kampagne »Fair Heizen statt Verheizen« die soziale Kälte des GEG anzukreiden und sich als die Retterin von Geringverdienern aufzuspielen. »Die Menschen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen«, beklagte Jens Spahn. Natürlich ist es schlichtweg dreist, dass ausgerechnet die Union plötzlich ihre Sorge um Menschen mit Geldsorgen entdeckt.
    Hinzu kommt, dass sich ihre Forderungen für eine erfolgreiche Wärmewende wie das ABC des Neoliberalismus lesen: »Anreize statt Verbote«, »Technologieoffenheit«, »Emissionshandel«. Bei der an der Regierung beteiligten FDP ist es die gleiche Leier. Sie will den Emissionshandel für den Gebäudesektor von 2026 auf 2024 vorziehen, blockiert aber derweil die parlamentarische Bearbeitung des GEG.
    Quelle: Jacobin
11. „Ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck“
    Neuer Ärger für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach Recherchen von Business Insider hat die Firma Boston Consulting Group (BCG) im vorigen Jahr einen Millionenauftrag der inzwischen verstaatlichten Firma Gazprom Germania (heute „Sefe“) erhalten – und das nur wenige Tage, nachdem ihr Mitarbeiter Egbert Laege von der Bundesregierung im Zuge der Verstaatlichung des Unternehmens zum Generalbevollmächtigen ernannt wurde. Laege war bis zu seinem Wechsel mehrere Jahre für BCG als Berater in Energiefragen tätig.
    Die Besetzung fand nach Recherchen von Business Insider auf Betreiben der Ministeriumsspitze ohne Ausschreibung statt. Begründet wird das von Sefe auf Anfrage mit der Eilbedürftigkeit damals. Hintergrund war, dass es Hinweise gab, dass die Firma möglicherweise veräußert werden soll und dies schwerwiegende Folgen für die Gasversorgung in Deutschland haben könnte. (…)
    „Nach einschlägiger Prüfung durfte der Auftrag wegen der äußersten Dringlichkeit des Beratungsbedarfs in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die BCG vergeben werden“, behauptet der Gasversorger auf Anfrage. Zur Laufzeit und der Höhe des Auftragsvolumen des BCG-Auftrags will sich Sefe jedoch nicht äußern. Zudem behauptet das Bundeswirtschaftsministerium, als Treuhänder hätte Laege keinen Einfluss auf das operative Geschäft und damit die Vergabe gehabt. Zudem hätte Sefe unter Treuhandverwaltung nicht ausschreiben müssen. Die Regeln hätten sich erst durch die Verstaatlichung im November 2022 geändert.
    Die Opposition sieht den Fall kritisch. Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag etwa, Christian Görke, sagte Business Insider: „Es ist absolut fragwürdig, dass der alte Arbeitgeber von Egbert Laege, die Boston Consulting Group, rund eine Woche nach dessen Antritt als Treuhänder, einen lukrativen Vertrag mit Sefe erhält – und zwar ganz ohne Ausschreibung. Warum hier weder die Bundesnetzagentur noch das BMWK einen möglichen Verstoß gegen Compliance Regeln erkennen wollen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck und bedarf einer sofortigen Aufklärung.“
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Wieder bloß ein “Fehler” oder ein weiteres Beispiel für das System des grünen Habeck? Bitte lesen Sie dazu auch Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“, Was der Fall Graichen für Robert Habeck bedeutet – und wie es weitergeht und dazu: Habeck hat für Graichen-Nachfolge schon einen Favoriten sowie Habeck, Graichen und die Agenten und: „Es ist der eine Fehler zu viel“ mit Anmerkungen.

12. Krankenkasse: Höchststand bei Krankheitsausfällen im Jahr 2022
    Mehrere Krankenkassen haben für das Jahr 2022 Höchstwerte bei krankheitsbedingten Ausfällen von Beschäftigten in Sachsen verzeichnet. Dabei spielte Covid-19 laut den Statistiken eine untergeordnete Rolle. Vielmehr mussten Versicherte wegen gewöhnlicher Infekte oder mit psychischen Störungen zuhause bleiben. (…)
    Die krankheitsbedingten Fehlzeiten haben in Sachsen 2022 neue Höchststände erreicht. Das melden mehrere Krankenkassen. Nach dem am Montag vorgestellten “Gesundheitsreport” der Barmer kamen auf jeden bei ihr versicherten Erwerbstätigen im Schnitt 23,8 Krankentage – vier Tage mehr als 2021. War 2021 jeder zweite Barmer-Versicherte (54 Prozent) mindestens einmal im Jahr krankgeschrieben, waren es im Folgejahr fast ein Dreiviertel (72 Prozent). Der Krankenstand sei von 5,4 auf 6,5 Prozent gestiegen. (…)
    Auch die AOK in Sachsen hat ein Allzeithoch beim Krankenstand im Jahr 2022 gemeldet. Wie die Krankenkasse auf Anfrage von MDR SACHSEN berichtete, hat sich die Pandemie auf die Gesamtkrankenstände ausgewirkt. Doch wie bei den anderen Kassen dominierten andere Erkrankungen auf dem Arbeitsunfähigkeits-Zettel. So lagen Atemwegsinfektionen wie Bronchitis oder Schnupfen an der Spitze. Das berichten auch andere Krankenkassen wie Barmer, TK und DAK. Dahinter rangierten psychische Erkrankungen wie Ängste und Depressionen sowie Muskel-Skelett-Erkrankungen. (…)
    “Viele Krankheitserreger konnten sich nach dem Wegfall der Corona-Einschränkungen einfacher verbreiten. Dadurch haben sich allein die Fehltage wegen Atemwegserkrankungen mehr als verdoppelt und den Krankenstand in Sachsen auf Rekordniveau getrieben”, erklärte Christine Enenkel, DAK-Landeschefin in Sachsen. (…)
    Ihren Worten zufolge, hängen steigende Ausfallzeiten auch mit der seit Anfang 2022 eingeführten elektronischen Meldung der Krankschreibungen (eAU) direkt von den Arztpraxen an die Krankenkassen zusammen. Dies sorge für weniger Dunkelziffern bei den Krankheitsfällen und schärfe den “Blick auf den wirklichen Krankenstand”.
    Quelle: mdr

    Anmerkung Christian Reimann: Da wird der höchste Krankenstand in Sachsen gemeldet und als einzige Ursachen werden lediglich der Wegfall der Corona-Einschränkungen und die elektronische Meldung der Krankschreibungen genannt.

13. Impfzwang wird Dauereinrichtung – WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm
    Im Juni läuft die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate aus, die einen Nachweis von (vorgeschriebenen) Impfungen oder Test erlauben. Die WHO übernimmt nun diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen. Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung. Die US-Digitalkonzerne werden zur Weltpassbehörde.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: EU-Impfnachweis soll Grundlage für WHO-Zertifikate-Netz­werk werden
    Die während der Coronapandemie entwickelten digitalen Nachweise etwa für Impfungen oder Genesung sollen Grundlage werden für ein globales Zertifizierungsnetz der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
    Damit sollen im Fall einer weiteren Pandemie Reisen erleichtert und Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden, wie die EU-Kommission heute in Brüssel mitteilte. Als erster Schritt soll sichergestellt werden, dass die derzeitigen digitalen Zertifikate der EU weiterhin funktionieren.
    Im Juli 2021 wurden die Nachweise offiziell eingeführt. Mit dem digitalen Zertifikat konnten EU-Bürger europaweit Impfungen, Tests und Genesungen per QR-Code nachweisen. Vom Sommerurlaub bis zu kleineren Ausflügen in benachbarte Länder vereinfachte dies viele Freizeitaktivitäten während der Pandemie.
    Quelle: aerzteblatt.de

    dazu auch: WHO plant globales Impf-Zertifizierungsnetz
    Mit einem geplanten globalen Zertifizierungsnetz der WHO sollen im Fall einer weiteren Pandemie Reisen erleichtert und Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden, teilte die EU-Kommission gestern in Brüssel mit.
    Im Juli 2021 wurden die Nachweise offiziell eingeführt. Mit dem digitalen Zertifikat konnten EU-Bürger europaweit Impfungen, Tests und Genesungen per QR-Code nachweisen. Vom Sommerurlaub bis zu kleineren Ausflügen in benachbarte Länder vereinfachte dies viele Freizeitaktivitäten während der Pandemie. Die Nachweise wurden etwa gebraucht, um Zugang zu Veranstaltungen zu erhalten oder eine Quarantäne nach Ankunft in einem anderen Land zu vermeiden. »Mit fast 80 Ländern und Gebieten, die an das digitale Covid-Zertifikat der EU angeschlossen sind, hat die EU einen weltweiten Standard gesetzt«, sagte EU-Kommissar Thierry Breton. Konkret soll die WHO nun das System hinter den Zertifikaten übernehmen. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen auch Standards etwa für die Überprüfung digitaler Signaturen festgelegt werden, um Betrug zu verhindern. »Dabei wird die WHO keinen Zugang zu den zugrundeliegenden personenbezogenen Daten haben«, hieß es.
    Quelle: Pharmazeutische Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Die von der Gates-Stiftung mitfinanzierte WHO nimmt die EU-Covid-Zertifikate der EU-Kommission mit der deutschen Frau von der Leyen als Präsidentin (Thank you Melinda & Bill for your leadership and dedication!) zum Vorbild für Reise- und Zutrittsbeschränkungen. Wer jedoch während der merk-würdigen Coronazeit die Befürchtung äußerte, der “Grüne Pass” könne die Blaupause für Kontrollszenarien in der Zukunft sein, wurde z.B. als “Schwurbler” oder “Verschwörungstheoretiker” bezeichnet. Interessant dazu sind auch Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten! sowie Der neue Immunitätsnachweis: Corona-Impfpflicht durch die Hintertür? und Europarat: Impfpflicht und Diskriminierung von Impfverweigerern sind unzulässig mit Anmerkungen.

    Im Zusammenhang mit einer Annahme der Änderungsvorschläge zu den IHR wäre außerdem der weitere Einsatz der gentechnischen mRNA-Technologie am Menschen zu befürchten – bezeichnet als “Impfung”. Denn: Impfstoffe sollen in 100 Tagen zur Verfügung stehen und Impfen gegen Krebs, Tuberkulose oder HIV: Die mRNA-Revolution hat schon begonnen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch mRNA-Impfstoffe: Krebs-Therapie ab 2030 möglich mit einer Anmerkung.

14. Mondpreise für Erdmieten
    Immobilienlobby: Neubaumieten künftig bei 30 Euro pro Quadratmeter. Mieterverein warnt vor »Horrorszenario«. Ministerium beschwichtigt.
    Es wird brachial für Mieter. Die Wohnraumkosten im Neubau in Ballungszentren dürften »in absehbarer Zeit« seitens der Vermieter auf 30 Euro pro Quadratmeter angehoben werden, berichtete am Mittwoch die Immobilienzeitung (IZ). Das Zentralorgan für Spekulanten stützt sich dabei auf eine tags zuvor veröffentlichte KI-gesteuerte Prognose der Investment- und Immobilienberatungsgesellschaft »Prea«. Kurz: Eine Mietenexplosion, »die wir in Deutschland bislang nicht gekannt haben«, wurde »Prea«-Ceo Gabriel Khodzitski in der IZ zitiert. Schöne neue städtische Mietwelt also.
    Der Trend als Indiz: Im Schnitt kletterten die Neuvertragsmieten im vergangenen Jahr bundesweit um 8,9 Prozent. Spitzenreiter sind die Metropolen Berlin, Hamburg und München. Im Vergleich zum Vorjahr (2021) stiegen sie um 24,1 Prozent, 19,1 Prozent und 9,3 Prozent. Eine Tendenz, die verstärkt Personen mit mittleren Einkommen trifft. Die Folge: »Mittelschichtler« müssen Abstriche bei innerstädtischer Wohnqualität machen oder an den Stadtrand ziehen bzw. gleich ins Umland. Arme kennen diesen Verdrängungsprozess bereits lange. (…)
    Sollte die Prognose zutreffen, wäre das ein »Horrorszenario«, Zustände wie in Paris und London. Was bleibt zu tun? Vieles, betonte Linke-Politikerin Lay. Ein Beispiel: Immobilienspekulanten müssten spürbar besteuert werden, um ihnen das lukrative Business zu vermiesen. Und nicht zuletzt: Mietenstopp, Mietendeckel, Vergesellschaftung – Gegengifte gegen hemmungslose Immohaie.
    Quelle: junge Welt
15. Linke fordert Kehrtwende: “Das ist sozial nicht zu verantworten”
    In vielen Städten ist die Wohnungsnot groß. Die Linke will den Markt entlasten – indem sie Abrissbirnen eine Zwangspause verordnet.
    Die Wohnungsnot ist groß, trotzdem trifft viele Immobilien in Deutschland die Abrissbirne: Allein in den Jahren 2017 bis 2021 wurden rund 106.000 Wohnungen abgerissen, davon 17.828 Wohnungen in Ostdeutschland zudem mit staatlicher Förderung. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, die t-online exklusiv vorliegt. Für das Jahr 2022 lägen noch keine Zahlen vor, heißt es darin.
    Während im Jahr 2017 mit rund 25.000 abgerissenen Wohnungen ein Hoch erreicht wurde, sanken die Zahlen auf rund 17.900 im Jahr 2020. Zuletzt aber ging der Trend wieder nach oben: 2021 wurden 18.500 Wohnungen abgerissen.
    Die Gründe können laut Ministerium vielfältig sein: Abrisse wegen Schadensfällen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen werden ebenso dokumentiert wie Immobilien, bei denen die Nutzung von Wohn- zu Nichtwohnzwecken geändert wird.
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Guter Hinweis, wenn das mehrere Zehntausend Wohnungen pro Jahr betrifft. Wenn im Jahr 25.000 Wohnungen abgerissen und durch gleich viele Luxuswohnungen ersetzt werden, dann fehlen – scheinbar entgegen der Statistik – gleich 50.000 bezahlbare Wohnungen mehr. Der Abriss von “funktionierenden” Wohnungen und der Neubau von Luxus geht völlig am eigentlichen Bedarf vorbei und ist wirklich verrückt, aber in Deutschland regiert halt weiterhin das Geld.