Weil die Commerzbank – mutmaßlich auf Anweisung der deutschen Regierung – RT DE die Konten sperrte, plant das russische Außenministerium jetzt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten in Russland. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

Nimmt die Politik des Westens eine Destabilisierung Russlands in Kauf? Ja, sagt die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten fordert die Journalistin und Buchautorin eine „entschlossene Entspannungspolitik“. Die Entwicklung zwischen den NATO-Ländern und Russland sei auf Misstrauen gebaut, dem müsse entgegengetreten werden, bevor die Situation aus dem Ruder laufe. Krone-Schmalz betont, dass man die geostrategischen Interessen, die bei den Konflikten zwischen „dem Westen“ und Russland eine Rolle spielen, nicht ausblenden dürfe. Sonst, so Krone-Schmalz, „versteht man nur die Hälfte.“ Von Marcus Klöckner.

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Zwar schließt die Bundesregierung „Privilegien für Geimpfte“ immer noch wortreich aus. Gleichzeitig beauftragte sie jedoch einen digitalen Impfnachweis, dessen einzig plausibler Zweck eben darin besteht, eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften zu etablieren. Den Ton gibt einmal mehr die EU an. Die EU-Freizügigkeit, also das Recht, sich als EU-Bürger frei in allen EU-Staaten zu bewegen, dürfte schon bald Geschichte sein. Wo früher Schlagbäume die Menschen trennten, könnte schon bald eine „Impf-Mauer“ errichtet werden, die Menschen, die nicht geimpft werden wollen, können oder dürfen, das elementare Grundrecht der Freizügigkeit entzieht. Walter Ulbricht hätte wohl von einem „epidemiologischen Schutzwall“ gesprochen. Von Jens Berger.

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Die Affäre um „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt offenbart Heuchelei auf allen Seiten. Der aktuelle „Konflikt“ zwischen den beiden hochproblematischen Medien „Spiegel“ und „Bild“ sollte außerdem nicht von deren Einigkeit auf vielen Feldern der Politik ablenken. Von Tobias Riegel.

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In Sachen Afghanistan hat die Biden-Administration deutlich gemacht, dass sie in vielerlei Hinsicht den „Trump-Kurs“ fortsetzen möchte. Konkret bedeutet dies die Fortführung von Friedensgesprächen und den Abzug des US-Militärs. Dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet. Das beste Beispiel hierfür ist die Frage rund um das Verbleiben der CIA am Hindukusch. Von Emran Feroz aus Kabul.

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Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
Der „Kalte Krieg“ scheint in Dingolfing noch nicht beendet, sagt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen. Von Redaktion.

Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien. Von Karin Leukefeld.

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Wohnst Du noch oder gehst Du schon die Wände hoch? Corona hat nicht wenigen das Daheimsein gründlich verleidet. Für andere wurde es zur Trutzburg gegen einen unsichtbaren Feind. Mit „Sein und Wohnen“ liefert Florian Rötzer den passenden Lesestoff zur unpässlichen Zeit. Sein philosophischer Streifzug durch die Jahrtausende offenbart viel Wissenswertes und manche Kuriosität zu einem bisher kaum beachteten Thema. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über Zufluchtsorte und Gefängnisse vor, in und nach der Pandemie, Schmutz als Wohlfühlfaktor und die neue Unbehaustheit im Zeichen von Cyber Cities und Überwachung. Mit dem Journalisten und Publizisten sprach Ralf Wurzbacher.

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