Splitter aus dem Krieg: Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben sich so eindeutig auf die Seite der NATO und Selenskis Ukraine gestellt, dass sie zu Propaganda-Institutionen geworden sind. Hier eine kleine Nach- und Auslese zu Panzern, PR-Agenturen und einer Osteuropa-„Wissenschaft“, die schon wieder gegen die Russen in den Kampf zieht. Von Rupert Koppold.
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Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier. Albrecht Müller.
Im August 1957, also im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahlen vom 12. September 1957, schrieb der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende einen Brief an die „Landsleute“. Siehe hier.
Die Union aus CDU und CSU erreichte bei der Wahl zum ersten Mal die absolute Mehrheit der Zweitstimmen und auch der Mandate im westdeutschen Bundestag. Zu den Wahlergebnissen siehe die unten folgenden Abbildungen und Quellen. Von Albrecht Müller.
Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition zu liefern, gehen einige US-Militärs nun noch weiter: Sie fordern, auch Langstreckenraketen mit der geächteten Munition auszurüsten und der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wenn sie 2000 Streuraketen bekommen, ist der Krieg vorbei.“ Die Munition für diese Raketen könnte demnach auch aus Deutschland kommen. Von Bernhard Trautvetter.
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Nachdem in den deutsch-russischen Beziehungen einige Jahre lang Tauwetter eingetreten war und eine zunächst noch blasse Sonne des Friedens und der Prosperität die dunklen Wolken durchdrungen hatte, herrscht aufgrund des Krieges in der Ukraine nach dem 24. Februar 2022 wieder akuter Kalter Krieg, der rasch in einen heißen Krieg übergehen kann. Nach wie vor werden existenzgefährdende Aggressionen geschürt, Russland wird permanent provoziert, und es sieht nicht danach aus, dass diese Jahrhunderttragödie bald ein Ende findet und sich die Völker Europas wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall; starke zentrifugale Kräfte und divergierende politische Vorstellungen führen immer mehr zu Auseinandersetzungen, auch innerhalb der europäischen Staaten. Von Wolfgang Bittner.
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Offiziell befinden sich die USA und die Länder der EU nicht in einem Krieg mit Russland. Viele westliche Politiker und Medien streiten sogar ab, dass die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland austrägt. Trotzdem erinnert die aufgrund westlicher Waffenlieferungen zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg mutierte militärische Auseinandersetzung in der Ukraine an den Ersten Weltkrieg. Was können weitere Vergleiche mit der großen humanitären Katastrophe zu Beginn des 20. Jahrhunderts über einen möglichen zukünftigen Verlauf des aktuellen Konflikts aussagen? Von Karsten Montag.
Vor genau zwei Jahren, am 15. August 2021, übernahmen die Taliban erneut die Macht in Afghanistan und riefen, wie bereits zwischen 1997 und 2001, ein Islamisches Emirat aus. Damit endete ein 20-jähriger „Krieg gegen den Terror(ismus)“, den der damalige US-Präsident George W. Bush nach „9/11“ gegen das Land am Hindukusch entfesselt hatte. Die „westliche Wertegemeinschaft“ stand vor einem Scherbenhaufen. „Schadensbegrenzung“ war angesagt, „Aufklärung“ das Gebot der Stunde. So jedenfalls wurde es allerorten verkündet. Wenn das mal nicht zu voreilig war. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.
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Die Strategiepapiere der Transatlantiker zur sogenannten kognitiven Kriegsführung fördern Abgründiges zutage. Die NATO arbeitet an der Errichtung einer Meinungs- und Gedankendiktatur, die Aldous Huxleys „schöner neuer Welt“ in nichts nachstehen soll. Freie Meinungsbildung und ein freier Wille haben darin endgültig ausgedient, stattdessen gibt es Weltbild von der Stange und ideologischen Einheitsbrei fürs mähende Volk. Der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel hat ein Buch darüber geschrieben. Ralf Wurzbacher hat es gelesen und stellt es vor.
Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Jürgen Hübschen fasst für die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen Überblick über die bisherigen Ansätze zu einer Friedenslösung.
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Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen. So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg vor genau 70 Jahren am 27. Juli 1953 geschehen. Ein Gedenktag, der allerdings weitgehend unbemerkt und unbefragt vorübergegangen ist, obwohl er in der Gegenwart des Ukrainekrieges Anlass zu einigen nützlichen Überlegungen sein könnte. Von Norman Paech.
Die Welt wandelt sich wahrlich im Zeitraffer. Der Ukrainekrieg hat den sich seit rund zwei Jahrzehnten anbahnenden Wandel der Kräfteverhältnisse manifestiert. Und dass es sich nicht um eine rein europäische, sondern tatsächlich globale Dimension handelt, zeigt das zunehmende und selbstbewusste Aufbegehren des Globalen Südens gegen den Westen, seitdem der Krieg in der Ukraine tobt. Russland scheint sich neben China an die Spitze dieses Emanzipationsprozesses setzen zu wollen – gewissermaßen der Nicht-Westen gegen den Westen. Die Unruhen in Afrika gegen ihre einstigen Kolonialherren nehmen zu, jüngst der Putsch in Niger, der scheinbar von Teilen der Bevölkerung getragen wird. Zugleich tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter. Beide Phänomene sind nicht getrennt voneinander zu bewerten, da sie unter derselben Überschrift zu fassen sind: Die multipolare Weltordnung ist im Entstehen – leider nicht in geordneten Bahnen, sondern durch Blut und Eisen. Von Alexander Neu.
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Das Heft enthält eine vielversprechende Ansammlung von interessanten Beiträgen. Siehe das Inhaltsverzeichnis und das Editorial. Für alle jene, die sich durch einen Wust von Propaganda zu einem klaren Bild über den Ukraine-Krieg durcharbeiten wollen, ist das Heft eine große Hilfe. Auf der Rückseite des Heftes ist die Kernaussage des im Heft enthaltenen Interviews mit Oskar Lafontaine abgedruckt: „Der sogenannte Ukraine-Krieg ist ein Krieg der USA gegen Russland. Wer das nicht erkennt, ist ein Opfer der US-Propaganda.“ Albrecht Müller.
Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen, ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen. Von Hannes Hofbauer.
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Die Friedensbewegung ist, zumal in Kriegszeiten, unverzichtbar. Berta von Suttner, die u.a. mit ihrem Roman „Die Waffen nieder!“ das Rad des Krieges aufhalten wollte, starb wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges. Die Friedenskräfte ihrer Zeit hatten diese Ur-Katastrophe des letzten Jahrhunderts nicht verhindern können. Es folgte der erste teils industriell ausgefochtene Weltkrieg, nach dessen Ende Kurt Tucholsky vor der dann folgenden Jahrhundertkatastrophe warnte: „Ich halte im übrigen dieses Wettrüsten für Wahnwitz – es muss zum Kriege führen, und es ist gar kein Mittel […] ihn zu verhindern.“ Die Weltlage, an der sich die Menschheit heute, fast ein Jahrhundert später, befindet, macht die Aktualität seiner damaligen Worte eindrücklich sichtbar: Im Sommer 2022 warnte UN-Generalsekretär Guterres in der Sitzung zur Überprüfung des von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien am 1. Juli 1968 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrages: „Die Menschheit ist nur ein Missverständnis, eine Fehlkalkulation von ihrer nuklearen Auslöschung entfernt.“ Er verwies auf den Stand der Rüstung als eine der Quellen für die weltweite Kriegsgefahr: „Die geopolitischen Waffen erreichen einen neuen Höchststand.“ Von Bernhard Trautvetter.
Für die Zwecke dieses Artikels möchte ich die folgende Terminologie vorschlagen: Westen, die Länder des Westens – die USA, Kanada, Großbritannien, die Europäische Union, die Schweiz und Norwegen sowie Australien mit Neuseeland; Nicht-Westen – alle anderen Länder der Welt. Unterm Strich müssen Sie zugeben, dass es schwierig und falsch ist, die Länder Süd- und Mittelamerikas, die afrikanischen Staaten oder Russland, dessen riesiges Territorium sich sowohl im geografischen Europa als auch in Asien befindet, als Osten zu bezeichnen. Also, Westen versus Nicht-Westen. Doch wo steht in diesem Kampf die Ukraine? Die Antwort ist nicht so naheliegend, wie viele im Westen meinen. Von Maxim Goldarb.
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