US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigt er eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will er zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen mit Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Von Edgar Göll.

Der Schwerpunkt des jüngsten NATO-Gipfels wurde von Ukraine auf steigende Rüstungsausgaben verschoben – offenbar, weil das US-Präsident Donald Trump besser passte. „Daddy“ Trump, den die Europäer sichtlich bei Laune halten wollten, zeigte sich zufrieden. Russland sollte als Bedrohung für Europa und damit als Begründung für steigende Ausgaben dienen. Dabei wurde – bis auf wenige kritische Stimmen – gerne ignoriert, dass die NATO-Ausgaben mittlerweile das Mehrfache vom Militäretat Moskaus betragen, während der Kreml angesichts der wachsenden Wirtschaftsprobleme eine baldige Kürzung der Militärausgaben in Aussicht stellt. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Während Donald Trump auf dem NATO-Gipfel den starken Mann gab, krochen Europas Regierungschefs in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze. Die Fünf-Prozent-Forderung nahmen sie wie ein Dekret entgegen – samt unterwürfigem Kniefall des Generalsekretärs. Ein Bündnis im Ausnahmezustand: angstzitternd, würdelos, selbstverleugnend. Von Leo Ensel.

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Der Westen wirft alle Regeln des Völkerrechts, basierend auf der UN-Charta, über Bord und steuert ins Chaos. Im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten zeigt sich eine gefährliche Doppelmoral: Während bei einigen Ländern hart durchgegriffen wird, ignorieren westliche Akteure eigene Verstöße. Was bedeutet das für eine „wertebasierte“ Politik, wenn Recht und Moral beliebig ausgelegt werden? Der ungarische Diplomat György Varga wirft einen kritischen und stellenweise ironischen Blick auf eine Welt im Umbruch. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Zunächst kam der israelische Raketenangriff gegen iranische Atomanlagen, den Bundeskanzler Friedrich Merz als „Drecksarbeit“ bezeichnete. Dann kamen Irans Gegenschläge, die sich als unerwartet schmerzhaft für Israel erwiesen haben. Mit seinen Amtskollegen aus Paris und London traf sich dann Außenminister Johann Wadephul mit Irans Außenamtschef in Genf. Danach hieß es, es gebe noch Hoffnung auf eine diplomatische Regelung. Der von US-Präsident Donald Trump genehmigte massive Bombenangriff gegen iranische Atomanlagen – unter anderem mit der gefürchteten „Bunker Buster“-Bombe – durchkreuzte aber quasi demonstrativ die diplomatischen Bemühungen Europas. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das zentrale Thema des Gipfeltreffens in einer Rede in einer britischen Denkfabrik erläutert. Dabei sparte er nicht mit einseitiger Kriegspropaganda. Doch was steckt hinter der Forderung, die Verteidigungsausgaben vieler NATO-Staaten mehr als zu verdoppeln? Verfolgen die USA und die europäischen Partner überhaupt die gleichen Ziele? Und warum ist Russland – trotz deutlicher Unterlegenheit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen? Eine nähere Betrachtung der jeweiligen Verteidigungsausgaben und militärischen Potenziale gibt Aufschluss. Von Karsten Montag.

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In der Nacht zum Sonntag hat US-Präsident Donald Trump mehrere iranische Nuklearanlagen bombardieren lassen. Der Angriff markiert einen gefährlichen Wendepunkt im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran. Während Trump den Einsatz als „vollen Erfolg“ bezeichnet, warnen Experten vor gravierenden Folgen – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Drei Konsequenzen zeichnen sich jetzt ab: zwei unmittelbare, eine langfristige. Von Scharjil Khalid.

Kanzler Merz gibt den deutschen Donald Trump und bedankt sich bei Netanjahu für die „Drecksarbeit“, die „Israel für uns alle“ erledige, und spielt dabei auf die angebliche Bedrohung durch eine iranische Atombombe an. Die sieht neuerdings auch Donald Trump selbst als Bedrohung, obgleich seine Geheimdienste ganz anderer Meinung sind und Israel die US-Regierung in der letzten Woche mit seinen „Beweisen“ nicht überzeugen konnte. Dabei hat die Behauptung, Iran stünde „kurz vor der Atombombe“, durchaus Tradition. Seite Mitte der 1990er hatte die israelische Regierung nahezu jährlich „Beweise“ dafür vorgelegt, dass Iran binnen eines Jahres die Bombe haben würde. Doch offenbar ist das Langzeitgedächtnis von Merz und Trump nicht mehr das beste. Von Jens Berger.

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Niemand zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion will Krieg – bis auf den israelischen Führer Benjamin Netanjahu, der sich und Israel in einem „Wiederauferstehungskrieg“ wähnt. In einer Rede vor dem israelischen Sicherheitskabinett am 7. Oktober 2024 hatte er erklärt, Israel habe und werde weiter „die Sicherheitsrealität in der Region“ verändern: „Für das Wohl unserer Kinder, für das Wohl unserer Zukunft.“ Von Karin Leukefeld (Beirut).

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„Anfang der 1930er-Jahre verelendete und radikalisierte sich die Mittelschicht in Los Angeles wirklich, und zwar in jeder Hinsicht mehr als irgendwo sonst in den USA. Der lange Boom in Südkalifornien hatte sich aus Mittelschichtsersparnissen gespeist und war in Immobilien- und Ölspekulationen kanalisiert worden. Das bedeutete für die meisten der ehemaligen Farmer, kleinen Geschäftsleute und Kleinspekulanten einen Teufelskreis von Krise und Bankrott. Und da es keine Schwerindustrie gab (und Zehntausende von arbeitslosen Arbeitern zurück nach Mexiko abgeschoben wurden), war die Mittelschicht in Los Angeles tatsächlich Bühne und Verstärker der Depression, was einen bisweilen bizarren politischen Gärungsprozess auslöste.“ Diese Zeilen schrieb Mike Davis – Anfang der 1990er-Jahre – in seinem bahnbrechenden Buch über Los Angeles „City of Quartz“. Ein Buch und ein Thema, die angesichts der sich aktuell ausweitenden Proteste wieder neue Relevanz erlangen. Von Ramon Schack.

Der ukrainische Drohnen-Angriff auf strategische Kampfflugzeuge Russlands in Sibirien sowie die Sprengung von zwei Brücken in Zentralrussland haben zu einer weiteren Eskalation des Konflikts geführt. Zwar war dieser Konflikt eins der zentralen Themen des Treffens zwischen Friedrich Merz und Donald Trump, neue Wege zu seiner Beilegung ließen sich jedoch nach ihrem Gespräch nicht erkennen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, was Russland im Falle einer unmittelbaren Einbeziehung Europas ins Kampfgeschehen parat hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärflugplätze am 31. Mai und 1. Juni in den Regionen Murmansk und Irkutsk haben erhebliche Schäden verursacht. Das wirft die Frage auf, wie diese Angriffe die russische Militärstrategie beeinflussen und welche Gegenmaßnahmen von Moskau zu erwarten sind. Der prominente russische Politologe Dmitri Trenin analysiert in unserem Interview die russische Haltung, die möglichen Folgen eines langen Krieges, den Einfluss westlicher Akteure und die Rolle Donald Trumps im Konflikt. Das Interview mit Dmitri Trenin führte und übersetzte aus dem Russischen Éva Péli.

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Repression und Bereicherung statt Umverteilung: Präsident Nicolás Maduro hat ein autoritäres System im Bündnis mit dem Kapital etabliert, argumentiert der US-amerikanische Associate Professor für Lateinamerikastudien und Soziologie an der State University of New York in Albany, Gabriel Hetland.

Das jüngste Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump hat kaum Fortschritte in Richtung Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gebracht, dafür viel Gesprächsstoff und viel Nährboden für Prognosen. Sowohl in der Wirtschaft als auch auf dem Schlachtfeld werden indessen die Fronten weiter verhärtet. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Im ersten Teil wurde die Auswirkung der Neuausrichtung der US-Außenpolitik auf die politische Agenda europäischer Staaten näher beleuchtet. In diesem zweiten Teil wird näher auf die Hintergründe und die Folgen der US-Wirtschaftspolitik eingegangen. Zudem stellt sich aufgrund ähnlicher gesellschaftlicher Herausforderungen in den USA und Europa die Frage, inwieweit die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten eine Blaupause für zukünftige Wahlausgänge in Europa ist. Von Karsten Montag.

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