Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner Rügemer zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anhängsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und schon auf dem Weg ist mit dem zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten Stephan Harbarth ein einschmiegsamer Vertreter der Wirtschaft. Dazu Werner Rügemer. Albrecht Müller.

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„Das Modell Elitendemokratie ist historisch verheerend gescheitert“

„Das Modell Elitendemokratie ist historisch verheerend gescheitert“

Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten. Von Marcus Klöckner.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Serie zur Novemberrevolution – Teil 1

Vorbemerkung: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in Kommentaren, Rückblicken und Dokumentationen der Revolution gedacht wird, die vor 100 Jahren in Deutschland stattfand. Allerdings verfälscht die große Mehrheit dieser Beiträge das, um was es damals ging. Die tatsächlichen Errungenschaften der Revolution – Frieden, Frauenwahlrecht, demokratische Grundrechte – werden nicht ausreichend gewürdigt. Die tatsächlichen Ziele der Revolution – direkte Demokratie bzw. eine Kontrolle eines Parlamentes durch Räte, gewählt von der arbeitenden Bevölkerung, werden so gut wie nie erwähnt. Und die tatsächliche Gewalt, ausgehend von Freikorps, Reichswehr und frühen faschistischen Gruppen, mit der gegen diese berechtigten Forderungen und gegen die Arbeiterräte vorgegangen wurde, wird nicht nur verschwiegen. Meist wird die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt und behauptet, die Revolution selbst sei gewalttätig gewesen.

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Die NachDenkSeiten haben ein neues Layout

Wie Sie sicherlich bereits gemerkt haben, erscheinen die NachDenkSeiten seit heute in einem neuen Layout. Wir haben uns zahlreiche Tipps und Anregungen unserer Leserinnen und Leser zu Herzen genommen und die Gestaltung der NachDenkSeiten dezent modernisiert. Das neue Layout ist intuitiv und passt sich dabei der Bildschirmauflösung und der Fenstergröße an. Davon profitieren vor allem Nutzer von Smartphones und Tablets, die einen immer größeren Teil unserer Leserschaft ausmachen. Als besonderen Service für Sie haben wir auch unsere Suchfunktion überabeitet. Bei unseren „Tipps zur Nutzung der NachDenkSeiten“ haben wir einige kleinere Hilfestellungen für Sie notiert. Wir hoffen, dass Ihnen das neue Layout zusagt und danken dem medienpalast für die runde Umsetzung.

Das Team der NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

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„’Nachdenken über Deutschland’ auf Papier. Hervorragend.” Und das jetzt mit Rabatt.

Das freundliche Urteil über das Kritische Jahrbuch 2018/2019 stammt von einem früheren Abgeordneten-Kollegen. Das freut uns. Offensichtlich ist es gelungen, was wir mit der gedruckten Wiedergabe von wichtigen und interessanten NDS-Texten beabsichtigen: Leser sollen nachschlagen können, sie sollen die Texte schwarz auf weiß auf Papier zur Verfügung haben; man soll das Buch weiter schenken können, um so eine Freude zu machen und nebenbei auch an der weiteren Verbreitung der NachDenkSeiten mitzuwirken.

Das tödlichste Artefakt – Gedanken zu Robert Proctors Buch über die Zigarettenkatastrophe

Bei meiner Literatur-Recherche zu einem aktuellen Artikel über die Gesundheitsschäden des Tabakrauchens [1][2] bin ich auf das Buch des US-amerikanischen Wissenschaftshistorikers Robert N. Proctor mit dem Titel „Golden Holocaust“ gestoßen [3]. Der Untertitel des 2011 erschienenen Buches lautet „Origins of the cigarette catastrophe and the case of abolition“, was soviel bedeutet wie „Die Ursprünge der Zigarettenkatastrophe und ein Plädoyer für die Abschaffung der Zigaretten“. Das Buch umfasst insgesamt 737 Seiten mit 35 illustrativen Abbildungen und vielen instruktiven Tabellen einschließlich eines umfangreichen Anmerkungsapparates mit einem detaillierten Personen- und Sachregister. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Ein neues Gesicht der NachDenkSeiten wird Sie in Kürze überraschen

Die NachDenkSeiten erscheinen nun schon lange Zeit im gleichen Design. Ein neuer Auftritt sei nötig, meinen viele. Wahrscheinlich haben sie recht. Jedenfalls haben unsere Webdesigner daran gearbeitet. Wir sind zuversichtlich, dass das neue Gesicht Sie nicht verschreckt, sondern Ihnen hilft, Wichtiges schneller und leichter zu finden. Am Freitag, den 30. November, unserem Geburtstag, soll es losgehen. Vielleicht dauert es ein paar Tage länger. Bis alles installiert ist, wird es sowieso einige Zeit dauern. Wir bitten um Ihre Geduld und dann würden wir uns riesig freuen, Sie fänden sich gut zurecht, Sie würden unsere Arbeit weiter und noch mehr als tägliche Hilfe betrachten und Sie würden sich mit uns über einen gelungenen Neustart freuen.

Übrigens, wenn Sie morgen die NachDenkSeiten aufrufen, dann werden Sie sehen, dass die jeweiligen Artikel mehr Platz haben und besser lesbar sind. Dies betrifft vor allem das Layout für mobile Geräte wie Smartphones und Tablets. Und Sie entdecken links oben den Button für das Menü.  Alles weitere zum Umgang mit dem neuen Design finden Sie ab morgen in der Rubrik Gebrauchsanweisung.

Das Team der NachDenkSeiten.

Zwischen G20-Gipfel und neoliberaler Unordnung, das Weltforum über Erfolge und Versäumnisse progressiver Regierungen und Parteien

Seit Wochen vor dem Gipfel der G-20-Staatschefs, der ein Jahr nach Hamburg am kommenden 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden wird, tummeln sich Bataillone ausländischer Agenten in der argentinischen Hauptstadt und bewerten auf jedem Meter die angeblichen Sicherheitsanforderungen zum Schutz der erwarteten führenden zwanzig Staats- und Regierungschefs der kapitalistischen Weltszene. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Hinweise des Tages

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Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist. (CG/JB)

Migrationspakt: Neue Intrigen bei der LINKEN

In der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist es zu einer neuen Eskalation gekommen. Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten diese durch eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt „bloßstellen“. Für das Vorhaben wurden auch große Medien wie der „Spiegel“ eingespannt. Der Vorgang wirft erneut ein Licht auf die „linke“ Tragödie einerseits und die politische Farce um das UN-Dokument andererseits. Von Tobias Riegel.

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Linkes Europawahlprogramm – kritiklos in die nächste Wahlschlappe

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich so ihre Gedanken gemacht, wie sich die Linke programmatisch zur Europawahl im kommenden Mai aufstellen sollte. Von einer grundlegenden Kritik an der EU und dem real existierenden politischen Europa will die Parteiführung jedoch nichts wissen. Folgerichtig wollen Kipping und Riexinger den Europawahlkampf auch schwerpunktmäßig auf die urbanen proeuropäischen Milieus ausrichten. Doch da sitzen schon die Grünen und mit Yanis Varoufakis hat sich ein weiterer wackerer Wahlkämpfer positioniert, der dieses quantitativ doch eher überschaubare Klientel für sich erschließen will. Grundsätzliche Kritik an der EU und ihren Strukturen überlässt man lieber der AfD. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass diese Strategie auf eine grandiose Wahlschlappe hinausläuft. Es ist traurig mit anzusehen, wie die Partei durch falsche Entscheidungen des Parteivorstands mehr und mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Von Jens Berger.

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