Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Die Kriegspropaganda stößt endlich auch in der Fachwelt an ihre Grenzen und erfährt Widerstand – hoffentlich folgt diesem Schritt auch bald ein lauteres gesellschaftliches NEIN. Von Alexander Neu.

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Es ist die alte Leier: „Russland abzuschrecken und einzudämmen“ bedeutet Steigerung der Verteidigungsausgaben und Kürzung in anderen Bereichen. Ja, der Preis dafür könne im Extremfall sogar in Menschenleben bemessen sein und wäre doch zu erbringen, wie Carlo Masala uns mitteilen will. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ bespielt er die Klaviatur der Ängste, um eine mehrheitlich friedliebende Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, und ebenso, um für sich selbst als Experte zu werben. Von Irmtraud Gutschke.

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„Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“, fragt ein Spiegel-Redakteur in einem aktuellen Beitrag. Was daraufhin folgt, ist keine Grundsatzkritik an dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, sondern ein journalistischer Offenbarungseid. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin einmal mehr zeigt, wie wenig es noch von Politik versteht. Das Schlimme ist: Mit Beiträgen dieser Art reißen Medien immer weiter die Räume für eine Politik auf, die sich in einen Wahn von einem russischen Angriff hineinsteigert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ein aktueller Artikel der New York Times, verfasst von Adam Entous, offenbart auf schockierende Weise die operative Tiefe der US-amerikanischen Kriegsführung in der Ukraine – und entlarvt zugleich das jahrelange Narrativ vom „Stellvertreterkrieg“ als bewusste Täuschung. Doch statt diesen Skandal als solchen zu benennen, feiert die Zeitung den massenhaften Tod junger Ukrainer als strategisches Kalkül. Der Artikel ist nicht nur ein journalistisches Dokument, sondern ein moralisches Desaster – es ist ein Mahnmal einer entgrenzten Kriegsführung, die jedes menschliche Maß verloren hat. Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

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Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), erklärt in seiner Position als Chefe der Atlantik-Brücke: „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste Schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen! Das sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Dabei geht es um ein neues Friedensprojekt, das am 9. Mai stattfinden wird. Von Marcus Klöckner.

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Hilfe, wir sind nicht vorbereitet! Die Lautstärke, die Intensität, die einseitige Ausrichtung der Argumentation von Führungskräften in unserem Land, die auf den Schnellzug namens Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind und/oder ohnehin schon in den Erste-Klasse-Abteilen saßen – all das ist empörend, skandalös und verantwortungslos. Bezeichnend, dass dabei auch die meisten Medien mitspielen. Selbst das an und für sich geschätzte Hauptstadtblatt Berliner Zeitung (siehe folgendes Beispiel) ist dabei, obwohl es zahlreiche augenöffnende Artikel veröffentlicht – welch wohltuender Gegensatz zum journalistischen Einheitsbrei der Meinungsmache. Im Berliner Blatt erfährt der Leser nun jedoch zum einen zwar Neues über die fragwürdige Ausrichtung deutscher Hilfsorganisationen, die jetzt viel Geld aus falschen Gründen fordern. Doch bietet die Zeitung dieser gängigen Erzählweise gleichzeitig ein Podium, statt bitter notwendigen Einspruch gegen das allseitig einseitige Säbelrasseln einzulegen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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„Wir rechnen mit 1.000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwerstverletzt, also 250 Menschen.“ Das sind die Worte des Generalsekretärs zweier medizinischer Fachgesellschaften, Dietmar Pennig. In einem Interview mit der Welt gibt der Unfallchirurg einen Einblick in aktuelle Überlegungen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ aus medizinischer Sicht. Dabei wird deutlich: Immer mehr Akteure verfangen sich in der Logik der Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Kölner Kliniken planen Krankenhaus für den Kriegsfall“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Welt. In der Dom-Stadt soll eine unterirdische Intensivstation nach israelischem Vorbild geschaffen werden. Moment: Wie bitte? Ein Krankenhaus für den „Kriegsfall“? Unterirdisch? Wird Deutschland jetzt zu Israel? Wo ist der Gazastreifen? Ist aus Frankreich jetzt Palästina und aus Dänemark der Iran geworden? Wo sind die Feinde, die Deutschland beschießen? Der kollektive Wahnsinn, vorbei an der Realität, breitet sich weiter aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege“, so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre“ wird gern übernommen, auch von einem grünen Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann. Von Rupert Koppold.

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Auf der Internetseite tagesschau.de nachzublättern, lässt selbstdenkende, medienkritische Nutzer regelmäßig den Kopf schütteln. Warum produzieren die öffentlich-rechtlichen Redaktionen, ihre Autoren ohne Unterlass geradezu hysterisch und begeistert massenhaft publizistisches Material, das nur der geistigen Aufrüstung des Publikums dient statt der bitter nötigen Aufklärung? Die Antwort könnte lauten: Deren Auftrag ist auf den totalen Durchmarsch programmiert, Einseitigkeit und inhaltliche Gefälligkeit inklusive. Die Masche ist ARD-Dauerzustand, folgend nur zwei Beispiele eines normalen Nachrichtentages plus einer Perle des Wortes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

„Von der Leyen schwört Europa auf möglichen Großkrieg ein“, lautet eine aktuelle Schlagzeile, die zum Abbild einer Politik und einer Medienlandschaft wird, die wie von Sinnen die Katastrophe herbeiredet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Gestern Abend gab es ein „ARD extra“, vom Bayerischen Rundfunk gefertigt und angereichert mit Meinungsmache der üblich werdenden Art: Wir sind bedroht von Russland. Hier ist der Link zur Sendung. Bedrohung durch Russland wurde als selbstverständlich unterstellt und mehrmals wiederholt. Man müsse deutlicher über die Bedrohungslage sprechen. Es gebe Drohungen Russlands gegen die NATO. Albrecht Müller.

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„In Europa verschärft die Politik eine Situation, die nicht von Fakten abgedeckt ist“ – das sagt Erich Vad im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Brigadegeneral a. D. warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. Vad, der in seinem Buch „Ernstfall für Deutschland: Ein Handbuch gegen den Krieg“ darlegt, was ein Krieg der NATO mit Russland für Deutschland und Europa bedeuten würde, fordert eine Abkehr von Illusionen und Kriegsrhetorik. Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel verdeutlicht: „Krieg setzt eine politische Entscheidung voraus. Und diese Entscheidung wird in Washington und Moskau gefällt werden und nicht Europa oder Deutschland.“ Von Marcus Klöckner.

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Rollen Köpfe, rollt der Rubel. Die Düsseldorfer Waffenschmiede liefert Rekordprofite in Serie ab. Allein die „Zeitenwende 2.0“ könnte in den nächsten fünf Jahren Aufträge im Umfang von 400 Milliarden Euro bescheren. Dabei betätigt sich der Konzern nicht nur als Dienstleister für Deutschland und Europa. Selbst der böse Russe ballert mutmaßlich mit Munition, an deren Produktion die Bosse mitverdienen. Schwamm drüber. Von Ralf Wurzbacher.

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