Die Herzen der Menschen erreicht eine Politik nur dann, wenn sie mit allen Opfern leidet. Auf das Massaker der Hamas in Israel folgt das Massaker Israels im Gazastreifen. Die jetzt vereinbarte Feuerpause und der Geiselaustausch sind ein Silberstreif am Horizont der Mitmenschlichkeit. Aber danach soll das sinnlose Morden weitergehen. Dass das Vorgehen Israels mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist, ist offenkundig, und auch die Genfer Konventionen verbieten einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Dabei ist die Frage, ob man Unschuldige für Verbrechen anderer bestrafen kann, uralt. Schon im Alten Testament wird eine Antwort gegeben. Von Oskar Lafontaine.

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Wir haben die Mantras noch in den Ohren: Selbstverständlich darf man Israel kritisieren! Die Kritik an Israels Palästinapolitik ist nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen! Pustekuchen! Wenn sich jemand, der in der Öffentlichkeit steht und dessen Worten von den Medien eine gewisse Bedeutung zugeschrieben wird, sich tatsächlich die Freiheit nimmt, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu kritisieren, befindet er sich sofort im Fadenkreuz der Schreibtischsniper. Es geht um die Deutungshoheit und da verstehen die Leitartikler keinen Spaß und kennen weder Anstand noch Gnade. Diese Erfahrung musste nun die – jetzt wohl zumindest für Deutschland „ehemalige“ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg, machen. Die sich selbst als „linkliberal“ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co. zeigen, dass sie es in Sachen Boshaftigkeit mühelos mit rechten Forenschreibern aufnehmen können, die Thunberg schon seit langem ganz oben auf ihrer Abschussliste haben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Ein Interview mit Rashid Khalidi, palästinensisch-amerikanischer Historiker für den Nahen Osten an der Columbia University in New York City. In den 1990er-Jahren arbeitete er als Berater der palästinensischen Verhandlungsführer in Madrid und Washington. Er hat zahlreiche Bücher über den Nahen Osten geschrieben, darunter „Hundert Jahre Krieg um Palästina”, das eine faktenreiche Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts von 1917 bis 2017 bietet. Das fesselnde Buch ist eine scharfe Kritik an Israels zahlreichen Kriegen gegen das palästinensische Volk und der fortdauernden Kolonisierung Palästinas. Dennoch bietet es eine ausgewogene, nuancierte Sicht des Konflikts. Khalidi hat faszinierende persönliche Geschichten von mehreren Generationen der Familie Khalidi in die Erzählung eingeflochten. Er appelliert an alle Araber, die große Bedeutung des Holocausts und des Staates Israel für das jüdische Volk anzuerkennen. In diesem Interview erklärt er die jüngste Eskalation des Konflikts, seine tiefen historischen Wurzeln, die Rolle des Westens und Israels Propagandamythen. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Das östliche Mittelmeer gehört zu den Regionen, in denen in den letzten Jahrzehnten die wohl weltweit größten neuen Öl- und vor allem Gasfelder entdeckt wurden. Die Erschließung und der Transport des Erdgases sind jedoch kompliziert, ist die Region doch ein geopolitischer Brennpunkt. Nichtsdestotrotz spielt vor allem die EU, die Alternativen zu russischen Energieimporten sucht, mit hohem Einsatz im mediterranen Energiepoker mit und gerät damit in einen weiteren Interessenkonflikt zu den USA. Auch vor Gaza befinden sich Erdgasvorkommen, die eigentlich noch in diesem Jahr erschlossen werden sollten. Da wundert es kaum, dass es im Internet Stimmen gibt, die die jüngste Eskalation in der Region in eine Verbindung mit dem internationalen Energiepoker bringen. Doch das ist zu weit hergeholt. Spannend ist die Debatte aber auch so. Von Jens Berger.

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Seit der Brandrede von Bundeswirtschaftsminister Habeck „Zu Israel und Antisemitismus“ vom 2. November mehren sich in den Medien Beiträge, in denen mit vermeintlich aussagekräftigen Zahlen des Bundeskriminalamts eine deutliche Steigerung antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober belegt werden soll. Doch bei näherer Überprüfung rechtfertigen diese Daten größtenteils die Schlüsse nicht, die aus ihnen gezogen werden. Findet derzeit eine politische und mediale Vorverurteilung von muslimischen Mitbürgern statt, die selbst einen fremdenfeindlichen Akt darstellt? Von Karsten Montag.

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In unseren Staatsmedien wird in Sachen politischer Information und Bildung nach diesem Motto gehandelt: Wie bei den großen, so auch bei den kleinen Leuten. Beispiel: Viele Menschen beschäftigt der Krieg in Israel und Gaza, auch die jungen Zuseher. Der Auftrag des ÖRR scheint zu sein, kindgemäß und wohldosiert Nachrichten und Informationen ganz wie bei den Erwachsenen zu vermitteln – tendenziell. Das Nachrichtenformat für Kinder beim ZDF namens logo folgt – wie unsichtbar wirkend, doch deutlich vernehmbar – einer politisch gewollten Richtung, die da heißt: Israel kommt gut weg, Palästina, also Gaza schlecht. Wie macht man das? Man braucht nur mal logo anschauen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die Cancel-Kultur in Deutschland überschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat kürzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gelöscht, mit einer fragwürdigen Begründung. Von Bernhard Trautvetter.

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In diesem Beitrag geht es nicht um die Hintergründe dieses Krieges, der, wie der UNO-Generalsekretär Guterres es formuliert hat, „nicht im luftleeren Raum stattfindet“. Es geht auch nicht um die Darstellung der aktuellen Situation im Gazastreifen, die aus den warmen Sesseln der „westlichen“ Wohnungen sowieso nicht beurteilt werden kann, weil, wie in jedem Krieg, als Erstes die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird. Es geht auch nicht darum zu beurteilen, ob Israel diesen Krieg militärisch gewinnen kann, weil es ja letztlich eine Ideologie vernichten müsste. Nein, es geht in diesem Beitrag darum, ob die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen wirklich ein Akt echter Menschlichkeit ist oder vielleicht eher eine Art von Perversion der Politik. Von Jürgen Hübschen.

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Peter Vonnahme[*], ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. Eine biografische Notiz zum Autor finden Sie am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Bolivien bricht Beziehungen ab, Chile und Kolumbien rufen Botschafter zurück. Argentinien und Mexiko prangern Verletzungen des humanitären Völkerrechts an. Mit scharfer Zurückweisung hat die israelische Regierung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bolivien und die jüngsten Kritiken lateinamerikanischer Regierungen an seinem Vorgehen in Gaza reagiert.

Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert. Von Karin Leukefeld.

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Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann. Von Norman Paech.

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Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes übrig, als Ihnen gegenläufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu präsentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Baerbock?“ von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen für die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Albrecht Müller.

Ergänzung am 6. November: Oben ist von „gegenläufigen Propagandaabsichten“ die Rede. Wir werden von einem Leser mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das Wort Propaganda hier unangebracht ist. Es muss heißen: “gegenläufige Meinungsbildung”.

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Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an den anti-semitischen Randalen in Machatschkala zu tragen. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Präsident Putin in der Übersetzung von Thomas Röper vom 30. Oktober 2023 und übernommen von anti-spiegel.ru. – Wenn uns jemand eine ähnlich kompetente Rede des US-amerikanischen Präsidenten zugänglich macht, dann werden wir diese schon aus Gründen der Balance sofort veröffentlichen. Aber es würde uns durchaus auch interessieren, was der oberste Repräsentant der USA zur jetzigen Weltsituation beizutragen hat. Albrecht Müller.

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Noch am 26. Februar 2022 hätte kaum jemand für möglich gehalten, was der Ukraine-Krieg möglich gemacht hat: Fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages* jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede, in der er die „Zeitenwende“ verkündete. Mit diesem Begriff sollte eine Zäsur deutscher Politik in der Sicherheits- und Rüstungspolitik eingeläutet werden. Man erinnere sich: Kanzler Scholz hat mal eben 100 Mrd. Euro Sonderfonds (kreditfinanziert!!!) für die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des jährlichen Militärbudgets auf 2 Prozent des BiP angekündigt. Von Alexander Neu.