Wie die US-Administration im UN-Sicherheitsrat mit Wortspielen Israels Morden im Gazastreifen deckt. Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar. Zentrale Forderung des Textes war ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza“. Nur wenige Tage, nachdem der Textentwurf von Algerien an die Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, erklärte die US-Administration, sie werde ihr Veto gegen die Resolution einlegen. Von Karin Leukefeld.
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Die Resolution erhielt am Dienstag die Zustimmung von 13 der 15 Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat. Großbritannien enthielt sich, die USA legten – wie angekündigt – ihr Veto ein. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nannte die Forderung nach einem Waffenstillstand einen „frommen Wunsch und unverantwortlich“. Die Resolution gefährde „sensible Verhandlungen“ über die Freilassung von Geiseln im Gaza-Streifen. Man werde mit der Resolution keinen „tragfähigen Frieden erreichen, sondern möglicherweise das Gegenteil davon“.
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan bezeichnete die Resolution als „fehlerhaft“ und keine „Zauberformel (zur Lösung, kl) aller Probleme der Region“. Demagogisch fragte er, ob ein Waffenstillstand die Geiseln heimbringe oder „die Hamas auslöscht“? Ein Waffenstillstand erreiche nur ein Ziel, so der Botschafter: „Das Überleben der Hamas“. Für Israelis und die Menschen in Gaza bedeute ein Waffenstillstand die „Todesstrafe“.
Von den insgesamt acht Resolutionsentwürfen, die seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 im Sicherheitsrat zur Abstimmung standen, wurden lediglich zwei Resolutionen angenommen. Keine der beiden Resolutionen forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Das brachte jedes Mal Russland dazu, sich der Stimme zu enthalten. Die USA – die jeweils die Texte durch Verhandlungen verwässert hatte – enthielten sich, weil die Texte ihnen nicht ausreichend die Hamas verurteilten.
UNSR-Resolution 2712
Am 15. November 2023 wurde die UNSR-Resolution 2712 verabschiedet, die von Malta eingebracht worden war. Sie forderte alle Kriegsparteien auf, das internationale Recht und das internationale humanitäre Recht einzuhalten und die Zivilbevölkerung, besonders Kinder, zu schützen. Ausgedehnte „humanitäre (Kampf)Pausen“ sollten eingehalten und Korridore im ganzen Gazastreifen eingerichtet werden, um die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Umgesetzt wurde die Resolution nicht.
Am 24.11.2023 allerdings begann ein von Katar, Ägypten mit Israel und den USA ausgehandelter viertägiger Waffenstillstand, um Geiseln gegen die Freilassung von palästinensischen Gefangenen auszutauschen. Die Vereinbarung wurde zwei Mal um einen Tag verlängert und führte zur Freilassung von 110 israelischen, thailändischen und philippinischen Geiseln nach Israel und von 240 palästinensischen Gefangenen. Gleichzeitig konnten Lastwagenkonvois mit Wasser, Medikamenten, Benzin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren. Am 1. Dezember wurden die Kämpfe wieder aufgenommen. Hussein Ibish, Analyst am Institut der Arabischen Golfstaaten (Washington), kommentierte, dass es Israel in dem Krieg nicht um die Befreiung der Geiseln, sondern um die Zerschlagung der Hamas gehe.
UNSR-Resolution 2720
Am 22. Dezember verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UNSR-Resolution 2720. Der Text war auf Initiative arabischer Staaten von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingereicht worden und forderte erneut die Einhaltung des internationalen und humanitären Rechts durch die Kriegsparteien. Humanitäre Hilfe müsse ungehindert an die Bevölkerung im ganzen Gazastreifen verteilt werden. Der UN-Generalsekretär solle einen Koordinator für Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau ernennen. Das Amt übernahm die Niederländerin Sigrid Kaag.
Ansonsten wurde die Resolution nicht umgesetzt. Im Gegenteil verschärfte Israel seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und weitete sie aus. Menschen, die bereits geflohen waren, wurden erneut aufgefordert zu fliehen, um den Panzern und Truppen der israelischen Invasionstruppen zu entkommen.
Am Morgen des 20. Februar, dem Tag, an dem Algerien erneut den Versuch unternahm, einen Resolutionsentwurf mit dem Ziel eines Waffenstillstandes zur Abstimmung zu stellen, bekräftigte die USA ihre Absicht, ein Veto einzulegen, und präsentierte einen eigenen Entwurf für eine Resolution.
Der Resolutionstext Algeriens forderte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und verurteilte alle Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Jede Zwangsvertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung wird verurteilt, die Einhaltung des internationalen und humanitären Rechts wird eingefordert. Humanitäre Hilfe müsse zugelassen werden, die vom Internationalen Gerichtshof verlangten vorläufigen Maßnahmen, die Israel einhalten müsse, wurden bekräftigt. Alle vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen müssten sofort umgesetzt werden, hieß es in dem Resolutionstext, der zur Abstimmung stand – und trotz mehrheitlicher Zustimmung – scheiterte.
Mehrdeutige und undurchsichtige Wortspiele
Der Gegenentwurf der USA zeichnet sich wie gewohnt durch Vieldeutigkeit aus. Danach wird ein „zeitweiliger Waffenstillstand in Gaza so bald wie möglich auf der Grundlage“ gefordert, „dass alle Geiseln freigelassen“ werden müssen. Neu sei, dass die USA von einem „Waffenstillstand“ spreche, heißt es in einer Information des UN-Sicherheitsrates, die im Vorfeld der Abstimmungen an die Medien verbreitet wurde. Nicht neu ist allerdings, dass die USA keine „sofortigen“ Maßnahmen fordern und damit Israel Zeit verschaffen, seinen Vernichtungsfeldzug in Gaza fortzusetzen.
Israel kann sich keinen besseren Freund und Unterstützer als die USA wünschen. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 versorgen die USA Israel mit Waffen und Munition und im UN-Sicherheitsrat setzten sie ihren politischen Druck zum Schutz Israels ein. Gegen drei UNSR-Resolutionen (von acht) legten die USA ihr Veto ein. Alle anderen Texte wurden in Verhandlungen über die Sprachregelung verwässert und Abstimmungen wurden hinausgezögert. Mit mehrdeutigen und undurchsichtigen Wortspielen werden eindeutige Textpassagen grotesk verändert, wie das folgende Beispiel zeigt, das auch unter UN-Diplomaten auffiel.
Die Autoren der ursprünglichen UNSR-Resolution 2720/Dezember 2023 wollten bei den Verhandlungen über die Sprache der Resolution erreichen, dass die USA nicht ihr Veto einlegen, sondern sich lediglich enthalten solle. Um den Begriff „Waffenstillstand“ zu vermeiden, gegen den die USA ihr Veto angekündigt hatte, wurde aus „Waffenstillstand“ die Forderung nach einer „dringenden und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“. Die US-Unterhändler waren nicht zufrieden und änderten die Änderung in „dringende Schritte, um Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung von Feindseligkeiten zu schaffen“.
Die Wortklaubereien und die Hinhaltetaktik der USA im UN-Sicherheitsrat sind hinreichend bekannt und sorgen dafür, dass das Vertrauen in die Biden-Administration immer weiter sinkt. Aufrufe an Israel, keine Militäroffensive gegen Rafah zu starten, ohne einen „glaubwürdigen Plan“ für die Sicherheit der Zivilbevölkerung vorzulegen, sind nichts wert, wenn Washington weitere Waffen und Munition an den Kriegstreiber liefert. Nach Angaben des Wall Street Journal sollen MK-82-Bomben und KMU-572 (Gemeinsame direkte Angriffsmunition, JDAM) geliefert werden, die (einfache) Bomben in präzisionsgesteuerte Bomben aufrüsten. Auch FMU-139-Bombenzünder gehören demnach zu der Lieferung im Wert von „Dutzenden Millionen US-Dollar“.
Als der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, auf einer Pressekonferenz am 12. Februar gefragt wurde, ob US-Präsident Biden die militärische Unterstützung an Israel im Falle einer Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einstellen werde, antwortete Kirby: „Wir werden Israel weiter unterstützen. Sie haben das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Und wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass sie über die entsprechenden Mittel und Fähigkeiten verfügen, um dies zu tun.“
Israel kann sich auf die USA, seinen besten Freund, Finanzier und Waffenlieferanten, verlassen. Nicht nur, dass die USA Waffen und Munition liefern, die seit mehr als 4 Monaten täglich oft mehr als 100 Zivilisten im Gazastreifen töten, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die Schulen und Krankenhäuser zerstören, Ambulanzwagen bombardieren, Journalisten, Lehrer, Ärzte und Rettungskräfte töten.
Auch andere Verbündete wie Deutschland und Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien liefern oder lieferten Waffen und Munition an Israel. Nach Angaben des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) erhielt Israel 70,2 Prozent seiner Waffen zwischen 2011 und 2020 aus den USA. An zweiter Stelle der Waffenlieferanten Israels lag in dieser Zeit Deutschland mit 23,9 Prozent und Italien mit 5,9 Prozent.
In Italien, Spanien und Großbritannien wurden seit Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel ganz oder teilweise aufgrund von öffentlichen Protesten, juristischen Klagen und politischen Initiativen eingestellt. So stellte das Transportunternehmen Kühne & Nagel Anfang Februar 2024 offiziell seine Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems ein, das über Produktionslizenzen in Großbritannien verfügt und u.a. in Großbritannien hergestellte Raketen nach Israel exportiert. Aktivisten der britischen Organisation „Palestine Action“ hatten die Büros der Transportfirma mit roter Farbe besprüht und die Firma aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Elbit Systems einzustellen: „Cut ties with Elbit“.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq und die britische Organisation Global Legal Action Network (GLAN) vor dem obersten britischen Gericht eine Klage gegen die britische Regierung eingereicht. Großbritannien mißachte die Forderungen, Waffenlieferungen an Israel einzustellen, hieß es in einer Erklärung. Sie verstießen gegen das internationale Recht. „Exportlizenzen für britische Waffen, die dazu beitragen, dass Israel internationales Recht bricht, müssen sofort ausgesetzt werden.“
In Deutschland geht der Rüstungsexport an Israel derweil durch die Decke. Das deutsche Wirtschaftsministerium erhöhte im Oktober 2023 deutsche Waffenlieferungen an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro um das Zehnfache gegenüber 2022. Dabei wurden schon in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn am 7. Oktober letzten Jahres 185 zusätzliche Exportlizenzen für Waffen und Munition an Israel im Wirtschaftsministerium durchgewunken. Der Spiegel berichtete im Januar 2024 von einer möglichen Lieferung von Panzermunition für israelische Panzer, die aktiv an der Zerstörung des Gaza-Streifens beteiligt sind. Israel soll dem Bericht zufolge bereits im November die Lieferung der Panzermunition in Deutschland bestellt haben.
Vernichtung und Entmenschlichung
Die boomenden Rüstungsexporte an Israel sind – ebenso wie die Veto- und Verzögerungstaktik der USA im UN-Sicherheitsrat – mitverantwortlich für die Toten, die das UN-Büro für die Koordination von Nothilfe (OCHA) am 19. Februar mit mehr als 29.000 angibt. Ganze Wohnviertel sind in Schutt und Asche gebombt, wie Fotos und Filmaufnahmen zeigen. Das Welternährungsprogramm (WFP) stellte seine Hilfslieferungen für den Norden von Gaza ein, weil eine sichere Verteilung dort nicht gewährleistet sei.
Die Zahl der Inlandsflüchtlinge im Gazastreifen wurde (17. Februar) mit 1,7 Millionen Menschen angegeben, die sich zwischen Khan Younis und Rafah aufhielten. Erneut warnten UN-Vertreter vor einer israelischen Offensive gegen Rafah, die von Mitgliedern des Netanyahu-Kriegskabinetts für den Beginn des Fastenmonats Ramadan (ca. 8. März) angekündigt wurde.
Der UN-Diplomat Martin Griffiths (OCHA) wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Gaza „in Rafah zusammengedrängt“ sei und „dem Tod ins Gesicht starre“. Die Menschen hätten kaum zu essen, so gut wie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und „nirgends gibt es einen sicheren Platz, wo sie hingehen können“. Sollte es „militärische Operationen in Rafah“ geben, werde es zu einem Gemetzel kommen“, so Griffiths. Damit werde der humanitären Hilfe „der Todesstoß versetzt“.
In arabischen internationalen Medien ist viel über das menschenverachtende Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser zu erfahren. Die sadistische Art und Brutalität der israelischen Streitkräfte wird von den Betroffenen berichtet, jeder einzelne Fall beschreibt die Hölle.
Der Leiter eines Krankenhauses, der sich geweigert hatte, die Klinik und seine Patienten zu verlassen, wurde unter israelischem Feuer aus dem Gebäude gezwungen. Vor dem Haupteingang waren Krankenhauspersonal, Patienten, Vertriebene aufgereiht, Frauen auf der einen, Männer auf der anderen Seite. Der Mann wurde aufgefordert, seine Kleidung komplett abzulegen und barfuß durch das Spalier bis zu einem israelischen Panzer zu laufen. Dort angekommen wurde er zurückgeschickt und musste erneut durch das Spalier auf den Panzer zulaufen. Dann wurde ihm ein Hundehalsband um den Hals gelegt und er musste – vor den Augen aller Versammelten – nackt und auf allen vieren zwischen dem Panzer und dem Eingang zur Klinik hin und her kriechen. Dieser Mann und andere, die sich tagelang in israelischer Gefangenschaft befanden, berichteten von Schlägen und Folter. Vielen wurden die Beine oder Arme gebrochen. Wenn sie sagten, sie seien durstig, hätten israelische Soldaten auf sie uriniert.
(Quelle: Zeugnis eines Palästinensers gegenüber der Autorin)
Andere Freigelassene aus israelischer Haft berichteten, dass die Streitkräfte israelische Zivilisten gebracht habe, um dabei zuzusehen, wie die Männer nackt gefoltert wurden. Sie seien als „Hamas-Terroristen“ bezeichnet worden, die Frauen vergewaltigt und Kinder getötet hätten, berichtete ein Mann. Einer der Mitgefangenen habe Hebräisch sprechen können und übersetzt. Die Soldaten und die israelischen Zuschauer hätten die Folter mit ihren Handys fotografiert oder gefilmt und über soziale Medien verbreitet.
Mit den USA am Tisch sitzen
Eine UN-Sicherheitsratsresolution für einen sofortigen Waffenstillstand, der das Gemetzel in Gaza zumindest hätte stoppen können, ist zum achten Mal an den USA gescheitert. Washington hat noch nicht erreicht, was es will.
Washington will das Gemetzel in Gaza für eigene geostrategische Interessen in der Region nutzen, also verbindet Washington die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza mit Druck auf die arabischen Staaten, sich mit Israel zu einigen. Unter der Führung Israels soll ein militärisches Bündnis errichtet werden, das westliche Interessen gegen die Völker der Region und gegen den Einfluss von China, Russland, Iran abschirmen, das Ressourcen und Transportwege – rund um die arabische Halbinsel – sichern soll. Es gebe eine „außerordentliche Gelegenheit“ für Israel, seine Beziehungen in den kommenden Monaten mit seinen arabischen Nachbarn zu normalisieren, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Gleichwohl brauche man auch einen Staat Palästina. Hoffnung dafür gebe es, weil arabische Länder versuchten, die palästinensische Autonomiebehörde wiederzubeleben, damit diese effektiver die Palästinenser vertreten könne. Wichtig aber sei, dass „nahezu jedes arabische Land“ Israel „in die Region integrieren (wolle), um die Beziehungen zu normalisieren … um Sicherheitsverpflichtungen und Zusicherungen zu geben, damit Israel sich sicherer fühlen kann“, sagte Blinken. Dringender denn je sei es daher, einen Staat Palästina zu schaffen, „der auch die Sicherheit Israels gewährleistet.“
Die Sicherheit und das international verbriefte Recht der Palästinenser, selber ihre Regierung zu wählen, auf staatliche Unabhängigkeit, Souveränität, Entwicklung, Verteidigung und Selbstbestimmung kommen in diesem Weltbild nicht vor. Die Geisteshaltung Blinkens – stellvertretend für die US-Administration und deren „Verbündete“ – wurzelt in der kolonialen Vergangenheit der europäischen Siedler, die Millionen Menschen ermordeten, um sich ihr Land, ihre Bodenschätze anzueignen und ein „internationales System“ zu schaffen, in dem es, so Blinken, nur zwei Möglichkeiten gibt: „Wenn man im internationalen System nicht mit am Tisch sitzt, landet man auf der Speisekarte“.
Titelbild: Vitalii Vodolazskyi/shutterstock.com
