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Was sollten bei uns die Konsequenzen aus fast 50 % für einen Politiker wie Hofer und die FPÖ in Österreich sein?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Rechte Gefahr, Wahlen

Das ist ganz einfach: Erstens sollten jene politischen Kräfte, die berufen – genauer gesagt in der Pflicht – sind, eine fortschrittliche Alternative zu Frau Merkels Politik zu entwickeln, diese Alternative auch bieten – programmatisch und personell und attraktiv, „mit Musik“ sozusagen. Zweitens sollten die Politiker und die Medien aufhören, die ernst zu nehmenden Gewinne von Rechten und Rechtsradikalen bei uns, in Österreich, in Polen, in Frankreich und anderswo mit dummen Sprüchen zu begleiten und damit deren Wähler direkt und indirekt zu beschimpfen bzw. zu bestätigen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Fangen wir mit dem zweiten Anliegen an: Gestern Abend um 20:00 Uhr in der „Tagesschau“ ein Bericht aus Wien. Der Journalist der ARD sprach von „Frustbürgern“, „Wutbürgern“ und „Rechtspopulisten“. Cem Özdemir, der Vorsitzende der deutschen Grünen sprach anschließend gleich zweimal von „Rechtspopulisten“. Und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Oppermann, fiel auch nur das Schlagwort ein: man müsse den Vormarsch der „Populisten“ stoppen.

Diese dumme, in Schlagworten ausgelebte Aggressivität der begleitenden Journalisten und Politiker treibt viele Menschen in die Arme der Typen vom Schlage eines Hofer und Strache, dem FPÖ-Vorsitzenden, sowie LePen und Petry. Die Einlassungen sind dumm, es sind Schlagworte und sie werden als ungerecht empfunden. Was ist ein Populist? Waren Özdemir oder Oppermann so etwas noch nie? Ihre Wende vom Frieden mit Russland hin zum Konflikt ist doch der reine Opportunismus. Özdemir ist erkennbar abhängig von den USA, von Joschka Fischer wissen wir es und von Steinmeier ahnen wir es. Mit unpräzisen Schimpfworten kommt man Leuten nicht bei, die so clever agieren und taktieren wie Hofer, Strache, Petry – und man kommt damit auch nicht gegen Trump an. Vielleicht sollten die Kommentatoren und Politiker einmal das Programm lesen, das die FPÖ 2011 beschlossen hat. Das ist clever ausgedacht und taktisch auf eine breite Zielgruppe angelegt und entsprechend formuliert. Diesem Text und der darauf aufbauenden Agitation kommt man mit Sprüchen wie den oben zitierten nicht bei.

Özdemir sprach im Kontrast zur FPÖ von den „demokratischen“ Parteien, gemeint sind offensichtlich die Etablierten, also auf Deutschland bezogen: Grüne, CDU, CSU, FDP und SPD. Was ist an diesem weitgehenden Einheitsbrei eigentlich demokratisch? Was ist demokratisch an ihrem Verhalten zu den Freihandelsabkommen? Sie haben mitgewirkt an der Geheimhaltung und sie geduldet. Sie haben sich den US-Interessen unterworfen. Sie haben diese Abkommen eingeleitet, ohne sie vorher zur Diskussion und zur Wahl zu stellen. Was soll daran demokratisch sein?

Was ist denn demokratisch an Parteien, die sich der führenden Partei, im konkreten Fall der CDU, so anpassen, wie das die SPD, die Grünen und die FDP sowieso getan haben – auf einem breiten Feld der Politik, von der Agenda 2010 über die Altersvorsorge und die Steuerpolitik zulasten der Mehrheit der Menschen und zugunsten der Unternehmen und der Gutverdienenden bis hin zur einvernehmlichen Politik der Militärinterventionen und damit der Abkehr von den eigenen Errungenschaften einer gemeinsamen Sicherheit in Europa und Friedenspolitik? Was soll denn demokratisch sein an Parteien, die über weite Strecken den Willen der USA erfüllen, in Europa und in der Welt? Was soll denn demokratisch sein an Parteien, die uns weder inhaltlich noch personell eine Alternative bieten?

Demokratische Parteien? Sie bieten uns keine Alternativen, in allen wichtigen Fragen nicht. Damit haben sie das Feld freigemacht für eine Partei, die sich auch schon im Namen eine Alternative nennt.

Die maßlose Anpassung an den Neoliberalismus und an die Politik der Militärinterventionen und an die menschenrechtlich verbrämte Politik der Destabilisierung ganzer Regionen ist die eigentliche Ursache des Erstarkens rechtskonservativer und rechtsradikaler Kräfte. Die Mehrheit der grünen und sozialdemokratischen Funktionäre haben sich angepasst an die Politik des Neoliberalismus und des sogenannten Westens. Sie sind gar nicht frei zur eigenen Entscheidung. Sie schwadronieren über Freiheit und meinen, damit sei die Sicherung der Freiheit und der Demokratie gewährleistet. Das ist sie nicht.

Die zentrale Frage ist: Wie mit den Rechten fertig werden? Die Antworten:

  1. Innerhalb der Parteien, die sich demokratisch nennen, eine Alternative bieten. Sachlich und personell.
  2. Dort muss die Musik spielen. Der demokratische Disput muss interessant sein. Und konfliktreich und entschieden und glaubwürdig. Dieses Feld der politischen und interessanten Debatte und des Ringens um die richtigen Lösungen für die Mehrheit der Menschen und für die Zukunft darf eben nicht den Hofers, Straches und Trumps, und eben nicht Frau Petry und Herrn Gauland überlassen werden.

Was wichtig ist:

  • Die politische, linke Alternative zu Frau Merkel kann nur gewinnen, wenn die Träger dieser Alternative viele Menschen mobilisieren – als Multiplikatoren, als Mundfunk, für das tägliche Gespräch am Arbeitsplatz, im Freundeskreis und in den Familien. Ohne die Mobilisierung von Hunderttausenden, wenn nicht von Millionen von Menschen wird die sogenannte Medienbarriere nicht zu überwinden sein. Die Medien sind in Deutschland auf Frau Merkel festgelegt. Dies ist traurig und nimmt den Medien ihre Glaubwürdigkeit. Aber man muss die personelle Konstellation und die politische und sachliche Ausrichtung der Mehrheit der Medien ernst nehmen. Deshalb der Ausweg zum Aufbau einer eigenen Gegenöffentlichkeit. Dass so etwas möglich ist, zeigt nicht nur der Rückblick auf frühere Zeiten, sondern auch die praktische Erfahrung Corbyns in Großbritannien und von Sanders in den USA.
  • Wichtig ist es, die Meinungsführung in der gesellschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Debatte zurück zu erobern. Den Menschen muss vermittelt werden, dass es nicht nur um Einzelheiten wie zum Beispiel den Mindestlohn, der wichtig ist, sondern um den Grundansatz der Politik und die dahinter steckenden Werte geht. „Jeder ist seines Glückes Schmied – das ist eine absolut irreführende Parole. Solidarität und Sozialstaatlichkeit sind moderne Insignien der Gestaltung unserer Gesellschaft
  • Wichtig ist jedoch, sich nicht nur auf soziale Gerechtigkeit zu konzentrieren und auf dieses Feld abdrängen zu lassen. Solidarität und Effizienz, Sozialstaatlichkeit und Kompetenz müssen die Markenzeichen sein. Es gibt viele Felder der praktischen Politik, wo man zeigen kann, dass diese Aussage stimmt. Das beste Beispiel ist die Altersvorsorge. Das Umlageverfahren ist das effizienteste und das fairste. – Ein zweites Beispiel ist die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Auf diesem Feld muss man eine klare sachliche Entscheidung treffen. Die ideologische Tendenz zur Privatisierung hat zu vielen Fehlentwicklungen geführt. So ist zum Beispiel die Privatfinanzierung von Autobahnen um vieles teurer als die öffentliche Finanzierung.

Wie eine politische Alternative zu Frau Merkel aussehen könnte, haben wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals beschrieben. Ich verweise beispielhaft auf meinen Beitrag vom 15. Januar 2016.

Zu den notwendigen und möglichen Konflikten

Konflikte sind sehr wichtig zur Mobilisierung von Menschen. Sie sind wichtig, um das Interesse von Menschen zu gewinnen, auch gerade von jungen Menschen, die man für die Politik gewinnen will. Man sollte also Auseinandersetzungen nicht scheuen und man sollte auch nicht darauf verzichten, die Hintergründe von politischen Einstellungen und politischen Entscheidungen sichtbar zu machen.

Konfliktfelder:

  • SPD, Grüne und Linke entscheiden sich, gemeinsam gegen die Freihandelsabkommen anzugehen. Die Meinungsänderung bei SPD und Grünen kann man in diesem Fall durchaus begründen. Der Widerstand wäre ein vorteilhaftes Bindemittel.
  • Konflikte mit den USA und der NATO: Widerstand gegen die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel, Widerstand gegen die Drohneneinsätze- Koordination über Ramstein. Widerstand gegen die Tätigkeit der NATO an der russischen Grenze. Da ist unglaublich viel Musik drin. Man muss auch bereit sein, Konflikte mit Polen und anderen osteuropäischen Staaten auszuhalten.
  • Das langfristige Ziel jetzt schon formulieren: die Befreiung Europas aus der Vormundschaft der USA
  • Konflikte mit den USA und mit Großbritannien zum Kampf gegen den Terrorismus
  • Konflikte mit der NATO wegen Aufrüstung, gegen Aufrüstung.
  • Offene Auseinandersetzung über die westliche Strategie zur Destabilisierung viele Regionen in der Welt und gegen die Militarisierung der Politik
  • Konflikte um die Besteuerung der hohen Einkommen und Erbschaften.
  • Großes Thema Kampf gegen die Altersarmut und Konzentration aller öffentlichen Anstrengungen auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente.
  • Grundsätzliche Auseinandersetzung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Sie ist wesentlich verantwortlich für das Erstarken rechter Parteien in Europa, insbesondere in Österreich. Letztlich ist die frühere österreichische Regierung von Kanzlerin Merkel in die Politik der offenen Arme getrieben worden und musste das dann korrigieren, wie auch Merkel selbst. Ihre Politik ist ja nicht geradlinig. Ihr Pakt mit Erdogan stink gen Himmel.
  • Auseinandersetzung über die Zerstörung des europäischen Zusammenhalts durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der deutschen Regierung.

Einige dieser Konflikte wirklich zu fahren, wird dringend notwendig, aber mit dem vorhandenen Personal alleine nicht möglich sein. Einige unserer Spitzenpolitiker sind zwar ausreichend opportunistisch und deshalb auch bereit zur Wende, wenn es um die Macht geht. Aber andere sind eingebunden, wenn nicht sogar eingekauft. Das muss man nüchtern sehen. Deshalb wird man die Einsicht nicht vermeiden können, dass mit dem herrschenden Personal alleine die notwendige Wende nicht zu schaffen ist. Deshalb:

Zur personellen Alternative: Talentsuche wird nötig werden

Wer gegen Angela Merkel bestehen will, muss mehr bieten, als das, was die Sozialdemokraten zum Beispiel zu bieten haben: Steinmeier ist schon 2009 verbrannt, mit gerade mal 23 % für die SPD. Gabriel hat zu viele Fehler gemacht und ist auch kein Zugpferd. Wenn Schulz vom europäischen Parlament oder Andrea Nahles oder Olaf Scholz aus Hamburg genannt werden, dann kann man sich eigentlich nur wundern. Bei allen diesen Kandidaten kommt hinzu, dass sie das Minimum dessen, was man bei einem weitgehend visuell geführten Wahlkampf beachten sollte, nämlich ein bisschen telegen zu sein, außer Acht lassen. Andere mögliche SPD KandidatenInnen wie Malu Dreyer oder Hannelore Kraft scheiden aus anderen Gründen aus. Wenn die SPD das nüchtern betrachten wird und betrachten kann, dann muss sie außerhalb der Reihe ihrer prominenten Politikerinnen und Politiker auf die Suche gehen. Das wäre jetzt eigentlich der Hauptjob des SPD-Vorsitzenden.

Es gibt eine Kandidatin, die sowohl sachlich als auch wegen ihres Auftretens Angela Merkel Paroli bieten könnte. Das wäre Sahra Wagenknecht. Aber ein solcher Gedanke ist vermutlich weder der SPD noch den Grünen zumutbar, so meinen diese jedenfalls. Und dem einen, dem rechten Flügel der Linken wahrscheinlich auch nicht. Soweit sind wir schon. Aber das hilft trotzdem nichts: die Notwendigkeit für eine Talentsuche bleibt.

Für die Grünen gilt wahrscheinlich: Sie setzen lieber auf Schwarz-Grün

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen dabei nicht mitmachen werden, weil sie nach der Möglichkeit von Schwarz-Grün schielen, ist hoch. Also käme es drauf an, sie möglichst bald zu testen, jedenfalls den Vorschlag für einen gemeinsamen Kandidaten/Kandidaten ernsthaft einzubringen. Notfalls muss die SPD zusammen mit der Linkspartei alleine auf die Suche gehen und dann einen deutlichen Wahlkampf gegen die Union und gegen die Grünen führen. Das ist nicht meine Wunschvorstellung, aber im Notfall muss man das tun. Das oberste Gebot: die Wählerinnen und Wähler brauchen eine inhaltliche Alternative.

Zum Schluss: Die Lage ist wirklich ernst. Nicht nur bei uns in Europa droht der Rechtsruck. Auch in den USA. Der unten im Anhang verlinkte Film über die Kampagne von Trump zeigt, wie dieser Kandidat einen republikanischen Kandidaten nach dem andern ausgesondert hat. Und wie das vermutlich auch mit Hillary Clinton zu schaffen ist. Dann haben wir eine rechte Regierung in den USA. Eine wirkliche Alternative bei uns müsste mit diesem Problem ab sofort intelligent und offensiv umgehen, allerdings unter Beachtung der Tatsache, dass eine Präsidentin Hillary Clinton möglicherweise genauso problematisch ist.

Anhang:

Der Hinweis eines NachDenkSeiten Lesers:

anbei ein etwas anderes Video als die vielleicht üblichen Formate, das sich mit den taktischen und rhetorischen Tricks von Donald Trump im US-Wahlkampf auseinandersetzt.

Interessant sind neben dem generellen Wissen um die genutzten Strategien vor allem die Parallelen zu einer aufstrebenden deutschen … Partei, die in meinen Augen ein sehr ähnliches Muster nutzt.

Leider wieder mal nur auf Englisch:

Why Trumps will smash Hillary

Donald Trump is going to beat Hillary Clinton and be the next President of the United States.

Let me be clear. This isn’t a pro-Trump video. I’m not voting for Trump. But after watching hours of footage of both Trump and Hillary, I have seen an incredible pattern that convinced me to bet $1000 of my own money that Trump would be president. Even though I am not voting for him. That’s how confident I am. Not because I want him to, but because he is head and shoulder above Hillary when it comes to campaigning and you may not have realized why it’s working so well.

So let’s rewind one year to see how Trump got to where he is and how that can show us where he’s going. Because as soon as Trump announced, a lot of people thought it was a joke.

First he was seen as a joke….

Then he started making outlandish statements, dominating the news cycle….

Then he took down his republican rivals one by one, naming them Weak Jeb, Little Marco, and Lyin‘ Ted…

And now he has set his sights on Hillary Clinton.

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