Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger. Von Sevim Dagdelen.

Der Direktor der CIA hat am Dienstag laut Medienberichten Moskau besucht. Eine Art Geheimbesuch, über den bis jetzt nichts Inhaltliches bekannt ist. Interessant ist: Die Art und Weise, wie deutsche Medien berichten, zeigt, wie die Machtverhältnisse sind. Sie berichten: zurückhaltend, interessiert, spekulierend. Was wäre los, wenn bekannt geworden wäre, dass der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND in geheimer Mission nach Russland geflogen wäre? Wie würden deutsche Medien berichten, wenn gar ein hochrangiger Regierungsvertreter oder gar der Bundeskanzler selbst das Gespräch mit Putin suchen würde? Im Blätterwald wäre der Teufel los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Im Juli 2026 sollte eine Künstliche Intelligenz in einer abgeschirmten Testumgebung ein Sicherheitsproblem lösen. Der Internetzugang war gesperrt, fremde Computersysteme gehörten nicht zum Versuchsaufbau. Was anschließend geschah, schildert der Hersteller OpenAI inzwischen selbst. Von Günther Burbach.

„Wenn so etwas uns passieren konnte – einer gesetzestreuen Familie, bestehend aus zwei Professoren und einem kleinen Jungen –, dann kann es jedem passieren.“ – Das ist die Botschaft von Maryam Tahmasebi, einer iranisch-stämmigen Professorin am Pierce College in Los Angeles, die gemeinsam mit ihrem 16-jährigen Sohn seit Anfang April in Texas in ICE-Haft sitzt (ICE = United States Immigration and Customs Enforcement) – einer US-Bundes-Polizei- und Zollbehörde mit breitem Aufgabenfeld, unter anderem zuständig für den „Schutz der Nationalen Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“), während ihr Ehemann getrennt von ihnen in einer anderen Strafanstalt festgehalten wird. Wir veröffentlichen ihren Hilferuf. Von Redaktion.

Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ verhandelt – eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und Unterstützung für Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den Fokus der internationalen Verantwortung rückt. „Nicaragua gegen Deutschland“ könnte den Beginn markieren, um auch andere Staaten, die Israel während des Genozids in Gaza unterstützt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Von Fouad Baker und Dieter Reinisch.

Wie schnell doch die Zeit vergeht. Ist es wirklich erst ein Jahr her, dass Deutschlands Star-Diplomatin Annalena Baerbock dem Ruf der Vereinten Nationen nach New York gefolgt ist und mit ihren kecken Instagram-Filmchen einen Hauch von Berliner Glamour in die verschlafene Hudson-Metropole brachte? Bereits in zwei Wochen wird sie ihren Platz als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen – also im Grunde als oberste Repräsentantin der Menschheit – räumen müssen und die noch zu schreibenden Laudationes werden sicher ganze Bibliotheken füllen. Doch Annalena wäre nicht Annalena, wenn sie nicht kurz vor ihrem Abgang mit einem Paukenschlag für Furore sorgen würde. Glaubt man einschlägigen Pressemeldungen, hat Annalena nun geschafft, was vor ihr noch niemandem geglückt ist: Sie hat die USA und Russland vereint! – und sei es auch nur in gemeinsamer Abneigung gegen sie, Annalena Baerbock. Scheitern als Chance! Daraus könnte noch Großes erwachsen! Eine Glosse von Jens Berger.

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„Ehre der Ukraine“ – mit diesem Ausruf meldet sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus seinem Sommerurlaub zurück. Auf der Plattform X veröffentlichte Friedrich Merz die patriotische Formulierung „Slawa Ukrajini!“ / „Слава Україні!“ einmal in lateinischer und kyrillischer Schrift. Dazu ein 29-sekündiges Video, das heißt: einen Lobgesang auf die Ukraine. Ein deutscher Bundeskanzler, der sich den militärischen Schlachtruf eines anderen Landes zu eigen macht? In der Politik ist es wie in allen anderen Bereichen des Lebens: Man kann es treiben – und übertreiben. Wenn auf der Prioritätenliste des Kanzlers nicht Deutschland, sondern die Ukraine ganz oben steht, dann soll er sich ehrlich machen, das Kanzleramt niederlegen und Präsident der Ukraine werden. Ein Kanzler, der „Slawa Ukrajini!“ ruft, ist eine politische Zumutung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Patrick Schnieder musste gehen, für ihn übernahm Steffen Bilger das Zepter im Bundesverkehrsressort. Aber was passte dem Kanzler nicht am „Arbeiter“ aus der Eifel? Dass er den Ausverkauf der Autobahnverwaltung nicht auf die Spitze treiben und nicht in Andi Scheuers Spuren wandeln wollte oder doch nur, dass er zu „schweigsam“ war? Die nähere Zukunft dürfte die Antwort liefern. Von Ralf Wurzbacher.

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Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem zweiten Teil geht es um die transatlantische rüstungsindustrielle Revolution, die europäische Integration der Waffensysteme, die Rolle des Finanzsystems und die Kannibalisierung des zivilen Staates für die Rüstungsindustrie. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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„Die Bedrohung durch Russland wächst auch in Deutschland“ – diesen Satz serviert der Nachrichtensender n-tv seinen Lesern in einem Artikel unter der Überschrift „Bundesministerium bereitet sich auf Verteidigungsfall vor“. Die Aussage steht im Indikativ, also in der Wirklichkeitsform. Mit anderen Worten: Es ist so, die Aussage ist Fakt – zumindest aus Sicht der n-tv-Redaktion. Beweise, harte Fakten bietet der Artikel nicht. Eine kritische Distanz zu einem politisch hochgradig aufgeladenen Thema ist in der Aussage nicht zu erkennen. Der Sender hat die „Wahrheit“ der Politik übernommen. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. Im Gegenteil: Während Deutschland und seine europäischen Partner künftig einen größeren Teil der finanziellen, industriellen und militärischen Lasten und auch der menschlichen Verluste tragen sollen, behält Washington die Kontrolle über die entscheidenden strategischen Machtinstrumente – von Atomwaffen und Langstreckenraketen bis zu Geheimdiensten, digitaler Infrastruktur und KI. „NATO 3.0“ steht daher für eine neue transatlantische Arbeitsteilung: mehr Lasten und Risiken für Europa, während die strategische Entscheidungsgewalt bei den USA verbleibt. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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Der Aschaffenburger Künstler Engin Dogan hat von April bis Mai 2026 an der Global Sumud Flotilla teilgenommen. Wie mehr als 400 weitere Aktivisten hat er versucht, per Segelboot über das Mittelmeer nach Gaza zu gelangen, um dort Hilfsgüter zu verteilen. Die israelische Armee stoppte die Aktion jedoch auf hoher See und verschleppte die Aktivisten nach Israel. Im Mai löste ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, in dem zu sehen ist, wie er Flotilla-Aktivisten demütigt, weltweit Entrüstung aus. Das Interview führten Mawuena Martens und Dominik Wetzel.

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