Laut einer Allensbach-Umfrage gibt mehr als die Hälfte der Deutschen an, ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht mehr frei zu äußern. Für ein Land, in dem die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist, sind diese Zahlen niederschmetternd. Auf dem Festival der Meinungsfreiheit des BSW in Magdeburg bat Holger Groß für die NachDenkSeiten einige der Podiumsgäste für ein kurzes Statement vor die Kamera.

In Kürze erscheint das neue Buch von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel „Sanktionen gegen Meinungsäußerungen. Wie die EU Rechtsstaat und Meinungsfreiheit untergräbt“. Wie angekündigt veröffentlichen wir hiermit seinen Vortrag beim 2. Bundestreffen der Gesprächskreise der NachDenkSeiten in Neudietendorf bei Erfurt. Albrecht Müller.

Wie soziale Sicherheit im Alter zum Klassenprivileg wird: Die einzelnen Maßnahmen der Renten-„Reform“ verbinden sich zu einem Instrument gegen einen Großteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Die Verantwortung für Risiken aus geringer Entlohnung, für Krankheit und Sorgearbeit, für Arbeitslosigkeit und sogar für die Kapitalmarktentwicklung werden immer stärker auf den Einzelnen abgewälzt. Die Politik macht aus gesamtgesellschaftlich zu verantwortenden Armutsrisiken eine individuelle Schuld. Von Detlef Koch.

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Eine neue Studie von „Finanzwende“ zeigt auf: Wer in Deutschland gewollt oder ungewollt zu viel Sozialhilfe oder Bürgergeld einstreicht, wird mit aller Härte verfolgt, bestraft, mitunter weggesperrt. Dagegen sind Finanzkriminelle, die das Gemeinwesen um Millionen- oder Milliardensummen erleichtern, in der Regel fein raus, werden nur selten entdeckt und noch viel seltener verurteilt. Aber formal gelten alle Bürger vor dem Gesetz als gleich. Mach’ die Augen auf, Justitia! Von Ralf Wurzbacher.

Markus Söder ist unterwegs – mit den Gebirgsjägern. Nicht ohne Stolz präsentiert der bayerische Ministerpräsident ein Foto und eine Videoaufnahme von sich im Hubschrauberflug auf seinem „X“-Kanal. In normalen Zeiten würde sich an der Stelle die Frage aufdrängen: Wer? Und daran anschließend: Wer das wissen will? Da die Politik die gesamte Republik aber gerade kriegstüchtig machen will, drängen sich andere Fragen auf: Was soll das? Und: Begreift Söder überhaupt, dass das Kerngeschäft von militärischen Eliteeinheiten das Töten ist? Versteht der Ministerpräsident: Krieg ist nicht „cool“? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt machen viele Menschen besorgt und führen zu der Frage, warum es nicht gelingt, diese Kriege zu beenden. Einer der Gründe: Auch die deutsche Regierung befeuert diese Kriege, statt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf deren Beendigung zu drängen. Die Ukraine beliefert sie mit Waffen und überweist ihr viele Milliarden Euro, wohl zum Dank dafür, dass sie im Verein mit den USA unsere wichtigste Energieleitung zerstört und damit unsere Wirtschaft schwer geschädigt hat. Auch Israel erhält deutsche Waffen, um Kriege mit den Nachbarländern zu führen. Zu Recht wurde Deutschland beim Internationalen Gerichtshof angeklagt, den Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen. Über die Waffenlieferungen an Israel ist Deutschland auch am Krieg gegen den Iran beteiligt, den der außenpolitisch völlig unbedarfte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ungeheuerlichen Satz rechtfertigte: „Sie machen für uns die Drecksarbeit.“ Von Oskar Lafontaine.

Die Bundesregierung weiß, wer hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle steckt: Russland. Die Beweise? Am Vortag der offiziellen Verkündung verwies Regierungssprecher Steffen Meyer hartnäckig auf „drei Dimensionen“, in denen eine „eindeutige Zuordnung“ erfolgt sei. Das Netz reagierte mit Spott, Marvel-Multiversen und „Vertrau mir, Bruder“. Doch hinter der unfreiwilligen Komik steckt eine ernstere Frage: Wie werden aus geheimdienstlichen Erkenntnissen „Attribuierungsverfahren“, aus Hinweisen „Feststellungen“ und aus staatlichen Zuschreibungen scheinbar gesicherte Tatsachen? Und was geschieht, wenn die Bevölkerung den eingeübten Formeln der Kriegs-PR nicht mehr glaubt? Ein Ausflug in die dritte Dimension der Regierungskommunikation von Maike Gosch.

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In diesem Artikel über das Treffen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Thüringen hatte ich angekündigt, dass wir einige der dortigen Gastbeiträge bei uns veröffentlichen werden. Der Ankündigung entsprechend folgt heute als mein zweites Stück „Venedig wie ausgestorben – Die erschreckenden Parallelen zwischen Pest und Corona“. Albrecht Müller.

Diese Serie untersucht, was hinter den angekündigten „Reformen“ der Bundesregierung steckt – und was geschieht, wenn sie zusammenwirken. Dabei soll ergründet werden, wer gewinnt, wer die Risiken trägt und was die Veränderungen für Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit, Wohnen, Rente und demokratische Teilhabe bedeuten. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Menschen, die wenig Macht, Geld und gesellschaftliche Gegenwehr haben. Von Detlef Koch.

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Deutschlands zivile Industrie schrumpft, aber die Rüstungsproduktion wächst. Davon profitieren auch israelische Waffenkonzerne: Mit deutscher Fertigung, deutschen Partnern und öffentlichen Geldern finden ihre Systeme Zugang zum europäischen Markt – während Technologie und Kontrolle in Israel bleiben. Das deutsch-israelische Gemeinschaftsunternehmen EuroSpike zeigt exemplarisch, wie dieses Modell funktioniert. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem Interview vorgeschlagen, „Russen aus dem Land zu werfen“ (ab 2:38). Damit liegen die „Liberalen“ mal wieder falsch. Wenn jemand aus dem Land geworfen werden muss, dann sind es Kriegstreiber! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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