Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

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Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.

„Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben“, sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot hat sich die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in der Türkei näher angeschaut und stellt fest: Die NATO hat „keine Ideen einer Nachkriegsordnung für die Ukraine, keine Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, wie Europa sie noch 1990 in der Charta von Paris und mit dem Aufbau der KSZE/OSZE formuliert hat“. Zudem sagt Guérot: „Das NATO-Gipfel-Abschlussdokument spricht de facto nur von Geld.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, auch weil viele Menschen diesen als solchen immer noch nicht wahrnehmen. Dieser Zustand kommt gar unauffällig lässig daher, mit großformatigen Stadt-Postern, auf denen die Bundeswehr für ihren YouTube-Kanal wirbt. „Mit Dir sind wir viele“, sprechen gewiefte Strategen junge Leute an, die womöglich dazugehören wollen – zur Bundeswehr: Karriere, sicherer Arbeitsplatz, Gemeinschaft. Verschwiegen wird, das die Rekrutierungsaktivitäten Teil der fortwährenden, ungebremsten Aufrüstung und Militarisierung unserer Zivilgesellschaft sind. Statt solche Plakate in unsere Stadtbilder zu kleben, ist es längst Zeit, andere Poster zu platzieren. Ein Vorschlag ist am Ende dieses Beitrages zu finden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In der Rüstungsindustrie wachsen die Bäume offenbar doch nicht in den Himmel. Das zeigt gerade das Beispiel des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS, der in der vergangenen Woche seinen Börsengang absagen musste. [1] Die Aktien sollten eigentlich Mitte Juli an den Börsen in Frankfurt am Main und Paris platziert werden. Vom „wichtigsten deutschen Börsengang des Jahres“ war bereits die Rede. [2] Doch das schwache Umfeld für Rüstungsaktien hat das Vorhaben scheitern lassen. Heikel ist der Fall auch aus industriepolitischer Sicht. Erstens wirken sich die internen Spannungen bei anderen Rüstungsprojekten auch auf KNDS aus, und zweitens war der Bund gerade dabei, einen zu hohen Preis für seinen Einstieg bei dem Panzerbauer zu zahlen. Von Thomas Trares.

Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden. Von Detlef Koch.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Aktuell liegen uns keine Informationen für Termine vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag, der Ukraine „endlich unverzüglich“ deutsche Taurus-Raketen zu liefern, zementieren die Grünen einmal mehr ihren Status als die skrupellosesten Militaristen im Parlament. Die Forderung der Grünen nach „Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten“ auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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